Grundrechtseingriffe – ja, bitte! Aber so, dass es nicht auffällt. Bürgerrechtler haben – mal wieder – Anlass zur Sorge.

An diesem Wochenende arbeitet der Spiegel seine Geschichte auf. Dabei lobt sich das Magazin nicht nur für seinen Mut während der Spiegel-Affäre vor 50 Jahren, es betrachtet auch seine weniger ruhmreiche Nachkriegsgeschichte.

Vor einigen Wochen sorgte das Luksan-Urteil für Aufruhr in den Kaffeebechern: Demnach dürften Verwertungsgesellschaften den Verlegern keinen Anteil auszahlen. Doch die stört das nicht.

Gott soll nicht gelästert, religiöse Gefühle sollen geschützt werden – notfalls mit dem Strafgesetzbuch in der Hand. Privilegierte Rechthaberei, weil es geht?

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen am 23. ist Präsident Alexander Lukaschenko so unpopulär wie nie. Seit der sogenannten Teddybär-Affäre, mit der eine schwedische PR-Firma ihn düpierte, müssen nicht nur oppositionelle Kandidaten, sondern auch Internetaktivisten ins Gefängnis. Der Kampf zwischen Regime und Opposition nimmt mittlerweile surreale Züge an.

Der bekannte US-Investor und Philanthrop George Soros sprach am 10.9.2012 im Berliner Palais am Festungsgraben.

Die Massen, die während des «arabischen Frühlings» für Demokratie protestierten, waren viel größer als bei den aktuellen Protesten im Nahen Osten. Die mangelnde Objektivität der Medienberichte über die geografische Reichweite der sogenannten «Muslim Rage» hat gefährliche Auswirkungen.

Die Absicht radikaler politischer Gruppen, den islamfeindlichen Film vorzuführen, sorgt für Diskussionen und zeigt einmal mehr, dass auch Politiker im Recht nicht sattelfest sind.

Das deutsche Urheberrecht ist deshalb so kompliziert, weil es widersprüchliche juristische Konstruktionen integriert. Der Begriff „geistiges Eigentum“ klingt da viel einfacher. Ist er aber nicht.