Ein Minister fährt Nachts betrunken Auto. Er wird mit  1,5 Promille Alkoholgehalt im Blut bei einer Polizeikontrolle erwischt. Minister X ist in der Öffentlichkeit wegen seiner fundierten Kritik am unmoralischen Lebenswandel vieler seiner Landsleute bekannt geworden. So forderte er eine Promillegrenze von 0,0. Am nächsten Morgen teilt er sein Problem dem Ministerkollegen Z wegen seiner guten Beziehungen zu der Polizei in dem betreffenden Bundesland mit. Die Berichterstattung und ein Gerichtsverfahren wären das Ende seiner politischen Karriere, die auf dem Image des Moralapostels beruhte.

Z telefoniert mit dem Staatssekretär A in der Landeshauptstadt. Der ruft den Polizeipräsidenten vor Ort an. Beide kennen sich noch aus Studientagen. Der Polizeipräsident lässt sich den peinlichen Vorgang kommen – und weist den Sachbearbeiter an, ihn verschwinden zu lassen. Den beiden Beamten, die X kontrolliert haben, winkt eine Beförderung und dem Sachbearbeiter der Aufstieg in das Ministerium von Z. Der Skandal ist eindeutig. Hier haben Minister Z und Staatsekretär A telefoniert. Sie haben über Dienstgeheimnisse geredet, die jeder Journalist in vergleichbaren Fällen sicher verletzen würde, wenn er denn die Möglichkeit bekäme. Manche zahlen dafür sogar Geld. Die Debatte über Sebastian Edathy und die Folgen wird dafür mittlerweile völlig idiotisch.

Denn dieser fiktive Fall ist das klassische Szenario des politischen Skandals. Hier verabreden sich Politiker und hohe Beamte zur Strafvereitelung im Amt. Sie nutzen ihre herausgehobenen Funktionen für eine Verschwörung gegen den Rechtsstaat. Sie wollen das Vergehen von Minister X vertuschen und begehen dabei schwere Straftaten.

Bis zum vergangenen Donnerstag, als Thomas Oppermann den Hintergrund des Umgangs mit den Informationen über Sebastian Edathy offenlegte, wäre noch niemand auf die Idee gekommen, dass sich Minister und Politiker nicht mehr über sie betreffende politische Fragen unterhalten dürfen. Und dass der Fall Edathy, so er einer ist, im Oktober 2013 für SPD und Union eminenten politischen Sprengstoff beinhaltete, wird niemand ernsthaft bestreiten wollen.

Was ist also das Drehbuch für den politischen Skandal? Die Frage, ob sich Politiker über solche politische Fragen unterhalten dürfen oder nicht? Wer das verneint, wird sicher auch auf die Idee kommen, in Zukunft die Berichterstattung darüber verbieten zu wollen. Dann fragt man sich allerdings, worüber Zeitungen in Zukunft noch berichten sollen.

Nein: Das klassische Drehbuch des politischen Skandals wäre der Versuch der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Ermittlungen. Nämlich Polizei und Justiz anzuweisen, etwa den Namen Edathy aus den Unterlagen der kanadischen Polizei verschwinden zu lassen. Oder Edathy durch die rechtswidrige Weitergabe von Informationen zur rechtzeitigen Vernichtung von Beweismitteln zu veranlassen.

Wer sich an die Flick-Affäre erinnert, weiß noch, wie die Politik versuchte, die Berichterstattung etwa des Spiegel systematisch zu verhindern. Oder etwa kritische Steuerfahnder versetzt worden sind, um sie an der strafrechtlichen Verfolgung führender Politiker und Unternehmer zu hindern.

Dass sich allerdings Politiker heute nicht mehr über Sachverhalte verständigen dürfen, die sie unmittelbar betreffen, ist wohl nur mit der medialen Gespensterdebatte der vergangenen Tage zu erklären. Und es kann wohl kaum bezweifelt werden, dass ein Kinderpornographie konsumierender Spitzenpolitiker ein solcher Fall ist.

Bisweilen wird die Debatte sogar im Modus suboptimaler intellektueller Fähigkeiten geführt. So hat Freitag Abend der Focus-Kollege Henning Krumrey in der Phoenix-Runde zum Thema Edathy dem SPD-Politiker Thomas Oppermann vorgeworfen, die Unterhaltung mit dem damaligen Innenminister Friedrich im Oktober 2013 am vergangenen Donnerstag öffentlich gemacht zu haben. Wieso das Oppermann ausplaudere?

Krumrey forderte damit von Oppermann, besser zu lügen, also diese Information aus dem Oktober 2013 zu dementieren. Für einen Journalisten eine seltsame Sichtweise. Krumrey hätte natürlich nach der Aufdeckung dieser Lüge für Oppermann wenig Verständnis gezeigt. Dieser hat die Pressemitteilung dabei sicher nicht aus Wahrheitsliebe veröffentlicht: Er wollte nicht in eine Lage kommen, in der die SPD der Lüge überführt werden kann. Und wer konnte schon ausschließen, dass das in der kommenden Woche bekannt werden würde?

Niemand. In Wirklichkeit war bei allen Akteuren die Transparenz das eigentliche Motiv für ihre Handlungen. Polizei, Staatsanwälte und Politik gehen nämlich mit guten Gründen davon aus, sogenannte Dienstgeheimnisse in solchen Fällen in kurzer Frist in den Medien lesen zu können. Schon im Oktober 2013 war das der Hintergrund der politischen Überlegungen.

Welche Folgen hat das für Friedrich, wenn er die SPD nicht informiert und sie in das offene Messer laufen lässt? Was bedeutet das für die SPD, wenn Edathy zwar rechtlich gesehen unschuldig sein könnte, aber sein Konsumverhalten bei kanadischen Pornohändlern bekannt werden sollte? Wird Edathy dann bei den Krumreys Verständnis finden? Die Unschuldsvermutung die Kommentierung der Presse bestimmen? Würde man Union und SPD für ihr rechtsstaatlich korrektes Verhalten loben? Oder wird man nicht eher vom Skandal lesen, ein solches Subjekt wie Edathy (die entsprechenden Formulierungen darf sich jetzt jeder denken) wissentlich in hohe Ämter berufen zu haben? Mit der Vermutung (Unterstellung, Gerücht, Spekulation), man habe den Fall Edathy sicher vertuschen wollen?

Aber man kann natürlich weiterhin auf dem bisherigen Niveau diskutieren. Ob Politiker politisch handeln dürfen oder nicht. Und man kann auch Oppermann fragen, ob er auf Basis einer einzigen unbestimmten Information durch den damaligen Bundesinnenminister Friedrich die Karriere eines hoch geschätzten Innenpolitikers namens Edathy ruinieren darf? Oder, wenn nicht, sich anschließend anhören, man habe wissentlich einen Kinderschänder in hohe Ämter gebracht. Medien neigen bekanntlich zur Differenzierung.

Die Debatte ist schlicht erbärmlich und an Verlogenheit kaum zu überbieten. Das gilt aber nicht für das Handeln des zurückgetretenen Bundesminister Hans-Peter Friedrich. Er hat sich völlig korrekt verhalten. Das ändert nichts an der Kritik an Friedrich, etwa im Umgang mit dem NSA-Skandal. Nur hat das nichts mit diesem Thema zu tun. Aber soviel Differenzierung ist wohl schon zuviel verlangt.
 

Ein Hinweis für die Leser und ein Nachtrag:

Der Text ist vom vergangenen Samstag. Im Online-Zeitalter, wo alles im Minutentakt passiert, muss man darauf schon aufmerksam machen. Daher nur ein Kommentar zu einer Aussage im Text: Das Niveau der Debatte hat sich seit Samstag zum Positiven hin verändert, so wenigstens mein Eindruck. Nur damit keine Missverständnisse entstehen.

 
Crosspost von Wiesaussieht
 

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