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Köhlers Rede: Diskussionsstoff ohne Einbettungsfunktion
Robin Meyer-Lucht | 10 Kommentar(e)
Horst Köhler hat gestern eine Rede gehalten, die besser und reicher an Deutungsangeboten war als man erwarten konnte. Doch er blieb in den klassischen Mustern der politischen Rhetorik verhaftet. Die Chance, seine Rede nachträglich als Video in voller Länge und auch eingebettet zu verbreiten, vertut Köhler. Auch einen Feedback-Kanal gibt es nicht. Er ist so gesehen noch ein TV-Präsident, der das Interesse am Neuen und an Bürgerbeteiligung eher plakativ vor sich her trägt.
25.03.2009 |
Bundespräsident Horst Köhler hat gestern eine Rede gehalten, die eine deutlich raumgreifendere Exegese der aktuellen Krise darstellt, als man dies nach seinen zuletzt zurückhaltenden Auftritten erwarten konnte – und als dies irgendein anderer Bundespolitiker in den letzten Monaten getan hat. Die Rede war dabei keinesfalls kohärent, sondern eher ein Sammelsurium aus Erklärungs- und Deutungsansätzen. In diesen Tagen, in denen so einige Kommentatoren eine “ideologische Leere” angesichts der Wirtschaftskrise erkennen wollen, bot Köhler damit zumindest reichlich Anknüpfungspunkte und Diskussionsstoff.
Eine Schlüsselstelle der Rede war aus meiner Sicht der Absatz:
Gerade die Krise bestätigt den Wert der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist mehr als eine Wirtschaftsordnung. Sie ist eine Werteordnung. Sie vereinigt Freiheit und Verantwortung zum Nutzen aller. Gegen diese Kultur wurde verstoßen. Lassen Sie uns die kulturelle Leistung der Sozialen Marktwirtschaft neu entdecken. Es steht allen, insbesondere den Akteuren auf den Finanzmärkten, gut an, daraus auch Bescheidenheit abzuleiten und zu lernen.
Köhler hat damit nicht ungeschickt (seine solche Nicht-Rhetorik durchzog auch seine Rede) die Praxis der Marktwirtschaft kritisiert und ihr ideologisches Fundament verteidigt. Natürlich handelt es sich hier um eine “typische Politikerrede, Marke Sonntag” (FTD). Und natürlich hätte man sich von Köhler noch sehr viel mehr erwartet. Aber Köhler hat als einer der ersten Politiker einfache und richtige Worte zu den Ursachen gefunden und sie auch benannt:
Zu viele Leute mit viel zu wenig eigenem Geld konnten riesige Finanzhebel in Bewegung setzen. Viele Jahre lang gelang es, den Menschen weiszumachen, Schulden seien schon für sich genommen ein Wert; man müsse sie nur handelbar machen. Die Banken kauften und verkauften immer mehr Papiere, deren Wirkung sie selbst nicht mehr verstanden.
Richtig ist auch, dass Köhler seine Rede einer unangenehm populistischen Korona versehen hat. Eine Formulierung wie
Wir haben uns eingeredet, permanentes Wirtschaftswachstum sei die Antwort auf alle Fragen. Solange das Bruttoinlandsprodukt wächst, so die Logik, können wir alle Ansprüche finanzieren, die uns so sehr ans Herz gewachsen sind – und zugleich die Kosten dafür aufbringen, dass wir uns auf eine neue Welt einstellen müssen.
ist anbiedernder Unsinn. Denn natürlich basiert die Soziale Marktwirtschaft auf einer Wachstumsprämisse, wie Thomas Strobl richtig ausführt. Peinlich war, wie Köhler versuchte, sich zu Beginn der Rede zum gescheiterten Reformer des Finanzsystems zum erklären. Denn Köhler ist in den letzten Jahren nicht als Kritiker von freiem Markt, Deregulierung und freier Preisbildung aufgetreten -ganz im Gegenteil.
Bundespräsident Köhler: Vor allem noch immer TV-Präsident
Köhlers Rede war besser als man erwarten konnte, radikaler möglicherweise auch, aber eben auch verhaftet in einer klassischen politischen Rhetorik. Leider zeigt sich auch, dass der Bundespräsident, der ein Umdenken fordert, noch immer nicht so recht die Mittel des Internets für sich zu nutzen weiß. Köhler ist so gesehen noch TV-Präsident. Er hat seine Rede in Textform auf seiner Seite veröffentlicht. Die Chance aber, den Bürgern seine Rede zum individuellen Abruf und in voller Länge im Netz zu präsentieren, nutzt er nicht. Auch auf YouTube gibt es das Video noch nicht. Köhlers Medienstrategie zeigt: Er ist ein unflexibler Präsident, der das Interesse am Neuen eher plakativ vor sich her trägt.
Alle reden von Obama und alle Politiker wollen Obama sein. Obamas Wirkung auf die Öffentlichkeit basiert maßgeblich auf dem Effekt, über Online-Videos in voller Länge die Bevölkerung zu erreichen. Diese Technik hat den politischen Diskurs beflügelt. Gerade in der Krise wäre sie wichtig. Doch Köhler sorgt sich noch nicht um diese Frage. Es gibt auch keine Möglichkeit, auf der Seite des Bundespräsidenten über die Rede zu diskutieren und ihm anderweitig Feedback zu geben. Köhler ist der un-interaktive Präsident.
Auch die deutschen TV-Stationen sorgen sich nicht sonderlich darum, die Rede von Köhler in voller Länge zur Verfügung zu stellen, man muss schon sehr danach suchen, bis man sie bei Phoenix findet. Phoenix wiederum ist nicht in der Lage das Video so anzubieten, dass es in andere Websites eingebunden werden kann. Warum das eigentlich nicht?
Als Beitrag zum politischen Diskurs und zur Diskussion um die ideologischen Folgen der Krise stellen wir hier mal Köhlers Rede zur Verfügung – mit Einbettungsfunktion für andere Blogs. Wie es sich gehört.
4. Berliner Rede von Horst Köhler vom 24. März 2009 .
Wo war unser Herr Köhler eigentlich in den letzten paar Monaten unterwegs? Muss entweder ein sehr weit entferntes Ausland oder die innere Emigration gewesen sein. Bis gestern gab’s vom vormaligen geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds jedenfalls keinen greifbaren Kommentar in Sachen Finanzkrise (wahrscheinlich gab es dringlichere Dinge).
Köhler ist so gesehen noch nicht mal ein TV-Präsident. Da kann auch eine montägliche Sonntagsrede nicht dran rütteln.
Und, PS: “… Viele Jahre lang gelang es, den Menschen weiszumachen, Schulden seien schon für sich genommen ein Wert; man müsse sie nur handelbar machen. …”
Öhömm.
1. “Für sich genommen” hat gar nichts einen Wert. Ein Goldklumpen ist ein Goldklumpen ist ein Goldklumpen. Wert gibt es erst, wenn wir Menschen uns auf einen geeinigt haben: 1 Goldklumpen = 0,6 Haus = 12.000 Tage Arbeit = usw …
2. Insofern sind Schulden NATÜRLICH ein Wert:
- Wenn Du denn der Kreditgeber bist.
- Solange dein Schuldner zahlungsfähig ist.
- Oder, widrigenfalls, die hinterlegte Sicherheit (Haus, Goldtaler im Geldspeicher, Aktien der HypoRe …) einen entsprechenden Wert darstellt (siehe 1). (Aber das weiss Herr Köhler natürlich sehr gut, deswegen gaukelt er eine implizite Wertediskussion dazwischen.)
3. Echt aufschlussreich ist dann die Kausalfindung “man müsse sie nur handelbar machen”. Ist das wirklich das Problem?
Drehen wir das Rad doch mal 100-150 Jahre zurück. Mit der industriellen Revolution kommt die Arbeitsteilung in die Produktion. Die Produkte und Prozesse werden komplexer und komplexer, fossile Brennstoffe bringen die Maschine ins Laufen. Einige Kollateralschäden von damals räumen wir immer noch weg (oder schleifen sie als Erblast mit).
Wir stecken nun in den Anfängen der finanzindustriellen Revolution.
Äquivalent der Arbeitsteilung sind die strukturierten Produkte, mit Computern und Telekommunikationaks den treibenden Kräfte.
Ist das, “für sich genommen”, schlimm? Nö. Im Gegenteil. Aus verteilten Risiken einen gemeinsamen Nutzen ziehen zu können ist die Basis eines jeden Versicherungsvertrags.
Natürlich ist es tragisch, dass eine Handvoll durchgedrehter MBAs, nur mit Excel im Anschlag, innerhalb kürzester Zeit global mehr wirtschaftlichen Schaden anrichten können als die Speerspitze der kommunistischen Welt unter Inanspruchnahme der gesamten östlichen Hälfte Deutschlands, dräuender Atomwaffen und einer ganzen Generation (siehe auch: Kosten der Wiedervereinigung: http://bit.ly/pyx52).
Aber so ist das mal mit der informationstechnischen Industrialisierung. Schneller, weiter, komplexer, komplexer: Moore’s Law gilt nicht nur für die Hardware. Kommt halt immer drauf an, wie man die Technik nutzt.
Email-Ausdrucker-Präsident gegen Supercomputer-Missbraucher-Finanzgaukler scheint mir kein faires Match.
@ Hubert: Die Formulierung von den Schulden, die “schon für sich genommen ein Wert” hätten, muss man wohl etwas metaphorischer verstehen. Der Aspekt der Handelbarkeit von Schulden dominierte den gesamten Diskurs um komplexe Produkte, nicht die dahinterstehenden Risiken.
Mag schon sein, dass komplexe Produkte nur die Vorsetzung des Versicherungsvertrags mit anderen Mitteln sind. Aber es war nicht eine Handvoll durchgedrehter MBAs, sondern eine ganze Investmentbranche, die sich daran zu unser aller extremen Nachteil die Finger verkohlt hat – und sie den Wert der Schulden offenbar völlig falsch eingeschätzt haben.
Gruss,
rml
@rml: da ist das Problem der präsidialen Sonntagsrede. Herr K., mal angetreten als Anstoss erregen wollender Anstossgeber, metaphert sich – in Vorbereitung seiner neuen stillen Amstzeit – würdevoll durch die Restredezeit.
Die “Handvoll durchgedrehter MBAs” müsste eigentlich durch eine “Handvoll durchgedrehter Mathematiker” ersetzt werden, denen beim Entwickeln der strukturierten Produkte ein paar böse Schnitzer unterlaufen sind. Der gemeine MBA zeichnet sich ja dadurch aus, dass er von “seinen” Produkten erst Mal keine Ahnung haben soll/muss/kann (die Börtelsmän School of Management).
Die Finger verkohlt hat sich allerdings die Investmentbranche nicht: die Boni sind längst ausgeschüttet, der Chateau Pipapo getrunken. Die Verkohlten sind wir. Weil jetzt bezahlen wir die Masters of the Universe auch noch dafür, dass sie ihren finanziellen Giftmüll verklappen dürfen.
Aber, sei’s drum. Eigentlich wäre jetzt die Zeit, zu diskutieren, wie wir weiter machen wollen. Herr K. hätte eigentlich die besten Voraussetzungen, den Diskurs zumindest anzustossen. Zumal wir heute über die technischen Mittel und Wege verfügen, derartige Diskurse in allerschönster Breite und Tiefe und Öffentlichkeit durchzuführen. Da wäre ein TV-Präsident zwar nur die zweite Wahl (gegenüber einem YouTube-Sevenload-StudiVZ-Facebook-lass-uns-kommunizieren-Präsidenten). Aber eine Einzelrede macht noch keinen TV-Präsiden aus unsrem AWOL-Staatsoberhaupt.
Nach der Weizsäcker-Rede vom 8. Mai 1985 glaubt jeder Bundespräsident (Herzog, Rau, Köhler), Epochales und Wichtiges im Jahresrhythmus sagen zu müssen bzw. zu können. Meist sind diese “Ruck”-Reden jedoch von einer possierlicher Harmlosigkeit. Man kann sich bequem als Zitatenschatz daraus bedienen – und es tut niemandem weh. Entsprechend dallen dann immer die reaktionen aus: Von FDP bis Linke stimmen alle zu – besonders dort, wo es gegen “die Anderen” geht.
Ich bin dankbar, Köhlers aktuelle Rede nicht im Videostream zu sehen sondern selber lesen zu können; den pastoralen Duktus kann ich schwer ertragen.
Köhlers Rede(n) regen nicht zur Diskussion an; dafür sind sie in ihrer Kritik zu beliebig und zu brav. Sie eignen sich nur als Futter für Sonntagsreden. Das ist mir zu wenig.
Wen man auf YouTube nach Bundespräsident Horst Köhler sucht, ist der erste Treffer eine Parodie von Mathias Richling (mit über 95.000 Aufrufen)….
Gerade der Vorwurf, wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt, war schon ziemlich anmaßend. Zudem hatte man während der ganzen Rede das Gefühl, dass sich Horst Köhler quasi als über alles erhaben sieht.
Seine Kapitalismuskritik wirkt auch etwas unwirklich, wenn man bedenkt, dass er selber Chef des IWF war und auch nicht viel an den jetzt angeprangerten Zuständen geändert hat.
@ Florian: Stimmt, das hat mich nachträglich auch gewurmt. Soll das es etwa auch für unterbezahlte Journalisten, Künstler oder Hartz-IV-Empfänger gelten? Wie gesagt, populistische Korona.
gruss,
rml
Den von Ihnen zitierte Aussage in Köhlers Rede halte ich für die zentrale Aussage: “Wir haben uns eingeredet, permanentes Wirtschaftswachstum sei die Antwort auf alle Fragen. Solange das Bruttoinlandsprodukt wächst, so die Logik, können wir alle Ansprüche finanzieren, die uns so sehr ans Herz gewachsen sind – und zugleich die Kosten dafür aufbringen, dass wir uns auf eine neue Welt einstellen müssen.”
Sie weist auf eine verborgene oder auch tabuisierte Wahrheit, die das oberste Herrschaftsgeheimnis enthüllt und sie ist das gerade nicht, was Sie meinen: ” ..ist anbiedernder Unsinn. Denn natürlich basiert die Soziale Marktwirtschaft auf einer Wachstumsprämisse, wie Thomas Strobl richtig ausführt.”
Ich will hier nicht meine Argumentation im Strobl-Blog wiederholen, in dem ich auf die evolutionsprozess-logische Ergänzung des ORDOliberalismus und den Übergang von SOZIALER Marktwirtschaft zur KRREATIVEN Marktwirtschaft dargestellt habe. Ein Blick auf das, was Kurt Biedenkopf am 25.11.2004 in der ZEIT unter ‘Wachstum schafft noch keine Arbeit’ formuliert hat, und auf das, was am 1.12.2005 in der ZEIT über Thomas de Maiziére ‘Der Entschleierer’ zu lesen ist, sollte reichen, dass Horst Köhler hier andeutet, dass er auf diesem Wissenstand ist, auf dem mit Sicherheit das Merkelsche Projekt ‘Charta-für-nachhaltiges-Wirtschaften’ steht.
Ich warte auf die Pressekonferenz à la Schabosky am 9.11.1989 mit Angela Merkel, in der sie zum Thema konkret und die Erkenntnismaus einreißend antwortet: Ist Ihr ‘Charta-und-UNWirtschaftsrat-Projekt’ das evolutionsprozess-logische Übergangsprojekt unter die ORDNUNG-des-KREATIVEN?
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