Entscheidungshilfe für SPD-Mitglieder
In Leipzig wird gerade Werbung gemacht: Die SPD-Führung will den beim Parteikonvent anwesenden 230 Delegierten die Zustimmung zur Aushandlung eines Koalitionsvertrags verkaufen.
Was überwacht der BND?
Die zunehmenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit geheimdienstlichen Handelns müssen endlich ausgeräumt werden. Und die Kontrolleure kontrolliert.
Parteitag und Basisentscheid der SPD in Leipzig: «Es muss sich gut anfühlen»
Trotz der Parole Steinbrücks ist der Parteitag für viele Mitglieder eher ein Spagat als ein Wohlfühl-Event: ihnen kommt die geplante Abstimmung zu früh. Wir begleiten hier das Geschehen mit kurzen Anmerkungen und Updates.
Koalitions-Einigung zu Kampfdrohnen: Scharfe Kriterien – aber kein Ausschluss
Ein erster Blick in den noch nicht veröffentlichten Entwurf lässt mehrere Lesarten zu.
Newsletter vom 14. November 2013
Der Carta-Newsletter enthält eine Auswahl der Texte der vergangenen Woche.
Storify · Was bei #schlandnet bisher geschah
Nachdem wir heute verschiedene Beiträge über die Pläne, ein nationales Netz zu errichten, gebracht haben, hier noch mal die Übersicht über die Entwicklungen und Reaktionen in Sachen Deutschlandnetz.
#Schlandnet, eine Projektion
Die aktuell diskutierten Bestrebungen zur Nationalisierung von Teilen des Internetverkehrs sind ein Dammbruch, dessen Auswirkungen von einigen unterschätzt werden.
Dem Physischen verhaftet
Die «Datenschutz-Diskussion» um die NSA-Abhöraffäre, die eigentlich gar keine Datenschutz-Diskussion ist, bleibt weiterhin dem Physischen verhaftet. Solange das der Fall ist, wird es nicht vorangehen.
“Die gegen Wir”
Die Erzählung vom angeblich sicheren nationalen Internet ist nicht nur unsinnig – sie ist gefährlich. Denn sie leistet der internationalen geheimdienstlichen Aufrüstung Vorschub.