Der Opportunismus der Bundesregierung erreicht ungeahnte Höhen, um die amerikanischen Freunde ja nicht zu vergrätzen.

Merkels USA-Reise macht einmal mehr die unterschiedliche Rechtsauffassung deutlich – und die deutsche Ohnmacht.

Denkich und Fragich im Dialog

Durch die neueste US-amerikanische Rechtsprechung kann die US-Regierung internationale Rechtshilfeersuchen künftig umgehen.

Linsensuppe wird durch mehrfaches Aufwärmen besser. Die Argumente der Sicherheitsbehörden und -politiker nicht.

Die Bundesregierung kennt die von den USA verfassten Verhandlungsdokumente nicht. Macht aber nichts. Konsequenzen: voraussichtlich keine.

Sigmar Gabriels Äußerungen zum Zeugenschutz – wie war das noch gleich?

Ostern, sieben Monate nach der verheerenden Wahlniederlage der SPD – aber für die Partei gibt es immer noch keine Wiederauferstehung

Sollte der Gesetzesentwurf so durchgehen, würde er vor allem Prominenten nützen – nicht dem Schutz von Kindern.