Unfassbar die Rhetorik, dass Steuerzahler durch die “Bankenrettungseinigung” jetzt weniger haften sollen. Vor 2007 war Staatshaftung verboten.

115 Milliarden Euro stellt der Deutschlandfonds der Regierung zur Rettung von Unternehmen bereit. Die Entscheidungen über die Mittelvergabe sind völlig intransparent. Der Fonds höhlt das marktwirtschaftliche Prinzip der Risikohaftung der Eigentümer aus und sozialisiert die Verluste der Wirtschaft über den Bankensektor hinaus. Der Strukturwandel wird nur hinausgezögert.