#Doppelte Staatsbürgerschaft

Die 10 Kernforderungen der SPD

von , 21.10.13

Die SPD-Spitze hat für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen einen 10-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt. Er lautet (frei übersetzt):

  1. Es soll gerechter zugehen.
  2. Es soll gerechter zugehen.
  3. Es soll gerechter zugehen.
  4. Es soll gerechter zugehen.
  5. Es soll gerechter zugehen.
  6. Es soll gerechter zugehen.
  7. Es soll gerechter zugehen.
  8. Es soll gerechter zugehen.
  9. Es soll gerechter zugehen.
  10. Es soll gerechter zugehen.

Ich denke, Angela Merkel kann sich auf diese Kernforderungen ohne Gesichtsverlust einlassen.

Gerechterweise muss man hinzufügen, dass der Katalog tatsächlich drei konkrete Forderungen enthält: einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft (die es teilweise schon gibt), und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Spannend wird nun werden, wie man diese konkreten Forderungen im Koalitionsgerangel noch verwässern kann: Welche Ausnahmeregelungen wird es beim Mindestlohn geben? Welche Vorbedingungen müssen für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft erfüllt sein? Welche Börsengeschäfte werden von der Transaktions-Steuer nicht erfasst (z.B. Hochfrequenzhandel)? Und: Ab wann werden diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt? In Stufen ab 2020?

Gab es darüber hinaus nichts, was dringend gewesen wäre?

Energiewende, Klima- und Umweltschutz, Spitzensteuersatz, Polizei- und Geheimdienstkontrolle, Waffenexportkontrolle, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Streitkräftereform, Antiterrorpolitik, Eurorettung, EU-Vertiefung, Bankenregulierung, Schuldentilgung, Konzernentflechtung, Antikorruptionspolitik, Mitbestimmung, Bürgerbeteiligung, Gleichstellung, Anti-Diskriminierung, Bürgerversicherung, Ehegattensplitting, Kindertagesstättenausbau, Krankenhausreform, Barrierefreiheit, Open Data, Hochschulförderung, Technologiepolitik, Nachhaltigkeit, Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Bahnreform, Verbraucherschutz, Massentierhaltung, Urheber- und Patentrecht, Datenschutz, Rundfunkreform, Netzpolitik, Kirchensteuerreform, Entwicklungshilfe, Asyl- und Flüchtlingspolitik?

Nein, all das kommt in den zehn Punkten nicht konkret vor, dürfte also nicht strittig oder nicht so wichtig gewesen sein.

Bleibt als zentrale Kernforderung: eine „handlungsfähige Regierung“ mit sechs lupenreinen SPD-Ministern.

 
Siehe auch: Große Koalition ist Mist
 

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