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Investigativer Journalismus – Presseschau

von , 5.1.09

Report Mainz wurden “vertrauliche Informationen” aus dem Bespitzelungsskandal bei der Telekom zugespielt. Auch wenn in dem Beitrag nicht ganz klar wird, was diese “vertraulichen Informationen” beinhalten, so enthält er doch einige neue Informationen – insbesondere über drei fast zeitgleiche Einbrüche bei dem Ex-ver.di-Vorstand Rolf Büttner. Der Funktionär war laut Report Mainz Opfer der Telekom-Spitzelei, obwohl er mit der Telekom nichts zu tun hatte, sondern stellvertretender Aufsichtsratschef der Post war.

Die Zeit berichtet, der Pharmakonzern Astra Zeneca, der Patente für den Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs hält, soll womöglich die Vergabe des diesjährigen Medizin-Nobelpreises an den deutschen Forscher Harald zur Hausen beeinflusst haben. Wegen möglicher Bestechung von Mitgliedern des Nobelkomitees ermittelt gerade die Staatsanwaltschaft in Stockholm. In der Zeit und bei Radio Schweden wurde schon zuvor Kritik über die Nähe der Nobelstiftung zu Wirtschaftsunternehmen laut.

Stern: In Dortmund stehen zwei Detekteibesitzer vor Gericht, weil sie einen Polizisten bestochen haben sollen, damit dieser ihnen Daten aus dem Polizeicomputer beschafft. Die beiden Beschuldigten führten von einer privaten Firma in Salzburg aus für den BND verdeckte Ermittlungen in Zypern, dem Baltikum, der Slowakei, auf den spanischen Kanaren sowie auf den britischen Kanalinseln durch.

Wie die Zahl der Opfer politisch rechts motivierter Gewalt offenbar nach unten korrigiert werden, zeigt die Frankfurter Rundschau. Sie schreibt auch, Kollegen hätten den Dessauer Polizeivize beschuldigt, in einer Besprechung gefordert zu haben, seine Leute müssten am rechten Rand “nicht alles sehen”; die Kampagne “Hingucken” der Landesregierung sei “nur für die Galerie”.

Weil Schulen verpflichtet sind, illegal Eingewanderte an die Behörden zu melden, können manche Kinder in Deutschland nicht einmal zur Schule gehen. Darüber berichtete das MDR-Magazin Fakt in seiner letzten Ausgabe. In Hamburg sind Schulen sogar verpflichtet, die Daten ihrer Schüler in ein zentrales Register einzutragen, wofür die Hamburger Behörde für Bildung und Sport sogar 2007 den Big Brother Award in der Kategorie “Regional” erhielt. Das hat Fakt leider nicht erwähnt. Berlin will jetzt auch eine solche Schülerdatei schaffen, in der unter anderem Informationen zur sozialen Stellung der Schüler, zur Herkunftssprache und zur Teilnahme an ärztlichen Untersuchungen gespeichert werden sollen, so die junge Welt.

Warum die taz die Freie Universität Berlin wegen einer verweigerten Presseauskunft verklagte, erfährt man hier. Auch andere Universitäten verschicken an ausgewählte Studierende Werbebriefe, was Datenschützer für unzulässig halten.

Dieser Zeit-Artikel ist zwar schon etwas älter, hat aber an Aktualität nichts verloren. Er deckt auf, wie ein Lobbyverein der Energiewirtschaft getarnt als unabhängige Bürgerinitiative die Kernkraft pusht. Wie drei immerselbe Wissenschaftler – in nicht unumstrittener Weise – in den Medien als Experten auftreten, hat sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung angeschaut.

Weil sie die seltsamen Praktiken ihrer Kollegen nicht mitmachen wollten, wurden, wie der Stern berichtet, zwei Frankfurter Steuerfahnder aus dem Dienst gemobbt. Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer soll lange von schwarzen Kassen gewusst und nichts unternommen haben, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Die Staatsanwaltschaft Essen prüft, ob gegen Essener Politiker wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs eingeleitet werden sollen. Mehrere lokale Spitzenpolitiker der CDU und SPD nahmen 2005 mit ihren Partnern an einer Reise des Aufsichtsrats der Essener Entsorgungstochter EBE teil, so die Welt am Sonntag.

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