Der FDP-Bundesparteitag einen Antrag angenommen, wonach der Jugemdmedienschutz-Staatsvertrag JMStV in seiner aktuellen Fassung abgelehnt wird. Aus dem Antrag, den der Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz hier gepostet hat:

Der aktuelle Entwurf zur Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV-E) in seiner Form vom 12. März 2010 ist abzulehnen. Der Bundesparteitag fordert die Landtagsfraktionen der FDP auf, sich deutlich gegen den Staatsvertrag auszusprechen und eine transparente Diskussion darüber zu fordern, wie der Jugendmedienschutz in Zukunft gestaltet werden kann.
Ein praxistauglicher Jugendschutz im Internet muss dem besonderen Charakter eines globalen, freien und partizipativen Netzwerkes, das sich in seinen technischen und sozialen Strukturen rasant wandelt, gerecht werden. Der aktuelle Entwurf des JMStV kann diese Ansprüche nicht erfüllen.

Aus der Begründung:

Der vorliegende JMStV-E wurde weitestgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt.
Bedenken, die von Internetnutzern – Konsumenten wie Anbietern von Inhalten – geäußert wurden, haben so nur in geringem Maße Niederschlag in der Novellierung finden können, so dass Vorstellungen darüber, wie Jugendschutz funktionieren soll, aus der bisherigen Gesetzgebung des Rundfunk auf das Medium Internet übertragen wurden. Ein Beispiel dafür sind geplante Sendezeitbegrenzungen für jugendgefährdende Inhalte, die in einem globalen Netzwerk weder wünschenswert sind, noch umsetzbar wären.

Mehr hier.

Eigentlich sollte der JMStV am 10. Juni endgültig von den Ministerpräsidenten abgesegnet werden, um anschließend von allen Länderparlamenten abgesegnet zu werden.

Unklar ist, ob die Länderregierungen mit FDP-Beteiligung aufgrund des Parteitagsbeschlusses den Vertragsentwurf tatsächlich noch einmal in Frage stellen werden. Da sich aber auch bei einer Anhörung in Berliner Abgeordnetenhaus erhebliche Bedenken gegen den Vertragsentwurf zeigten, ist die FDP-Entscheidung auf jeden Fall ein weiterer Rückschlag für dieses zweifelhafte Jugendschutz-Vorhaben.

Auch die Wahlkampf-Landschaft in NRW passt der Beschluss selbstredend: Die Piratenpartei hatte versucht, den JMStV zu ihrem Wahlkampfthema zu machen.

Siehe auch auf Carta:

• Robin Meyer-Lucht: JMStV: Keine Netzsperren, keine Entwarnung

Externe Quelle:

• Der Gesetzenwurft zum JMStV