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Wer wählt Wulff? Wer wählt Gauck? Ein (satirisches?) Gedankenspiel
Wolfgang Michal | 36 Kommentar(e)
Die Konservativen in der CDU wittern jetzt ihre Chance: Wenn sie die ungeliebte Kanzlerin stürzen wollen, müssen sie am 30. Juni für Joachim Gauck votieren. Doch Rot-Grün könnte diesen Coup durch Leihstimmen für Wulff im letzten Moment verhindern.
06.06.2010 |
Chapeau! Einen derart genialen Schachzug hätte man der rot-grünen Opposition gar nicht zugetraut. Einen Kandidaten zu präsentieren, der einer liberal-konservativen Regierung gut zu Gesicht stehen würde und für die Linke (bislang) unwählbar ist.
Gabriel und Trittin dürfen nun hoffen, dass am 30. Juni mehr Konservative und Liberale für Gauck stimmen als Rot-Grüne für Wulff.
Wie bitte? Rot-grün für Wulff? Warum sollten Sozialdemokraten oder Grüne ausgerechnet für Wulff stimmen?
Na, zum Beispiel deshalb, weil sich die linken Flügel von SPD und Grünen mit der Wahl Joachim Gaucks einen Präsidenten einhandeln würden, der rot-rot-grüne Annäherungen nicht gerade erleichtern würde. Weil ein Bundespräsident Gauck (was die Abwägung zwischen den Grundwerten Freiheit und Gleichheit angeht) für Rote und Grüne mindestens so unbequem wäre wie für Schwarze und Gelbe. Weil Joachim Gauck geistig-moralisch fordernder anstrengender wäre als Wulff. Weil mit Gauck und Merkel schon zwei pastoral geprägte ostdeutsche Protestanten an der Spitze des Staates stehen würden – was nicht jeder katholische Bayer oder Rheinländer gutheißen würde (zumal auch die letzten drei Bundespräsidenten – Herzog, Rau und Köhler – evangelisch waren).
Es gibt also Gründe, warum Gauck von denen, die ihn offiziell nominierten, nicht alle Stimmen bekommen könnte. Und für Wulff gilt paradoxerweise das Gleiche.
Eingefleischte Konservative, die in Angela Merkel seit langem den Michail Gorbatschow der CDU erkennen, könnten Wulff ihre Stimme verweigern und Gauck unterstützen – aus Protest gegen Merkel. Viele Granden des schwarz-gelben Lagers könnten einen lebenserfahrenen, von der Geschichte gegerbten, rigoros alten Werten verpflichteten Bundespräsidenten einem smarten, toleranten, der Moderne zugewandten Junge-Unions-Aufsteiger vorziehen.
Das macht die Sache spannend.
Was aber, wenn die cleveren Strategen von SPD und Grünen, FDP und CDU/CSU die Machtpolitikerin Merkel wieder mal unterschätzen? Wenn sie leichtsinnigerweise annehmen, dass die Kanzlerin solche Überlegungen nicht schon mitbedacht hat? Wenn sie am Ende Opfer ihrer eigenen Cleverness werden?
Vielleicht schickt die Kanzlerin den Wulff ja nur deshalb ins Rennen, um ihn gegen Gauck verlieren zu sehen. Dann hätte sie den letzten noch verbliebenen innerparteilichen Konkurrenten kalt gestellt und den staatstragenden Teil der Opposition gleichzeitig eingebunden. Denn Angela Merkel dürfte nach dem Ende der großen Koalition sehr schnell erkannt haben, dass die schwierige und mittlerweile auch sehr teure Aufgabe, den ‚europäischen Reichseinigungsprozess’ gegen den heftigen Widerstand nationalkonservativer Eliten voranzubringen, mit der Westerwelle-FDP allein nicht gestemmt werden kann.
Gauck, der von sich sagt, ein „liberaler, linker Konservativer“ zu sein, ist deshalb mehr als nur ein Zählkandidat. Er könnte der Vorbote sein für eine ganz ganz große Koalition deutscher Krisenmanager.
“Vielleicht schickt die Kanzlerin den Wulff ja nur deshalb ins Rennen, um ihn gegen Gauck verlieren zu sehen.” Gar nicht abwegig der Gedanke. Die Kanzlerin ist eine Strategin mit Pokerface: unschuldig, leicht unbeholfen, soll sympathisch beim (älteren) Wähler rüberkommen, Herzhandhaltung, uniforme Blazer-Mode. Inhalte spielen kaum eine Rolle zum eigenen Machterhalt. Das ‚Polit-Modell-Merkel‘ ist nur nicht krisentauglich. Das ist das Tragische.
Kurios ist das schon. Wulff wäre ja ein echter Jüngling auf diesem Posten, praktisch könnte er ja unendlich oft wiedergewählt werden. Ansonsten gibt es nichts, was für ihn spricht. Der einzige Vorteil aus Merkel-Sicht ist vermutlich, dass er ein rhetorisch unbegabter Opportunist ist und niemals ein Interview freigeben wird, bevor die PR drüber geschaut hat.
[...] This post was mentioned on Twitter by Enno Park, NetReaper and Sylvia, nasshorn. nasshorn said: RT @ennomane: Bei @carta : Wer wählt Wulff? Wer wählt Gauck? Ein (satirisches?) Gedankenspiel http://bit.ly/aw4kHQ [...]
@domingos
hier in Absatz 2 nachschauen:
http://dejure.org/gesetze/GG/54.html
Der Bundespräsident kann maximal für 2 Amtszeiten (10 Jahre) gewählt werden.
Ansonsten packen wir jetzt alle die Würfel aus :-) und dann geht es los. Was Wolfgang Michal richtig beschreibt, ist, dass gerade allerorten wie verrückt spekuliert und manipuliert wird.
Ich vermute, die FDP wird zurückumfallen (sie wollten schnell die gute Stimmung mitnehmen), weil ihr vielleicht in den nächsten Tagen bewusst wird, dass Gauck auch das Ende der Regierungsbeteiligung der FDP bedeuten kann. Vielleicht wollte Angela Merkel ja die Große Koalition zurück? Dann hätte sie aber eines übersehen: Sie würde dann kein Teil mehr davon sein.
Aber wie sollte Gauck gewählt werden ohne die Stimmen der Linken? Es müssten aus dem Lager der Regierungskoalition mehr Stimmen zum Oppositionskandidaten überlaufen als die Fraktion der Linkspartei Stimmen hat.
Nun bin ich nicht auf dem Laufenden, was die Linke angeht, aber vielleicht stellen die ja noch einen eigenen Kandidaten auf oder einige aus der Linkspartei wählen sogar den Wulff, falls sie befürchten, dass es für Gauck reichen könnte.
So oder so oder so, ich sehe keine Chance für Gauck.
(Nochmal ein Disclaimer an alte Diskussionspartner: Mittlerweile kommentieren auch andere unter meinem [zweifellos weitverbreiteten] Namen.)
@Tharben
Die Wahl des Bundespräsidenten erfolgt in bis zu drei Wahlgängen. In den ersten beiden Wahlgängen ist eine absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich. Bei derzeitiger Zählung wird die Bundesversammlung aus 1244 Mitgliedern bestehen. Die Wulff Befürworter und die Gauck Befürworter bräuchten im ersten oder 2. Wahlgang – von wem auch immer – 623 Stimmen (1244:2 +1). Im letzten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.
@Aufmerksamkeit: Anschließende Wiederwahl. Es könnte also zwischendurch jemand anderes den Job machen. Oder nicht? Daran hat sich noch nie jemand getraut.
Finde die These Vielleicht schickt die Kanzlerin den Wulff ja nur deshalb ins Rennen, um ihn gegen Gauck verlieren zu sehen. interessant und nicht so abwegig. Aber denke dennoch nicht, dass sie zutreffend ist.
Eine andere Frage stellt sich mir: Was wenn die Linke Wulff wählt. Müsste die CDU der eigenen Logik nach nicht dann von Wulff fordern, nicht anzutreten? Weil wegen nicht von Ex-SEDlern wählen lassen?
@Andreas Grieß Interessanter Gedanke, aber die Auslegungen des GG sind hier wohl eindeutig. Pro Bundespräsident maximal 2 Amtszeiten (10 Jahre).
Ich habe die Chronologie gerade nicht im Kopf und auch keine Zeit, sie zu recherchieren: Wann wurde denn Gaucks Nominierung bekannt, weiß man, wann davon das erste Mal zu hören war, wann tauchte Wulffs Name das erste Mal auf, wann kam der Schwenk weg von Ursula von der Leyen hin zu Christian Wulff? Möglicherweise kann man ja daraus schon schließen, dass die These, Wulff sei nominiert, um zu verlieren, kaum haltbar ist – oder dass sie noch nicht verworfen werden muss. Mag das mal jemand recherchieren und dokumentieren?
@Jonas Schaible, gute Fragen! Ich finde es sowieso klasse, wie Sie mit dem ganzen Medienkram umgehen (Keine Interviews und so.). Wenn Sie für Herrn Gauck wären, hätte das wahrscheinlich Gewicht. ;)
Hier noch Auszüge aus dem GG:
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html#BJNR000010949BJNG000600314
Und noch was zu ‘Aufschaukelung’ und ‘Resonanz’:
http://der-gute-tweet.de/mygauck/
@Aufmerksamkeit! (#6)
An mehrere Wahlgänge hatte ich gar nicht gedacht. Für mich schien mit der Nominierung Guacks die Sache gelaufen zu sein. Ob es evtl. doch spannend werden könnte? Ich kann mir das immer noch nicht so richtig vorstellen und fürchte, dass Wulff im ersten Wahlgang gewählt wird.
Aber realistisch betrachtet muss man zu dem Schluss kommen: Deutschland ist nicht untergegangen, als es von den No Angels beim Eurovision Song Contest repräsentiert wurde, Deutschland wird genauso wenig untergehen, wenn Wulff Bundespräsident ist.
@Tharben
Es könnte nochmal spannend werden, da die Linke wohl auf einen eigenen Kandidaten verzichten will.
Nach den parteilichen Mehrheitsverhältnissen in der Bundesversammlung hätten CDU/CSU/FDP 646 oder 647 Stimmen
http://www.wahlrecht.de/lexikon/bundesversammlung.html
Wenn alle parteitreu stimmen, ist Wulff Bundespräsident. Ob sie es tun, wer sich enthält, ob SPDler für Wulff stimmen, wer weiß das?
Okay, wider die vernunft doch mal schnell gegooglet: In der Union kursierten noch die Namen Schäuble, Lammert und vor allem von der Leyen, als SPD und Grüne sich schon auf Gauck geeignigt hatten und auch Merkel eine gemeinsame Nominierung vorschlugen. Dann tauchte der Name Wulff auf und Gauck stimmte einer Nominierung als Oppositionskandidat zu – schreibt jedenfalls die FR.
Also wird die These schon mal nicht vom zeitlichen Verlauf ad absurdum geführt. Alles andere ist aber Spekulation.
[...] [...]
Zum Thema Konfession: es waren nicht nur die letzten drei, sondern die letzten sieben Bundespräsidenten evangelisch. Heinrich Lübke war der einzige Katholik unter den Bundespräsidenten.
@Jonas Schaible: Wenn ich das (in der FAZ?) richtig gelesen habe (ich kann es aber nicht überprüfen), dann lief die Sache angeblich so ab: Am Dienstag hat Merkel bei Wulff angefragt, der bat sich einen Tag Bedenkzeit aus. Am Mittwoch informierte Gabriel Merkel über den möglichen Kandidaten Gauck und schlug ihn als gemeinsamen Kandidaten von CDU, FDP, SPD und Grünen vor. Darauf ist Merkel angeblich nicht eingegangen, Wulff sagte dann zu und am Donnerstag stimmten die anderen CDU- und FDP-Gremien ebenfalls zu.
Hat die Merkel nicht eh schon gewonnen? Verliert Wulff, ist ihr einziger verbliebener innerparteilichen Konkurrenten kalt gestellt. Gewinnt Wulff, ist derselbige auf dem Abstellgeleis parkiert.
“Vielleicht schickt die Kanzlerin den Wulff ja nur deshalb ins Rennen, um ihn gegen Gauck verlieren zu sehen. Dann hätte sie den letzten noch verbliebenen innerparteilichen Konkurrenten kalt gestellt und den staatstragenden Teil der Opposition gleichzeitig eingebunden.”
Sie hätte sich gleichwohl selbst kaltgestellt, denn es würde so aussehen, als ob sie ihre eigene Truppe selbst bei so wichtigen Entscheidungen wie der Wahl des Bundespräsidenten nicht im Griff hätte. Die einzigen, die davon profitieren würden, wären eben jene konservativeren Kreise, könnten sie doch triumphierend darauf verweisen, dass Merkel nun endgültig ihre Unfähigkeit zu Führungsarbeit unter Beweis gestellt hätte. Sowohl die Koalition als auch ihre eigene Kanzlerschaft würden wahrscheinlich unhaltbar werden.
Wen wird wohl die Linke nun präsentieren? Hätte gedacht, die müßten sich nun irgendwo zwischen Dieter Hildebrandt, Hannes Wader und Franz.J. Degenhart entscheiden. Aber eine Frau soll es sein. Wo zum Teufel nimmt man von jetzt auf gleich eine verdienstvolle, angesehene, politisch erfahrene Frau ohne DDR-Makel her, die dazu auch noch wenigstens ein bißchen links ist? Alice Schwarzer ist da im Moment der einige Name, der mir einfällt. Aber das behalte ich wohl besser für mich.
Morgen wissen wir, wen die Linke präsentiert. Uta Ranke-Heinemann? (Bitte nicht)
Sie wäre sicher eine gute politische Alternative zu Gauck:
http://www.danieladahn.de/
Aber sie würde Wulff den Sieg im 1. Wahlgang sichern.
[...] Zum Thema gibt es Artikel bei CARTA. Hier und hier. [...]
Gauck sollte sich mal äussern, ob er ein Neoliberaler mit christlichem Mäntelchen ist.
Dazu gibt es etliche Hinweise.
Pfarrerstochter.(Merkel)
Prochrist-Anhänger (Wulff)
Pfarrer (Gauck)
Gott helfe uns und bewahre uns vor Deinen Stellvertretern!
Unbedingt lesen!
http://www.fixmbr.de/ich-lass-mich-nicht-vergauckeln/
Schon lange ist die deutsche Politik ein Spielball für Machtinteressen und Einflussnahme, und wer sollte noch daran glauben dass ein Bundespräsident der Präsident aller Deutschen sein soll. Nein, dies ist ein Kabarett, oder besser gesagt eine Schmierenkomödie.
Wobei man wirklich sagen muss, dass die Grenzen hier verschwimmen. Wer ist der Täter? Die Kanzlerin die den glatten Wulff auswählt? Oder die Gegenseite, die zielstrebig einen Kandidaten anbietet Stimmen fangen soll und kann?
richtig ist auf jeden Fall, dass wieder einmal Frau Merkel einen weiteren Schachzug tut um einen unliebsamen Konkurrenten loszuwerden
Diese Wahl wird es nicht mehr geben. Vorher geht die Welt unter: http://uxmadexmyxday.wordpress.com/2010/06/08/dasgelbeschwarzseherforum/
Nico Lumma hat schon 3000 Unterschriften für Gauck zusammen. Ob das reicht?
http://www.wir-fuer-gauck.de/
Nette Gedankenspielerei
Die WELT bemüht sich rührend: http://www.welt.de/politik/deutschland/article7958521/Gauck-loest-bei-den-Gruenen-Traenen-der-Ruehrung-aus.html
Ob die Grünen auch darüber weinen, was Gauck in einem Interview mit dem Tagesspiegel über die Grünen sagte? „Grün war ich nie, ich war Bündnis 90, und nur zu meinem geringen Vergnügen haben die sich dann mit den Grünen vereinigt.“
@Wolfgang Michal :-)
Rührung hin oder her. Die Linke hat jetzt eine eigene Kandidatin. Realistisch gesehen dürfte der nächste Bundespräsident daher Christian Wulff heißen. Das würde aber nicht bedeuten, dass die Koalition nicht doch auseinanderfliegt *wumms*. Die CSU zumindest arbeitet da gerade kräftig dran.
…aber vielleicht wird die Wahl zum Bundespräsidenten doch noch spannend…
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-06/fdp-union-streit-wulf
Emnid sagt: 41 Prozent der Befragten sind für Wulff, 32 Prozent für Gauck; Forsa sagt: 42 Prozent sind für Gauck, 32 Prozent für Wulff. Preisfrage: Welches von beiden Meinungsforschungs-Instituten ist das seriöse?
Scheint sich ja irgendwie noch nicht rumgesprochen zu haben:
Georg Schramm will auch kandidieren. (Wenn ihn jemand aus der Bundesversammlung vorschlägt.)
@rauskucker
Malmsheimer hat die Presseerklärung noch nicht fertig… (liegt wahrscheinlich am Wurstbrot!).
Außerdem kandidiert Dombrowski, nicht Schramm.
@Wittkewitz (#25)
Oh, was FIXMBR da schreibt klingt wahrlich bedrohlich. Vielen Dank für Ihren Hinweis. Aber dank der Linken wird es nun ganz sicher Wulff werden, was es ja irgendwie nicht besser macht.