Bundestagsfraktion der Grünen fordert Auflösung des Verfassungsschutzes
Selten konnte die Öffentlichkeit so gut wie jetzt beim NSU-Untersuchungsausschuss beobachten, mit welcher Eigenmächtigkeit die vorgeblichen Schützer agieren.
Wahl zum Beirat – Stiftung Datenschutz startet ohne Datenschützer
Innerhalb der Bundesregierung scheint es eine Art Sport zu werden, Einrichtungen ohne Sinn zu schaffen. Gänzlich unsportlich ist allerdings der zunehmende Einfluss der Wirtschaft.
Israel – Gaza: Alles hat seine Zeit – aber warum jetzt?
Weltweit verfolgten Menschen den Konflikt zwischen Israel und Gaza in der vergangenen Woche. Doch was geht den Bewohnern vor Ort durch den Kopf?
Mein letzter Text zu den Piraten
Vermutlich fänden die Meisten Vollbeschäftigung erstrebenswert. Vermutlich sehen auch die Meisten einen Sinn in bezahlter Arbeit. Nicht so die Piraten.
Leergut
Die Piraten sagen, sie hätten jetzt ein Programm, aber es ist wohl eher ein Stichwort-Verzeichnis.
Die sinnlosen Koalitionsversprechen
Oft kommt es anders, als die Parteien es gern hätten. Aber macht nichts: Flexibilität lässt sich bestens als Tugend verkaufen.
EuGH korrigiert strikte Linie der ersten Instanz zu Anti-Terrorlisten
Der EuGH hat zwei Entscheidungen veröffentlicht, an denen Eric Posner und andere Apologeten einer entfesselten Exekutive ihre Freude haben dürften.
Aus der Zeit gefallen
Nix gemerkt, dumm gelaufen: Wenn Politiker das eigene Verfallsdatum verpassen.
Grüne: Emanzipation von Claudia Roth
Der Übervater Trittin hat – erwartbar – gesiegt. Eigentlich konnte auch Claudia Roth als gesetzt gelten – aber Pustekuchen. Was ist passiert?