Wieder wird eine wichtige Petition mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt

Jetzt muss aber auch mal Schluss sein! Die Bundesregierung hat den Überwachungsskandal für beendet erklärt – und da mag der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags nicht aus der Reihe tanzen.

Das Gericht hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit steht fest: Ein internetfähiger PC ist ein Rundfunkempfangsgerät. Spannend: Gelten demnach auch die Pflichten für Rundfunk- oder rundfunkähnliche Aussendungen?

Bei aller Freude, die darüber im Netz herrscht: Noch ist die Ablehnung nicht sicher – erst morgen findet die entscheidende Abstimmung statt.