#Datenschutz

Der Datenschutz und “das verlorene Jahrzehnt”

von , 23.12.09

Über den Datenschutz und die IT-Sicherheit habe ich etwa sieben Jahre lang engagiert berichtet und publiziert – doch irgendwann war bei mir der Schwung weg. Lange habe ich geschrieben in der Hoffnung, es müsse sich doch endlich etwas verbessern. Im Sommer 2001 saß ich an meinem Buch “Datenjagd im Internet” und ließ in einem Artikel zur “Internationalen Abhörpolitik” Revue passieren über die Jahre, die die Vorratsdatenspeicherung eingeläutet hatten.

Ich dachte mir damals: Das ist so ungeheuerlich undemokratisch – das wird keinen Bestand haben. Da muss es einen Aufschrei geben. Aber – es kam keiner. Es kam der 11. September – und damit ging jede Hoffnung, einen selbstbestimmten Datenschutz zu etablieren, auf lange Zeit verloren. Mein Buch erschien übrigens nur wenige Tage später – und verkaufte sich nur mäßig. Das Interesse am Thema Datenschutz war schlagartig erloschen.

Der Aufschrei kam erst, als die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene durch war. Damals sagte mir Helmut Bäumler: Das muss eine Bewegung wie zur Volkszählung geben. Doch da war es, für meine Begriffe, gelaufen: Die Medien hatten versagt, weil sie das Thema nicht rechtzeitig erkannt haben. Weil ihnen Brüssel  zu weit weg scheint, zu irrelevant. Das ist ein Phänomen, das bis heute in Europa zu sehen ist – und daran haben auch hellsichtige Studien wie die “Blackbox Brüssel” leider nichts geändert. Die Zivilgesellschaft hatte versagt, weil sie nicht schnell genug mobilisieren konnte. Weil die Daumenschrauben über die Sicherheitspakete erst noch viel härter angezogen werden mussten, bis endlich ein Gefühl der Bedrohung entstehen konnte.

Damals, 2001, hießen die Schlagworte noch Echelon, Enfopol und TKÜV.  Bereits 1998 hatte ich  einen, aus meiner Sicht, ziemlich wagemutigen Artikel geschrieben, der Enfopol als Legalisierung von Echelon bezeichnete. Fast wollte ich den Beitrag wieder zurückziehen, da er mir zu schwarzseherisch, zu spekulativ, zu unjournalistisch vorgekommen war. Doch rückblickend muss ich feststellen:  Die Fahrtrichtung stimmte.

Wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nun jetzt nicht kippt, werden wir im nächsten Jahrzehnt erleben, wie diese und viele andere Datenbanken wie etwa die über Steuerdaten, Bankdaten, Fluggastdaten, Fahndungsdaten oder Mautdaten zunächst für Einzelfälle fusioniert werden. Und wir werden politische Diskussionen darüber führen müssen, ob sie auch für schwere Straftaten systematisch verwendet werden dürfen. Wobei der Begriff “schwere Straftat” zunehmend subjektiv bewertet wird, wenn man sich die Diskussionen in der Musik- und nun auch in der Buchbranche anhört. Wenn eine solche systematische Auswertung der – dank der Fortschritte in der IT immer größeren, schneller arbeitenden – Datenbanken über nationales Recht (”Verfassungsbedenken”) nicht gehen sollte, bleibt ja noch der bewährte Weg über den europäischen Hinterhof.

Heute gibt es jedoch, anders als noch 2001, viel mehr Menschen, die ihre Bürgerrechte auch im digitalen Raum für sich reklamieren – und sich zunehmend organisieren. Es sind heute nicht mehr die Minderheiten von Geeks und Nerds, die das Internet leidenschaftlich nutzen – sondern gesellschaftliche Mehrheiten: Es sind unsere Kinder, unsere Eltern, die tagtäglich irgendetwas googlen oder in sozialen Netzwerken kleine Datenhäppchen veröffentlichen. Social Media bietet viele Werkzeuge, sich zu informieren, sich zu organisieren, Informationen zu verbreiten und Menschen zu mobilisieren. Ich habe daher wieder Hoffnung, dass das nächste Jahrzehnt auch das Jahrzehnt werden könnte, in dem der Datenschutz als Bürgerrecht aktiv eingefordert wird.

datenkrake

Bild: Benjamin Beckmann / CC-Lizenz: BY-SA

P.S. Ich setze übrigens jetzt erstmals auf Wolfgang Schäuble – als Bundesfinanzminister: Statt die Daten unschuldiger Bürger für Rasterfahndungen einzufordern, könnte er nun mal einen bewährten Ratschlag umsetzen, dem schon die Watergate-Enthüller folgten: “Follow the Money”. Saubere Polizeiarbeit mit zweckgebundenen Bankdaten und Schutz für unschuldige Kommunikationsdaten! Warum sollte das schwer sein? ;)

Diesen Text hat Christiane Schulzki-Haddouti auch auf KoopTech veröffentlicht. Wir crossposten ihn mit freundlicher Genehmigung der Autorin.

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