Der Bundesgeschäftsführer der Piraten hat auf einigermaßen spektakuläre Weise in der FAZ auf Anwürfe gegen seinen zeitweiligen ALG II-Bezug geantwortet. Damit ist er der erste führende Politiker, der dieses Thema aus eigener Erfahrung beurteilen kann und offen dazu Stellung nimmt.

Stefan Niggemeier und Christoph Keese haben sich mal wieder um – na, um was wohl? – um das Leistungsschutzrecht gestritten. Der Journalist zieh den Lobbyisten der Lüge. Und der ließ das nicht auf sich sitzen.

Künftig dürfen die Meldeämter der Städte und Gemeinden ganz offen Daten gegen Geld handeln. Dummerweise sind es die persönlichen Daten der Bürger. Widerspruch ist möglich, aber von vornherein qua Gesetz aussichtslos. Die Bananenrepublik wird Wirklichkeit.

In einem Offenen Brief protestieren rund 180 deutsche Wirtschaftswissenschaftler gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung, insbesondere gegen die jüngst beschlossene Bankenunion. Finanzminister Schäuble und andere Ökonomen reagieren empört.

Man möchte meinen, dass die kommunikationsfreudigen Digital Natives sich in ihren neuen, sozialen Medien ohne Weiteres auch über Politik austauschen, in Debatten einbringen und ihre Zukunft gestalten wollen. Aber warum soll ausgerechnet etwas, das offline, analog, zwischenmenschlich schon nicht gut funktioniert, in den Weiten des Internet zum Erfolgsmodell werden?

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte will nach einem neuen Schlüssel von den Veranstaltern mehr Geld. Jetzt werden in den Medien heftige Gefechte ausgetragen.

Es ist an der Zeit, den überbordenden Lobbyismus zurückzudrängen und durch eine kontrollierte unabhängige Politikberatung zu ersetzen.

Der Jubel über die ACTA-Ablehnung im Europäischen Parlament ist groß. Doch was kommt dann? Die nächsten datenkritischen Vorhaben liegen schon in den Schubladen.

Für Netzaktivisten ist heute ein großer Tag. Das EU-Parlament hat das Urheberrechts-Abkommen ACTA endgültig abgelehnt. Erste Stimmen zur Abstimmung.