Das Argument der „maroden Brücken“ muss ständig herhalten, um neue Abgaben an den Staat zu rechtfertigen. Ob Soli, Maut oder Länderfinanzausgleich, gestaltende Steuerpolitik sieht anders aus. Von einer umfassenden abgabenpolitischen Reform ganz zu schweigen.

Durchatmen in der Sozialdemokratie. Sigmar Gabriel ist seit 5 Jahren Parteivorsitzender und gibt seinen Mitgliedern – ganz gleich, wie sie inhaltlich zu ihm stehen – eines zurück, was sie lange sehnsüchtig vermisst hatten: das Gefühl von Kontinuität an der Spitze. Werbestratege Frank Stauss hatte jüngst auf Carta über das Lamentieren und Jammern in der SPD berichtet, das mit diesem Jubiläum einhergehe. Peter Ruhenstroth-Bauer, Rechtsanwalt und Strategieberater, findet, Stauss ist ein prima Werber – in eigener Sache! Für Ruhenstroth-Bauer gibt es noch einen anderen Blick auf das Jubiläum.

Europa ist längst Realität. Dies haben „die Bürger“ begriffen. Dass der Politik hierzu keine schlüssige Erzählung einfällt, offenbart, wie sehr sie sich von der Generation entfernt hat, die mit Europa als Selbstverständlichkeit aufgewachsen ist. Diese fordert ein, was selbstverständlich sein sollte: den demokratischen Streit um politische Alternativen.

Gemeinsamer Gesetzesentwurf der Oppositionsparteien im Bundestag liegt vor. Ein Kurzkommentar und wichtige Links dazu von IT-Rechtsexperte und Fachanwalt Thomas Stadler.

5 Jahre Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender der SPD.
Die Sozialdemokraten feiern ihren Chef. Oder doch nicht? Frank Stauss hat da eine ganz eigene Meinung und bilanziert mal kurz.

Natürlich ist der ideenlose und selbstgefällige Umgang des deutschen „Hegemons“ mit Europa unerträglich. Doch liegt die Krise Europas nicht in mangelnder Kommunikation begründet, sondern in Politikversagen. Keine PR-Strategie der Welt könnte daran etwas ändern: Der europäische Kaiser ist nackt. Zusammengehalten wird Europa heute nur „von Unten“.

Die Begriffe „Kampagne“ und „Journalismus» werden selten zusammengeführt, da sie scheinbar nicht zusammengehören dürfen. Dabei gibt es genügend Argumente, die dafür sprechen. Kampagnenjournalismus kann wichtige Grundlagen für den gesellschaftlichen Diskurs liefern, wenn er gut und sorgfältig umgesetzt wird.

Bei kaum einem Thema ist die Kluft zwischen Fachleuten und Politik so groß wie in Drogenfragen. Das zeigte auch ein Expertenhearing im Gesundsheitsausschuss des Bundestages. Sonja Vukovic, Ko-Autorin von „Christiane F. – Mein zweites Leben“, war dabei und kommt zu sehr klaren Schlussfolgerungen.

Wie umgehen mit dem digitalen Graben? Dieser wächst, auch wenn andere Daten darauf hinweisen, dass trotz der jüngsten Überwachungsskandale die Internetnutzung in bestimmten Bevölkerungsgruppen nicht zurückgegangen ist.
Tobias Schwarz hat den Digital-Index 2014 unter diesen Gesichtspunkten analysiert.