Riesenstaatspopulist Seehofer
Die Strafbewehrung von Abgeordnetenbestechung als Imagepflege – im bayerischen Landtagswahlkampf ist vieles möglich.
Sollten Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offen legen?
In der Debatte um mehr Transparenz gibt es viele bunte Argumente; “geht niemanden etwas an” erscheint im Vergleich recht farblos. Die Haltung aber ist verbreitet.
Storify: Anhörung zur Abgeordnetenbestechung
Frisch von der langen Bank: Eben erst wurde das Thema wegen Steinbrücks Nebeneinkünften von der Koalition hochgekocht. Heute konnten sich die Parteien zu möglichen Gesetzesänderungen äußern. Und?
Sven Giegold: “Steinbrück ist blind für die Demokratiegefahr durch Finanzlobbyismus”
Der grüne Europaabgeordnete hat den SPD-Kanzlerkandidaten in einem Interview mit der Berliner Zeitung scharf kritisiert: “Steinbrück hat dem Kapital gut gedient”. Dieser habe das Grundproblem nicht verstanden.
Die Büchse der Pandora
Upps, zu dumm, dass einige politische Akteure das mit dem Glashaus und den Steinen nicht mitgekriegt haben.