CARTA RSS FEED
AFP-Abmahnungen: Eine Gefahr für Blogs?
Matthias Spielkamp | 11 Kommentar(e)
Die Nachrichtenagentur AFP hat begonnen, systematisch Webseitenbetreiber abzumahnen, die Inhalte ohne Lizenzvertrag nutzen. Können nun auch Blogger zur Kasse gebeten werden?
29.05.2009 |
Ein Kollege schreibt:
Interessant.
> > Dazu ne Frage. Ein User läßt den RSS von Google News auf seiner Site einlaufen, ergo auch AFP und dpa-Meldungen. Dann wird er jetzt zur Kasse gebeten?
Wie immer: schwer zu sagen. Zum einen sagt AFP ja selber: “Wir haben es nicht auf Blogger, Lehrer und Professoren abgesehen.”
Nun gut, das können sie sich auch irgendwann anders überlegen. Zum anderen: es gibt Seiten, die Nutzungsbedingungen für ihre RSS-Feeds haben. Dann gilt erstmal das, was da drin steht, etwa dass der Feed zwar für private Zwecke genutzt werden darf, aber nicht veröffentlicht. Was Google dazu sagt, weiß ich nicht; muss man mal nachschauen (habe aber gerade keine Zeit). Außerdem kann der Feed ja auch woanders herkommen (Yahoo News), dann gilt wieder was anderes.
Ob solche Bedingungen vor Gericht bestehen würden, steht auf einem anderen Blatt. Gegen Apple etwa läuft eine Klage des vzbv wegen der AGB für iTunes. In vielen AGB steht ganz schön viel Mist drin, der bei genauer Betrachtung nicht unbedingt astrein ist. Aber wenn man nicht der vzbv ist, will man auch nicht unbedingt gegen Google oder Yahoo oder Springer vor Gericht stehen.
Zum dritten: AFP geht gegen Texte vor, nicht gegen Links. Ist ein RSS-Feed-Snippet ein Text oder ein Link? AP und US-Verlage streiten mit Google über genau diese Frage, denn auch Google News veröffentlicht nur Snippets, keine Texte.
AFP: “Wir haben es nicht auf Blogger, Lehrer und Professoren abgesehen."
Weiterhin: die Frage, ob z.B. Nachrichten überhaupt urheberrechtlich geschützt sind, ist alles andere als klar. Hört sich überraschend an? Mag sein, aber Tatsachen an sich sind natürlich nicht schützbar (auch wenn das mancher gern anders hätte). Hat eine möglichst faktengetreue und präzise Darstellung einer Tatsache also die Schöpfungshöhe, die erreicht werden muss, damit es sich um ein Werk im Sinne des UrhG handelt? Eher nein. Bei Reportagen und Features, die auch von den Agenturen angeboten werden, ist das wahrscheinlich anders.
Wenn die dpa wirklich gegen die WAZ klagt, wäre das eine sehr spannende Auseinandersetzung. Sieht aber im Moment noch nicht so aus. (Und wenn doch, dann sollten sie sich Berater einkaufen, die nicht so ahnungslos sind wie dpa-Chef Herlyn: “Ich erinnere etwa an Matthias Döpfner, den Vorstandschef des Axel Springer Verlags, der die Idee des Copyrights und des Kopierschutzes auch für das Internet aufgebracht hat.” Ist klar, bisher gibt es kein Copyright im Internet, und Kopierschutz für Textinhalte ist auch eine Super-Idee…)
UPDATE: Ups, da hatte ich was verpasst. Offenbar hat dpa bereits rechtliche Schritte eingeleitet.
Aber, wie gesagt: der Ausschnitt allein, der durch den eingebundenen RSS-Feed erscheint, ist m.E. kein Werk, und damit nicht geschützt. Ob die berüchtigten Gerichte in Hamburg oder München, die von den Rechteinhabern in solchen Fällen regelmäßig angerufen werden, das auch so sehen, weiß man natürlich vorher nicht…
Matthias Spielkamp bloggt auf Immateriblog, wo auch dieser Beitrag erschienen ist.
Contentdiebstahl & Recht – Vorgehen gegen die Übernahme von Texten im Internet…
Fasst wöchentlich liest man in Blogs aus allen möglichen thematischen Bereichen, dass einzelne Aggregatoren und Blogseiten sich kurzerhand die mühselige Arbeit ersparen, sich regelmäßig Gedanken über neue Inhalte zu machen und diese dann auch no…
Also wir wurden soeben von afp abgemahnt. Und zwar weil Textpassagen von externen Redakeuren benutzt wurden. Nach unseren Recherchen wurden in offizieller Zitierform max. 200 Zeichen von uns übernommen – das gilt bei afp als Urheberrechtsverletzung. Also höchste Gefahr bei afp Nachrichten auch in Blogs. Unser Rat: afp ignorieren. Es gibt mittlerweile sehr gute Dienste für neue Nachrichten und Meldungen im Internet. Wer Quellen sucht einfach bei uns melden.
@ Frank: Hm, 200 Zeichen können schon üppig sein…. Viel Erfolg bei der Einigung mit der afp
Also es mehren sich die Ungereimtheiten bei der afp Abmahnwelle. Vor allem da afp keinerlei Dokumente zur beanspruchten Rechteinhaberschaft in ihren Abmahnungen beifügt. Da afp Pressemitteilungen 1 zu 1 weiterverarbeitet, und dann auf die original PresseMitteilung Rechtsansprüche geltend macht (Belege hierzu liegen vor) sollte man sich durchaus wehren. Desweiteren beansprucht afp auch Bildrechte auf in Screenshots enthaltene Bilder, von Suchmaschinen-Ergebnisseiten aus dem Jahre 2005. Vielleicht sollte ich unsere Anwälte (CMS) mal darauf ansetzen, wie das aussieht, wenn afp unsere Messelogos einfach in die Meldungen integriert. Eine Genehmigung von unserer Seite hierfür liegt nicht vor.
Urheberrecht am Beispiel von Meldungen zu Schinkenimitaten vom 3. Juli 2009
Anlässlich der AFP-Urheberrechtskampagne habe ich mal einiges recherchiert.
Zur Frage der schöpferischen Höhe bzw. Schutzfähigkeit von Presseagentur- bzw. Pressemeldungen im Sinne des Urheberrechtsschutzes kam mir am Freitag, dem 3. Juli 2009 eine Meldung des Hessischen Verbraucherministeriums zur Verwendung von Schinkenimitaten statt echtem Schinken in der Hessischen Gastronomie auf den Desktop. Also bei Google als Suchbegriffe eingegeben: “Schinken und Imitat” und schon gab´s ne ganze Liste von ähnlich lautenden Meldungen aus unterschiedlichen Quellen. Dabei waren das Original und auch AFP.
Vergleichen Sie selbst ;-) Aber schreiben Sie bitte nur beim Hessischen Verbraucherministerium ab, das seine Meldung als Pressemeldung deklariert, mit dem Recht auf vollständige Übernahme bei Quellenangabe. Oder, wenn Sie Lust und Zeit haben, schreiben Sie die Originalmeldung einfach etwas um und geben diese unter Berufung auf die Originalquelle als Ihre Meldung heraus. Wenn Sie sich ein wenig mehr journalistisch engagieren möchten, recherchieren Sie weitere Informationen und Hintergründe zum Thema – dann wird das allmählich ein eigener Artikel ;-)
Hinweis für Juristen: Der letzte Absatz enthält keine Aufforderung zur Urheberrrechtsverletzung, sondern ist als Glosse zu verstehen.
Für ganz Sportliche noch eine Aufgabe: Überlegen Sie mal, wer jetzt wen abmahnen kann, weil Textteile übereinstimmen? Und dann überlegen Sie mal, was passiert, wenn ein Gericht eine solche mögliche Abmahnung als unwirksam ablehnen würde wegen fehlender schöpferischer Höhe der Meldung.
Zuerst die Originalmeldung des Hessischen Verbraucherschutzministeriums:
Staatssekretär: Mogel-Schinken besteht aus Stärke-Gel und Fleischstücken
AFP: Kontrolle in Hessen: Wirte servieren häufig billiges Schinken …
Kontrolle in Hessen: Wirte servieren häufig billiges Schinken-Imitat … Wie Verbraucherschutz-Staatssekretär Mark Weinmeister dem Sender hr-INFO sagte, …
http://www.google.com/…/afp/…/ALeqM5iuKCPh66nYFXilDz6hxT_rVAuOZA – vor 4 Stunden gefunden
Ministerium kritisiert Schinken-Imitate – Yahoo! Nachrichten …
In Hessen haben Proben in Gastronomie und Handel sowie bei Herstellern … sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Mark Weinmeister am Freitag dem Sender. … Weinmeister kündigte ein hartes Durchgreifen der Lebensmittelkontrolle an. … Juni (AFP) – Tierschützer haben in China 300 Katzen vor dem Kochtopf gerettet. …
de.news.yahoo.com/…/twl-ministerium-kritisiert-schinken-imit-1be00ca.html – vor 7 Stunden gefunden
Kritik an falschem Schinken – Yahoo! Nachrichten Deutschland
«Schinken ist seit Jahren auffällig», sagte Andrea Danitschek von der … wie der hessische Verbraucherschutz-Staatssekretär Mark Weinmeister dem hr sagte … Juni (AFP) – Tierschützer haben in China 300 Katzen vor dem Kochtopf gerettet …
de.news.yahoo.com/…/twl-kritik-an-falschem-schinken-1be00ca_1.html – vor 1 Stunde gefunden
Kontrolle in Hessen: Wirte servieren häufig billiges Schinken …
3. Juli 2009 … Kontrolle in Hessen: Wirte servieren häufig billiges Schinken-Imitat … Wie Verbraucherschutz-Staatssekretär Mark Weinmeister dem Sender hr-INFO sagte, wurde in fast jedem dritten Fall … AFP. Artikel bewerten: …
magazine.web.de/…/8452718-Kontrolle-in-Hessen-Wirte-servieren-haeufig-billiges-Schinken-Imitat,cc=0000055429… – vor 31 Minuten gefunden
Verbrauchertäuschung : Ministerium kritisiert ‘Mogel-Schinken …
3. Juli 2009 … In Hessen haben Proben in Gastronomie und Handel sowie bei … “Auch hier gilt: Vorsicht Mogel-Schinken!”, so Weinmeister. … AP/AFP. Artikel vom 03. Juli 2009 … Ampel für Verbraucher verständlicher. Lebensmittel …
http://www.stern.de/…/:Verbrauchert%E4uschung…Schinken/705307.html – vor 2 Stunden gefunden
Lebensmittel: Analog-Käse und Schinken-Imitate – Vermischtes …
3. Juli 2009 … Obwohl solche Produkte nicht als Schinken bezeichnet werden dürfen … wie der hessische Verbraucherschutz-Staatssekretär Mark Weinmeister hr-Info sagte. …. Explorer Fernreisen, Travelscout24, FOCUS Online, -, AFP (3), …
http://www.focus.de/…/lebensmittel-analog-kaese-und-schinken-imitate_aid_413902.html – vor 1 Stunde gefunden
Mogelschinken in vielen Restaurants – Kölner Stadt-Anzeiger
3. Juli 2009 … Der Gehalt an Fleischeiweiß ist im Vergleich zu echtem Schinken … Seit 2006 wurden in Hessen insgesamt 528 Proben bei Gastronomen, Herstellern und Händlern genommen. Wie Verbraucherschutz-Staatssekretär Mark Weinmeister dem Sender … (ksta/afp). Analogkäse: Ein Nepp-Produkt auf dem Vormarsch …
http://www.ksta.de/html/…/1246480503261.shtml – vor 1 Stunde gefunden
Nicht nur beim Käse läuft was falsch : Schummel-Schinken auf der …
3. Juli 2009 … Das ergaben Kontrollen des Landes Hessen. … Wie Verbraucherschutz-Staatssekretär Mark Weinmeister dem Sender hr-INFO sagte, … korrekte Kennzeichnung verwende, drohe die Veröffentlichung seines Namens im Internet. AFP …
http://www.n-tv.de/…/Schummel-Schinken-auf-der-Pizza-article395540.html – vor 5 Stunden gefunden
Ärger um Lebensmittel: Gastwirte täuschen Kunden mit …
3. Juli 2009 … Hunderten Kontrollen in Hessen sind Restaurants und Hersteller aufgeflogen, … Der Fremdwassergehalt sei im Vergleich zu echtem Schinken sehr hoch, … Weinmeister kündigte ein hartes Durchgreifen der Lebensmittelkontrolle an. … schneller und billiger als die der echten Produkte. beb/AP/AFP …
http://www.spiegel.de/…/0,1518,634138,00.html – vor 2 Stunden gefunden
Mogelschinken immer häufiger verwendet – sueddeutsche.de
3. Juli 2009 … Die sagte Verbraucherschutz-Staatssekretär Mark Weinmeister (CDU) dem Radiosender hr-iNFO. … Besonders häufig waren beim Schinken die Beanstandungen in Gaststätten, … Außerdem überprüfe Hessen in diesem Jahr im Rahmen eines nationalen … Autoindustrie, Montage: sueddeutsche.de, Fotos: AP, AFP …
newsticker.sueddeutsche.de/list/id/667864 – vor 9 Minuten gefunden
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Baums
[...] by WP Greet BoxDie franz
Seit Februar 2008 betreibe ich ein Webportal(Blog) mit verschiedenen kostenlosen Content für meine User, unter anderem auch ein Nachrichtenblog. Die eingestellten News waren von unterschiedlichen Onlineanbietern. Die News wurden jeweils mit einem Quellhinweis und einem Link versehen. Die Originalnews hatten niemals (bis heute) keinerlei Hinweis auf irgend einen Copyright einer Presseagentur. Meine Webseite diente mir lediglich als Hobby bzw. Beschäftigungstherapie (bin leider seit Anfang 2008 Krebskrank.
Im April 2009 erhielt ich Post von AFP über einen Anwalt aus Hamburg. Hierin wird mir Urheberrechtsverletzungen in 19 Fällen (alle aus Mai 2008 !) vorgeworfen. Man verlangt Schadensersatz von insgesamt Euro 7200,00. Gleichzeitig macht man mir den Vorschlag im selben Schreiben einen Lizenzvertrag mit AFP zu schliessen um obige Kosten deutlich reduzieren zu können.
Mein Anwalt reagierte sofort mit dem Hinweis das auf meiner Webseite nicht ersichtlich ist, das irgend welche Rechte der AFP tangiert wurden und erbat weitere Informationen welche Rechte beansprucht werden und hier über Nachweise zu erbringen. Dieses Schreiben wurde nie beantwortet. Vor zwei Wochen erhielt ich (nicht mein Anwalt) ein Schreiben des Anwalts aus Hamburg mit folgendem Hinweis “Wir nehmen Bezug auf unsere Abmahnung an Sie, auf die Sie leider nicht reagiert haben. Wir geben Ihnen hiermit Gelegenheit innerhalb einer Woche die verlangte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben und Schadensersatzansprüche und Kosten zu begleichen. Sollte die Gesamtsumme sowie die Unterlassungserklärung hier nicht eingehen wird meine Mandantin Klage erheben”.
Das Schreiben kam wärend meines Urlaubs hier an und ich konnte nicht sofort reagieren. Ich hatte dieses dann sofort an meinen Anwalt weiter geleitet, reagieren konnte dieser aber auch nicht mehr, weil er einen Tag später auch Post aus Hamburg erhielt mit folgendem Text “anliegendes Schreiben ist versehentlich direkt an Ihren Mandanten verschickt worden. Dies war sicherlich keine Absicht. Da keine Reaktion erfolgte ist heute Klage erhoben worden”.
Wir wurden soeben von AFP abgemahnt und mit 9000 Euro zur Kasse gebeten. Wir sind ein privater politischer Blog der Zitate von AFP mehr schlecht als recht ins Deutsche übersetzt hat und dann mit Kommentaren in Artikel eingebaut hat. Immer wurde der vollständige Link angegeben. …. Hat jemand Erfahrung mit übersetzten Teilen von Artikeln?
ich bin auch dran … 1.300€ für 5 Texte mit unterschiedlichen % an Inhalten.
Ich bin mit knapp 4.000 Euronen auch dabei, aber ich habe bereits zurückgeschlagen und fordere für die Bearbeitung 5.000 Euronen die an die Rote Hilfe gehen sollen:
http://duckhome.de/tb/archives/9108-Vermutliche-Noetigung-und-Erpressung-durch-AFP-und-ksp.Rechtsanwaelte.html
Nachdem ich kürzlich in Sachen AFP einen Mahnbescheid erhalten habe, ist die “Zeit des Schweigens” vorbei – ich habe diesen Artikel veröffentlicht:
traveLink in eigener Sache: Hat der Chef der Presseagentur AFP die Unwahrheit gesagt ?
URL: http://www.travelink.de/articles/20111119/travelink-eigener-sache-hat-der-chef-der-presseagentur-afp-die-unwahrheit-gesagt