CARTA RSS FEED
Ist die deutsche „Tea-Party“ im Anzug?
Klaus-Peter Schöppner | 41 Kommentar(e)
Die Integrationsdebatte spaltet derzeit die Deutschen so intensiv, weil sie das grundlegende Unwohlsein vor allem der eher konservativen Kreise symbolisiert: Es geht um die immer weiter auseinanderklaffende Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
08.09.2010 |
Deutschland streitet wie selten. Doch die aktuelle Aufgeregtheit ist wahrscheinlich nicht nur dem Spalterthema „Migration“ geschuldet: Es tut sich grundsätzlich etwas im Meinungsklima der Bundesrepublik. Die Integrationsdebatte spaltet derzeit die Deutschen so intensiv, weil sie das grundlegende Unwohlsein vor allem der eher konservativen Kreise symbolisiert: Es geht um die immer weiter auseinanderklaffende Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Es geht um ein Diktat, das immer mehr Deutschen suspekt vorkommt: Das Diktat des Staates. Es geht um das Diktat der „Gutmenschen“.
Die von Thilo Sarrazin angestoßene Migrationsdebatte könnte die Politik in Deutschland gleich doppelt verändern. Und zwar grundlegend.
Die entscheidenden Fragen: Nimmt die Union ihre Wähler noch mit, oder tut sich etwas am rechten Parteiflügel, bildet sich da wohlmöglich eine sechste Partei?
Die zweite: Unterwerfen sich die Deutschen weiterhin dem Diktat des Wünschenswerten – und verlieren sie dabei den Sinn für das Reale immer mehr aus den Augen? Oder trauen sich nun immer mehr, auch dort offene Aussprache zu fordern, wo sie es bislang unter dem Diktat des politischen Mainstreams nicht wagten: Nämlich das für viele überbordende Sozial- und Reglementierungsdiktat in Frage zu stellen.
Gut möglich, dass das Thema Ausländer nur der aktuelle Vorbote eine neuer Bewegung, der deutschen „Tea-Party“, ist. Die eine zu „gutmenschliche“ Politik, bei der sich der Staat in alles einmischt, ablehnt. Eine, die Leistung nicht mehr anerkennt, eine die zu wenig die „Geber“ – und zu viel die „Nehmer“ berücksichtigt, eine die glaubt, man könne immer mehr von den „Rechtschaffenden“ erwarten. Deutschland ist für viele Unionswähler ungerecht geworden.
Eine Partei, die „auch Leistung muss zählen“ auf ihre Fahnen schreibt, hätte nach Umfragen ein Potential von ca. 20 Prozent.
Nie waren Unionsanhänger politisch heimatloser als derzeit: Fast ein Drittel ihrer Wähler vom September 2009 würde die CDU heute nicht wiederwählen. Aber im Gegensatz zu früher votieren die Abtrünnigen nicht mehr für andere Parteien: Jeder fünfte CDU-Wähler der letzten Bundestagswahl ist inzwischen ins Lager der Nichtwählern gewechselt.
Ein Riesen-Vakuum ist da entstanden: In Scharen wissen Konservative heute nicht mehr, wer für sie noch wählbar ist. Die fast 20 Prozent Deutschen, die sich vorstellen können, eine rechte Partei zu wählen, wollen keine extrem rechte, keine fremdenfeindliche oder Protestpartei, sondern eine Partei rechts von der aktuellen „sozialdemokratisierten“ CDU. Eine Partei, die Friedrich Merz neben Ursula von der Leyen im Kampf um die beste Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stellt, den „normalen“ Familien politische Anerkennung einräumt, für die Energie nicht nur grün ist, die in der Bildung auch Leistung fördert, nach Tabak nicht auch noch das Bier verbietet – und in der Ausländerpolitik die Sarrazinsche Forderung nach Bringschuld einklagt.
Die Union hat als größte Volkspartei das politische Ziel der „Ambivalenz“, des gesunden Interessenausgleichs zwischen Geben und Nehmen zuungunsten ihrer Stammwähler verlassen, und wird nun dafür abgestraft. Das Geordnete, das Christliche, das Wertehaftige, die Leistung besitzen keine Lobby mehr. Die Union hat für viele klammheimlich Abschied genommen vom konservativ-christlichen Markenkern: Deutschland ist für viele Unionswähler ungerecht zu Lasten der „Rechtschaffenden“ geworden.
Der aktuelle Streit um die Migration macht das deutlich: Auch Ausländerpolitik ist ambivalent, sie sollte zu gleichen Teilen fördern wie fordern. 70 Prozent das so nicht gegeben: Migranten werden nach Bürgeransicht vom Staat weit besser behandelt, als viele andere Problemgruppen. Die Ausländer seien eine der wenigen gesellschaftlichen Gruppen, um die sich Berlin zu viel kümmert: 45 Prozent sehen sie bevorzugt, bei Arbeitslosen und Arbeitern haben nur 10, bei Alleinerziehenden nur 12 Prozent diesen Eindruck.
Zu viel Laissez-faire, verbunden mit großen Zukunftsängsten – über 80 Prozent der Deutschen erwarten für sich trotz scheinbarem Wirtschaftsaufschwung eine mittelfristige Schlechterstellung – haben bereits zu einem Paradigmenwechsel in der gesellschaftlichen Einstellung zur Migration geführt: Noch vor zehn Jahren wollten wir vor allen die Ausländer aufnehmen, die es benötigten, heute mehrheitlich diejenigen, die wir benötigen.
So könnte die Integrationsdebatte zum Vorboten eines generellen Bewusstseins- und Artikulationswandels eher konservativer Kreise werden. Einer, der auch die eigenen Interessen wahrgenommen haben will.
Klaus-Peter Schöppner ist Geschäftsführer der TNS Emnid Politik- & Sozialforschung GmbH.
Schöne Umschreibung, die “neue CDU” wiedergeboren als klassische Klientelpartei.
Eine “Tea Party” in Deutschland?
Wohl kaum. Wenn man sich die entschiedenen Fans von Sarrazin anschaut, sind da auch extrem viel Spinner und Leute dabei, mit denen man lieber nicht zusammen gesehen werden will.
Mag sein, dass auch in bürgerlichen Kreisen einige Unterstützung für Sarrazin vorhanden ist – aber das reicht allenfalls bis zum nächsten Stammtischabend.
Und das ideele Grundgerüst – die evangelikale Bewegung, von deren Mobilisierung die Tea-Party überwiegend lebt – gibt es in dieser Forma als Organisationsgerüst in Deutschland nicht.
Mögen auch 20% die grundsätzliche Bereitschaft zeigen eine entsprechende Partei zu wählen. Das sagt wenig über die tatsächliche Wahl. Zur Erinnerung Horst Schlämmer konnte sich einst auf 27% berufen die sich vorstellen konnten seine Partei zu wählen.
@Limited:
„…Zur Erinnerung Horst Schlämmer konnte sich einst auf 27% berufen die sich vorstellen konnten seine Partei zu wählen…“
Das heißt eine Regierung Schlämmer/Sarrazin hätte wohl eine hauchdünne Mehrheit der Sitze. Eine interessante Perspektive, die sich da auftut…
Deutschland würde eine moderate rechte Partei gut tun.
Zuwanderungskritische, konservative und auch marktwirtschaftlich ausgerichtete Wähler haben in Deutschland tatsächlich kaum Optionen. Am rechten Rand sind die unwählbaren Neonazis. Links davon steht eine CDU, die sozialdemokratischer nicht sein könnte und eine FDP, die die Marktwirtschaft und auch die meisten anderen Wahlversprechen vor allem in Worten preist und nichts davon in Taten umsetzt.
In der Schweiz hat sich die zuwanderungskritische, aber nicht rechtsradikale SVP ihren Wähleranteil in drei Jahrzehnten von 10 auf 29 Prozent gesteigert, gegen alle aufgeregten Warnungen der Presse und gegen die Abneigung eines Grossteils der Elite. Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt übrigens 21.6 Prozent (2009). In Deutschland liegt er (noch) bei 8,9 Prozent (2008). Zur Erinnerung: In der Schweiz war der Ausländeranteil 1960 bei 10,8 Prozent, 1970 bei 17.2 Prozent und 1980 bei 14.8 Prozent (Zahlen: Statistisches Lexikon der Schweiz).
Deutschland braucht keine Protestpartei, keine Sarrazin-Partei und keine Ausländerhasser-Partei. Deutschland braucht nur eine vernünftige Partei, die die Befürchtungen und Probleme nicht weniger Bürger ernst nimmt. Das Problem ist, dass die Debatte dazu von Leuten geführt wird, die sich zwar als Freunde von Migranten ausgeben, mit ihnen aber wenig bis nichts zu tun haben. Und im konkreten Fall eine mögliche Begegnung mit ihnen auch lieber scheuen (zum Beispiel bei der Einschulung ihrer Kinder).
@grob:
„…Zuwanderungskritische, konservative und auch marktwirtschaftlich ausgerichtete Wähler haben in Deutschland tatsächlich kaum Optionen…“
Sagen wir es klar – diese Wähler haben NULL Optionen, wenn man von der Nichtwahl mal absieht…
Das “Unbehagen in der Kultur” ist nicht auf konservative potentielle oder ehemalige CDU-Wähler beschränkt; es findet sich sehr wohl auch in der Sozialdemokratie. Dennoch sind die Prognosen von 20% für eine “Sarrazin”-Partei Momentaufnahmen, die (siehe Schlämmer-Partei – das wurde ja auch schon erwähnt) ganz schnell verpuffen dürften. Der Wahlkampf von Hessens Koch (nebst Unterstützung durch die “Bild”-Zeitung) vor einigen Jahren hat übrigens gezeigt, dass die Wähler dem xenophoben Populismus nicht unbedingt erliegen müssen. Die Versuche eine Partei rechts von CDU/CSU zu implementieren, hatten in den 1980er Jahren durch die sogenannten “Republikaner” nur kurzfristig Erfolg.
Der größte Fehler droht erst noch: Die Diskussion als falsch und überflüssig zu deklarieren, da ja eigentlich alles in Ordnung sei und den Verursacher pauschal zu verfemen. Die meisten, die sich bisher pro oder contra geäußert haben, dürften das Buch gar nicht gelesen haben. Eine sachliche Diskussion (wie bspw. von Schirrmacher in zwei Artikel in der FAZ) ist fast überall Fehlanzeige. Die geschürten Ängste werden totgeredet, zumal Sarrazins Ton in einigen Fällen als diffamierend gelesen werden kann – und damit das Kind gerne mit dem Bade ausgeschüttet wird.
Hier ein meines Erachtens recht interessanter Kommentar zum Innenleben der Konservativen, der auch ein Licht darauf wirft, warum dass mit einer neuen rechten Partei kaum etwas werden wird.
Dazu sind großbürgerliche Konservative zu elitär.
http://faz-community.faz.net/blogs/stuetzen/archive/2010/09/07/die-gescheiterte-integration-der-konservativen.aspx
„Die von Thilo Sarrazin angestoßene Migrationsdebatte könnte die Politik in Deutschland gleich doppelt verändern. Und zwar grundlegend.“
Sarrazin als Aufhänger für die nachfolgenden Fragen zu nehmen, halte ich nach wie vor für falsch und nicht ungefährlich: Fühlen sich CDU-Wähler als auch teilweise Wähler anderer Parteien in ihrer Partei hinreichend vertreten und falls NEIN, besteht Bedarf für die Gründung einer neuen konservativen Partei und wenn JA, wie soll diese Partei aussehen?
Von Ihrem hervorragenden Posting http://carta.info/21009/2010-erwartungen-politik/ haben Sie sich m. E. entfernt. Denn mit eins hat die Sarrazin-Debatte verknüpft mit der „Identitätskrise“ einiger Wähler nichts zu tun: mit Fairness!
Insoweit hat mich bereits schon die Emnid-Umfrage und die Verarbeitung in der Bild-Zeitung http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/06/volksheld-sarrazin-welche-chancen/hatte-eine-sarrazin-partei.html gestört, sogar geärgert.
Es schadet konservativ denkenden Menschen, wenn ihre Identität über ein Buch mit fragwürdigen Statistiken und überholten wissenschaftlichen, teils menschenverachtenden Thesen aufgerollt wird. Umgekehrt stärkt es die ultrakonservativ und rechtsradikal denkenden Menschen – und das dürfte wohl nicht gewollt sein, jedenfalls nicht nach dem, was Sie bisher geschrieben haben.
@Autor: Ich kann kein “Deutschland streitet” beobachten. Die Kulturseiten und das Establishment echauffieren sich. Aber in meiner persönlichen Umgebung ist die Rotation der politischen Klasse um ihre eigene Achse kein Thema. Von der Politik wird nichts erwartet. Warum dann also streiten? Um den Schein einer repräsentativen Demokratie aufrecht zu erhalten? Mit deren Ignorierung lebt es sich ruhiger.
@Ronnie Grob: Die FDP ist kein Maulheld. Sie will überhaupt nichts von Marktwirtschaft verstehen. Sie setzt nicht etwa nur marktwirtschaftliche Elemente nicht um, sie macht so ziemlich das Gegenteil. Letztes Beispiel: die oligopolfreundliche Atomstromdiskussion. Oder die Gesundheits… – ja, was denn eigentlich? Eine Reform ist es ja nicht, wenn die PKV die Arzneimittelpreise der GKV erhalten sollen. Die FDP ist eine intellektuelle Beleidigung selbst für so schlichte Gemüter wie mich.
Herr Grob, auch der Wunsch nach einer “vernünftigen Partei” geht an der Realität vorbei. Die Parteien verhalten sich allesamt nämlich sehr vernünftig, und zwar so, wie sie im derzeitgen System vorwärts kommen. Inklusive der Art und Weise der Machterhaltung, Parteienfinanzierung und der semidemokratischen Strukturen (Empfehlung: Das System, Verfasser: von Arnim). Ohne strukturelle Veränderungen (die Piraten unternehmen da mit liquid democracy derzeit einen interessanten Versuch) wird die nächste Partei auch wieder dem System angepasst. Alles eine Frage der Zeit.
@ grob
“Deutschland würde eine moderate rechte Partei gut tun.
Zuwanderungskritische, konservative und auch marktwirtschaftlich ausgerichtete Wähler haben in Deutschland tatsächlich kaum Optionen.”
Sie als Bildblog-Macher sollten doch eigentlich wissen, dass die CDU genau diese Anforderungen erfüllt. Die CDU sollte auch das rechte Klientel auffangen und sozialisieren. Eine Partei rechts der CDU ist gefährlich für die Demokratie. Moderat rechts ist die CDU allemal.
@Sven: So ist das, leider. Das heisst aber nicht, dass es nicht auch Parteien geben könnte, deren Ziel über die eigene Machterhaltung hinausgeht.
@cervo: Das ist meine persönliche Meinung, Bildblog hat damit nichts zu tun. Die CDU hat unter Merkel die Position in der Mitte eingenommen, um möglichst viele Wähler einzufangen. Damit hat sie aber gleichzeitig ihr Profil verloren. Die CDU steht heute für alles und nichts. Richtig, dass sie moderat ist, ist noch das Beste, was man von ihr sagen kann. Das alleine überzeugt aber keinen Wähler, oder? Ich bleibe dabei: Eine moderate Partei rechts von der aktuell völlig beliebigen CDU ist keineswegs gefährlich. Weder für Deutschland noch für die Demokratie.
@ Ronnie Grob
Ich sehe nicht, wie eine Partei rechts der CDU moderat sein kann.
Nehmen wir z.B. die konservativen Werte, die für eine Partei rechts der CDU gefordert werden. Norbert Bolz sagt, solch eine Partei solle das traditionelle Familienbild vertreten. In meinen Augen also Frau am Herd, Mann bei der Arbeit. Es wird eine christliche Leitkultur gefordert. Also eine Unterdrückung aller Juden, Muslime, Atheisten, Agnostiker, Diskordier, Buddhisten? Patriotismus? Bei der WM gab es doch einen vernünftigen Umgang damit, oder? (Wobei ich immer noch nicht verstehen kann, wie man auf etwas Stolz sein kann, an dem man selbst nicht beteiligt ist, schon gar nicht etwas abstraktes. Und für sie als Schweizer ist dieser Begriff aber sicher nicht negativ belegt, der Umgang damit also ein anderer als für den Durchschnittsdeutschen). Warum sollte man also den Patriotismus „verschärfen“?
Und die Wirtschaft? Die Vertreter eines ungeregelten Markts begehen denselben idealistischen Denkfehler wie die Kommunisten. Letztlich ist es ein Modell für Denkfaule. Dass dieses Modell nicht funktioniert haben wir zuletzt bei der Finanzkrise bemerkt. Eine moderate gesellschaftliche Regulierung des Finanz- und Wirtschaftssystems wird immer nötig sein.
Der soziale Staat (also ein Gesellschaftsvertrag der unter anderem dafür sorgt, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht zu weit auseinander geht) ist alleine schon für meine Kinder wichtig. Ich würde sie ungern in einer „gated community“ verstecken und immer aufpassen, dass sie nicht entführt werden oder ähnliches. Armut (als Abstand zwischen Arm und Reich) generiert Gewalt. Ich bin das, was Sie vielleicht als „Leistungsträger“ definieren würden. Aus reinem Egoismus sollte für mich ein Gesellschaftssystem dafür sorgen, dass soziale Unzufriedenheit nicht zu groß ist.
Der Kranke kann nicht arbeiten. Der Behinderte kann nicht arbeiten. Der Alte kann nicht arbeiten. Die Gesellschaft braucht die soziale Komponente. Die Regulierung ist Aufgabe des Staats als Konstrukt, dass die Gesellschaft vertritt.
Ich versuche ein guter Mensch zu sein, auch wenn mir das nicht immer gelingt. Wenn mich jemand als Gutmensch bezeichnet empfinde ich das als Lob. Das Wünschenswerte ist Antrieb. Es ist nötig.
Eine Partei rechts der CDU die einen „verschärften“ Umgang mit Migranten propagiert halte ich für gefährlich. Mal abgesehen davon, dass die Debatte mit falschen Zahlen und Lügen geführt wird (und alle Merkmale des Populismus beinhaltet): Zu Ende gedacht ist Eugenik und Rassenlehre menschenverachtend.
@cervo: Ich denke eher an eine Partei, die auf Nationalismus, Religiösität und Rassenlehre verzichtet und einen marktwirtschaftlich orientierten, schlanken und an den richtigen Stellen mit wenigen Regulierungen versehenen Staat anstrebt. Das ginge auch ohne falsche Zahlen und Lügen. Die aktuellen, echten Zahlen sind alarmierend genug, zum Beispiel, was die Staatsverschuldung angeht.
@ Ronnie Grob
Auch wenn ich Ihnen bei der volkswirtschaftlichen Theorie nicht zustimme – diskutierenswert sind solche Ansätze allemal. Trotzdem: Sollte man dann bei der allgemein gehaltenen Forderung nach “einer Partei rechts der CDU” nicht etwas vorsichtig sein? Ist eine solche Partei in Zeiten von Sarrazin, Bolz, Heinsohn, Steinbach usw. nicht automatisch auch Träger von Nationalismus, Religiosität und Rassenlehre?
Meiner Meinung nach sollte man zunächst dafür sorgen, den Staat und die Wirtschaft transparenter zu machen. Informationsfreiheit, Open Access, Open Data, Open Government und damit verbunden Web 2.0 und Crowdsourcing in der Informationsaufbereitung führen zu einer Verbesserung der Informationsqualität. Bevor man also eine Partei fordert, die ein bestimmtes Wirtschaftsmodell propagiert, sollte man zunächst die Informations-Basis für eine moderne Parteienlandschaft schaffen, oder?
@4 Ronnie Grob:
“Deutschland würde eine moderate rechte Partei gut tun.
Zuwanderungskritische, konservative und auch marktwirtschaftlich ausgerichtete Wähler haben in Deutschland tatsächlich kaum Optionen.”
Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen: Zuwanderungskritisch und konservativ oder marktwirtschaftlich. Beides geht nicht. Oder Rente mit 85, vielleicht ist das ja eine Option für das tugendhafte bürgerliche Lager?
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Der Nationalstaat verliert, gemessen an globalen Maßstäben, an Einfluss. Diese zwei Wahrheiten sind für Traditionalisten schwer zu ertragen. Geben wir ihnen noch etwas Zeit und konzentrieren wir uns auf die Jugend. Die sieht das hoffentlich unverkrampfter.
Und weil mir so danach ist: Wer stolz ist, Deutscher zu sein, hat wahrscheinlich auch ein erotisches Verhältnis zu seiner Sozialversicherungsnummer. :-)
@Thilo Specht: “Konservativ” kann wie “liberal” alles Mögliche heissen. Es kommt immer draufan, was man bewahren oder befreien will. “Marktwirtschaftlich” dagegen heisst für mich in erster Linie weniger bzw. effizienteren Staat. Und unter “zuwanderungskritisch” verstehe ich den Willen, die Zuwanderung regulieren zu wollen (was ja längst geschieht in Europa: indische, chinesische oder afrikanische Zuwanderer werden dabei im Wettbewerb benachteiligt).
Deutschland verliert seinen Status als Einwanderungsland. Feste Stellen finden junge Deutsche zum Beispiel in der Schweiz. In Deutschland erhalten sie oft nur Zeitarbeitsverträge.
@Ronnie Grob: Guter Punkt: “Konservativ” kann alles mögliche heißen. Die Wertvorstellungen dieses Begriffs richten sich im Wesentlichen nach dem Agenda Setting etablierter Netzwerke aus Politik und Wirtschaft, die Wohlstandssicherung betreiben.
Deutschland wird seinen Status als Einwanderungsland nicht verlieren. Die Ironie der Geschichte ist nur, dass die “Ausländer”, die in konservativen Kreisen erwünscht sind, aufgrund der Geisteshaltung dieser konservativen Kreise nicht kommen. Da wird Stimmung geschürt mit dem schamlos überzeichneten Bild des anatolischen Sozialhilfeempfängers mit sieben Kindern, der kein Wort Deutsch spricht, dafür aber radikaler Islamist ist.
Das führt dazu, dass Menschen wie Ibo solch traurigen Begegnungen haben, wie er selbst berichtet:
“Ich habe das Gefühl, dass in Deutschland ein leicht rassistischer Klang herrscht. Taxifahrer fragt mich gerade ob ich Islam sei. Idiot!” http://twitter.com/Ibo/status/23993821801
Prima hingekriegt, Establishment. Hetz den Pöbel auf, damit auch noch der Rest der internationalen Wissenschaftler in den Max-Planck- und Leibnitz-Instituten, der Unternehmer, die deutsche Arbeitsplätze sichern und überhaupt alle “Ausländer” mit Potential, dem Land den Rücken kehren.
Wir sind ja sowas von fucking wettbewerbsfähig ohne all diese Menschen…
„Deutschland würde eine moderate rechte Partei gut tun.“ heißt es unter #4. Unter #16 dann u.a.: „Deutschland verliert seinen Status als Einwanderungsland. Feste Stellen finden junge Deutsche zum Beispiel in der Schweiz. In Deutschland erhalten sie oft nur Zeitarbeitsverträge.“
Aha, spricht da ein Schweizer, der die Schweiz nicht als Einwanderungsland für Deutsche betrachten möchte und hofft, dass über eine „moderat rechte Partei“ Deutsche in Deutschland bleiben und arbeiten.
Welches Parteiprogramm eine „moderat rechte Partei“ haben soll, ist mir indes schleierhaft. Sowas meinen Sie, @Ronnie Grob, mit moderat sicherlich nicht: http://de.wikipedia.org/wiki/Partij_voor_de_Vrijheid . Die CDU hat kein schlechtes Programm, wenn ein moderat konservatives gesucht werden soll.
Besser als eine „rechte Partei“ wäre eine ordentliche Integrationspolitik. Integrationspolitik ist derzeit ein Thema: http://www.welt.de/die-welt/politik/article9492885/Jeder-zehnte-Zuwanderer-will-sich-nicht-integrieren.html
Also, es tut sich was. Wäre noch gut, wenn die Bild mit ihrer Sarrazin-Pusherei aufhören würde…
“Besser als eine „rechte Partei“ wäre” – ich bin natürlich gegen eine “rechte Partei”.
@noName: Die Menschen folgen so oder so den Marktgesetzen. Was meinen Sie, warum ich mir (als aus der Schweiz zugewanderter) Freiberufler den Standort Berlin ausgesucht habe? Wegen den hohen Steuern? Nein, wegen der tiefen Mieten.
Ja, natürlich sind Linke gegen “rechte Parteien”. Es muss aber, so wie auf der linken Seite, möglich sein, dass sich eine Partei formieren darf, die dezidiert rechts, dabei aber nicht rechtsradikal ist. Wenn das nicht sein darf, schlage ich einen Zusammenschluss der bestehenden Parteien zu einer sozialistischen Einheitspartei vor. Wobei, das war ja schon mal. Ist nicht gut rausgekommen.
@ Ronnie Grob
Das Problem bleibt die begriffliche Unschärfe. Eine Partei, die sich ausschließlich wirtschaftlich als “rechts” versteht ist doch eigentlich eher “neoliberal”. So wie ich Sie verstanden habe propagieren Sie eine Partei, die auf Nationalismus, Religiösität und Rassenlehre verzichtet. Trotzdem soll sie zuwanderungskritisch und konservativer als die CDU sein. Es stellt sich also die Frage: Was ist “rechts”? Kann “rechts” ohne Nationalismus sein? Kann “rechts” ohne Religiosität sein? Wie sieht “konservativer als die CDU” aus? Was sind die konkreten Inhalte?
@Ronnie Grob: „Die Menschen folgen so oder so den Marktgesetzen.“ Naja, die Mieten steigen in Berlin. ;) Ich werde meinen Sitz jetzt nicht in die Schweiz verlegen, um Steuern zu sparen.
Momentan werden Menschen beispielsweise durch die Pro-Sarrazin-Stimmung beeinflusst. Über Medienmanipulation finden Sie natürlich nichts in der Bild-Zeitung. Ein Käseblättchen mit enormer Machtfülle.
Ich bin gar nicht links, mitunter “konservativ”. Themenbezogen versuche ich mir eine parteiunabhängige Meinung zu bilden. Für eine freie Marktwirtschaft bin ich, allerdings mit Regulierungen in der Finanz- und Energiewirtschaft, Umweltschutz. Ich bin auch gegen eine Vermögensteuer, allerdings für eine hohe Erbschaftsteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes und vor allem: eine gute Bildungs- und Sozialpolitik.
Menschen, die versuchen, andere zu diffamieren, auszugrenzen sind mir unheimlich. Es kann nicht sein, dass Medien populistische Äußerungen von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, nutzen, um Stimmung, Auflage und Quote zu machen, um Druck auf die Politik auszuüben und, das bringt das Fass zum Überlaufen, noch eine neue, rechte Partei anregen. Aber es wäre wahrscheinlich zu anspruchsvoll für die Bild-Zeitung über Integrationspolitik dezidiert auszuführen.
Eine deutsche “Tea-Party”? Also ein Haufen ungebildeter, rechtsextremer, nationalistischer Waffennarren und fundamentalistischer Christen, die die Bibel wörtlich nehmen, die Wissenschaft verachten, die menschgemachte Erderwärmung leugnen, die Evolution leugnen und dabei von libertären Milliardären heimlich ins Leben gerufen wurden (siehe http://www.newyorker.com/reporting/2010/08/30/100830fa_fact_mayer ).
Für so eine Partei ist in Deutschland kein Platz. Und mit konservativ hat das auch nichts zu tun.
@cervo: Zur Frage, was heute, gestern oder morgen “links” ist, werden ja regelmässig Veranstaltungen und Podien abgehalten. Es liegt also nahe, dass die Frage so schwierig zu beantworten ist, wie die, was “rechts” ist. Und ich werde jetzt auch kein mögliches Parteiprogramm skizzieren. Ich stelle nur fest, dass die Parteien, die derzeit in der Regierung sind, ihren Ruf, marktwirtschaftlich ausgerichtet zu sein, eher zu Unrecht tragen. Und dass von der Opposition eher Schlimmeres zu erwarten ist.
Nur mal so zum Nachdenken: http://www.zeit.de/2010/37/Ungarn-Premierminister-Orban
Es gibt schon einiges “rechts” der CDU, dass man sich deutlich wünschen könnte.
Da wäre zum Beispiel, dass _endlich_ mal die Leistungskataloge der Krankenkassen angegangen und Positivlisten eingeführt werden (seltsamerweise ist die LINKSpartei die einzige, die das mal lautstark forderte).
Mit Einführung der Kopfpauschale könnte man auch Versicherungsfreiheit für alle ins Auge fassen, bzw. Ullas Würgegriff, die allgemeine Krankenversicherung, der viele nur verschuldet, kriminalisiert oder in ALG2 treibt, nochmal auf den Prüfstand stellen.
Allgemein halte ich eine Partei, die ein Weniger bei den paternalistischen Zwangs-Solidaritäten (Soli, Rente, Krankenversicherung, Rundfunk, Theater etc.) auf der Agenda hat für wünschenswert und bei guter Machart auch sehr erfolgversprechend.
Um auf die Sarrazin-Debatte zurückzukommen. Bislang haben sich CDU und SPD einer echten Einwanderungspolitik in Gänze verweigert. Die Vermengung mit Asylpolitik brachte uns zum Erfolg von Halbwissen-Niederschreibern wie Thilo S. aus B.. Dabei brauchen wir eine Einwanderungspolitik, die uns schützt aber auch stärkt.
Bei anderen Staaten wird es als normal hingenommen, wenn es eine “shortage skills”-Liste gibt und abseits dieser Qualifikationen de facto NIEMAND bzw. nur gegen Hinterlegung eines Rückflugtickets und einer Barkaution ins Land gelassen wird. Hierzulande wird schon bei einem eher simplen Sprachtest laut aufgeschrien.
Ebenso kann man sich fragen, warum bzw. ob fast jede inländische Klassenfahrt der 12.ten Klassen das nächstgelegene KZ besuchen und sich jeder Schüler Schuldgefühle einreden lassen muss.
Auch “Kunst am Bau” bei öffentlichen Bauvorhaben macht in der Regel weder Sinn noch ist es wirklich dienlich, wenn ein Regenwassersammler eine Bronzeplastik am Eingang erhält. Gleiches gilt für die Alimentation der zigsten Version von Warten auf Godot.
Unbeantwortet bleibt auch, warum deutsche Steuergelder als Katastrophenhilfe an ein Land mit dem höchsten Pro-Kopf-Militärbudget am indischen Ozean gehen ohne politische Zugeständnisse zu verlangen oder was genau deutsche Truppen in Afghanistan zu finden hoffen, wenn es nicht der ständige Sitz im Sicherheitsrat sein soll.
Letzlich gibt es noch die Frage warum eine Gesellschaft nicht die Möglichkeit zur ultimativen Antwort im Strafrecht haben und Strafe keine Genugtuungsfunktion darstellen soll.
Auf europäischer Ebene geben die Mitgliedstaaten Kompetenz um Kompetenz weg, an ein Gremium, dass bislang jeglicher demokratischen Legitimation entbehrte. Das Unbehagen aus Europa mehr zu machen, als einen gemeinsamen Wirtschaftsraum ist aber über alle Politischen Verortungen ziemlich groß.
Das sind alles Punkte, bei denen in diesem Land keine wirkliche Debatte stattfindet und die im Grunde nur dem rechten Rand von pi-news und weiter überlassen wird.
Irgendwann haben wir dann auch unseren rechten Schönling, mit dem keiner gerechnet hat. Der dann aber mit 20% im Rücken die Bürgervertretungen erstürmt, weil die politische Elite sich aus politischer Korrektheit und Betroffenheit der Debatte verweigerte.
Kurz: es gibt nicht wenige, die für alles sind, wo Claudia Roth gegen ist.
@Falk d.
“Ebenso kann man sich fragen, warum bzw. ob fast jede inländische Klassenfahrt der 12.ten Klassen das nächstgelegene KZ besuchen und sich jeder Schüler Schuldgefühle einreden lassen muss.”
Nun, um Schuldgefühle geht es gar nicht. Es geht um Erinnerung um Wiederholung zu vermeiden. Schon vergessen?
http://www.bergenbelsen.co.uk/pages/Database/MassGravesPhotographs.asp?MassGraveID=1&Submit=View&PhotographsID=245&index=9
@cervo: Was wollen Sie mit dem verlinkten Foto aussagen? Dass Briten keine Pietät beim Umgang mit Toten pflegen?
Fahren die Tschechen ihre Kinder nach Brünn um ihnen in Dokumentationszentren Bilder wie diese zu zeigen http://img130.imageshack.us/img130/222/sudetendeutschevp4.jpg ?
Oder weniger offensiv gefragt: Haben Sie so wenig Vertrauen in die Demokratie, dass Sie glauben auf derartige, identitätsvernichtende Schocktherapien angewiesen zu sein?
@ Falk D.
“Fahren die Tschechen ihre Kinder nach Brünn um ihnen in Dokumentationszentren Bilder wie diese zu zeigen.”
Diese (Ihre) Art der Relativierung wird der Einmaligkeit der Shoah wohl kaum gerecht,oder?
“Oder weniger offensiv gefragt: Haben Sie so wenig Vertrauen in die Demokratie,…” Die Demokratie ist zerbrechlich.
“derartige, identitätsvernichtende Schocktherapien” Wie wird welche Identität vernichtet? Was meinen Sie überhaupt mit Identität? Sie sollten sich mehr hinterfragen. Wie gesagt: Es geht um Erinnerung, um solch ein monströses (systematisches) Ereignis in Zukunft zu verhindern. Das sind wir unseren Kindern schuldig.
Leid kann man nicht aufwiegen, zählen oder relativieren.
Jeder Genozid, auch Herero & Nama, Armenier, Suryoye, Burundi, Ruanda, Kambodscha, Sudetendeutsche, Sebrenica, Korea, Moosehide, Lousiana, Palästina, die Schoah und die unbekannten zeigt die Unendlichkeit der Entmenschlichung.
Somit kehrt sich ihr plumper Versuch mir einen braunen Anstrich zu geben gleich gegen Sie um, da Sie es sind, wer hier durch Hervorhebung des einen (“systematisch”) Ereignisses relativiert. Dabei verkennen Sie nicht nur geschichtliche Realität, sondern verweigern mitunter auch allen anderen Opfern der NS-Zeit das angemessene Andenken.
Wir sind allen Kindern und Jugendlichen schuldig, sie in einer ungestörten und Lebens-bejahenden Umgebung aufwachsen zu lassen.
Toleranz und die dafür notwendige Empathie erreichen Sie nicht durch die unangemessen invasive, für Kinder unverständliche und für Jugendliche in der Identitätsfindung ungeeignete Präsentation der NS-Verbrechen in einem KZ.
Wenn Sie jetzt hingehen und durch zum Teil per Landesschulordnung “empfohlenen” KZ-Besuche die Identität auf die letzten 80 Jahre mit einem Fundamentalereignis am Anfang beschränken, bringen Sie Jugendliche in das Gefühl, sich für ihre (mittlerweile Ur-) Großelterngeneration und Nationalität rechtfertigen zu müssen.
Ein ungetrübtes Verhältnis zur eigenen Herkunft, Geschichte und Nationalität ist aber für den freien, unverkrampften und sicheren Umgang damit und auch der Akzeptanz anderer Nationalitäten und Ethnien notwendig.
Um den didaktischen Wert zu erkennen können Sie sich mal zum Beispiel mit Jan Philipp Reemtsma, Volkhard Knigge, Harald Welzer, Carlos Kölbl oder Theodor W. Adorno auseinandersetzen. Deren Aufsätze über die von Ihnen verteidigte Erinnerungskultur sind ziemlich eindeutig und “kontraproduktiv” ist noch ein harmloser Begriff. Vielleicht sind die genannten Experten aber auch allesamt dem braunen Lager zuzuordnen. Wer weiß das schon.
Die Früchte dieser ursprünglich von amerikanischen Besatzern unter Androhung von Waffengewalt eingeführten, ständigen “Erinnerung” an die Erbschuld kann man dann in der Stereo-Flagge von Herrn Ströbele 2006 oder dem Neuköllner Fahnenstreit erkennen. Obwohl Schwarzrotgold unter den Nazis verboten war, wird ein nationales Bekenntnis immer mit Argwohn zu Kenntnis genommen.
Erinnerung sollte man besser positiv betreiben, zum Beispiel an der Lebensgeschichte von Hans Rosenthal.
Lena war vermutlich die erste Sängerin, die mit schwarzrotgoldner Fahne auf die Bühne treten konnte, ohne sie anzünden zu müssen. Das hatte etwas von einem Befreiungsschlag.
Diese Debatte wird nicht in der Mitte der Gesellschaft geführt und nur einem Fachpublikum und braunen Kreisen überlassen. Dadurch wird der Unsinn nicht entlarvt.
@ Falk D.
Wie kommen Sie darauf, ich wolle Ihnen einen “brauen Anstrich” geben? Das Sie Schuldgefühle haben tut mir leid, das war nicht meine Absicht. Ein Text entfaltet seine Aussage eben erst beim Leser.
Kinder und Jugendliche sollten bei Ihrem Weg pädagogisch begleitet werden. Dazu gehört der Geschichtsunterricht.
Das KZ ist ein Ort, an dem man die bis zu diesem Zeitpunkt einmalige Transformation von technokratischer Produktion in eine Vernichtungsmaschine am besten verdeutlichen kann. Wenn man sich damit auseinandersetzt ist eine pädagogische Begleitung wichtig. Also sollte man ein KZ in der Schulzeit besuchen.
Selbstbewusstsein ist wichtig für einen unverkrampften Umgang mit Erinnerungen. Erinnerungen sind wichtig, um bestimmte Ereignisse nie wieder auftreten zu lassen.
Mit “amerikanischen Besatzern” meinen Sie sicherlich die Leute, die all denen die Freiheit geschenkt haben, die im dritten Reich nicht sagen durften was sie wollten, nicht machen durften was sie wollten, die den Krieg nicht wollten und nicht zuletzt diejenigen, die wegen konstruierter Merkmale gefoltert, enteignet und massenhaft ermordet wurden. Ich glaube, auch Hans Rosenthal war nicht unglücklich über die “amerikanischen Besatzer” oder auch die “britischen Besatzer” oder die “französischen Besatzer” oder die “russischen Besatzer”.
Vielleicht noch eine kleine Alternative zu meinem Link von oben. Ich finde, “I will survive” ist ein toller Ansatz. So gehts eben auch ;-)
http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Vermischtes/223747/Noa%3A+%22Ausdruck+der+Ueberlebensfreude%22.html
“Also sollte man ein KZ in der Schulzeit besuchen.”
Befassen Sie Sich bitte mit den referenzierten Quellen oder bringen Sie Quellen bei, die Ihre These belegen . Unsinn wird in der Regel durch Wiederholung nicht richtiger.
Seit der Ermordung Gaius Iulius Caesars galt in allen Kulturen der Grundsatz des ewigen Vergessens (Cicero), an dessen Stelle trat 1945 das “Diktat der Aufarbeitung”.
Fast alle vergleichenden Studien über die KZ-Besuche an Schulen stellen vernichtende Zeugnisse aus: „Die Aura authentischer KZ-Standorte ___ erzeugt unweigerlich Betroffenheit.” … “Betroffensein verhindert die von den Pädagogen und Betreuern angestrebte Kommunikation…“ (Denkinger, Feber und Quatember)
Gerade den letzten Satz würde ich mir am Liebsten auf einen Hammer gravieren lassen, damit auch Berufsbetroffene ihn nie vergessen.
Die politisch korrekte Betroffenheit lähmt nicht nur den Fortschritt sondern verhindert auch die kritische Würdigung.
In sofern war meine Befürchtung, dass Ihr Herauspicken dieses Randaspekts zu einer irrelevanten Seitendiskussion führt, unbegründet. Durch Festhalten an unnützen Betroffenheitsritualen und Erkenntnisresistenz blockieren die politisch Korrekten nicht nur die Debatte und damit Entwicklung in konfliktbehafteten Themen.
Sie überlassen Provokateuren wie Sarrazin und Steinbach das Feld und beschränken sich dann auf anlassbezogene Diskussionen wie diese hier, die immer das Risiko bergen, dass sich aufgestaute Emotionen entladen und es eine gefühlte Parallelgesellschaft gibt, die in Abschottung lebt. Damit meine ich die mutlose politische Elite, deren übertriebene Rücksichtnahmen sie von weiten Teilen der Bevölkerung abkoppelten.
Für mich endet diese Diskussion hier, da ich mich bereits wiederhole, bis auf eine Randnotiz: Hans Rosenthal hatte sich 1948 als Betriebsratsmitglied aufgrund seiner kritischen Haltung zur zentralen Steuerung des Berliner Rundfunks durch die Vorläufer des Politbüros mit den Kommunisten überworfen und die Ost-Sektoren verlassen (müssen).
Seither hatte er eine über die Hausmeinung seines neuen Senders RiaS hinausgehende Ansicht über die Rolle der Sowjets in Deutschland, die er verschiedentlich auch kundtat.
Vielleicht sollten man das Glauben außerhalb der Kirche etwas einschränken.
@ Falk D.
“Also sollte man ein KZ in der Schulzeit besuchen.”
Befassen Sie Sich bitte mit den referenzierten Quellen oder bringen Sie Quellen bei, die Ihre These belegen .”
Bitte:
http://www.km.bayern.de/blz/eup/01_08_themenheft/7.asp#n1
Und:
http://www.km.bayern.de/blz/eup/01_08_themenheft/8.asp
“Seit der Ermordung Gaius Iulius Caesars galt in allen Kulturen der Grundsatz des ewigen Vergessens (Cicero), an dessen Stelle trat 1945 das “Diktat der Aufarbeitung”.
Ich kann Sie beruhigen: “Vergessen” wird in Zeiten des Internets nicht mehr so einfach sein. Vielleicht müssen wir uns erstmals in der Geschichte der Erinnerung stellen. “Aufarbeiten” ist durchaus etwas Positives.
Können Sie Ihren “Hans Rosenthal” argumentativ mal auf eine Linie bringen? Thematisch hüpft er durch Ihre Beiträge. Kann aber auch an mir liegen ;-)
Ich finde es immer sehr lustig, wenn ausgerechnet in den Landesteilen, wo die wenigsten Ausländer leben die Furcht vor der Überfremdung am größten ist. Und am schlimmsten finde ich die Klugscheißer, die von mangelnder Integration der “Ausländer” reden, in Wirklichkeit aber am liebsten gar keine Ausländer wollen. Die in Ostdeutschland ermordeten Ausländer waren oft sehr gut integriert. Oder glauben Sie, die Neonazis fragen einen farbigen Diplomingeneur nach seiner Tätigkeit, bevor sie ihn zusammenschlagen? Bei Sarrazin sind die “Ungebildeten” Deutschlands Unglück, vor 70 Jahren waren es die Juden, das “Weltjudentum” und “die Finanzjuden”. Und der deutsche Pöbel hat zugestimmt. Und heute gibt es wirklich Carta-Autoren, die bedauern, dass es keine seriöse Partei gibt, die den Pöbel vertritt. Unfassbar!!!!
Hallo Blogmaster! Soeben um 17:42 (19.09.2010) habe ich einen Kommentar gepostet, die Seite hat sich nur in der Adresszeile um die Ordnungszahl der Kommentars #comment-19449 aktualisiert; mein Text hätte #35 sein müssen, wurde aber gar nicht angezeigt. Eine Aktualisierung der Seite (etwa mit F5) bringt auch nichts. Wird der Server gerade gewartet?!
[Emnid Tea Party] “Tea Party” gehört zur USA-Symbolik und etwas unklar schien mir ihre Rolle in diesem Beitrag zu sein. Die [Boston Tea Party] vom 16.12.1773 war alles andere als eine niedliche (Damen-) Teerunde um “five o’clock”, sie stellte den Auftakt zur Befreiung der amerikanischen Kolonien dar. Die [Tea Party movement] startete im Jahre 2009 (01.02.2009, Versand von Tee-Beuteln) als Opposition zu Reformen der Obama-Administration; manche sind da z.B. auch der Meinung, daß Krankenversicherung für alle eine Katastrophe für die USA werden könnte. Weitere details sind schön nachzulesen bei Wiki, Startseite: http://en.wikipedia.org/wiki/Tea_party
Der Aufstand der Kolonien gegen die britische Herrschaft hat auch interessante Bezüge zum Abendland Europa. Nach Heimkehr der königlich-französischen Expeditionskorps (hat auf US-Seite gekämpft, um England zu schwächen), konnten die Heimkehrer/innen so gut zehn Jahre vor der französischen Revolution von 1789 erzählen: Ja, man kann gegen einen König rebellieren, ihn besiegen und einen neuen Staat ausrufen, der Himmel ist nicht eingestürzt, es gab keine Plagen oder Erdbeben… — Im britischen Lager hat man zwar etwas mitbekommen, aber so offen war das nicht zu zeigen. — Auch beachtenswert: Die US-Unabhängigkeitserklärung wurde am 04.07.1776 verkündet, beim ersten Jahrestag hat eine hessische Militärkapelle vor dem Congress gespielt; Gefangenen wurden lockere Arbeits- & Aufenthaltsrechte gewährt… Wann wird das denn verfilmt?!
— Hinweis: Das war mein Kommentar um 17:42, da habe ich nun HTML-Formatierungen in []-Klammer umgewandelt. Erneuter Posting-Versuch um 18:07 gescheitert. Meine Erinnerung #35 ist durchgekommen, war etwas später auch in der Rubrik “Letzte Kommentare” auf der Homepage zu sehen.
@ Paul Ney: Ihr Kommentar ist in der Spam-Warteschlange gelandet – wegen des enthaltenen Links – leider passiert das manchmal.
Ich habe ihn jetzt freigeschaltet. Gruss, rml
Das Obama’sche “health care bill”, die Krankenversicherung für alle ist für viele, lies ‘die meisten unversicherten’ eine Strafsteuer von $695 p.A. für das nicht-Versichertsein und mehr nicht. Der “Affordable Health Care for America Act” treibt viele in die Verschuldung, die bislang über die Runden kamen.
Analogien zu Ullas Würgegriff hierzulande drängen sich förmlich auf und Barrack Obama wird mit großer Wahrscheinlichkeit 2012 nicht mehr in der Pennsylvania Ave wohnen.
@ #37, comment-19457, Robin Meyer-Lucht am 19.09.2010 18:47
Danke. Das ist ein in den Statuten (siehe Carta-Fußzeile) leider nicht dokumentiertes Verfahren, eine Information z.B. im Kodex sowie eine Rückmeldung nach Posting, “Ihr Kommentar muß noch freigegeben werden”, könnten Mißverständnisse, aber auch das Jonglieren um/mit Ordnungszahlen vermeiden.
Bei dieser Gelegenheit: Der mühsame Betrieb eines Blogs könnte mal auch bei Carta diskutiert werden, da braucht man u.a. einen Bereitschaftsdienst zur Prüfung von Textinhalten & Links. Ist es praktikabel, so etwas einem Dritten zu überlassen, gibt es solche Dienstleister?! Übrigens, ich kenne eine ÜRTZ (über-regionale Tages-Zeitung), wo das eine Blog sich sogar bei Texten mit Links auf die (eigene) ÜRTZ selbst “aufhängt” und “der Kommentar muß noch moderiert werden” meldet…
@ #38, comment-19458, Falk D. am 19.09.2010 19:14
Das Prinzip der Solidargemeinschaft hat sich noch nicht überall durchgesetzt…
Heute, ein Titel der alles sagt: “Dear Angry American, Joining the Tea Party Is NOT Your Only Option“, der Diskurs von Arianna Huffington ist in ihrem Blog zu lesen: http://www.huffingtonpost.com/arianna-huffington/dear-angry-american-joini_b_734664.html
Wenn eine TEA-Party-Bewegung in Deutschland kommt, dann bin ich dabei! Wer in Rheinland-Pfalz ähnlich tickt, kann Kontakt mit mir aufnehmen: konservative.rlp@web.de