#Banken

Trojaner & Hebel

von , 21.10.11

Noch immer gibt es keine wirksamen Gesetze zur Regulierung des marodierenden Finanzmarkts, Schutzgelder in Billionenhöhe sollen aber innerhalb von wenigen Stunden vom Parlament abgenickt werden. Noch immer verteidigen Minister die Überwachung von Computern gegen die eindeutige Rechtslage, ohne vom Parlament zur Rechenschaft gezogen zu werden. Entgleitet den Parlamentariern die Kontrolle des Staatsapparats? Haben sie noch mitzureden? Und wenn nein, ist gemeinsamer Widerstand dann nicht dringend erforderlich?

Im Ausnahmezustand: Was Staatstrojaner und Bankenretter gemeinsam haben

 

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