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Der Deutschlandfonds: weder sozial noch mit Prinzipen der Marktwirtschaft vereinbar
Justus Haucap | 7 Kommentar(e)
115 Milliarden Euro stellt der Deutschlandfonds der Regierung zur Rettung von Unternehmen bereit. Die Entscheidungen über die Mittelvergabe sind völlig intransparent. Der Fonds höhlt das marktwirtschaftliche Prinzip der Risikohaftung der Eigentümer aus und sozialisiert die Verluste der Wirtschaft über den Bankensektor hinaus. Der Strukturwandel wird nur hinausgezögert.
22.05.2009 |
Am Mittwoch (20.5.2009) sind erstmalig im Lenkungsausschuss des „Wirtschaftsfonds Deutschland“ Entscheidungen über staatliche Bürgschaften und staatliche Großkredite gefallen (mehr hier). Heidelberger Druck und die weniger bekannte Wadan Werft in Warnemünde und Wismar erhalten eine Bürgschaft bzw. einen Kredit der Staatsbank KfW. Ein Antrag des Automobilzulieferers Aksys auf Staatshilfen hingegen wurde abgelehnt. Über die Zukunft anderer Unternehmen wie Arcandor, Porsche (?), Schaeffler (?) und wohl zahlreicher anderer Unternehmen wird noch entschieden, ihre etwaigen Bürgschaftswünsche waren noch nicht Gegenstand der Entscheidungen des Lenkungsausschusses.
115 Milliarden Euro stehen dem Deutschlandfonds zur Rettung von Unternehmen zur Verfügung, davon 75 Mrd. Euro für Bürgschaften und insgesamt 40 Mrd. Euro für Kredithilfen. Das Geld soll Firmen zugute kommen, die im Grundsatz wirtschaftlich gesund sind, aber durch die aktuelle Finanzkrisen in Probleme geraten sind. Durch Missmanagement marode gewordene
Unternehmen sollen nicht gestützt werden. Ob dies der Fall ist, ermittelt der sog. Lenkungsrat, dem unter Anderem der frühere BDI-Präsident Michael Rogowski, der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Walter Hirche, aber mit Martin Hellwig auch ein Wissenschaftler angehören.
Zwar ist es zunächst einmal beruhigend, dass – wie der Fall Aksys zeigt – nicht jeder Antrag einfach abgenickt wird. Dennoch ist der wahltaktisch gut so genannte Deutschlandsfonds ein weiterer, nicht gerade kleiner Schritt zur Aushöhlung der Sozialen Marktwirtschaft. Es ist weder sozial noch mit Prinzipen der Marktwirtschaft vereinbar, einzelnen Unternehmen Steuergelder zukommen zu lassen, weil offensichtlich kein Investor auf der Welt bereit ist, diesen Unternehmen mehr von seinem eigenen Geld anzuvertrauen. Der Steuerzahler schultert hier Risiken, die private Anleger nicht eingehen wollen.
Beunruhigend ist zudem, dass die Empfehlungen des Expertengremiums Lenkungsrat, der auch die Wettbewerbsauswirkungen solcher Beihilfen prüfen soll, unter Verschluss bleiben. Wie die Entscheidung darüber zustande kommt, wer unsere Steuergelder bekommt und wer nicht, bleibt völlig intransparent. Hinzu kommt, dass auch außerhalb des Deutschlandsfonds staatliche Rettungsbeihilfen gewährt werden. So wird am Fonds und seiner Gremien vorbei an einer staatlichen Unterstützung für Opel gebastelt. Diese Maßnahmen entziehen sich der Kontrolle des Lenkungsrates völlig.
Das Kernproblem des Fonds und der selektiven Unterstützung einzelner Unternehmen liegt darin, dass so marktwirtschaftliche Prinzipen ausgehöhlt werden. Die Marktwirtschaft fußt darauf, dass Unternehmen Chancen nutzen und für Risiko – wenn denn alles gut läuft – auch belohnt werden. Aber die Kehrseite diese Medaille ist auch, dass private Anleger auch die Konsequenzen tragen, wenn ihr Unternehmen am Markt vorbei produzieren oder Risiken falsch einschätzen. Sich in guten Zeiten die Gewinne einzustecken, in schlechten Zeiten aber die Verluste auf den Steuerzahler, also die Allgemeinheit, abzuwälzen, steht in fundamentalem Widerspruch zur Marktwirtschaft. Die so wichtige Anreiz- und Disziplinierungsfunktion von Markt und Wettbewerb geht so verloren.
Nun mag man einwenden, dass ja nur Unternehmen geholfen wird, die „nur“ durch die Wirtschaftskrise in Not geraten sind, eigentlich aber langfristig erfolgreich sind (was ihnen jedoch anscheinend nicht hinreichend viele private Investoren glauben, sonst wäre die staatliche Hilfe ja nicht nötig). Es ist jedoch mehr als fraglich, ob politische Instanzen beurteilen können, ob Opel in fünf Jahren die Autos bauen wird, die die Verbraucher wollen, oder die Wadan Werft die entsprechenden Schiffe. Zudem wird die Expertenmeinung des Lenkungsrates nicht publik gemacht. Wenn der politische besetzte Lenkungsausschuss anders entscheidet als es der Lenkungsrat empfiehlt, entsteht noch nicht einmal ein öffentlicher Rechtfertigungsdruck.
Durch das selektive Stützen einzelner Unternehmen wird der einfach erforderliche Strukturwandel in bestimmten Branchen (Automobile, Warenhäuser) nur hinausgezögert, ohne dass nachhaltig geholfen würde.
Auch zur Stützung der Nachfrage trägt der Deutschlandsfonds so gut wie nichts bei, insofern ist er wenig geeignet, die Konjunktur wieder in Gang zu bringen. Konjunkturprogramme können prinzipiell sinnvoll sein – die Stützung der Konsum- und Investitionsnachfrage sollte dann aber wettbewerbsneutral sein und sich nicht in der Stützung einzelner Unternehmen bestehen, die dann nach der Krise womöglich ohnehin vom Markt verschwinden.
Vielen Dank für den Text.
Man sieht an dem Beispiel sehr gut, wie schwach die Opposition in Deutschland in Zeiten der großen Koalition geworden ist – der Wahlkampf bewirkt ein übriges.
Hier verbündet sich alte korporatistische Zug der Bundesrepublik mit dem staatswirtschaftlichen Zug der Ex-DDR.
Im Grunde wollen die Bürger nur ihre Ruhe. Ihr derzeit erhebliches Unbehagen mit der Marktwirtschaft ist aber auch nicht zu übersehen. So gesehen passt der Deutschlandfonds in die Zeit.
Nach uns die Sintflut. Die Politik übernimmt genauso wenig Verantwortung wie die Manager, die sie deshalb beschimpft.
rené
Die Politiker scheint nur den Verlust von Arbeitsplätzen als Problem zu begreifen, nicht aber die traurige Tatsache, daß in ganzen Branchen aus verschiedensten Gründen über Jahrzehnte zu wenige neue (hochwertige) Arbeitsplätze geschaffen werden.
Der Deutschlandsfonds trägt (wie vieles andere) dazu bei, daß klug wirtschaftende Unternehmen bestraft werden, indem man schlechter geführte Konkurrenten künstlich am Leben erhält.
Und der ganze Spaß gilt vielen Bürgern auch noch als sozial. Es ist zum Heulen.
Hinzu kommt ja noch, dass anscheinend immer nur zwei Ecken weiter gedacht wird und dann aus Zeitgründen das Denken eingestellt wird. Warum sonst rettet man Opel, aber lässt die Zulieferer pleite gehen – mit dem Ergebnis, dass Opel vier Wochen später keine Fensterheber mehr hat oder keine Ledersitze in Sonderfarben… Wenn Opel dann wiederum neu ausschreiben muss, können die übrigen höhere Preise verlangen und Opel hat ein Problem mehr. Was gewinnen wir damit? nix – wie blamieren wir uns damit? hervorragend
Die geschilderte Vorgehensweise zeigt zum wiederholten Male, daß die Deutschland AG noch lange nicht das Zeitliche gesegnet hat.
Die Anmaßung, heute auf Beamtenebene entscheiden zu wollen, welches antragstellende Unternehmen es wert ist, mit Steuergeldern am Leben gehalten zu werden, zeugt entweder von Hybris oder einem tiefsitzenden Mißtrauen gegenüber dem Wettbewerb als Ordnungsprinzip.
Ich vermute stark, daß Letzteres der Fall ist.
Wettbewerb – ob der (politischen) Ideen oder im Markt – ist in unser Kultur stets argwöhnisch betrachtet worden. Wettbewerb, seien wir ehrlich, ist irgendwie undeutsch und allenfalls auf Ebene der Kleinst- und Kleinunternehmen akzeptierbar. Dann aber auch vollkommen, sterben diese doch in Massen und regelmäßig ohne Aufsehen, geschweige denn staatliche Hilfen….
Ja .. Die einen unterstützen .. und die anderen fallen lassen. Wie im Artikel treffend geschrieben, ist dass ganze Prozedere des Lenkungsausschusses sehr undurchsichtig … Unternehmen die einen “kleinen” Kredit haben wollen, der auch durch Eigenkapital abgesichert ist, werden von den Kapitalgebern abgelehnt … Wohingegen “große” Unternehmen die Bürgschaftenvon 370 Mio. Euro bekommen. Fragt hier einer nach “Absicherung” ? Nein .. ich denke nicht …
Und in beiden Fällen wird der Steuerzahler die Kosten tragen. Nämlich die derjenigen die durch zu späte Staatshilfe arbeitslos werden, genauso wie die Kosten, die nicht abgesichert und auch nie zurückgezahlt werden.
Heute wurden 2600 Mitarbeiter bei der Fa. Aksys zu Grabe getragen obwohl:
KfW-Bank lehnt Krediantrag ab
“Die Stimmung in der Belegschaft ist sehr gedrückt”, sagte Torsten Falke von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Laut Falke musste der Insolvenzantrag gestellt werden, weil die bundeseigene KfW-Bank einen Kreditantrag abgelehnt hatte, obwohl das AKsys angeboten hatte, Sicherheiten in Höhe der dreifachen Summe des Kredits zu stellen.Diese Sicherheiten konnte weder Heidelberg Druck, Wadan Werft…ect bringen.
Es ging lediglich um eine Sicherheit von 20 Millionen €, die dem Bürger nichts gekostet hätte.
Nun sind es 2600 Arbeiter ohne Arbeit und leider auch ein paar Zulieferer.
Gehen wir von ca. 3000 Arbeitslose aus mit einem durchschnitt von 1000€ Arbeitslosengeld.
Also pro Monat 3.000.000€ Arbeitslosengeld
ups das werden teuer 20 Millionen.
Aber 2600 Arbeiter haben eben kein Namen, keine Lobby.
Mal darüber nachgedacht?
Es ist wirklich ein trairiges Schauspiel, dass wir da zur Zeit bewundern dürfen. ich würde mir wirklich wünschen, dass Unternehmen wie Arcandor und co. ihre Geschäfte einfach mal in Ruhe gegen die Wand fahren dürften. Das hätte gewiss eine sehr bereinigende und befreiende Wirkung und da der Markt ja nach wie vor bestehen bleibt, können bei der besseren Konkurrenz dann im Gegenzug neue Stellen geschaffen werden. Das Eingreifen des Staates muss wirklich schleunigst beendet werden.