Nach Paris werden sicherheitspolitische Debatten wieder populistisch geführt. Ein altbekanntes Muster. Dazu gehören auch (vermeintliche) Argumente für die Vorratsdatenspeicherung. Die Gegenargumentation jedoch ist mindestens ebenso aktuell geblieben. Es lohnt sich, sie ein weiteres Mal in Erinnerung zu rufen.

Nach dem Export-Flop und absehbarem Ende der PEGIDA ist es Zeit für eine erste Analyse, wie es gelang, die Bewegung zu besiegen.

Den PEGIDA-Winter prägt die Logik der Konfrontation. Dafür gibt es Ursachen, doch gilt auch: Die Verhältnisse pöbeln und beschimpfen nicht, sie laden nur dazu ein. Jetzt braucht es mehr Zivilcourage und weniger Brachialbammel.

Europa ist längst Realität. Dies haben „die Bürger“ begriffen. Dass der Politik hierzu keine schlüssige Erzählung einfällt, offenbart, wie sehr sie sich von der Generation entfernt hat, die mit Europa als Selbstverständlichkeit aufgewachsen ist. Diese fordert ein, was selbstverständlich sein sollte: den demokratischen Streit um politische Alternativen.

Die Diskussion über ein Comeback von Friedrich Merz ist ein Gradmesser für den Zustand der CDU.

Kanzleramtsminister, Verlagsmensch, Strippenzieher – Stehaufmännchen Bodo Hombach und seine Netzwerke könnten im nächsten Bundestagswahlkampf wieder einmal nützlich sein.

Wie lange werden die Wähler Merkels Schwäche gegenüber den USA noch tolerieren?

Amnesie mag in der Politik bisweilen nützlich sein. Nur sollte man sie nicht zur Grundlage wirtschaftspolitischen Handelns machen.

Jetzt wissen wir, weshalb Angela Merkel bis zum allerletzten Moment gegen einen Bundespräsidenten Joachim Gauck gekämpft hat. Gauck hat Haltung, Gauck hat Meinung und Gauck will etwas erreichen für Deutschland. Damit fremdelt die Kanzlerin.