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LiquidFeedback in der Piratenpartei: Datenschutz, Transparenz und das private Politische
Redaktion | 5 Kommentar(e)
Beeinträchtigt es die Privatsphäre, wenn die eigenen politischen Sachentscheidungen transparent gemacht werden sollen? Nach der Aufschiebung von LiquidFeedback als transparentes Abstimmungsinstrument für das Piraten-Programm fordert Michael Seemann eine Grundsatzdiskussion zum Datenschutz.
09.08.2010 |
Die Einführung von LiquidFeedback als internes Abstimmungsinstrument für die Weiterentwicklung des Parteiprogramms der Piraten wurde am Donnerstag aufgrund von Datenschutzbedenken vom Vorstand für einige Wochen verschoben. Lesenswert ist als Einführung dazu der Artikel von Torsten Kleinz bei heise online.
In der Diskussion um Transparenz und Datenschutz zeigt sich damit ein ganz grundsätzlicher Gegensatz:
Frank Rieger, Datenschutzaktivist und CCC-Sprecher, erkennt hinter den Datenschutzbedenken bei Teilen der Piraten eine Furcht vor Transparenz. Seines Erachtens ist die Einführung von Liquid Democracy für die Partei existenziell: Ohne sie werden die Piraten “nur eine langweilige Nischenpartei bleiben, die irgendwann wieder in der zersplitterten Versenkung verschwindet.”
[F]alls die Piraten daran scheitern diese innerparteiliche dynamische, transparente Entscheidungsfindung zu etablieren, ist eine der wesentlichen Chancen auf eine grundlegende Renovierung des politischen Systems in Deutschland vergeben worden. Der Vorbildcharakter für andere Parteien ist enorm.
Kristian Köhntopp führt dazu aus:
Wenn ich jemandem meine politische Macht delegiere, dann will ich wissen, wer das ist. Dann will ich vertrauen können. Vertrauen ist die Hoffnung, daß das Verhalten einer Person in der Vergangenheit ein ungefähres Maß für das Verhalten dieser Person in der Zukunft ist. Es setzt voraus, daß die Vergangenheit offengelegt wird (Transparenz), daß die Aktionen und Abstimmungen dieser Person unter einer Identität erfolgt sind (Verkettbarkeit) und daß diese Übersicht vollständig ist. Weil das so ist, ist anonyme politische Betätigung ein Widerspruch in sich – das Politische ist das Gegenteil des Privaten.
Michael Seemann findet, die Transparenz-Befürworter machten es sich zu leicht, wenn sie argumentieren, dass das Politische eben nicht Privatsache sei und Mandatsträger offen legen sollten, wie sie in der Vergangenheit abgestimmt haben. (Dabei muss man bedenken, dass der Mandatsträger-Begriff im System durch die Möglichkeit der Delegation einzelner Stimmen sehr weit gefasst ist.)
[Einige Piraten] wollen nicht für bestimmte Öffentlichkeiten politisch transparent werden oder fühlen sich derart, dass sie sich politisch in der Öffentlichkeit nicht frei entfalten können. Wo – wenn nicht in der Politik – ist der gesellschaftliche Druck auf das Individuum am gefährlichsten? Wer diese Bedenken nicht ernst nimmt, für den dürfte Datenschutz an sich überflüssig sein.
Es ist doch so, dass eine einfache Trennung von privat und öffentlich nicht mehr gibt. Jeder hat bestimmte Privatheiten gegenüber bestimmten Öffentlichkeiten. Das Politische zum Job, der Job zur Familienangelegenheiten, die Familie zum Spaß im Freundeskreis und all das nochmal Reverse. Die Grenze, die wir Privat und Öffentlich nennen, ist in Wahrheit ein Fraktal gewesen und erst durch das Internet bekommen wir das zu spüren. Wer in dieses komplexe Gebilde wieder mit dem Trennmesser den klaren Definitionsschnitt vollziehen will, wird der Sache nicht gerecht.
Die netzpolitische Szene komme also nicht daran vorbei, zu entscheiden, was durch Datenschutz überhaupt geschützt werden sollte. Sie müsse die zunehmend schwierige Trennung der einzelnen Rollen eines Menschen durch deren Zusammenführung im Netz – und damit den Konflikt zwischen Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsfindungsprozesse und eventuell daraus folgenden Einschränkungen der Privatsphäre – diskutieren.
Letztlich ist es doch eine Wertentscheidung, die Seemann für sich– ebenso wie Frank Rieger und Kristian Köhntopp – mit der Präferenz für Transparenz getroffen hat. Der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch sieht hingegen bei einer “unverbindlichen Vorbereitungsplattform” nachvollziehbare Entscheidungen nicht als höchste Priorität.
Netzpolitik.org hat ihn unter anderem gefragt, wie der perfekte Datenschutz für das LiquidFeedback-System aussehen könnte:
Jens Seipenbusch: Es kommt auf den Anspruch an, den man an das System hat. Mit dem Anspruch, dass diese Software verlässliche und maximal nachvollziehbare Sachabstimmungen ermöglicht, muss man einige Punkte des Datenschutzes opfern. Der bisher von der Partei per Bundesparteitagsbeschluß geäußerte Anspruch hingegen, nämlich diese Software als letztlich unverbindliche Vorbereitungsplattform für einen Programmparteitag zu nutzen, läßt sich sehr wohl mit höherem Datenschutz vereinbaren. Das Motto ‘transparenter Staat statt gläserner Bürger’ wird halt schwierig, wenn man einerseits sehr stark direktdemokratisch agieren will und andererseits die innerparteiliche Willensbildung fälschlicherweise als Teil staatlichen Agierens definiert.
[...] This post was mentioned on Twitter by Benedikt Schmidt, Carta. Carta said: LiquidFeedback in der Piratenpartei: Datenschutz, Transparenz und das private Politische http://goo.gl/fb/cwbka [...]
“Weil das so ist, ist anonyme politische Betätigung ein Widerspruch in sich – das Politische ist das Gegenteil des Privaten.”
Das ist in dieser Form schlichtweg falsch. Mit einer solchen Argumentation könnte man auch fordern, dass (politische) Wahlen an sich nicht mehr geheim sein sollten, da das Politische das Gegenteil des Privaten sei.
Auch müsste man sich fragen wieso § 15 PartG
http://norm.bverwg.de/jur.php?partg,15
überhaupt geheime Wahlen (z.B. Vorstandswahlen) bedingungslos vorschreibt und bei den übrigen Wahlen als Standard auswählt?
“Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.”
@Matthias Heppner
Ich stimme mit Dir insofern ueberein, dass Wahlen fuer Ämter unbedingt eine geheime Wahl erfordern. Auch sind Wahlcomputer keine Antwort auf dieses Problem.
Es besteht jedoch imho ein deutlicher Unterschied bei der Wahl von Personen in Ämter (auf Zeit) und der Arbeit in Liquid Feedback. Letzteres ist ehr ein Werkzeug um inhaltlich zu arbeiten – eine Art Diskussionsforum – und kein elektronischer Wahlcomputer. Anders als bei einer Personenwahl auf ein Amt kann ich bei liquid jederzeit meine Delegation zurueckziehen oder beliebig “ueberstimmen” indem ich selbst an einer Entscheidung partizipiere. Oder gar einen komplett anderslautenden Gegenvorschlag zur Diskussion stellen.
In einem System in dem jeder per definition Amtstraeger ist, finde ich diese Form der Transparenz durchaus angenehm, ja es ist sogar elementare Grundlage.
Wie koennte ich sonst kompetent darueber entscheiden, wer meine Delegation in einem bestimmten Sachthema verdient, wenn ich dessen Abstimmverhalten gar nicht kenne? Woher sollte ich wissen, wenn ich anderer Meinung bin und selbst meine Stimme zu einem Thema abgeben möchte?
Das erstaunliche an der Debatte ist fuer mich, dass die meisten die hier “Datenschutz!” schreien sich lqfb bisher noch nicht einmal aktiv angesehen haben. Ich hoffe daher immernoch auf ein Verstaendnisproblem das man aufklaeren kann.
nota bene: die derzitige Entscheidungslage (protokoll der vorstandssitzung vom 5. August) ist insofern albern als dass da beschlossen wurde: “3) Nicht angemeldeten Benutzern werden die Daten angezeigt, die keine Verbindung zu einem Benutzer haben. die Autoren der Initiativen werden nicht angezeigt.” sowie: “1) Datenbankdump: Der Download eines Datenbankdumps wird nicht angeboten”
zu 3): das bedeutet da im wesentlichen, dass die interessanten Informationen, die sonst oeffentlich zugaenglich sind hinter einer paywall verschwinden. (kostet Interessenten halt 36eur pro Jahr und ist damit deutlich guenstiger als eine Schufa-Auskunft ueber die Gesamtmenge der Teilnehmer)
zu 3): nur dass man die Gesamtdatenbank nicht ziehen kann heist nicht, dass man die einzelnen Daten nicht als angemeldeter user einsehen kann… da versuchen gerade Piraten DRM zu implementieren, das alleine entbehrt schon nicht einer gewissen bizarren Komik.
Schmankerl am Rande: “Alle Administratoren die Zugang zum System erhalten müssen vor dem Start eine Datenschutzvereinbarung unterzeichnen, mit der sie deutliches Verständniss zeigen, dass sie eine weitergabe von Daten außerhalb des vereinbarten Rahmen der Partei großen schaden zufügen kann.”
Wuerde komplett entfallen, wenn man alles transparent haette… Transparenz nimmt da mal glatt das komplette Datenschutzthema vom Tisch was die Administratoren angeht und laesst nur den Angriffsvektor der Stimm-Manipulation durch Administratoren ueber, die man allerdings dank der Transparenz gut ueberpruefen kann.
Das laesst alles in allem einen Geschmack von “nicht drueber nachgedacht und erst mal Aktionismus geschoben” ueber. Haette den Vorschlag hinreichend viele Leute mit Sach- und Fachkompetenz gegengelesen waere nicht nur das aufgefallen, sondern auch, dass es nicht “Verständniss” sondern “Verständnis” heisst :-)
Schade.
@nibbler: Die Transparenz kann nicht verhindern, dass der Vorstand “Sockenpuppen” (Karteileichen) anlegt und damit die Abstimmungen manipuliert.
Ich benutze LF, seit es in Berlin gestartet ist und teile die Bedenken, was den “gläsernen Piraten” angeht. Wenn jemand Delegationen empfangen möchte, soll er sich von mir aus “nackig machen”. Als “einfacher Pirat”, der selbst keine Delegationen empfängt, möchte ich aber bitteschön pseudonym bleiben, wenn schon nicht anonym. Alles andere hat für mich den Hauch von Totalitarismus und Minderheitenkontrolle. Der von den LF-Leute in letzter Zeit propagierte Klarnamenszwang (Pseudonymverbot) zeigt doch, wohin die Reise gehen soll.
Glücklicherweise gibt es ja noch den Verfassungsschutz, wenn es die LF-Leute zu bunt treiben, wird der ganze Laden halt einfach zugemacht.