Die Bürger glauben nicht, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht. Die Parteien wären 2010 gut beraten, sich vom Prinzip «Mitte für alle» zu verabschieden. Fairness wird als politische Kategorie immer wichtiger.

In der Debatte um den modernen Steuerstaat stehen sich mit Peter Sloterdijks und Paul Kirchhofs Beiträgen zwei unterschiedliche Staatsauffassungen gegenüber: die organische und die verfassungsökonomische. Dabei kommt das Freiwilligkeitspostulat Sloterdijks den Bedingungen der Globalisierung, unter denen politische Loyalität aufkündbar geworden ist, entgegen.

Weniger Steuern, höhere Sozialleistungen: Vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verspricht die schwarz-gelbe Koalition das Blaue vom Himmel. Doch so dumm sind die Wähler nicht.

Der Impuls kam – wie so oft – aus den USA: das Online-Magazin Politico.com bemerkte die Twitterisierung der Politik und kürte die zehn wichtigsten Tweets des Jahres. Auch wenn Twitter im Allgemeinen (und das politische Twittern im Besonderen) hierzulande noch immer belächelt wird, so lässt sich eine solche Liste durchaus auch für Deutschland anlegen. Eine […]

Wer einen Waldspaziergang macht, kann sich von den vielen Tannennadeln überfordert fühlen – oder sich erholen. Frank Schirrmachers Buch über die Gefahren des Informationszeitalters aktualisiert eine Klage, die schon die alten Ägypter kannten.

Ein Rückblick mit Datenschutz-Brille auf das bald zu Ende gehende erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts zeigt: Es war nicht nur ein verlorenes Jahrzehnt, es war ein katastrophales Jahrzehnt – mit Folgen, die so schnell nicht mehr zu reparieren sind. Ab es gibt Anlass zur Hoffnung …

In Deutschland wird direkte Demokratie nur simuliert. Es ist an der Zeit, dass sich Bürgerbewegungen stark machen, die Gesetze selbst und nicht nur über Volksvertreter zu bestimmen. Das Internet bietet dafür hervorragende Möglichkeiten.

Die Gebührenbeauftragten der GEZ überschreiten in einigen Fällen ihre Kompetenzen. Das bescheinigt ihnen der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. Sie würden von den Meldebehörden Daten ohne Rechtsgrundlage verlangen und Polizisten als Ermittlungshelfer missbrauchen.

Das Umweltbundesamt bezieht Servicedienstleistungen von der VSG GmbH, die zum Energieriesen Vattenfall gehört.