Netzpolitik.org hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung veröffentlicht. Dabei hatte die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung aus urheberrechtlichen Gründen untersagt.

Im Wahlkampf muss die FDP so tun, als ob. An der Übung sollte es nicht mangeln, doch es wird kaum reichen.

Sigmar Gabriels Pläne sind nicht aufgegangen: Die Kandidaten-Dauerhängepartie war zu viel des Guten.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2005 trug die Überschrift „Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit“. Im Herbst 2013 folgt höchstwahrscheinlich Teil II.

Das äußerst umstrittene Kölner «Beschneidungs-Urteil» hat kruden Kampagnen und Diskrimierungstheorien Tür und Tor geöffnet – nicht nur bei uns.

Am 1. Oktober feiert die Republik „30 Jahre Kanzlerschaft Helmut Kohl“. Streng genommen regierte der Alte ja „nur“ 16 Jahre, aber wenn sich selbst Linksliberale an ihm besoffen schreiben, kann man schon mal Fünfe grade sein lassen. Oder?

Am Wochenende fand der 69. Deutsche Juristentag statt. Die Signale, die von dort ausgingen, machen es Rechts- wie IT-Abteilungen nicht eben leichter.

Bereits seit längerer Zeit ist der sogenannte Automatenkönig Gauselmann als Wohltäter verschiedener Parteien, insbesondere der FDP, bekannt. Das war’s dann auch.

Grundrechtseingriffe – ja, bitte! Aber so, dass es nicht auffällt. Bürgerrechtler haben – mal wieder – Anlass zur Sorge.