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Die acht Lektionen der Afghanistan-Protokolle: Wikileaks erfüllt die Erwartungen des Mainstreams
Hans Hütt | 42 Kommentar(e)
Wem nützt die Veröffentlichung der “war logs” zum Afghanistankrieg durch WikiLeaks? Ändert das Material das Bild der Lage? Ändert es die militärische Strategie der Akteure? Der Verrat schließt eine Aufmerksamkeitslücke – und reißt neue Lücken auf.
28.07.2010 |
Mich irritiert der Gestus der Offenbarung, die naive Prahlerei der Akteure, der heroische Gestus in einer postheroischen Zeit.
Ändert das bekannt gewordene Material das Bild der Lage? Ändert es die militärische Strategie der Akteure? Wem nützt die Causa der WikiLeaks zum Afghanistankrieg?
Innerhalb kurzer Zeit ist die internationale Öffentlichkeit zum zweiten Mal mit einem “Abgrund von Geheimnisverrat” konfrontiert – nur um festzustellen, dass nichts verraten wurde, was nicht längst bekannt war. So what!
Geheimnisverrat kennt offenbar mehr Seiten als eine Medaille. Der Verrat schließt eine Aufmerksamkeitslücke – und reißt neue Lücken auf. Vor kurzem schrieb John le Carré im Guardian:
“Once upon a time spies had motives. There was capitalism and there was communism. You could choose. (…) But what in heaven’s name was their cause? Who did they think they were protecting in their distorted, programmed little minds as they tried and tried again, unsuccessfully, to slither up the slippery pole of western society? What was there to choose between Mother Russia and Mother America, two huge continents out of control drowning together in the oily waters of capitalism? Was it really only the name on the lifebelt that made the difference? Mother Russia right or wrong?”
Es war einmal … once upon a time … so beginnen Märchen. Welche Wahl haben die Navy Seals, die KSK-Kämpfer, die Special Operations? Oder ihre Gegenspieler? Wofür kämpfen sie in Afghanistan? Für die Freiheit, für den amerikanischen Traum, für das Basislager?
Was wurde am Montag berichtet? Dass Pakistan ein doppeltes Spiel spielt. Dass es viele zivile Opfer in diesem Krieg gibt. Dass es geheime Kommandoaktionen gibt mit dem Ziel, Gegner zu töten oder gefangen zu nehmen. Dass die Taliban über moderne Boden-Luft-Raketen mit hitzesensiblem Leitsystem verfügen. Mit solchen Raketen haben die Mudjahedin die Russen in die Flucht geschlagen.
Lektion eins: Das Leck setzt auf robuste Vereinfachungen
Der “Verrat” der als geheim klassifizierten Dokumente wuchtet das Konvolut in den Schoß einer Öffentlichkeit, die keine Details wissen will. Was ändert die Publikation am Verdruss über den Krieg? Die monatelange Strategieberatung von Obamas Sicherheitsrat wurde von konservativen Gegenspielern wie Dick Cheney als “dithering” verhöhnt. Der Musterschüler im Amt des Präsidenten kann vielleicht dreidimensional Schach spielen, Komplexität aushalten, ihr gerecht werden und im besten Fall die öffentliche Meinung für die Komplexität des Konflikts sensibilisieren.
Deshalb lautet die erste Lektion: Wer dieses Material WikiLeaks zugespielt hat, kennt das amerikanische politische System detailliert und weiß, wie die öffentliche Meinungsbildung in den USA vor die Hunde gekommen ist. Die Überfrachtung mit Details senkt die niedrige Komplexitätstoleranz und bahnt den Weg für robuste Vereinfachungen. Auf dem Umweg über WikiLeaks bedienen die Mainstream-Medien diese Erwartung.
Lektion zwei: Das Leck lässt die Demokraten schwach aussehen
Die zweite Lektion verdankt sich dem gleichen Befund. Demnächst wird der Kongress über die Kriegsfinanzierung entscheiden. Die Mehrheit der Republikaner wird – hussa hossa – dem Budget zustimmen. Die Demokraten kommen ins Grübeln. Das ist ihre deliberative Kernkompetenz, aber keine gute Vorlage für die Midtermwahlen im November 2010. Entscheidungsschwache Grübler werden nicht wiedergewählt.
Lektion drei: Die Marionetten haben ein Eigenleben
Die dritte Lektion erfordert Paranoia. Der Kongress hat die Pakistanhilfe konditioniert. Die Idee, die Strippen fester zu ziehen, verkennt, dass die Puppen am anderen Ende eigene Interessen verfolgen. Käme das Konvolut aus einer Kriegstreiberecke, verfolgte der Verrat das Ziel einer Eskalation des Kriegs auf pakistanisches Territorium. Tatsächlich ist Pakistan durch die Drohneneinsätze längst Kampfgebiet. Die paranoide Phantasie wird dadurch genährt, dass die Obama-Administration die Pakistan-Taliban-Connection herunterspielt.
Steve Clemons berichtet von einer Tagung in Doha, wo der frühere pakistanische Geheimdienst-Chef Hamid Gul sagte:
“Losers can’t be choosers! America can cut and run like it had to in Vietnam or it can negotiate its departure with the Taliban which would like to avoid unnecessary instability and disruption. But either way, America has lost in Afghanistan.”
Die Amerikaner, berichtet Clemons, haben versucht, Gul auf die Terrorismus-Überwachungsliste der Interpol zu setzen. Die Chinesen hätten das verhindert.
Lektion vier: Gib kleine Geheimnisse frei, um ein großes dem Blick zu entziehen
Der Versuch, die Pakistanis zu diskreditieren, könnte strategische Kurzsichtsichtigkeit gegenüber den Auswirkungen des indisch-pakistanischen Konflikts auf Afghanistan belegen. Es sei denn, die amerikanische Präsenz in Afghanistan ist, anders als die Pakistanis glauben, auf Dauer angelegt mit dem Ziel, Pakistan unter Kontrolle zu halten. Das ist die vierte Lektion dieses WikiLeaks: Gib viele kleine Geheimnisse preis, um hinter ihrem Nebel das große Geheimnis zu verwischen.
Lektion fünf: Vor lauter Gegenwart den Blick auf das Wesentliche verlieren
Die fünfte Lektion ist banal. Für banale Lektionen ist der Spiegel-Korrespondent Gregor-Peter Schmitz zu haben. Erst erzählt er aus einem dieser Presse-Briefings, deren Fragen von seltener Dämlichkeit sind. Dann klaubt er ein paar vorhersagbare Zitate zusammen und zieht daraus den tollkühnen Schluss:
“Die Geheimmemos könnten also Obamas “Afghanistan Papers” werden.”
Was lehrt uns diese Schwafelei? Herr Schmitz spielt eine Flipperkugel, die dem Wahn verfallen ist, über einen eigenen Antrieb zu verfügen. Gebrauche nur oft genug und autosuggestiv das Wort “geheim”, um den zu niedrigen Erregungsspiegel hochzujazzen. Das reproduziert das unreflektierteste Geschrei des amerikanischen Mainstreamjournalismus.
Wie lautet die Lektion dieser Etappe? Überfordere denkfaule Mainstream-Journalisten mit Kubikmetern Material, das Du nur oft genug geheim nennst – und setze darauf, dass sie sich den nächstliegenden Reim darauf machen. Operation gelungen: “Pentagon-Papers”. An dem Vergleich stimmt nichts. Aber er liegt so nahe, gell?
Lektion sechs: Das Leck ermöglicht eine Kurskorrektur
James Fallows benutzt den Vergleich zu den Pentagon-Papers nicht für eine Nebelkerze. Er plädiert für eine Kurskorrektur:
“And that’s the possible similarity to the Pentagon Papers. Afghanistan is different from Vietnam, Barack Obama is different from Lyndon Johnson and Richard Nixon, the raw battlefield intel from WikiLeaks is different from the inside policy memos of the Pentagon Papers, and so on. But the basic similarity of the cases involves the question of what “everyone” knows. By 1971, anyone who had been really following the Vietnam war already “knew,” or could guess, much of what was in the Pentagon Papers.
The Papers mattered because of (a) the confirmation that the government had known about the problems for a very long time, and (b) the spreading of that understanding to the broader public.
If the WikiLeaks documents, coming during what is already the deadliest month ever for U.S. troops in Afghanistan, really do mark a shift in mainstream opinion about the war, it will be because everyone [general public, press, and politicians] will now recognize what “everyone” [insiders] already knew.” (Hervorhebung HH)
Die Bekanntgabe von Geheimnissen, die alle kennen, erleichtert es der Regierung, die Ziele der militärischen Präsenz in Afghanistan zu präzisieren. Sie sind nicht da, um einen Krieg zu gewinnen. Sie sind da, um ein von dieser Region ausgehendes Sicherheitsrisiko unter Kontrolle zu behalten. Cutting losses – darum geht es. Wann, wenn nicht jetzt?
Lektion sieben: Die Kultur des Lecks
Von einem ähnlich erhellenden Kaliber ist Christoph Biebers Analyse des Kassibers: Er spricht von einer
“Neukonfiguration der Öffentlichkeit durch die Nutzung der digitalen, interaktiven Medienumgebung des Internet”.
Entsteht vor unseren Augen tatsächlich eine technologiegetriebene “Konjunktur des Lecks”? Macht es der einfache Griff zum USB-Stick möglich oder ein weiterkassibertes Password zur Datenwolke in den Weiten des Netzes? Bevor Technikliebe die Phantasie entzündet, könnte es hilfreich sein, die Handlungsmotive der “Verräter” in den Blick zu rücken. Was macht sie zu Verrätern? Was macht ihre Organisationen undicht?
Ich habe da eine Vermutung. Das Leck folgt einer auf Hochglanz geleckten Oberfläche auf dem Fuße. Es gibt kaum mehr eine Organisation, die heute nicht ihre Governance-Regeln wie eine Monstranz vor sich herträgt. Hinter dem Lotuseffekt der makellos geleckten Oberflächen entstehen Inkongruenzen, fast wie ohne eigenes Zutun. Die Impermeabilitätsidee solcher Organisationskulturen provoziert Ausbrüche. Banale Anlässe reichen, um die Insassen zu kränken. In jeder großen Organisation gibt es – manchmal auf kleinstem Pepita – offene Rechnungen. Durch Lecks werden sie fällig gestellt.
Bieber hat recht. Die Digitalisierung aller Daten macht die Transaktion durch Lecks einfacher. Allerdings erleichtert sie auch die Fahndung nach den undichten Stellen. Der schiere Umfang der 92.000 Dokumente grenzt den Radius für die Fahndung nach dem oder den Verrätern ein. Es würde mich nicht wundern, wenn schon bald jemand an den Pranger gestellt würde. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Serverprotokolle den Verdächtigen ausfindig machen.
Das Afghanistan-Leck belegt eine Parallelentwicklung mit kuriosen gegenläufigen Bewegungen: Die sogenannte Vierte Gewalt hat durch den Niedergang der letzten Jahre Ansehen und Macht verloren. Parallel zum Hochsprießen der Lotuseffekt-Organisationen gediehen in dem Humus ihrer Umgebungen bürgergesellschaftliche Watchdogs. Aus ihnen wurden in den letzten Jahren beliebte tote Briefkästen für Verräter. Eine solche Entwicklung ergibt sich durch das Abkapseln der Organisationskulturen. (Lektion zum Nachbeten: Partizipation, Transparenz und Dialog minimieren Transaktionskosten. Lotuseffektkulturen maximieren sie.)
WikiLeaks ist ein Technologiesprung auf dem Weg zur technischen Infrastruktur des Verrats. Die Weitergabe der Dokumente an die New York Times, den Guardian und den Spiegel bezeugt dabei eine ambivalente Spekulation: Die Ermöglicher des Verrats verfügen nicht über die eigene Kapazität, das Ausmaß, die Qualität und den Inhalt des Verratenen zu bewerten. Ihr Rückgriff auf Mainstream-Medien (sorry, Guardian, Du bist nicht gemeint!) stärkt ein Vertrauen in ihre Kapazität, das die Verleger und ihre Kostenrechner kaum teilen. Eine Blüte verspäteten Vertrauens. Kurios.
Der technische Erfolg von WikiLeaks verstellt ihren Gründern den Blick auf inhärente Potenziale der Gesellschaft. Wer mit verteilten Systemen arbeitet, kann auch bei der Bewertung des verratenen Materials auf diskret verteilte Intelligenz setzen. Sie wartet nur darauf. Wieder einmal hat technische Erfinder vorzeitig das Vertrauen in die Kompetenz der Massen da draußen verlassen.
Deswegen hat Christoph Bieber mit seiner Annahme wohl recht, dass das “Leck” nicht die Ausnahme bleibt, sondern zu einer Standardsituation öffentlicher Kommunikationsprozesse wird. Die leere Infrastruktur aber wird es nicht richten. So wie die Verratenen nicht ohne ihr verräterisches Fußvolk auskommen, so sollten die Infrastrukturdenker des Verrats schärfer über Mensch-Maschine-Schnittstellen und daraus sprießende Intelligenz nachdenken.
Die achte Lektion: Cut the losses. Holt die Truppen zurück
Die letzte Lektion hält Clayton Swisher bereit. Für Clemons´ Washingtonnote berichtet der Al-Dschasirah-Korrespondent von einer Nacht in der afghanischen Provinz Arghandab, in der das berüchtigte Warzenschwein kämpft: das AC-130U Kampfflugzeug, das Hölle und Verderben auf die Gegner regnen lässt. Während in der Ferne das Warzenschwein wütet, hört Swisher aus der Nachbarbaracke den Song “The Rooster” von Alice in Chains:
Ain’t found a way to kill me yet / Eyes burn with stingin’ sweat / Seems every path leads me to nowhere / Wife and kids, household pet / Army green was no safe bet / The bullets scream to me from somewhere.”
Wie lautet Swishers Lektion? Irgendwo da draußen stehen sie auf verlorenem Posten und riskieren ihren Kopf. Wenn sie tot sind, bekommen ihre Witwen die Flagge und das posthum verliehene Tapferkeitsabzeichen. Vizepräsident Joe Biden hat wohl recht gehabt mit seinem Rat. Holt die Soldaten zurück. Hört auf mit der Counterinsurgency. Haltet die Gegner elektronisch aus der Distanz in Schach.
Diesen Beitrag veröffentlichte Hans Hütt zuerst in seinem Rhetorik-Blog.
Mehr dazu auf Carta:
[...] This post was mentioned on Twitter by der Freitag and Carta, Carta. Carta said: Die acht Lektionen des Lecks: Der Geheimnisverrat hat viele Seiten. — Carta http://bit.ly/9z1lbF #wikileaks #afghanistan [...]
Lieber Hans Hütt,
Sie schreiben in Ihren acht Lektionen (die ich – mit Verlaub – für einen Rhetoriker etwas schwer verständlich finde) u.a. sarkastisch: “Innerhalb kurzer Zeit ist die internationale Öffentlichkeit zum zweiten Mal mit einem ‘Abgrund von Geheimnisverrat’ konfrontiert – nur um festzustellen, dass nichts verraten wurde, was nicht längst bekannt war. So what!”
Ich glaube, so mancher Kritiker der Wikileaks-Aktion erliegt da gewissen Sprachregelungen, die nach solchen Enthüllungen üblich sind.
1. Die nicht am Deal beteiligten Medien, die Missgünstigen und die betroffenen Militärs sagen dann gern: Aber Leute, das war doch alles schon bekannt! Doch weder das Irak-Video noch die Afghanistan-Berichte hätten dieses Echo ausgelöst, wenn alles schon bekannt gewesen wäre.
2. Parallel zur Aussage Nummer 1: Das war doch alles bereits bekannt! erfolgt meist die zweite Aussage: Der Geheimnisverrat sei dämlich, weil er nur den Falschen nütze. Die Enthüller seien nützliche Idioten für andere Interessen.
Leider bemerken die Nachbeter solcher (leicht zu durchschauenden) Sprachregelungen nicht, dass sich die Aussagen von Punkt 1 und Punkt 2 diametral widersprechen. Denn wenn das, was berichtet wird, nicht neu ist, dann kann es ja auch keine Enthüllung sein, die den falschen Leuten nützt.
Lieber Wolfgang Michal,
warum waren die gestrige Abstimmung im Kongress über die nächste Tranche der Kriegsfinanzierung – und das Timing der Veröffentlichung, nach gründlicher Prüfung usw. bisher kein Thema?
In der innenpolitischen Logik der USA ist das ein gewichtiger Punkt, der genau zum richtigen Zeitpunkt das Schmerzzentrum der Demokratischen Partei getroffen hat.
Sie wollen nicht im Ernst behaupten, dass das ein Zufall sei. Mit anderen Worten: Die Infrastruktur des Verrats, WikiLeak, ist nicht so unschuldig, wie es ausschaut. Oder nur politisch naiv? Es ist gut, dass WikiLeaks die Transaktion von “Verrätern” erleichtert.
Warum diese Feststellung einer Sprachregelung folgt, erschließt sich mir nicht. Aber vielleicht klären Sie mich darüber auf, wes Lied ich da singe?
#3: “Die Infrastruktur des Verrats, WikiLeak, ist nicht so unschuldig, wie es ausschaut.” Das denke ich auch.
Der Wikileaks-Gründer Assange sagte im Spiegel-Interview (Heft Nr. 30, S. 84) u. a.: “(…) Das hier ist so etwas für mich. Ich mag es, große Systeme zu entwickeln, und ich genieße es, Menschen zu helfen, die verletzbar sind. Und ich mag es, den Mächtigen in die Suppe zu spucken. Diese Arbeit macht mir wirklich Spaß.”
Handelt es sich bei dem Wikileaks-Gründer um einen “guten” (?), leicht Größenwahnsinnigen? Mir gefallen die vorstehenden Sätze jedenfalls nicht.
Lieber Hans Hütt,
haben Sie denn erwartet, dass sich Präsident Obama von der Wikileaks-Enthüllung unmittelbar beeinflussen und damit vorführen lassen würde? Ein Politikwechsel dauert seine Zeit. Immerhin ist die Fraktion der Kriegskritiker bei dieser Abstimmung erheblich stärker geworden, sie wuchs bei den Demokraten von 32 auf 102 Abgeordnete.
http://www.welt.de/politik/ausland/article8695143/Demokraten-lassen-Obamas-Kriegsplaene-durchfallen.html
Ich denke im übrigen wie Sie, dass es zwischen der Abstimmung und der Veröffentlichung der Geheimakten einen Zusammenhang gegeben haben mag. Jeder Blattmacher würde ein solches Timing in Erwägung ziehen, das ist normal. Ich vermute allerdings keine dunkle Verschwörung, sondern eher, dass sowohl die Wikileaks-Leute als auch die NYT den Abstimmungs-Termin in ihre Überlegungen, was ein geeigneter Veröffentlichungstermin sein könnte, mit einbezogen haben.
@noName: Warum müssen Leute wie Assange eigentlich naiv oder unschuldig sein, um glaubwürdig handeln zu können?
@Wolfgang Michal
ich finde es bedenklich, wenn ein Mensch es “den Mächtigen” zeigen will. Ob Assange glaubwürdig ist, kann ich nicht beurteilen. Das von mir herausgepickte Zitat vereinfacht Ziele; die Verwendung von “genieße”, “Suppe zu spucken”, “Spaß”, wirkt oberflächlich und unsachlich. Ob und wie Herr Assange “Spaß” hat, interessiert nicht.
Wenn es um die Frage der Glaubwürdigkeit einer Person und um glaubhaftes Handeln geht, dann bevorzuge ich Bescheidenheit und Sachlichkeit – und keine Naivität.
Bei Wikileaks bin ich skeptisch. Gleichwohl würde ich es begrüßen, wenn die Truppen in Afghanistan unverzüglich abgezogen werden. Der Krieg (früher hieß es noch Einsatz) ist rechtswidrig. Hierzu gab’s eine ausführliche Darstellung eines Staatsrechtlers – ich meine es war in der Frankfurter Rundschau… Wikileaks braucht man hierzu nicht. Wenn mehr Expertenmeinungen veröffentlicht werden, kann das den Menschen helfen…
Kleine klugscheißerische Anmerkung, da in der letzten Lektion so mit Insiderbegriffen hantiert wurde:
Das “Warzenschwein” ist KEINE AC-130, sondern eine A-10. zwischen diesen Flugzeugtypen liegen Welten. Das eine ist die Artillerie aus dem Hinterhalt, das andere die sprichwörtliche Frontsau.
cmi
Danke für die Korrektur. Da habe ich nicht aufgepasst. Das Flugzeug wird Spooky genannt. Warum? Weil es nachts eingesetzt wird. Es ist kein Warzenschwein, sondern ein Schreckgespenst.
Wolfgang Michal:
Noch ein Nachtrag zum mitunter schwer verständlichen Rhetoriker. Sie gebrauchen Guido Westerwelles Lieblingsformulierung “mit Verlaub” wie einen Ordnungsruf. Das ist keine gute Idee. Joschka Fischer hat es gegen Richard Stücklen präziser gebraucht – als Ankündigung einer Regelverletzung. Manchmal verstoße ich gegen die Regeln verständlichen Schreibens, eine kleine Narrenfreiheit, die ich mir erlaube. http://www.reden-fuer-eine-neue-welt.de/?p=2934
[...] & DESINFORMATION Die acht Lektionen des Lecks: Der Geheimnisverrat hat viele Seiten.: Lesenswerter Artikel bei carta zu den neuen Afghanistan-Dokumenten bei [...]
Wolfgang Michal
“Jeder Blattmacher würde ein solches Timing in Erwägung ziehen, das ist normal.”
Als Blattmacher mit einem solchen Material-Fundus entwickelt man wohl auch eine Agenda, die über den Tag der ersten Veröffentlichung hinausreicht. Welche mediale Kalkulation (oder Spekulation) hält den Peak über einen längeren Zeitraum oben?
Und wie ist die Reaktion derjenigen, die zum ersten Aufschlag sagen “so what!”, eingepreist, um sie eines Besseren zu belehren?
Spätestens hier kann ich mir vorstellen, dass die Idee von WikiLeaks in Konflikt mit ihren “Medienpartnern” kommen könnte.
[ergänzende Lektion] Einige Anmerkungen möchte ich empfehlen. Über http://wardiary.wikileaks.org — gleich da auch die Links zu “our media partners” Der Spiegel, The Guardian & The New York Times — kann man die vielen “Lecks” einsehen. Demnach hat WikiLeaks nur 75.000 Leaks aus dem
zugespieltem Afghan War Diary (2004-2010) von über 91.000 Seiten veröffentlicht; etwa 15.000 wurden auf Wunsch der Quelle (noch) einbehalten. Aus der weltweiten Debatte möchte ich z.B. http://www.thedailybeast.com/blogs-and-stories/2010-07-25/wikileaks-secret-files-on-the-afghanistan-war-whats-inside/ zitieren.
Andere Länder, andere Sitten… Aber auch eine andere Öffentlichkeitskultur und Art, mit Themen des öffentlichen Lebens umzugehen… Haben Menschen — auch oder besonders die, die eben dort ggf. überzeugt dienen — irgendwelche Bedenken, so werden diese anders geäußert & diskutiert. Übrigens, wo Krieg, da materialisiert sich auch die Angst von einer Zersetzung ;-) des Durchaltewillens oder so…
[...] der Enthüllungen ob der ehedem fast täglich von dort berichteten Verbrechen werden gestellt. Hier habe ich auch einen ganz guten Artikel zum Thema gefunden. Machen auch Sie mit auf Jürgen [...]
@Hans Hütt:
Ich gehe mal davon aus, dass “der erste Aufschlag” das Irak-Video im April war. Und ich nehme an, die wikileaks-Leute hatten damals auch schon das Afghanistan-Material vorliegen. Und wer weiß, was sie noch in petto haben.
Zum verständlichen Schreiben: Ich habe als Leser einfach zu lange rätseln müssen, was Sie meinen, weil sich die Erkenntnisse aus den Lektionen ja teilweise widersprechen (6 und 8 z.B.). Möglicherweise ist es nur die Lust/die Faszination, mehr in diese Veröffentlichung hineininterpretieren zu wollen, als wirklich drin ist. Man sieht dann vor lauter Bäumen (bzw. hintersinnigen Lektionen) den Wald (den einfachen Inhalt) nicht mehr.
Hier übrigens noch der gewünschte Beleg zur Sprachregelung des Weißen Hauses:
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdokumente-zu-afghanistan-die-wahrheit-ueber-obamas-krieg-1.979643
P.S. Das mit dem Verlaub war nicht so fischerig gemein(t). Eher im Sinne von: Wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf… (aber Sie haben Recht, es ist eine blöde Floskel).
Wolfgang Michal
“Zum verständlichen Schreiben: Ich habe als Leser einfach zu lange rätseln müssen, was Sie meinen, weil sich die Erkenntnisse aus den Lektionen ja teilweise widersprechen (6 und 8 z.B.)”
Die widersprechen sich durchaus nicht. Wir haben es mit einer Gemengelage zu tun. In Lektion 6 beziehe ich mich auf die monatelange Strategieberatung, in welcher Biden für eine counterterrorism-Strategie plädierte, die mit Spezialkommandos und ohne hohe Militärpräsenz auskäme. Lektion 8 plädiert dafür, die Basistruppen zurückzuholen. Die counterterrorism-Strategie erzwingt amerikanische Präsenz auch noch in zehn Jahren.
Noch ein kleines Beispiel dafür, was aufmerksame Beobachtung des Themas zu Tage fördert: http://www.reden-fuer-eine-neue-welt.de/?p=4634
Als newsweek im Oktober 2009 meldete, dass Mark Lippert zurück zur Navy geht, gingen bei mir die Alarmanlagen an. Das ist nach meinem Wissen das erste Mal in der jüngeren amerikanischen Geschichte, dass einer der engsten persönlichen Mitarbeiter eines Präsidenten aus dem Weißen Haus zu den Navy Seals wechselt, ein kämpfendes Spezialkommando der Marine, ein Einzelkämpfer mit der persönlichen Mobilfunknummer des Präsidenten.
Danke im übrigen für den Hinweis auf die Süddeutsche; mein kleiner Blog war bei dem Thema mehr als zwei Monate schneller.
#3: “Die Infrastruktur des Verrats, WikiLeak, ist nicht so unschuldig, wie es ausschaut.” Das denke ich auch.
Der Wikileaks-Gründer Assange sagte im Spiegel-Interview (Heft Nr. 30, S. 84) u. a.: “(…) Das hier ist so etwas für mich. Ich mag es, große Systeme zu entwickeln, und ich genieße es, Menschen zu helfen, die verletzbar sind. Und ich mag es, den Mächtigen in die Suppe zu spucken. Diese Arbeit macht mir wirklich Spaß.”
Handelt es sich bei dem Wikileaks-Gründer um einen “guten” (?), leicht Größenwahnsinnigen? Mir gefallen die vorstehenden Sätze jedenfalls nicht.
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http://www.promipool.de
#15: Etwas einfallslos Beitrag #4 zu wiederholen.
Sind das die Folgen von Wikileaks? Spiegel von heute:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709567,00.html#ref=rss
Vorsicht! Jetzt folgt eine Provokation:
Warum, so frage ich mich, tauchen die Wikileaks Dokumente gerade jetzt auf und in Zeitungen/Magazinen der Länder, in denen der Widerstand gegen den Afghanistaneinsatz am höchsten ist. Na, ist doch klar, so mögen viele denken, weil Wikileaks die “Schweinereien” aufdecken und den Krieg beenden will.
Mag sein.
Vielleicht ist es aber auch nur ein Test, um zu sehen, ob sich die Bevölkerung der Länder tatsächlich mobilisieren lässt, oder ob sie sich nur mit dem Wikileaks-Hype und nicht eigentlich mit dem Krieg befasst. Bisher scheint diese Rechnung ja aufzugehen.
Wie von @noName schon erwähnt, folgt kurz nach Veröffentlichung der Dokumente ganz unverblümt ein Dokument
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709567,00.html
, das nicht eine 373 Einheit der USA betrifft, sondern das ISAF-Mandat der Nato http://de.wikipedia.org/wiki/ISAF
Nächste Eskalationsstufe oder das, was man durch die Indiskretion bei Wikileaks vorbereitet hat? Fragt jemand mal, ob das noch vom Bundestagsmandat gedeckt ist?
Und natürlich wird auch gleich ein Exempel statuiert:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,709446,00.html
Handys weg, Laptop weg, 3 Stunden Verhör. Den Laptop gibt es dann gleich wieder, sehr glaubwürdig :-)
Irgendwie, das ist aber nur mein Bauchgefühl, stimmt da etwas nicht.
Vielleicht, um die Provokation perfekt zu machen, soll aber auch nur davon
http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-flut-in-pakistan-deutschland-hilft-mit-einer-million-euro-1.982436
abgelenkt werden?
Die Links unter #17 von @Aufmerksamkeit! beunruhigen.
“Wenn mehr Expertenmeinungen veröffentlicht werden, kann das den Menschen helfen…”
Welcher Journalist lässt das Handeln der Bundeswehr und die Entscheidungen des Bundestags dazu von Staats- und Völkerrechtlern prüfen? Hier muss dringend was getan werden! Anstatt immer über die (vermeintliche) Ist-Situation zu berichten, ist die politische und verfassungsrechtliche Legitimation dringendst (!) zu überprüfen. Welche Partei stellt nun die passenden Anträge (kleine Anfrage etc.)? Das ist nicht so dahingeschrieben, sondern ein ganz ernsthaftes Anliegen.
Der gesuchte Link, ‘Deutschlands “Kampfeinsatz” Jenseits des Rechts’:
http://www.fr-online.de/politik/doku—debatte/jenseits-des-rechts/-/1472608/2798492/-/index.html
Ein ‘Update’ ist fällig und bedarf der öffentlichen Meinungsbildung.
… und vom selben Autor zum Whistleblowing: http://tinyurl.com/39sxjql
Hier finden sich ein paar weitere WikiLeaks-Lektionen: http://www.slate.com/id/2262067/pagenum/all/
Apropos, Krieg.
Eine Satire: http://www.fischfresse.de/2010/08/apropos-krieg-wikileaks-afghanistan/
[Leaktion...] Der Bündnisfall ist eingetreten — die USA ersuchen “Britain, Germany, Australia, and other allied Western governments” um Strafverfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange selbst; siehe Philip Shenon, “U.S. Urges Allies to Crack Down on WikiLeaks”, 10.08.2010 (1. Seite aus zwei):
http://www.thedailybeast.com/blogs-and-stories/2010-08-10/a-western-crackdown-on-wikileaks/
Kennt Carta einen guten Anwalt, der die Rechtslage derer, die sich manche Leaks schon angeschaut hatten, hier bei Carta diskutieren könnte?!
Zum Bündnisfall allgemein: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/buendnisfall.html (Ohnehin eine beachtenswerte Seite.)
Was ist ein Bündnisfall genau? Da müssten Experten dran.
Hier ist der Wortlaut des NATO-Vertrags. Der Bündnisfall ist Gegenstand von Artikel 5.
http://www.nato.int/docu/other/de/treaty-de.htm
Der link von Paul Ney dokumentiert im übrigen einen blinden Fleck bei WikiLeaks, der von mehreren Hilfsorganisationen, Amnesty vorneweg, kritisiert worden ist. Sie haben offenbar keine zureichende Idee davon, wie sie afghanische Ziele möglicher Racheattacken wirksam schützen.
Während Medien alles dafür tun, um ihre Quellen zu schützen, ist WikiLeaks schon bei einem so naheliegenden Thema überfordert. Das ist kein gutes Zeichen.
Im übrigen ist es nicht strafbewehrt, die weltweit verbreiteten Dokumente zu lesen oder gelesen zu haben ;-). Die Verlage der drei Medien (Spiegel, Guardian, New York Times) sind hoffentlich gut vorbereitet.
Art. 5 des NATO-Vertrags: „Die Parteien vereinbaren, dass ein BEWAFFNETER Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika…“
Jetzt wäre interessant zu erfahren, welche Straftatbestände nach US-amerikanischem Recht in Betracht kämen und wie international Amtshilfe geleistet werden könnte.
In dem Artikel heißt es
“to consider criminal charges against Julian Assange for his Afghan war leaks”
, also zu überlegen, ob man Strafanzeige in den genannten Ländern stellt, weil durch die Veröffentlichung der Dokumente und die darin genannten Informationen auch eventuell Soldaten und Hilfspersonen der genannten Länder Gefahren ausgesetzt sind. Mit dem Bündnisfall und einer Amtshilfe, damit eventuelle Straftaten nach amerikanischem Recht verfolgt werden könnten, hat dies erstmal nichts zu tun.
Obama empfiehlt den Ländern ihre Eigeninteressen zu vertreten.
Später im Artikel heißt ea dazu:
“American officials confirmed last month that the Justice Department was weighing a range of criminal charges against Assange and others as a result of the massive leaking of classified U.S. military reports from the war in Afghanistan, including potential violations of the Espionage Act by Bradley Manning, the Army intelligence analyst in Iraq accused of providing the documents to WikiLeaks.
Now, the officials say, they want other foreign governments to consider the same sorts of criminal charges.
“It’s not just our troops that are put in jeopardy by this leaking,” said an American diplomatic official who is involved in responding to the aftermath of the release of more than 70,000 Afghanistan war logs—and WikiLeaks’ threat to reveal 15,000 more of the classified reports.
“It’s U.K. troops, it’s German troops, it’s Australian troops—all of the NATO troops and foreign forces working together in Afghanistan,” he said. Their governments, he said, should follow the lead of the Justice Department and “review whether the actions of WikiLeaks could constitute crimes under their own national-security laws.”
“Mit dem Bündnisfall und einer Amtshilfe, damit eventuelle Straftaten nach amerikanischem Recht verfolgt werden könnten, hat dies erstmal nichts zu tun.” Irgendwie war mir auch so, als ich den Link unter #23 las.
“review whether the actions of WikiLeaks could constitute crimes under their own national-security laws.” Und was käme da in Betracht nach deutschem Recht, @Aufmerksamkeit!? Vielleicht müssen wir doch zurück zur Amtshilfe? Schon nicht verkehrt, im Brainstorming zu versuchen, die Probleme einzukreisen.
Aus dem StGB: http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html#BJNR001270871BJNG003402307
Da käme mir, nach kurzer (und nicht abschließender Überlegung!) z.B. dies in den Sinn:
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__97.html
Ich mache mir die folgende Argumentation nicht zu eigen:
Die WikiLeaks sind aus der Perspektive der amerikanischen cybersecurity ein nicht-konventioneller Angriff einer nicht-staatlichen Organisation auf die USA und ihre Verbündeten. Im deutschen Strafrecht ist der § 81 StGB so weit gefasst, dass irgendein besonders eifriger Bundesanwalt in Marsch gesetzt werden könnte mit Ermittlungen gegen Unbekannt unter Verweis auf Artikel 5 des NATO-Vertrags.
@Aufmerksamkeit!: Die WikiLeaks-Leute sind keine Amtsträger (Beispielsfall: http://www.prof-wolf.de/97-Abs-1-i-V-m-97b.697.0.html ). Für die Amtsträger, die Infos an WikiLeaks weitergegeben haben, könnte § 97 einschlägig sein.
Das sehe ich auch so, @Hans Hütt. Ganz bedenklich.
Es scheint doch ziemlich kompliziert zu sein; bin mir gar nicht sicher, was die Amtsträgereigenschaft (#32) angeht (Lehrbuch: http://tinyurl.com/394mpfc ). Ein wichtiges Thema, mit dem sich die Medien intensivst befassen könnten. ;)
Das ist in der Tat kompliziert.
Zunächst müsste die Bundesregierung die Tat verfolgen (§ 97 III), dann müsste als wesentlicher Punkt geklärt werden, ob es sich um sogenannten illegalen Geheimnisverrat oder um Geheimnisverrat handeln würde. Schon das ergäbe bibliotheksfüllenden Diskussionsstoff. Alle übrigen Voraussetzungen müssten selbstverständlich ebenfalls gegeben sein.
Auch ich mache mir diese Argumentation nicht zu eigen :-)
#34, sehr kompliziert. Wäre das nicht ein interessanter Prüfungsauftrag? ;)
Und es gibt immer wieder neue Aspekte, die in die Diskussion einfließen könnten. Lesenswert “Menschengruppen versus WikiLeaks”: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,711101,00.html
Wieder ein merkwürdiges Zitat von diesem Herrn Assange: “Ich bin viel beschäftigt und habe keine Zeit, mich mit Leuten auseinanderzusetzen, die lieber nichts anderes tun, als ihre Ärsche zu retten.” etc.
Kurze Ergänzung zu meinem Kommentar #27 und Hans Hütt #31
“Die WikiLeaks sind aus der Perspektive der amerikanischen cybersecurity ein nicht-konventioneller Angriff einer nicht-staatlichen Organisation auf die USA und ihre Verbündeten”
Das hatten die USA ja kurz nach Veröffentlichung der Dokumente so verbreitet. Nach ca. 2 Tagen war das aber aus der Presse wieder verschwunden.
Wahrscheinlich ist ihnen bewusst geworden, dass sie mit der Frage nach dem Bündnisfall die Diskussion über die Inhalte der Wikileaks Dokumente erst richtig befeuern würden. ISAF Mandat unter Natoführung mit Zustimmung der Vereinten Nationen oder Bündnisfall.
In Deutschland kommt die Diskussion zu der Frage, ob das, was in Afghanistan passiert noch vom Bundestagsmandat gedeckt ist, hinzu.
Dazu:
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/die-schmutzige-realitaet/
Überall werden die Dokumente jetzt also so klein wie möglich gehalten und das oberste Ziel ist es die Veröffentlichung der weiteren 15.000 Dokumente, die wohl noch brisanter sind als die bereits veröffentlichten, mit Hochdruck zu verhindern. Also werden die Bündnispartner – ohne offiziellen Bündnisfall, denn den darf es ja eigentlich nicht geben – aufgefordert, in ihrem eigenen Land und nach ihren eigenen Gesetzen die Strafverfolgung von Wikileaks zu betreiben. Wenn das alle beteiligten Länder tun, wird die Weltkarte für Wikileaks ein ganzes Stück kleiner.
Zwar sind nicht alle am ISAF Einsatz beteiligten Staaten in der Nato, aber es gibt eine große Schnittmenge.
Julian Assange verhält sich zudem sehr ungeschickt, wenn er die Unterstützung vom Pentagon fordert??? und anscheinend geradezu dilettantisch, was die von Amnesty und anderen Organisationen bemängelte “Sicherheitspolitik” von Wikileaks betrifft.
Seine Rolle ist mir immer noch nicht klar. Ich meine, so naiv kann man doch nicht sein, wenn man sich in solch “vermientem” Gelände bewegt, oder?
Hier noch ein guter Artikel von Heribert Prantl zu Afghanistan:
http://www.sueddeutsche.de/politik/spiel-mit-dem-voelkerrecht-toeten-auf-kommando-1.986705
@ #25, comment-17517, Hans Hütt am 10.08.2010 16:48
” Im übrigen ist es nicht strafbewehrt, die weltweit verbreiteten Dokumente zu lesen oder gelesen zu haben ;-) ”
Danke, das würde ich auch so sehen :-) Übrigens, im Kommentar #23 vom 10.08.2010 15:31 habe ich “Bündnisfall” ohne den Zusatz “nach Art.5 NATO Vertrag” geschrieben, das ist er ‘de facto’, denn ein Mitglied hat seine Partner um aktiven Beistand gebeten.
@ #32, comment-17524, noName am 10.08.2010 17:44
” Die WikiLeaks-Leute sind keine Amtsträger ” Beihilfe?!
@ #36, comment-17535, Aufmerksamkeit! am 11.08.2010 00:01
” Julian Assange [...] Seine Rolle ist mir immer noch nicht klar. ”
Mögliche Deutung: Da wollte jemand ein zumindest in entsprechenden Kreisen verständliches Zeichen setzen, als Rahmen bzw. Podium wurde WikiLeaks gewählt.
@#38 hatte das hauptsächlich auf diesen tweet bezogen.
http://twitter.com/wikileaks/status/20664647314
Wenn ich Dokumente des Pentagon veröffentliche, was denen kaum recht sein dürfte, wieso erwarte ich dann Hilfe bei der Überarbeitung der Dokumente von ihnen? Das ist doch recht widersinnig.
@Paul Ney, #38, vielleicht Beihilfe. Dennoch müsste erst eine strafbare Handlung beim Täter ‘gefunden’ werden. Und dann greift § 28 StGB http://dejure.org/gesetze/StGB/28.html .
@Aufmerksamkeit!, #39, mit normalem Denken kommt man bei dem Herrn Assange nicht weiter. Er löst mit seinen Sprüchen Unbehagen aus.
Abgesehen von der ambivalenten Kritik an Lassange gibt es ein paar weitere Aspekte aus amerikanischer Sicht, die ich interessant finde: http://andrewsullivan.theatlantic.com/the_daily_dish/2010/08/julian-assange-no-journalist-ctd.html
@ #39, comment-17613, Aufmerksamkeit! am 12.08.2010 00:30
” … wieso erwarte ich dann Hilfe bei der Überarbeitung der Dokumente von ihnen? ” — Mögliche Interpretation: Wir haben die Dokumente, sind verständig und gerne bereit, diese nach Ihren Vorgaben (Konstruktivität vorausgetzt) zu bearbeiten.
@ #40, comment-17624, noName am 12.08.2010 07:55
” Dennoch müsste erst eine strafbare Handlung beim Täter ‘gefunden’ werden. ” — Wo ein Wille, da auch ein Weg… Und auch ein Williger… ;-)