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10.08.2012 | 

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist eine gute Idee. Leider wird es nur zähneknirschend, wenn überhaupt, umgesetzt: Die beiden Journalisten haben ein rechtskräftiges Urteil – und Minister Friedrich verweigert nicht nur die Herausgabe, er will auch alles tun, damit die Akteneinsicht weiterhin unmöglich bleibt.

Langsam fragt sich die Beobachterin, was, um Himmels Willen, denn diese Akten so Schützenswertes enthalten mögen, dass der Innenminister mit Krallen und Klauen um deren Geheimhaltung kämpft. Er ist sogar willens, eine Anwaltskanzlei mit seiner Vertretung zu beauftragen, die bereits eine beachtliche Liste von Verfahren für Politiker vorweisen kann.

Der Deutsche Journalistenverband DJV schreibt in einer Pressemitteilung (PDF):

Zwar gibt es seit 2006 auf Bundesebene und seit 2002 in NRW das Informationsfreiheitsgesetz, das Journalisten und interessierten Bürgern helfen soll, Transparenz ins Verwaltungshandeln zu bringen. Doch bleibt das oft Theorie, weil Behörden und andere öffentliche Institutionen Mittel finden, IFG-Recherchen zu erschweren.

Dazu haben sich Behörden – neben der oft schleppenden Bearbeitung – einiges ausgedacht: Akten werden mit Verweis auf Datenschutz und/oder Geschäftsgeheimnisse teilweise geschwärzt oder ganz aussortiert. Für die Bearbeitung werden abschreckend hohe Gebühren berechnet. Und ganz neu: eine Anfrage wird in unzählige Teile gestückelt, wie im Fall Drepper / Schenck. Das treibt die Kosten in die Höhe.

Bis heute Nachmittag um 15:00 Uhr muss Friedrich die Akten herausgeben antworten – oder zahlen.

Die ganze Geschichte gibt es auf dem WAZ-Rechercheblog »

• newsroom.de hat ein Interview mit Daniel Drepper geführt
• Beim DJV NRW steht eine Zusammenfassung: Omerta zur Sportförderung
• Sportjournalist Jens Weinreich zur langen Geschichte einer wunderbaren Freundschaft: #London2012 (XXVI): Die Mutter aller Zielvereinbarungen und die Hofschranzenkultur von DOSB und BMI
• Minister Friedrich heute im ZDF-Morgenmagazin:

Sobald der Rechtsweg ausgeschöpft ist, werden wir Zielvorgaben veröffentlichen.

• Daniel Drepper kommentiert auf dem Rechercheblog:

Hans-Peter Friedrich äußerte sich heute morgen im Morgenmagazin etwas ausführlicher. Er wird wohl gegen die Androhung der Zwangsabgabe Beschwerde einlegen wird und damit die 10000 Euro Zwangsgeld riskiert, sollte die Beschwerde abgewiesen werden.

• Der Blogbeitrag wird aktualisiert, außerdem twittert Drepper auch über die Entwicklung.

Wir haben die Medaillenvorgaben!! derwesten-recherche.org/2012/08/olympi… #openFriedrich”

— Daniel Drepper (@danieldrepper) August 10, 2012

Mehr dazu auf dem Rechercheblog

• Jens Weinreich fasst in der Badischen Zeitung zusammen, u.a., was Verbände und BMI nach der Information an die WAZ in der Öffentlichkeit bekanntgaben

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist eine gute Idee. Leider wird es nur zähneknirschend, wenn überhaupt, umgesetzt: Die beiden Journalisten haben ein rechtskräftiges Urteil – und Minister Friedrich verweigert nicht nur die...