Die französische Präsidentschaftswahl wirft ihre Schatten voraus. Nun gibt es auch hierzulande Versuche, den Fiskalpakt von Merkozy – den Francois Hollande heftig kritisiert hatte – wieder aufzuschnüren. Die Chefs der größten deutschen Gewerkschaften haben deshalb eine Initiative gestartet. Sie verlangen eine beherztere Europapolitik. Als vordringliche Maßnahmen empfehlen sie:

1. Eine erkleckliche Finanztransaktionssteuer
2. Die Einführung von Eurobonds
3. Eine beschäftigungsorientierte Wachstumspolitik

Europa, so die Erst-Unterzeichner des Aufrufs, könne letztlich nur als “Transferunion” funktionieren. Vor allem brauche der Kontinent endlich eine optimistische Leitidee und eine Demokratie-Offensive:

„Um eine Kooperation unterschiedlich produktiver Wirtschaften unter dem gemeinsamen Euro-Dach zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass sich die EU zu einer Transferunion weiterentwickelt. Ausgleichszahlungen helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums abzubauen. Dabei müssen Pflichten und Rechte von Geber- und Nehmerstaaten gemeinsam vereinbart werden. Den Staaten mit hohen Schulden müssen durch Hilfen neue Entwicklungsperspektiven eröffnet werden.

Europa braucht eine Demokratieoffensive. Als abgehobenes Elite-Projekt hat die EU keine gute Zukunft. Politische Weichenstellungen dürfen nur unter strikter Beachtung europäischer Verträge und Institutionen getroffen werden. Die Regierungen haben kein Mandat, Krisenpolitik an den Parlamenten vorbei zu betreiben. In Kernfragen Europas müssen die Bevölkerungen befragt werden.

Europa muss sich neu begründen! Der Einigungsprozess braucht eine neue identitätstiftende Leitidee. Immer mehr Menschen verbinden mit Europa Staatsschulden, Sozialabbau und Bürokratie. Sie entziehen der EU Sympathie und Zustimmung. Soll Europa eine Zukunft haben, muss aktiv um die Zustimmung und Zuneigung der Menschen geworben werden. In einer europäischen Öffentlichkeit müssen sich die Akteure über eine Leitidee für ein soziales und demokratisches Europa verständigen.

Wir plädieren für eine europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse Krisenpolitik und für einen radikalen Politik- und Pfadwechsel antritt. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form und eine Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens sein.“

Ob dafür eine Unterschriftenaktion reicht?