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Was (leider) zählt im NRW-Wahlkampf
Klaus-Peter Schöppner | 9 Kommentar(e)
„Negative Campaigning“ ist auch in NRW zur Mutter aller Wahlkampfkonzepte geworden. „Negative Voting“ am 9. Mai wird wohl die Folge sein. – „Spalten statt Versöhnen“ ist scheinbar der Leitspruch des Wahlkampfs.
04.05.2010 |
Am 9. Mai wählt das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands ein neues Parlament. Zudem entscheiden die Wähler über die Handlungs(un)fähigkeit der Bundesregierung, geht es in Nordrhein-Westfalen doch auch darum, ob Schwarz/Gelb bestätigt wird und in Berlin durchregieren kann – oder ob eine andere Konstellation eine Blockademacht erhält. Doch wer glaubt, die Wähler wollten eine inhaltliche Auseinandersetzung, eine kritische Aufarbeitung der erster Regierung Rüttgers oder eine Diskussion darüber, was zukünftig besser gemacht werden könne, der sieht sich schwer getäuscht.
Sponsoring, Spenden, Spekulationen über ein mögliches Rot-Rot-Grün und – in Umkehr von Johannes Raus großem Leitsatz zu „Spalten statt Versöhnen“ – persönliche Angriffe bestimmen den Wahlkampf und damit die Zukunft des Bundeslandes in den nächsten fünf Jahren.
„Negative Campaigning“ ist auch in NRW zur Mutter aller Wahlkampfkonzepte geworden. „Negative Voting“ am 9. Mai wird wohl die Folge sein.
Vorbei die Zeit, als Wahlen in Deutschland noch nach Persönlichkeiten oder nach Inhalten entschieden wurden. Die Zeit, als es um „Willy wählen“ ging oder – auch bei uns – um Bill Clintons Motto: „It’s the economy, stupid!“, nur die Wirtschaft zählt. – Also die Zeit, als es um Köpfe und Konzepte ging.
Bei der skurrilen NRW-Wahl werden gespielte Entrüstung, gerade jetzt ausgegrabene Affärchen, Internet-Blogs, Diskreditierung des CDU/FDP-Personals, geschickte „Ihr-wollt-doch-wohl-nicht-etwa…“-Suggestion ein gewichtiges Wort mitreden. Fraglich nur wo? Beim Wahlentscheid, dann zugunsten der SPD. Oder bei der Wahlbeteiligung, wenn sich der Frust gegen alle richtet, dann zum Vorteil der CDU.
Dass es immer weniger um Inhalte, Argumente, Programme, Bilanzen oder Konzepte geht, sondern um psychologische Diffamierung, semantische Wortklauberei und teilweise groteske Selbstlobhudelei, ist Schuld der Parteien – und als Quittung folgt die Abkehr der Wähler vom Parteiensystem.
Weil gerade noch 12 Prozent der Deutschen den Parteien vertrauen, ihnen weniger als die Hälfte Problemlösungskompetenz unterstellen, nur 10 Prozent eine Politik nach Vision und Zukunftsplan vermuten und weil sich in Folge dieses Vertrauensverlustes gerade noch 25 – statt wie noch 1990 50 Prozent – der Deutschen für Politik interessieren, ist der Wunsch nach Analysen und Argumenten ziemlich überschaubar. Schließlich besagt dieser Befund, dass 75 Prozent Desinteressierte die Wahlen entscheiden. Was eine völlig veränderte Wahl-Mechanik zur Folge hat: Wahlkämpfe werden emotional, banal, brutal – Sachlichkeit und Ringen um Argumente haben ausgedient.
Wer so wenig Inhaltsschweres zu bieten hat, kann nur dann erfolgreich sein, wenn die „Abteilung Attacke“ dem Wähler Grund genug gibt, den Gegner demonstrativ nicht zu wählen.
Empören ist längst zur Königsdisziplin von Wahlkämpfern geworden. Nur merken die Politiker nicht, wie sie sich durch ständige Salven selbst schaden. Während die Mehrheit der Wähler sie im Büßerhemd sehen will – und ihnen dann möglicherweise ihre Stimme geben würde, feuern sie im Kampfanzug Breitseiten gegen gegnerische Stellungen ab, gerne von den Medien mit großer Empörung verstärkt. Ein Teufelskreis, der Wahlen immer sachferner und irrationaler erscheinen lässt.
Entrüsten ist erfolgreicher als argumentieren. Vordergründiges Kümmern besser als Kompetenz. Verständnis zeigen wirksamer als für Reformen zu kämpfen.
„Wer sich für morgen einsetzt und versucht, Zukunftsreformen zu thematisieren, ist selber schuld“, lautet die zentrale Spin-Doctor-Regel dieser Wahl: Zumal 85 Prozent der Deutschen mittelfristig ein „Bergab für Deutschland“ erwarten und „Reformen“ von über 80 Prozent mit „es wird uns dadurch schlechter gehen“ assoziiert werden. Gerade deshalb geht es im NRW-Wahlkampf fast ausschließlich um Empörung über gestern, anstatt um Weichenstellung für morgen.
Dieser Zeitgeist bietet möglicherweise vor allem der in Kompetenz und Personal nicht gut aufgestellten SPD die Chance auf ein achtbares Resultat. So könnte am 9. Mai die Partei unerwartet gut abschneiden, die der anderen bei Umfragen in den meisten Kompetenzfeldern weit unterlegen ist und – ausgerechnet – im Wahlkampf mit Respekt, Vertrauen, Herzlichkeit und Fairness wirbt.
Ich finde nicht, dass die SPD zu sehr negative campaining betreibt. Dass dies einige Blogs tun- auch dies ist nicht ganz korrekt. Diese Blogs machen die Aufgabe, die “normale” Medien teilweise vernachlässigt haben. Natürlich bringen sie diese Stories in der Wahlzeit, nur so werden sie flächendeckend aufgenommen. Aber auch hier sollte man sich nicht vertun, Finanzaffäre oder Miet-mich-Rüttgers brachte vor allem Spiegel-Online ins Gespräch. Und sind die nun Kampangen-Schmiede? Dass sie die Themen publizierten, spricht doch für eine gewisse Relevanz.
Schädlicher sehe ich da schon das vollkommen inhaltlose führen von Wahlkampf, wie wir es z.B. bei der CDU zur Bundestagswahl erlebt haben. In NRW besteht der Wahlkampf der CDU auch größtenteils aus “Nicht die Linke”, das ist wenig Inhalt. Sollte nicht die regierende Partei eher mit (vermeintlichen) Erfolgsbilanzen werben?
Fazit: Ich finde das “Empören” gehört natürlich irgendwo dazu. Aber man sollte nicht vergessen: man kann sich nur empören, wenn es etwas zu empören gibt. Sprich, ohne Spenden- und Sponsering-Skandal keine Empörung der Opposition darüber.
Bei Wahlen werden nicht Oppositionsparteien gewählt, sondern Regierungen abgewählt, lautet ein Diktum in der Politikwissenschaften. Nicht dass Personen und Konzepte völlig einflusslos sind, aber entscheidend für einen Regierungswechsel ist demnach die mangelnde Performanz einer Regierung – oder sagt die TNS-Emnid Meinungsforschung da etwas anderes?
Außerdem glaube ich nicht, dass die Berichte über zweifelhafte CDU-Parteispenden “negative campaigning” sind. Wenn an diesen Berichten etwas dran ist – was wohl kaum bezweifelt werden kann – ist das doch ein legitimes Thema für den Wahlkampf, oder?
Dass “negative campaigning” in Deutschland überwiegt, würde ich auch nicht sagen. Der Bundestagswahlkampf war völlig frei von “negative campaigning”. Selbst wenn die Kernaussage des Artikels stimmt – NRW ist sicherlich eher die Ausnahme als die Regel …
[...] Was (leider) zählt im NRW-Wahlkampf (CARTA) – Klaus-Peter Schöppner (vom Emnid-Institut) zur Landtagswahl. [...]
Klar gibt es “negative Campaigning” – und das bei jeder Landtags- oder Bundestagswahl. Da macht auch NRW keine Ausnahme. Oft sind es ja die Oppositionsparteien, die das am stärksten aufgreifen. In NRW greift auch die CDU darauf zurück, mit einer Neuauflage der steinalten “Rote-Socken-Kampagne”, die so abgegriffen ist, das die roten Socken schon lauter Löcher haben (auch wenn es die CDU dieses Mal nicht so nennt).
Während “negative Campaigning” in der Politik meist als destruktiv wahrgenommen wird, bekommen NGOs wie z.B. Greenpeace mit ihrer Form des “negative Campaigning” wie gerade bei der Kitkat-Killer-Kampagne viel bessere Presse. Kann man sicher nicht 1:1 vergleichen, aber wie ein “negative Campaigning” ankommt, hängt auch ganz stark vom Image des Absenders ab.
Gute Analyse, Herr Schoeppner –
nur: Sie blenden einiges aus, was fuer Ruettgers unangenehm sein koennte.
Sein praesidialer Stil wurde durch die kleinen Affaeren voellig derangiert – gegenueber einer agilen Spitzenkandidatin.
Die CDU vermochte nicht so recht Themen zu setzen. Das Schulthema konnte sie nicht gewinnen.
Im NRW-Wahlkampf geriet Politik zum Wohlfuehlgeschaeft – die Volksparteien finden keinen Weg mehr, sich ein Mandat fuer die notwendigen Veraenderungen zu besorgen.
Die Waehler wollen einfach nur noch erzaehlt bekommen, das sich nicht mehr veraendern muss. Das haben Sie hier selbst schon einmal geschrieben.
@Daniel Florian:
Kein negative campaigning in der Bundestagswahl? Frag mal die Linken …
Zum Artikel:
Ich stimme zu. Bis auf den Bildungswahlkampf sind im Wahlkampf nur leere Blasen zu hören. Daher macht man halt Angst vor dem Pseudo-Arbeiterführer Rüttgers. Und eigentlich nicht einmal das. Man macht Angst vor Schwarz-Gelb in Berlin, vor Kopfpauschalen und ähnlichem. Mich wundert ehrlich gesagt fast, dass nicht auch Afghanistan ein Thema im *Land*tagswahlkampf NRW geworden ist …
Richtig frustrierend wird der Wahlkampf dann, wenn man sich das einzige substantielle Thema anschaut: Bildung. Hier prallen die Positionen zusammen, die schon seit 30 Jahren aufeinanderprallen: Gesamtschule vs. Dreigliedrig. Die einzige Partei, die etwas neues einbringt, ist die FDP, die jetzt für zweigliedrig ist. Und das auf der üblichen dünnen Datenbasis. Mit einem dreigliedrigen Schulsystem bei PISA im Mittelfeld zu liegen, heisst ja nur, dass genausoviele Länder, die auf Gesamtschulen setzen, hinter einem liegen wie vor einem. Daraus was abzuleiten, ist gewagt! Statistisch signifikant ist aus den ganzen Ergebnissen kaum was abzuleiten. Weder dreigliedrig-eingliedrig, weder längere gemeinsame Grundschulzeit und nicht einmal die Klassengröße. Aber ALLE Politiker wissen GANZ genau und GANZ sicher, dass nur ihr Konzept das richtige ist und das andere direkt ins Verderben führt.
Treffend!
Es macht keinen Spaß in NRW zu wählen. Von der Landespolitik bekommt der Bürger wenig mit. Berührungspunkte gibt’s beim Thema Schule, Bildung. Was soll ich von der Bildungspolitik halten, wenn beispielsweise Grundschüler keinen Klassenlehrer haben? Was soll ich davon halten, wenn die Schulämter sich der Probleme nicht annehmen?
Im Wahlkampf diskutieren CDU und SPD ums Schulsystem im Allgemeinen!? Dabei hätten sie genug zu tun, um die Missstände an Schulen zu reduzieren: Unterrichtsausfall, Gewaltproblem, unmotivierte, teils überforderte Lehrer; befristete Arbeitsverträge von Lehrern.
Dann gab’s mal ein Obstprogramm von der EU. Nur: An Schulen in NRW kommen Obst und Gemüse nicht an.
Ein weiterer Berührungspunkt für uns Bürger ist die Wirtschaftspolitik. Abgesehen davon, dass der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium einen windigen Lebenslauf hat, merken Unternehmer wenig von vernünftiger Wirtschaftsförderung in NRW. Programme werden aufgelegt, schröpfen EU-Töpfe. Wenn konkreter nachgefragt wird, kommt teilweise nichts. Es hapert an einigen Punkten, an der rechtlichen Durchführbarkeit. Scheinprogramme haben noch nie geholfen. Aber sie beschäftigen Leute, auch zum Schein.
Diese WAHL ist wichtig, weil es um die Zusammensetzung des Bundesrates geht, mithin um Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren. Hier können Landesfürsten pokern, ein paar mehr Millionen für ihren Haushalt „gewinnen“, indem sie Gesetze bemängeln; man denke an den Landesfürsten in Schleswig-Holstein.
Gründliche Sacharbeit vermisse ich in NRW. Ebenso vermisse ich eine scharfe, themenbezogene Berichterstattung in den Medien in NRW. Wie schon anderer Stelle kritisiert, es ist heutzutage nicht zeitgemäß, wenn Medien überwiegend verkürzte Inhalte der Parteien, Polemik, vergangenes Fehlverhalten nett geschrieben dem Rezipienten unterjubeln.
Fazit: Für Bildungspolitik sollte der Bund zuständig sein. Regionale (Wirtschafts-)förderprogramme könnten ebenso über den Bund aufgelegt werden. Im Prinzip könnte auf das „Land“ als Verwaltungsebene weitgehend verzichtet werden. Das spart enorme Kosten! Mein Vorschlag zum Thema „Konsolidierung“ ab 2011. Rüttgers und Kraft könnten wir uns schenken. Die gehen einfach in ordentliche Berufe, wenn’s geht.
Abschließend: Was machen Ex-SDP-Politiker in Schlüsselpositionen von Konzernen/Unternehmen in NRW?
Es ist zum ….. !
Stellt für mich eine dieser typischen Sprachverwirrungen dar. Sollte es nicht besser heißen:
“Doch wer glaubt, die Wähler bekämen eine inhaltliche Auseinandersetzung, … der sieht sich schwer getäuscht.”?
Das Problem mag sein, dass Rüttgers eine Integrationfigur ist, wohl viel stärker noch als Johannes Rau seinen Anspruch je einzulösen vermochte. “Versöhnen statt Spalten” ist eine Machttechnik. Rüttgers bietet keine gute Angriffsfläche für die Sozialdemokratie.