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Liebe Bundesversammlung: Bitte Gauck wählen
Robin Meyer-Lucht | 14 Kommentar(e)
Joachim Gauck könnte eine Antwort auf die Krise der politischen Führung in diesem Land sein. Deshalb sollte die Bundesversammlung ihn wählen.
28.06.2010 |
Am Mittwoch entscheidet die Bundesversammlung, wer in den kommenden fünf Jahren Staatsoberhaupt dieses Land sein soll. Es wäre zu einfach zu behaupten, hier ginge es um die Wahl zwischen einem Vertreter des Parteienstaats auf der einen und einem redegewandten Mitte-Intellektuellen mit Haltung auf der anderen Seite. In der Auseinandersetzung werden die Eigenschaften von Christian Wulff und Joachim Gauck überhöht und arg zuspitzt.
Richtig aber ist auch, dass die Diskussion um die Präsidentschaftskandidaten gezeigt hat, dass es hierzulande ein tief empfundenes Bedürfnis gibt, die Dinge grundsätzlicher, mutiger und herausfordernder zu diskutieren. Zugleich wird man das Gefühl nicht los, dass die Politik der Versuchung zu sehr nachgibt, zu verwalten und zu lavieren – statt zu gestalten. Sie hat, wie Richard David Precht im Spiegel formuliert, ein Problem mit Selbstbeobachtung und Versorgungsansprüchen:
In solcher Lage fehlt der Politik auch der Wille, etwas zu ändern. Das politische Führungspersonal unterscheidet sich kaum von den Bankern der Konkurswirtschaft, die noch mitnahmen, was sie kriegen konnten: ein paar letzte Privilegien, ein bisschen Machtgefühl, ein paar Versorgungsansprüche.
Das soziologische Problem der politischen Führungselite ist der Mangel an Selbstbeobachtung. Systeme werden fragil, wenn sie es nicht mehr schaffen, sich selbst mit anderen Augen zu sehen. Selbstblindheit verhindert nicht nur Innovation, sie verleitet auch dazu, den Ernst der Lage zu verkennen: in Weimar 1933 nicht anders als 1989 in Ost-Berlin.
Kurz: Es gibt eine ganz erhebliche Krise der politischen Führung in diesem Land. Man mag der politischen Führung derzeit so einiges glauben, aber nicht, dass sie “die Kraft” habe. Dieser Slogan aus dem Wahlkampf 2009 klingt heute wie eine Verhöhnung der Regierungsrealität.
Von Joachim Gauck geht zumindest die Hoffnung aus, er könnte (Teil-)Antwort auf diese Krise der Führung sein. Gauck hat in der kurzen Zeit seiner Vorstellung gezeigt, dass er reden und anregen kann. Christian Wulff hat dies nicht in annähernd gleicher Weise vermocht. Dabei geht es um Stil, Haltung und Gestaltungswille.
Das Amt des Bundespräsidenten gehört nicht den Parteien, es sollte dem besser für das Amt geeigneten der Kandidaten zukommen. Nichts anderes hat diese Demokratie verdient. Und deshalb sollten die Bundesversammlung am Mittwoch den Mut haben, Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten zu wählen.
Ein Gauck-Video:
Ein Wulff-Video (ein besseres war nicht zu finden):
Weitere Argumente in den Kommentaren sehr gerne…
[...] This post was mentioned on Twitter by Carta, korbinian polk. korbinian polk said: RT @carta_: Liebe Bundesversammlung: Bitte #Gauck wählen — Carta http://bit.ly/aYcuKt [...]
Diese langandauernde politische Krise hat sich durch die Agendapolitik Schröders manifestiert. Die SPD hat sich komplett neu positioniert, ist nach rechts abgedriftet, hat seine Wähler belogen und krass betrogen. Mit dabei waren auch immer die Grünen, die längst nur noch eine FDP-Light darstellt; ehemalige FDP-Wähler finden bei den heutigen Grünen ihre neue Heimstätte.
Die SPD hat aus ihrem Absturz nichts gelernt. Heute noch führen die Verantwortlichen des Niedergangs diese Partei an; Selbstkritik wird nicht geübt, nur vuvuzelat der Gabriel manchmal was in die Medien, was sich total sozial anhört.
Aus den Grünen wird man nicht schlau. Ganz oben klebt die Künast. Eine ganz unerträgliche Politikerin, deren Nervfaktor nur Homburger übertreffen kann. Der Trittin mimt nach außen den braven Onkel, der auch so total sozial in den Medien spricht. Aber verantwortlich für die soziale Schieflage, eine Partei aus Kriegstreibern, Neoliberalen und arroganten Vollspacken. Und was macht der Wähler? Der wählt die auch noch munter. Und warum? Das weiß wohl niemand.
Aber nun kommt der Gauck daher: Keine allzu helle Leuchte, mit einem eindimensionalen Weltbild und ohne besondere Biographie. Vor der Wende noch massiv Privilegien genossen und nach dem Fall der Mauer plötzlich an der Spitze der Demokratiebewegung zu finden. Den heutigen Medien nach ist er für den Fall der Mauer verantwortlich, hat all die Volksverräter aufgespürt und persönlich hinter Gittern gebracht. Und sowieso war die DDR nur eine schlechte Kopie von Nazideutschland. Gauck, der Freiheitskämpfer, der Revolutionär, der Retter Deutschlands. Der deutsche Mel Gibson.
Und was sagt er sonst so? Was versteht er unter Freiheit? Das wird wohl lieber nicht angesprochen. Das verlinkte Video sollte sich wirklich mal jeder ansehen, damit jeder auch versteht, was für Positionen er vertritt. Unternehmerische Freiheit, die Freiheit des Kapitals. Ein strammer Antikommunist, dem wohl jedes Mittel Recht ist. Hat er sich eigentlich zum Putsch gegen Zelaya geäußert oder war er mit der Friedrich-Naumann-Stiftung damals auf Reisen?
Aber ohne Frage: Der ideale Kandidat für Deutschland. Deutsche mit ihrem miserablen Gedächtnis vergessen schnell bzw sie können schnell verdrängen. Und sie können unerklärliche Hoffnungen in einen Menschen stecken.
Dennoch muss man sich fragen: Wieviele sind das denn nun? Wieviele stehen hinter Gauck? Steht eine Facebook-Gruppe repräsentativ für die deutsche Bevölkerung? Wer sind die internetaffinen Nutzer, die sich in Socialnetworks rumtreiben? Ist es der Langzeitarbeitslose aus dem Ruhrpott? Ist es die Alleinerziehende aus Berlin-Neukölln? Der Dreher bei Opel?
In Meinungsumfragen sieht es zwischen Gauck und Wulff viel knapper aus. Und wenn man auf der Fanmeile die Leute nach Gauck fragen würde, müssten wohl die meisten ratlos abwinken.
Ein Internet-Hype, mehr nicht. Die Ursachen für die Politikverdrossenheit sind vielfältiger, komplizierter. Wer meint, dass ein Mann das ändern könnte, ist naiv. Bei Gaucks politischen Positionen würde die Politikverdrossenheit sogar noch weiter zunehmen. Wie sollen SPD und Grüne wieder linke Positionen vertreten, gegen den eigenen Präsidenten? Wie sollen die egal ob im Bund oder auf Landesebene noch mit der Linken zusammenarbeiten? – ein radikaler FDP-Mann an der Spitze des Staates. Nein danke!
Der Artikel beschreibt richtig die Diskussion, die durch die Bundespräsidentenwahl ausgelöst wurde, die aber nur mittelbar mit ihr zu tun hat.
Eigentlich geht es um eine tiefe Krise der Regierung und ihren Mangel an Entscheidungs- und Innovationskraft.
Natürlich hat sie sich ein Stück weit in der Wahl des CDU/CSU/FDP Kandidaten manifestiert. Das liegt aber m.E. weniger in dem Umstand, dass hier ein Mann der Regierungskoalition von dieser auch benannt wurde (das wurde seit Adenauer nicht anders gehandhabt), sondern welcher Mann und warum.
Nun fokussiert sich die Debatte auf die Frage, wer der bessere Mann für die zukünftige Politik sein könnte. Hier muss man aber berücksichtigen, welche Aufgaben der Bundespräsident eigentlich hat. Im Grunde ist er ein pouvoir neutre
http://de.wikipedia.org/wiki/Pouvoir_neutre ,
der in erster Linie repräsentative Aufgaben wahrnimmt und dessen wichtigste Aufgabe die eines Hüters der Verfassung ist. Zu dieser wichtigsten Aufgabe hat sich meines Erachtens bisher keiner der beiden Kandidaten richtig bekannt bzw. geäußert.
Die aktuelle und aktive Politik gehört nicht vornehmlich in Reden eines Bundespräsidenten, sondern in das Parlament! Dort findet sie, das ist das große Manko, aber nicht wirklich statt.
Wer auch immer Bundespräsident wird -realistisch wird es Wulff im ersten Wahlgang – die Erwartungen die derzeit an das Amt gestellt werden sind einerseits völlig überhöht, weil sie nicht im Kompetenzbereich liegen, und andererseits (Hüter der Verfassung) seltsamerweise nicht verlangt/vorhanden.
Ein Mann wie Hans-Jürgen Papier wäre deshalb der eigentlich richtige Kandidat gewesen. Da er CSU Mann ist, hätte dies auch den bisherigen Regeln der Aufstellung (Regierungsmehrheit stellt den Kandidaten aus ihren Reihen) nicht widersprochen.
Wulff ist die Parteibuchlösung, Gauck die Kriegserklärung an eine “linke” Politik durch SPD/Grüne.
Der Spiegelfechter hat einen guten Artikel zum Gauck Hype geschrieben. Leider läuft sein Blog im Moment auf Notstrom, ansonsten hätte ich nen Link :-)
Was das multimediale Rufen nach Gauck ein wenig verdächtig macht: Es klingt immer der Ruf/das devote Verlangen nach “Führung” mit. Das macht Wulff irgendwie sympathisch. ;-)
Der Bundespräsident ist im politischen System der Bundesrepublik ein Gesetze unterzeichnender Grüßaugust. Von so einer (“verfassungstechnich” so gewollt) schwachen Figur “eine Antwort auf die Krise der politischen Führung in diesem Land” zu erwarten, ist in meinen Augen völlig absurd.
Es ist viel mehr so, dass es eigentlich egal ist, wer Präsident ist und ab und an am Sonntag, wie Rainald Grebe das so schön ausdrückt, “die Macht der warmen Worte” nutzt.
@Wolfgang Michal (#5)
Vielleicht ist mit Führung eher das gesetzgeberische Gestalten gemeint, denn wenn wir ehrlich sind: Gesetze werden in den Ministerien beschlossen, nicht im Parlament. Und vielleicht hat sich Robin auch nur von der allgemein kolportierten Führungsschwäche (u.a. Michael Spreng) inspirieren lassen.
[...] “Beute der Parteien”, zeigt sich in diesen Tagen durch das immense Engagement vieler für einen Bundespräsidentschafts-Kandidaten, der als “überparteilich” wahrgenommen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die [...]
Ich denke, dass die meisten eh nicht für Gauck sind, sondern in erster Linie gegen eine Sockenpuppe von uns Angie, …
Vielleicht wäre es wirklich das beste, wenn dieses Amt abgeschafft würde. Die wichtigen Funktionen: Unterzeichnen der Gesetze und vorgezogene Neuwahlen könnten auch der Bundestagspräsident ausfüllen. Bedeutende Reden könnte auch der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin halten. Da Wulff ja den Steuerzahler richtig teuer zu stehen kommt (aufgrund seines Alters), wäre hier der schlanke Staat mal angebracht. Gauck kann auch weiterhin über die Bedeutung der Freiheit predigen. Der Regierung möchte ich, sobald Wahlen sind, durch meine Stimme mitteilen, was ich von ihr halte.
Das Problem ist die Konsensdemokratie, der strangulierte Parlamentarismus. Solange in Fraktionen der Abgeordnete grundgesetzwidrig nicht frei ist, ist die parlamentarische Demokratie nur noch Staffage.
Agendapolitik ist nicht mehr als eine Ausflucht. Wir bräuchten eine Art Oberhaus.
[...] 30. Juni 2010 Joachim Gauck könnte eine Antwort auf die Krise der politischen Führung in diesem Land sein. Deshalb sollte die Bundesversammlung ihn wählen… Weiter bei carta.info [...]
[...] Charakter-orientierte Unternehmen und Menschen sind gefragt, wie es der Wegelin – Anlagekommentar vom 28.06. beschreibt . Deshalb mein Rat : Twittern Sie sich doch einfach Ihren eigenen Bundespräsidenten Gauck oder Wulff zusammen. [...]
Es sit aber auch so, dass Wulff eine Integrationsfigur sein kann, wie Gauck es nicht schaffen würde. vgl.
http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/3621-christian-wulff-ist-praesident