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Dafür braucht’s die FDP nicht
Felix Neumann | 7 Kommentar(e)
Was ist der eigentliche Daseinszweck einer liberalen Partei? Die Bundespräsidentenfrage überlässt sie der CDU, bei der Steuerreform hat sie sich selbst ins Abseits geschossen, das Sparpaket lässt liberale Akzente vermissen. Oder hat die FDP eine hidden agenda?
18.06.2010 |
Die Debatte um die Ausrichtung der FDP braucht es dringend. Für das, was die FDP zur Zeit abliefert, wird sie gerade zurecht abgestraft. Der Kern des Problems ist eine erratische Politik, an der sich kaum ablesen lässt, was eigentlich der Daseinszweck einer liberalen Partei ist.
Die Spitze des Eisbergs ist dabei die Bundespräsidentenfrage: Da gibt es einen Kandidaten, der mit liberaler Rhetorik zu begeistern weiß – und die FDP-Führung überlässt jegliche Entscheidung dem Koalitionspartner und unterstützt deren versicherungsvertreteresken Kandidaten. Schon an dieser Personalie kann man ablesen, dass die FDP ihre Zeit in der Opposition nicht genutzt hat, ihren CDU-Wurmfortsatzcharakter abzulegen zugunsten einer liberalen Akzentsetzung.
Inhaltlich wird es noch fragwürdiger, gerade in der vorgeblichen Paradedisziplin Ordnungspolitik. Zwei Beispiele für viele: Das Steuersystem und das Sparpaket:
Das zentrale Wahlversprechen war ein »niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem«; praktisch wurde das heruntergebrochen auf den Aspekt »niedriger« – was ja auch am einfachsten operationalisierbar ist. Die FDP hat sich damit selbst ins Abseits geschossen, weil sie so nicht mehr in der Lage ist, liberale Akzente zu setzen – und mehr darf eine liberale Partei im Rahmen der deutschen politischen Kultur wohl nicht erwarten.
Jegliche Steuererhöhung, selbst wenn sie zur Kompensation von unsystematischen Ausnahmeregelungen vorgenommen wird, ist tabu, und damit müssen die anderen Punkte notwendig scheitern.
Selbst wenn die Steuerlast gleich bliebe: Ein schlüssiges Mehrwertsteuersystem, eine Anpassung der Steuerprogression (etwa, indem die Grenze für den Spitzensteuersatz deutlich nach oben geschoben wird und der als Kompensation erhöht wird), um kalte Progression und Mittelstandsbauch anzugehen, ist unter dem Dogma »keine einzige Steuer erhöhen« nicht möglich. – Und jetzt kopflos und unsystematisch die Kapitalertragssteuer zu erhöhen wirkt auch nicht nach durchdachtem Konzept hin zu einem einfacheren System.
Auch das Sparpaket lässt liberale Akzente vermissen. Wenigstens fiskalisch hätte es solide sein sollen und nicht derart auf Spekulationen gestützt gestaltet sein sollen. (Bundeswehrreform, Arbeitsvermittlung, nebulöse globale Minderausgaben in der Verwaltung werden über den Daumen gepeilt eingepreist). Dazu kommen fragwürdige Elemente wie das Fiskusprivileg bei Insolvenzen, das dazu führt, dass private Schuldner zugunsten des immer solventen Staates übergangen werden – nicht gerade Wirtschaftsförderung. Ob es so sinnvoll ist, aus dem Staatsunternehmen Bahn eine zusätzliche Dividende zu ziehen – Geld, das dann nicht für Investitionen zur Verfügung steht – ist auch fraglich.
Und schließlich lässt es eine liberale Bewertung von Staatsaufgaben vermissen, etwa beim Elterngeld. Der Staat soll – und kann –, nicht versuchen die Gesellschaft zu steuern; hier trägt die FDP eine versuchte Steuerung mit und gibt ihr den Vorzug vor einer auch liberal gewollten Staatsaufgabe: der Sicherung des Existenzminimums. – Und warum soll das Berliner Stadtschloss aufzubauen Staatsaufgabe sein?
Es wäre freilich auch möglich, dass all das Methode hat, und die hidden agenda der Grauen Eminenzen der FDP ist, durch bizarre und unsystematische Regulierungen ein Klima zu schaffen, das die für den Übergang zum Agorismus benötigten Schwarzmärkte begünstigt.
Wenn das aber ernstgemeint ist: Dafür braucht’s die FDP nicht.
Crosspost von fxneumann.de.
Guter Beitrag!
“Dazu kommen fragwürdige Elemente wie das Fiskusprivileg bei Insolvenzen, das dazu führt, dass private Schuldner zugunsten des immer solventen Staates übergangen werden – nicht gerade Wirtschaftsförderung.”
Meinen Sie “Gläubiger”? Könnten Sie dazu noch näher ausführen?
[...] This post was mentioned on Twitter by Carta and dr_psycho, herr bee. herr bee said: RT @carta_: Dafür braucht’s die #FDP nicht — @fxneumann auf Carta http://bit.ly/bosSIq [...]
Ich bin ein großer Freund der liberalen Idee. Die FDP heißt aber nur noch “freiheitlich”; ihr Kern hat sich ins Gegenteil verkehrt. Deswegen bin ich sehr verbittert, wenn es um die FDP geht.
Aber Kopf hoch, lieben Leute. In 10 Jahren ist die FDP Geschichte und die Piratenpartei wird an ihrer Stelle stehen. Jedenfalls wäre das zu wünschen. Und falls die Piraten in 60 Jahren faul und versoffen auf dem Deck liegen, wird es wieder eine neue Bewegung geben. (Auch das wäre dann jedenfalls wünschenswert.)
Ach, @Felix. Nicht, daß er Text nicht gut wäre und es genau träfe, aber – versicherungsvertreteresk –
Selten eine Peron so in einem Wort zusammengefaltet gesehen.
Also ich habe bei diesem Beitrag und auch bei vielen anderen zur FDP immer den Eindruck, dass diese Partei den Autoren als Projektionsfläche dient, anders sind die fortwährend formulierten Enttäuschungen über die Partei nicht zu erklären.
Die FDP hat sich vor der Wahl einseitig auf die CDU/CSU als Koalitionspartner und programmatisch im wesentlichen auf Steuersenkungen festgelegt. Das eine ist eine politische, das andere eine ökonomische Dummheit. Beide Dummheiten zusammen kann nur jemand begehen, der zwar an die Regierung will, aber nicht wirklich weiß, was er dort soll.
Steuerpolitik ist Mittel zum Zweck und kann deswegen nicht Selbstzweck sein, so wie die FDP das versteht: man muss immer sagen, wofür man von den Bürgern Steuern erhebt. Das “wofür” ist dann die politische Agenda. Das “wofür” spiegelt dann die gesellschaftspolitischen Vorstellungen, d.h. eine Antwort auf die Frage “Wie wollen wir leben, was ist uns wichtig?” Darüber ergibt sich am Ende dann auch wie und von wem man wie viel Steuern nimmt.
Kann jemand hier aus dem Stand beantworten, welches gesellschaftliche Bild die FDP hat? Eigentlich wissen wir doch nur, dass sie keine Steuern und staatliche Bevormundung mag, aber weniger WOFÜR die FDP steht. Das beschreibt eine Protest- und keine Regierungspartei.
Wenn sie wirtschaftspolitisch für etwas steht, dann für Markt und Marktwirtschaft. Aber auch hier ist es schade, dass auch davon die FDP keine Ahnung hat. Irgendwie hat man den Eindruck, die FDP pflegt ihre Vorstellung von Marktwirtschaft wie ein Trachtenverein die Vorstellungen von einer vergangenen besseren Welt. Als würde Europa heute noch von Feudalstaaten beherrscht, sieht sie den Gegner der Marktwirtschaft im Staat.
Aktuell beherrschen die 500 größten Konzerne die Wirtschaftsleistung der halben Weltbevölkerung = 3.500.000.000 Menschen und die Konzentration in allen Wirtschaftsbereichen schreitet weiter voran. Die Rettungspakete der Nationen wurden deswegen geschürt, weil etliche Kreditinstitute wie folgt eingestuft wurden: TOO BIG TO FAIL.
Too-Big-To-Fail kann es in einer funktionierenden Marktwirtschaft jedoch nicht geben. Dort gehen Unternehmen, die Fehler machen, sang- und klanglos unter. Wenn diese Machtstrukturen, die durch große Konzerne gekennzeichnet sind, bereits ein Problem für ganze Staaten bis hin zu den USA darstellen, welche Auswirkungen haben diese dann für ganz normale Marktteilnehmer?
Was wir mit der Bankenkrise erleben ist nicht der Angriff auf eine funktionierende Marktwirtschaft sondern die erste Symptome für ihren Kollaps.
Eigentlich müsste man von einer Partei erwarten, die so sehr für Bürgerrechte und Marktwirtschaft eintritt, wie die FDP vorgibt, dass sie diese Entwicklung als fundamentales Problem begreift. Die Machtstrukturen, die sich dort seit sehr vielen Jahrzehnten aufbauen, sind weder demokratisch legitimiert, noch stehen sie im Einklang mit marktwirtschaftlichen Prinzipien.
Die Zerschlagung großer Konzerne in kleinere marktkompatiblere Einheiten und Steuern, die einer Marktwirtschaft förderlich sind wie Erbschafts- und Vermögenssteuer, müssten die Forderungen einer wirklich liberalen Partei sein. Eine langfristige Kumulation von Kapital und Macht und vor allem dessen Transfer auf nachfolgende Generationen stehen nämlich im Gegensatz zu den egalitären Vorstellungen die hinter der Idee “Marktwirtschaft” stehen.
Die FDP tut aber genau das Gegenteil: sie betreibt das Geschäft derer, die von dieser Entwicklung profitieren und versucht allen anderen einzureden, dass das, was einigen wenigen nützt auch ihnen nützt. Die einzige Freiheit, die die FDP vertritt, ist die Freiheit des Stärkeren.
Da hier auch wirtschaftsesotherische Themen besprochen werden, hier ein wenig Mathe:
http://bloging.blogger.de/stories/1131925/
Wer an die Existenz der Mittelstandbauches glaubt, der glaubt auch an Erdstrahlen.
Es ist an der Zeit, eine neue Partei mit wirkllicher sozial-liberaler Ausrichtung zu gründen!
@Dirk Mirow
Was stört Sie an der sozialliberalen Piratenpartei? Darf ich Ihnen dieses Schaubild (by) ziegen?