Der Mitgliederschwund der Parteien in Deutschland hält an. Laut einer Studie des Politikprofessors Oskar Niedermayer verloren die im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP im letzten Jahr zusammen weitere 2,5 Prozent ihrer Mitglieder. Um den Weg zurück in eine Gesellschaft zu finden, die dabei ist, den Parteien den Rücken zuzukehren, müssen die Parteien interessierten Nichtmitgliedern Engagementmöglichkeiten anbieten. Lernen können sie vom Erfolg der NGOs in den vergangenen Jahren.

Die Griechenlandkrise hat die Grenzen der die EU prägenden Verhandlungskultur aufgezeigt. Mit verantwortlicher Führung hat das nichts zu tun. Dabei gäbe es Alternativen. Ein Plädoyer für neue Prozessmethoden.

Wenn der Weg zum Deal mit Athen die neue Normalität in Europa sein soll, hat sich einiges geändert. Wie jede Krise hat auch diese etwas gezeigt. Das betrifft das Verhältnis von Macht und Demokratie in Europa und auch die Position der hiesigen Qualitätspresse zur politischen Lage.

US-Internetkonzerne wie Amazon, Facebook und Google machen gute Geschäfte in Europa. Mit TTIP könnten sie noch bessere Geschäfte machen – wenn da nicht die strengen Datenschutzregeln in Europa wären. Über das Spannungsverhältnis von Datenschutz und Freihandel sprach CARTA-Autor Eric Bonse mit dem grünen Europaabgeordneten und Netz-Aktivisten Jan Philipp Albrecht.

Mit einer breit angelegten Kampagne will die EU-Kommission über TTIP informieren und Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Besonders in Deutschland sieht man Nachholbedarf bei der Aufklärung der Bürger. Das Verhältnis zu kritischen Bürgerinitiativen bleibt jedoch angespannt. Ein Video-Interview von Eric Bonse mit Lutz Güllner, zuständig für die Kommunikation der EU-Kommission in Sachen TTIP.

Schon wieder ein Krisengipfel, schon wieder keine Lösung. Und statt über die Aushöhlung der Demokratie und die Gefahr einer globalen Finanzkrise zu diskutieren, ereifern wir uns über die Rente von Oma Sirtaki. Die Griechenland-Debatte geht an den Problemen vorbei – und Austeritätspolitik an ihrer Lösung.

Von Flüchtlingen wird fast ausschließlich im Plural gesprochen. Ein Flüchtling kommt selten allein. Ist er daher weniger wert? Europas Umgang mit „den“ Flüchtlingen hat auch eine identitätspolitische Komponente. Doch da kommt kein Kollektiv, das man sprachlich negieren kann. Da kommen tausende Einzelschicksale. Menschen auf der Suche nach Zugehörigkeit.

Durch seine Flüchtlingspolitik schafft sich Europa langsam selbst ab. Als Wertegemeinschaft. Als Motor für Wirtschaftsinnovation. Würde für die europäische Flüchtlingspolitik das Strafgesetzbuch gelten, säßen wir alle auf der Anklagebank.

Staatsabneigung ist Mainstream geworden. Das ist der falsche Weg. Nur mit dem Staat können die Umbrüche der Zukunft gemeistert werden.