Kommentar: Warum sich Christian Humborg keinen Bundespräsidenten Lammert wünscht.

Warum wir für professionellere Politik mehr Geld in die Hand nehmen sollten

Die Unrechtmäßigkeit der Überwachung ist nun zwar festgestellt, doch in Bezug auf den Verfassungsschutz übt sich das BVerfG in vornehmer Zurückhaltung.

Wie unterscheidet man Politikberater von Lobbyisten? Gibt es Regeln oder Leitlinien? Teil 5 der CARTA-Reihe „Politikberatung zwischen Mythos und Machbarkeitsglaube“.

Politik und Politikberatung gehören zusammen. Sie sind beide interessensgeleitet. Das ist keine pathologische Ausnahme, sondern der notwendige Grundfall der parlamentarischen Demokratie. Teil 4 der CARTA-Reihe „Politikberatung zwischen Mythos und Machbarkeitsglaube“.

Netzpolitik.org hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung veröffentlicht. Dabei hatte die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung aus urheberrechtlichen Gründen untersagt.

In dieser Geschichte geht es um Lobbyismus, Klientelpolitik, gesellschaftliche Ignoranz und juristische Interessenverschleierung, kurz: Es geht darum, wie hierzulande Gesetze gemacht werden.

In der Debatte um die Nebentätigkeiten von Journalisten bietet sich ein Vergleich mit anderen Berufsgruppen an. Für Abgeordnete auf Bundesebene gilt bereits eine Auskunftspflicht. Ein Vorbild für den Journalismus?