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„Prantl-Gate“: Versuch einer Erklärung
Benno Stieber | 11 Kommentar(e)
Das wohlwollende Porträt des Bundesverfassungsgerichtspräsidenten in der Süddeutschen Zeitung hatte möglicherweise ein Vorspiel.
31.07.2012 |
Beim Bundesverfassungsgericht geht es manchmal zu wie bei Hofe. Eigentlich spricht das Gericht nur über seine Urteile. Aber man sitzt im überschaubaren Karlsruhe eng zusammen, und wer mehr wissen will über die Richter oder das Binnenverhältnis der Senate, der sollte ein gutes Verhältnis zu den Akteuren oder ihren Mitarbeitern pflegen. Das Gericht ist gute Presse gewohnt, unbotmäßige Berichterstattung wurde in der Vergangenheit schon mal mit einem empörten Anruf der Pressesprecherin quittiert.
Nun hat Heribert Prantl, der Innenressortchef der Süddeutschen Zeitung, im März einen etwas bösen Kommentar zur „Mutwillensgebühr“ geschrieben. Darin führt Prantl das Ansinnen der Verfassungsrichter, Bürger mit offensichtlich unbegründeten Verfassungsklagen künftig mit einer Gebühr zu belegen, darauf zurück, dass heute vor allem Professoren im höchsten Gericht säßen. Die seien es nicht gewohnt, mit den Aktenbergen, die bei jedem Gericht anfallen, fertig zu werden, und sie hätten kein Interesse, sich mit den Nöten der Bürger zu beschäftigen. Statt mit solchem Kleinkram wollten sie lieber die Großlinien der Zeit mitbestimmen, schrieb Prantl. Damit verstümmle sich das Gericht aber selbst.
Das kam, nach allem was man hört, nicht gut an bei Gericht.
Am Tag der mündlichen Verhandlung zum ESM-Rettungsschirm veröffentlichte die SZ dann auf der Seite 3 dieses längliche Voßkuhle-Porträt, dem man an etlichen Stellen anmerkt, dass es wohl in kurzer Zeit zusammengeklöppelt wurde, und über das jetzt auf Medienseiten diskutiert wird. Bei der Lektüre drängte sich schon damals der Eindruck auf, dass Prantl mit seinem wohlwollenden Porträt vom Dressing quirlenden Verfassungsgerichtspräsidenten sein Verhältnis zum Gericht und seinem Präsidenten wieder aufbessern wollte.
Voßkuhle hat das offenbar wenig beeindruckt. Dass er jetzt über die Pressesprecherin verlauten ließ, Prantl sei nie bei ihm zu Hause zum Kochen gewesen, wäre ja nicht nötig gewesen. Im vergleichbaren Fall der Seehoferschen Modelleisenbahn hatte sich der Betroffene gnädiger gezeigt. Es wirkt, als wollte man da den Gerichtsgroßkritiker wieder auf den Boden zurückholen. Prantls Text über die Mutwillensgebühr trug damals die Überschrift “Ein Gericht hebt ab”.
Update:
SZ entschuldigt sich “In eigener Sache”
Prantl ist weiß Gott nicht auf das Wohlgefallen am BVerfG angewiesen. Und harsche Kritik an Voßkuhles Senat kommt mittlerweile sogar vom Vorsitzenden der angesehenen, quasi-amtlichen “Vereinigung der Staatsrechtslehrer”: http://reg4tel.net/2012/07/31/das-bverfg-ein-scheinriese/
[...] dass a) Prantl nie bei Voßkuhles war und b) Voßkuhle Dressing hasst. Schon schreibt die Carta vom Prantl-Gate. Die Frankfurter Rundschau gar mutmaßt, dass Prantl nun aufgrund der Geschichte seinen Stammplatz [...]
Ich will die Qualitäten Prantls nicht in Abrede stellen, aber etwas Erdkontakt tut ihm wohl ganz gut. Er neigte seit einiger Zeit doch zu sehr aus sich heraus zu argumentieren und war zu stark Teilnehmer und nicht Beobachter der Debatte.
Hört endlich mit diesem “Gate”-Gequassel auf. Das ist einfach dumm, selbst in Anführungszeichen. Von mir aus faselt von einem “Skandal”, selbst wenn es keiner ist.
Prantl bleibt ein einflussreicher Journalist. Wenn er etwas schreibt, lese ich es so gut wie immer. Seine Meinung teile ich oft nicht, aber ich halte sie stets für nachdenkenswert.
[...] „Prantl-Gate“: Versuch einer Erklärung Nun hat Heribert Prantl, der Innenressortchef der Süddeutschen Zeitung, im März einen etwas bösen Kommentar zur „Mutwillensgebühr“ geschrieben. Darin führt Prantl das Ansinnen der Verfassungsrichter, Bürger mit offensichtlich unbegründeten Verfassungsklagen künftig mit einer Gebühr zu belegen, darauf zurück, dass heute vor allem Professoren im höchsten Gericht säßen. Die seien es nicht gewohnt, mit den Aktenbergen, die bei jedem Gericht anfallen, fertig zu werden, und sie hätten kein Interesse, sich mit den Nöten der Bürger zu beschäftigen. Statt mit solchem Kleinkram wollten sie lieber die Großlinien der Zeit mitbestimmen, schrieb Prantl. Damit verstümmle sich das Gericht aber selbst. Das kam, nach allem was man hört, nicht gut an bei Gericht. Am Tag der mündlichen Verhandlung zum ESM-Rettungsschirm veröffentlichte die SZ dann auf der Seite 3 dieses längliche Voßkuhle-Porträt, dem man an etlichen Stellen anmerkt, dass es wohl in kurzer Zeit zusammengeklöppelt wurde, und über das jetzt auf Medienseiten diskutiert wird. Bei der Lektüre drängte sich schon damals der Eindruck auf, dass Prantl mit seinem wohlwollenden Porträt vom Dressing quirlenden Verfassungsgerichtspräsidenten sein Verhältnis zum Gericht und seinem Präsidenten wieder aufbessern wollte. Quelle: Carta [...]
Prantl-Gate? Muahahaha, das bringt diesem Blog eine Nominierung. Für den Tor des Jahres.
Ich habe ohnehin in diesem Pseudoskandal eine gewisse Sachlichkeit in der Ursachenfindung vermisst. Natürlich lag ob der Schilderung die Vermutung nahe, Prantl habe das selbst beobachtet. Nur: Prantl schrieb nie, WANN diese Beobachtung in der Küche entstand!
Andreas Voßkuhle ist seit 2008 Bundesverfassungsrichter. Zuvor war er Rektor der Uni Freiburg, Dekan der juristischen Fakultät, seit 1999 Professor. Studiert hat er in Bayreuth und München und wurde – wichtiger Punkt! – 1995 Referent im Bayerischen Innenministerium.
Prantl war Rechtsanwalt, Richter und Staatsanwalt in Bayern, bevor er Redakteur der Süddeutschen wurde; von 1992 war er Stellv, 1995 – wichtiger Punkt! – Leiter des Innenressorts der SZ.
Wäre es da so undenkbar gewesen – unabhängig von der nun erfolgten Erklärung -, dass sich beide irgendwann Ende der 90er Jahre persönlich kennengelernt und angefreundet hätten, und dass auch aus dieser Zeit vor Voßkuhles Berufung nach Karlsruhe jene Beobachtung aus der Küche hätte stammen können? Wurde nie irgendwie erwogen – das hätte ja in den Redaktionen einige Erektionen gekostet…
Dass Voßkuhle in Bayreuth studiert haben soll, erstaunt. Die Hochschule gilt als direkte Schöpfung der CSU-geführten bayr. Landesregierung, und hat dem bayr. Steuerzahler Versorgungsposten für gescheiterte CSU-Politiker aufgebürdet: http://reg4tel.net/2011/02/26/uni-bayreuth-beschaftigt-csu-lobbyisten/
@hatte möglicherweise ein Vorspiel
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Schade, dass Prantl für seinen Bericht von damals so ins Kreuzfeuer geraten ist, denn ich fand diesen sehr gut. Es ging und geht um das Verhalten des Gerichts den BürgerInnen gegenüber und das ist einfach nicht gut, wenn sie eine Gebühr für Beschwerden einführen wollen, auch wenn sie manche Beschwerden für “Pille-Palle” halten.
Die Gerichte sind für die Menschen da und nicht umgekehrt.
Jedenfalls weiß ich jetzt, warum mir Prantl in einigen Berichten der letzten Zeit so “fremd” vorkam. Unsicherheit gemischt mit Frustration verleitet zum undeutlichen Schreiben. Dabei ist gerade heutzutage, wo alle vertuschen, täuschen und tarnen, eine klare Sprache wichtig, in der das Wort beim Wort genommen wird.
Prantl kann das und er sollte weiter so arbeiten und schreiben, wie er denkt, dass es sein muß und nicht wie einige “rote Roben Richter” es sich wünschen.
Sowieso schon schlimm, wenn einige Menschen glauben, sie stünden über dem Volk.
Richter verkünden im “Namen des Volkes” – also sollten sie sich normal verhalten und auch Kritik gut vertragen können. Müssen andere ja auch.
[...] wir den Salat. Die “Edelfeder” Heribert Prantl ist vollends blamiert. Im Blog (Speise-)CARTA spricht man gar vom “Prantl-Gate”: Prantl habe sich die nette Küchengeschichte aus dem [...]