Robert Schweizers Beitrag versprach, den Ansatz eines Leistungsschutzrechts für Verlage umfassend zu erläutern und zu begründen – eingelöst wird der Anspruch nicht. Stattdessen mangelt es auch dort überzeugenden Argumenten, grundlegende Bedenken kann er nicht ausräumen.

Die «Causa Brender» steht für eine der größten institutionellen Krisen der Rundfunkfreiheit. Sie zeigt: Das öffentlich-rechtliche System muss sich dringend verändern, um relevant zu bleiben – egal, ob Brender bleiben darf oder nicht.

Burda-Rechtsvorstand Robert Schweizer antwortet den Kritikern des Leistungsschutzrechts: Eine angemessene Beteiligung der Presseverlage an den Einnahmen, die Dritte durch Verlinkung und Textauszüge erzielen, sei nicht das Ende des Internets. Man sollte sich vielmehr fragen, ob Google nicht inzwischen «Preis- und Konditionenmissbrauch» im Sinne des Kartellrechts vorzuwerfen sei.

FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher sieht die bildungsbürgerlichen Ideale des 20. Jahrhunderts in schwerer Bedrängnis durch die Informationsströme des Internets, Algorithmen und – natürlich – Google. Hätte er in seinem neuen Buch «Payback» mit der gleichen Energie und intellektuellen Brillianz auch nach den positiven Seiten des Netzes gesucht – sein Buch hätte ein echter Debattenmeilenstein werden können.

Der digitale Strukturwandel der Öffentlichkeit verändert die Erwartungen an die Politik: Je weniger es großer Apparate und großer Ideologien bedarf, um politische Prozesse zu digitalisieren, desto stärker wird auch das Bedürfnis, Politik zu entdigitalisieren und klassische Gatekeeper zu entthronen.

Rip-Offs durch Blogs und kommerzielle Anbieter würden die elektronische Qualitätspresse bedrohen, erklärte der Jurist Mathias Schwarz auf den Zeitschriftentagen. Das Leistungsschutzrecht solle gerade auch die «kurzen, mit hohem professionellen Aufwand erstellten Textausschnitte» der Verlage vor der unvergüteten Zweitauswertung durch andere schützen.

Mathias Schwarz, Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte, Honorarprofessor an der Hochschule für Fernsehen und Film in München und ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung der KirchGruppe, hat am Dienstag beim so genannten Zeitschriftentag, dem jährlichen Treffen des Verbands der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ), alle Argumente für die Schaffung eines Leistungsschutzrechts wiederholt, die längst entkräftet sind. Eine Zusammenfassung (eingerückt […]

Angela Merkel sicherte den Verlegern heute ein Leistungsschutzrecht gegen die «Gratismentalität» zu. Sie machte aber auch klar: Wichtiger sind neue Geschäftsmodelle.

Die Bildungsproteste werden von wenigen Aktiven getragen, obwohl sie mit breiter Zustimmung rechnen können – eine Folge der vergangenen Reformen.