Es geht nicht darum, was wir im Schlafzimmer tun. Vielmehr will uns jemand ganz gewaltig den Spaß verderben.

Heute Morgen haben sich der Regierungssprecher sowie die Sprecher des Auswärtigen Amts, des Innenministeriums, des Justizministeriums und des Wirtschaftsministeriums zu den Berichten über die umfassende US-Spionage in Deutschland geäußert.

Deutsche Politiker nähern sich dem Thema Überwachung durch die USA nur auf samtweichen Zehenspitzen. Die notwendige Konfrontation bleibt aus.

Die Allianz aus Geheimdiensten und IT-Unternehmen, sprich: der militärisch-postindustrielle Komplex, könnte eine neue militante Bewegung hervorbringen.

Nicht, dass es früher keine Spionage gegeben hätte. Doch nun sind die Folgen des umfassenden Ausbaus der «Sicherheitsstrukturen» nach dem 11.09.2001 unter dem praktischen Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung in voller Schönheit zu besichtigen. Und, oh Wunder – sogar deutsche Politiker sind empört.

Seit es Nachrichten gibt, wird versucht, sie abzufangen, mitzuhören oder heimlich aufzuzeichnen. Nichts Neues also unter der Sonne.

Ein Jahr ist Mohammed Mursi an der Macht – einer gefährdeten und gefährlichen Macht.

Sie erinnern sich an die VW-Werbung? Läuft und läuft und — Ähnlich macht es die Aufsichtsbehörde DPMA mit einem EuGH-Urteil, das den Urhebern statt den Verwertern Vorteile brächte.

In der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode wurden nach den Querelen um den Minister und die Hubschrauberbeschaffung noch Gelder bewilligt.