Mythos Politikberater – das Schattenmanagement der Lobbyisten
Es ist an der Zeit, den überbordenden Lobbyismus zurückzudrängen und durch eine kontrollierte unabhängige Politikberatung zu ersetzen.
Das Unbehagen über den Verfassungsschutz kann kaum noch wachsen
In Deutschland gibt es allein auf Länderebene 47 Ämter und Behörden, die ‚irgendwie‘ für die innere Sicherheit zuständig sind – das programmierte Chaos.
Rebranding Integration?
Der neue «Ausländerbericht» der Bundesregierung ist da, und schon der Titel klingt ausgrenzend. Trotzdem zeichnet sich eine neue Sensibilität der Politik für die kommunikativen Notwendigkeiten des Integrationsprozesses ab. Momente des Rückschritts und der Irritation gehören dazu.
Dokumentation: Bundestag stimmt ab über Fiskalvertrag und ESM
Die Entscheidung über grundlegende Bausteine für die europäische Fiskalunion steht kurz bevor. Der Bundesrat verzichtet auf ihm zustehende Prüffristen, um unmittelbar nach dem Bundestag abstimmen zu können. Eine Zusammenfassung der Gesetzentwürfe.
Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten: Mehr Schaden als Nutzen
Würden die EU-Bürger den Kommissionspräsidenten direkt wählen, wäre dessen Funktion als Korrektiv mitgliedsstaatlicher Politik beeinträchtigt. Zudem drohte eine Spaltung Europas entlang der Wohlstandsachse Nord-Süd.
Entscheidungsschlacht für die Sozialdemokratie
In der Agonie der Eurokrise überschlagen sich nicht nur die Ereignisse, auch die ideologischen Wellen schlagen hoch. Die Ärzte am Krankenbett des europäischen Patienten sind sich nicht nur uneinig über die richtige Medizin – Aderlass oder Infusion – sondern diagnostizieren grundsätzlich verschiedene Krankheiten.
„Mythos Politikberatung“ oder: „Im Tal der Ahnungslosen“ mit Prof. Dr. Thomas Leif
Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften hatte geladen und über einhundert Gäste kamen, um sich von Thomas Leif über den „Mythos der Politikberatung“ aufklären zu lassen. Politikberatung – eine Praxis zwischen Schatten-Management und Lobby-Einfluss? Eine Erwiderung von Peter Ruhenstroth-Bauer, der Angebots- und Nachfrageseite aus unmittelbarer Erfahrung kennt.
Griechenland: “Weiter so” heißt jetzt “Stabilität”
Die Griechen haben gestern ein neues Parlament gewählt. Es ist mehr als ein deutlicher Verdacht, dass sie dabei keine Wahl hatten.
Video: Die Piraten – Ein Sommermärchen?
Die Piraten könnten „Anwälte der globalen Kollektivgüter“ sein, meint Claus Leggewie. Christopher Lauer hingegen sucht einen «Platz in der Gesellschaft». Carta hat das Gespräch aufgezeichnet.