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Rede von Thomas de Maizière zur Netzpolitik – eine Zitateauswahl
Robin Meyer-Lucht | 3 Kommentar(e)
Auszüge und Zitate aus der Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zu “Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft”.
22.06.2010 |
Das Innenministerium hat sich entschieden, das Redemanuskript der heutigen netzpolitischen Rede von Thomas de Maizière erst morgen im Internet zu veröffentlichen. Statt mit einem vorläufigen Manuskript und einem endgültigen Redetext zu arbeiten, hat die Pressestelle des Innenministeriums die wenig netzadäquate Strategie der Informationsverknappung gewählt. Bislang gibt es nur die vierzehn Thesen des Innenminsters als PDF.
Daher hier eine Auswahl von Zitaten aus der Rede des Innenministers:
- Kein Lex Google Street View: ”Nehmen wir das Beispiel Google Street View. Der Bundesrat berät hier gerade über einen Gesetzentwurf. Der Ansatz dieses Entwurfs ist aller Ehren wert, aber nach meiner Überzeugung falsch: Wir sollten gesetzgeberisch nicht den Weg einschlagen, dass wir für jeden neuen Dienst ein neues und eigenes Gesetz schaffen. Bei einer solchen Einzelfallgesetzgebung würden wir bald hoffnungslos hinterherhinken. Das Recht wäre dann weder technikneutral und entwicklungsoffen.”
- “Jeder ist frei, sich im Netz zu entfalten und das Netz zu gestalten. Wir müssen anerkennen, dass es ein ‘Recht auf persönliche Datenverarbeitung‘ gibt und dass es genutzt wird. Es ist in der Offline-Welt so selbstverständlich, dass es keine besondere Beachtung findet. Bei jedem Gespräch im Freundeskreis, bei jedem Kaffeekränzchen reden wir über persönliche Dinge und auch über anwesende und abwesende Personen. Zwangsläufig verarbeiten wir dabei Daten Dritter. Wäre dies anders, wären wir asoziale Wesen.”
- “Digitales Radiergummi“: De Maiziére fordert “ein Verfallsdatum”, das man an seine Daten anbringen kann: “Umso wichtiger wäre es, dem Internet in Zukunft in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das ‘Nichtwiederfinden’ beizubringen.”
- “Respect by default”: “Wir können beispielsweise das Gebot der Rücksichtnahme von Diensteanbietern so konkretisieren, dass sie ihre Angebote mit ‘rücksichtsvollen Grundeinstellungen’ im Sinnes eines ‘Respect of default’ ausstatten.”
- Verfügungsgewalt über die eigenen Daten in der Cloud: “Wir brauchen auch mehr echte Verfügungsgewalt über unseren virtuellen Hausrat.”
- “Eine schrankenlose Anonymität kann es im Internet nicht geben. Für Raubritter und echte Piraten wären dies paradiesische Zustände. … Deshalb brauchen wir eine vernünftige Balance zwischen Anonymität und Identifizierbarkeit.”
- Der Grundversorgungsauftrag des Staates: “Netzneutralität, ein flächendeckender Zugang auch für die Menschen fern der Ballungszentren und eine Grundversorgung mit sicheren Basisdiensten wie De-Mail.”
- “Provider sollten etwa dafür haften, wenn sie keine ausreichenden Vorkehrungen gegen den Transport von Viren und Schadprogrammen treffen. Eine solche Verkehrssicherungspflicht gegen Viren und Schadsoftware sowie Datendiebstahl ist keine Kontrolle von Inhalten. Eine Kontrolle von Inhalten durch die Provider hielte ich für falsch, um das klar zu sagen.”
- “Wir sollten auch die Möglichkeiten zur Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen verbessern, ohne damit Geschäftsmodelle für Abmahnungen zu ermöglichen. In der Presse kennen wir das Recht auf Gegendarstellung. Wir brauchen etwas ähnliches im Internet – ein privates Darstellungsrecht, mit dem sich der Einzelne zur Wehr setzen kann, wenn Falsches und Ehrenrühriges über ihn im Internet kursiert. Man könnte dies mit dem Anspruch des Betroffenen gegenüber Betreibern von Suchmaschinen verbinden, die eigene Darstellung auf Platz eins einer Trefferliste zu setzen.”
- “Eine generelle Verpflichtung zur inhaltlichen Kontrolle durch die Provider lehne ich ab. Ist dem Provider allerdings bekannt, dass er solche Inhalte zum Abruf bereit hält, muss er dafür Sorge tragen, dass sie gelöscht werden.”
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Ich übersetze das mal aus meiner Sicht ins Konkretere:
# Google Street View: mspro hat auf Zeit Online alles dazu gesagt. Vieles davon halte ich für richtig. Mir ist die Diskussion darum in dieser Form bis heute unverständlich. Aber es passt in das Bild, Google sei böse. Gratulation, liebe Verleger.
# Recht auf persönliche Datenverarbeitung = “Sooo schlimm ist das Netz nun auch wieder nicht.”
# Digitales Radiergummi: Das “Nichtwiederfinden” macht hellhörig. Google solle bestimmte Suchergebnisse nicht anzeigen dürfen. Man würde sich wünschen, de Maiziere hätte etwas aus der Sperrdiskussion und von Franziska Heines Petition gelernt. Ja, mir ist die Diskussion um “Daten mit Verfallsdatum” geläufig, aber wenn, dann kann das nur auf einer Technik basieren, die der Kontrolle des Nutzers unterliegt. Der Staat hat Google nicht anzuweisen, bestimmte (unliebsame?) Inhalte nicht auffindbar zu machen.
# “Respect by default”: Hierbei geht es wohl um Soziale Netzwerke, insbesondere dürfte Facebook die Inspiration zu dieser Äußerung de Maizieres geliefert haben.
# Virtueller Hausrat in der Cloud: Wenn ich mich nicht verhört habe, könnte sich de Maiziere eine Regulierung von Verschlüsselungsmechanismen für Daten, die in der Wolke (Rechen- und Speicherkapazitäten “im Internet”) lagern, auf EU-Ebene vorstellen. Nachdem ich das große Fragezeichen aus meinem Gesicht gewischt hatte, fiel mir ein, dass es einmal eine Diskussion darum gab, dass die Bürger eine Kopie ihrer Schlüssel beim Staat zu hinterlegen haben. Aber wer würde das machen wollen? An dieser Stelle muss ich passen. Ich weiß nicht, was de Maiziere meint.
# “Eine schrankenlose Anonymität kann es im Internet nicht geben.” : Das halte ich für ein ganz, ganz heißes Eisen. Zunächst wäre der ePerso zu nennen, der eine eindeutige Identifizierbarkeit im Netz gewährleisten soll. Das wäre in etwa so, als würde wir auf der Straße mit einem riesigen Schild auf dem Rücken rumlaufen, auf dem alle persönlichen Daten und die Anschrift vermerkt sind. Eine völlig absurde Vorstellung. Optional gerne – es soll ja kontaktfreudige Menschen geben, die so etwas machen. Es kursieren allerdings Gerüchte, derennach man in Zukunft, ohne den ePerso in den Perso-Kartenschacht am Notebook zu schieben, nicht mehr online gehen können soll. Falls sich diese Gerüchte bestätigen, sollten wir dagegen aktiv werden. Aber wenn es soweit ist, dürften diverse Umgehungsmöglichkeiten auf dem Markt sein.
# Grundversorgungsauftrag und Netzneutralität: Grundversorgungsauftrag != Netzneutralität. Auf piksa.info wurde de Maizieres Kniff ziemlich gut beschrieben. Bei dem Thema Netzneutralität droht großes Ungemach, denn je mehr die Netzneutralität verletzt wird, desto mehr Profit kann die Industrie rausschlagen. Je weniger die Netzneutralität verletzt wird, desto mehr Chancengerechtigkeit besteht für junge Dienstanbieter und desto selbstbestimmter sind die Nutzer. Aber wir können uns ja denken, auf welcher Seite ein CDU-Minister steht, wenn es um Verbraucherinteressen vs. Großindustrieinteressen geht.
# Verkehrssicherungspflicht gegen Viren und Schadsoftware Wie schon bei den Äußerungen de Maizieres im Spiegel bleibt mir hier die Luft weg. Das einzige sinnvolle (aus Sicht des Ministers) Interpretation wäre, dass Netzbetreiber Botnetze und DDoS-Attacken unterbinden sollen – wie auch immer man sich das vorstellen mag. Man könnte auch darauf schließen, dass de Maiziere flächendeckend Deep Packet Inspection durchsetzen will, um nach urheberrechtlich geschützten Einsen und Nullen zu fahnden.
# Suchmaschinen mit Eigendarstellung: An dieser Stelle hielt es mich nicht mehr auf dem Sitz. Wolfgang Schäuble stellte vor einiger Zeit fest, dass das Internet keine Telefonanlage sei. Jetzt müssen wir de Maiziere beibringen, dass Suchmaschinen keine Zeitungen sind. (Tschuldigung, aber diese Realitätsferne finde ich verblüffend)
# Löschpflicht der Provider: Die Hostprovider Löschen heute schon bei dem geringsten (virtuellen) Kostenrisiko: Siehe diesen Fall, in dem anscheinend ein Bundesverwaltungsbeamter auf eigene Faust eine Site mit Satire über Horst Köhler eigenmächtig vom Netz nehmen ließ.
Fazit: De Maizieres Rede war unkonkret und für mich enttäuschend.
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