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Und der BDK weinte bitterlich
Felix Neumann | 48 Kommentar(e)
“Hochrisiko für die Sicherheit”: Bemerkenswert an der jüngsten BDK-Pressemitteilung ist die ehrliche Furcht ihres Autors, daß sich etwas ändert in Sachen Grundrechte, daß man der Polizei eben nicht mehr jeglichen erdenklichen Kredit schenkt. Der BDK ist wirklich konsterniert.
08.03.2010 |
Selten habe ich eine Pressemeldung mit so viel Vergnügen gelesen wie die jüngste des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten, einen offenen »Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel«.
Weinerlich legt der große Vorsitzende dar, daß der Untergang des Abendlandes droht. (Man möchte ihn in den Arm nehmen und ihm zum Trost Georg Kreisler vorsingen.) Immerhin: Das Pressemeldungsstimmungsbarometer, das ansonsten nur “mit Entsetzen/Enttäuschung/großer Betroffenheit” u.ä. kennt, wurde erweitert um »konsterniert nehmen wir zur Kenntnis«, daß nämlich, ja daß es eine Konsequenz hat, wenn Gesetze verfassungswidrig sind.
Bemerkenswert an der Pressemeldung ist aber nicht nur die Schadenfreude, die sie erzeugt. Bemerkenswert ist die ehrliche Furcht ihres Autors, daß sich etwas ändert in Sachen Grundrechte, daß man der Polizei eben nicht mehr jeglichen erdenklichen Kredit schenkt. Es ist nicht nur Pressemeldungsbefindlichkeitsanzeige: Man ist wirklich konsterniert.
Der Brief ist, inhaltlich gesehen, alles andere als neu. Die übliche Melange aus Sicherheitspropaganda und Übertreibung wird angerührt, garniert mit absurden Schuldzuweisungen (»Hier hat die Bundesnetzagentur die Handlungsbedarfe jahrelang verschlafen!«) und einer unverschämten Patzigkeit, aus der der alte obrigkeitsstaatliche Polizeigeist spricht:
Als Gesellschaft befinden wir uns in einer problematischen Gemengelage [namens »Rechtsstaat«, fxn], in der weder Politik noch Justiz die Herausforderungen verstehen, ohne in fast schon verantwortungsloser Weise abhängig zu sein von Lobbyisten aus dem Bereich der IT–Industrie (Politik) oder sich ausgesprochen einseitig vor der Urteilsfindung durch den Chaos Computer Club (CCC) beraten zu lassen (BVerfG).
Die Chuzpe, mit der dem Bundesverfassungsgericht (durchweg nur im Kommißton »BVerfG« gerufen) unterstellt wird, es habe sich »einseitig« beraten lassen; die Frechheit, mit der die Polizisten behaupten, nur sie verstünden die Welt (»Ein Geisterfahrer? Hunderte!«) – gefolgt von der Absurdität der Behauptung, daß die Kriminalpolizei überhaupt keinen Einfluß hatte (bestimmt wegen den verdammten Peaceniks in den Innenministerien): So viel Realitätsverweigerung und Überheblichkeit in nur einem Absatz.
(Quelle: @marax79 via Twitpic)
Und es ist ein gutes Zeichen. Die Argumente der Sicherheitsfanatiker konnten noch nie bestehen. Jetzt sehen sie ihre Felle davonschwimmen. Es bleiben sattsam bekannte markige Worte (schon der Titel des offenen Briefs, »Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ist ein Hochrisiko für die Sicherheit der Bürger« macht ein Bullshit-Bingo voll) und ad-hominem Attacken gegen die »sog. Netzkultur«, der man »Wirklichkeitsverzerrungen und zum Teil naive Vorstellungen« darüber vorwirft, »was Kriminalpolizei tut oder darf«. (Naive Vorstellungen darüber, was Polizei darf oder nicht darf führen in diesem Land gerne zu Anzeigen wegen »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«, wenn man nicht gerade die Überwacher selbst überwacht.)
In anderem Zusammenhang, es ging um das politische Kabarett, stand heute in der Süddeutschen das zu lesen:
Es war die ideale Situation von David und Goliath: Der Feind herrschte noch, aber hielt es bereits für nötig, um sich zu schlagen, und gab den Eingeweihten so zu verstehen, dass er insgeheim bereits auf dem absteigenden Ast saß.
Der Feind herrscht noch. Und mit Jugendschutzmedienstaatsvertrag, neuen Sperrphantasien der CDU, dem Festhalten von SPD und CDU an der Vorratsdatenspeicherung, mit ACTA und SWIFT, nicht zuletzt mit einem Innenausschuß, der von einem Bosbach geleitet wird, ist es noch ein weiter Weg, bis alle feuchten Träume vom Präventivstaat ausgeträumt sind, bis man sich auf den Gesetzgeber (und nicht nur das Verfassungsgericht als Gesetznehmer) verlassen kann, wenn es um einen freiheitlichen Rechtsstaat geht. Der Feind herrscht noch. Aber man darf sich schon darüber freuen, wenn er einmal in der Schmollecke sitzt.
Und jetzt alle:
Schützen wir die Polizei!
Sie wär längst schon an der Reih’.
[…]
Doch wer schützt den Polizist? Ja, wer schützt den Polizist?
Und wer schützt ihn vor dem Schmerz,
wenn er pfeift und keiner hört’s?
Crosspost von fxneumann.de.
[...] Artikel wurde auch bei Carta [...]
Sehr gut! Hab viel gelacht =)
Falls noch jemand Argumente gegen weinende Polizisten sucht (wobei man natürlich am Boden Liegende nicht treten sollte ;) ): Der AK Vorrat liefert Fakten zur Sicherheitsdebatte
( http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/356/55/lang,de/ ).
Höchst empfehlenswert in diesem Zusammenhang:
Deutschlandradio Kultur vom 5. März 2010: Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Missbrauch? MP3 (24 MB), Link, via netzpolitik.org
Achten Sie bitte auf Andreas Bogk vom CCC und auf Bernd Carstensen vom BDK.
Man muss keine tiefgreifenden juristischen Fähigkeiten besitzen um zu verstehen was es heisst, wenn der oberste Vorsitzende der Judikative in diesem Land ein Gesetz als
NICHTIG
bezeichnet!
Für mich bedeutet dies, dass sobald jemand an der gleichen UNRECHTEN Art Vorratsdatenspeicherung festhält oder ihr gar offensiv nachtrauert, die Bürger neu bewerten sollten, wer Staats- und Verfassungsfeind ist.
Harsche Worte aber anders begreifen gewisse Personen und Parteien nicht mehr was sie da fordern und treiben.
http://twitpic.com/17dhpg
ja, es gibt sie – lichtblicke.
Und der BDK weinte bitterlich — CARTA…
die arme Polizei…
Ich habe gerade folgendes auf der Seite des “Briefs an die Kanzlerin” kommentiert. Ich bin mal gespannt, ob der BDK das veröffentlicht (Kommentare werden dort moderiert und man weist vorsorglich darauf hin, daß man Dinge auch kürzt bzw. löscht).
Immerhin gilt beim BDK als doch “Löschen statt Sperren”. Immerhin.
Hier also der Text, der so als mein Kommentar sich parallel zum Carta-Kommentar hangelt:
———————- Post to BDK-Website ————–
Lieber BDK,
soweit ich mich erinnern kann, durfte auch Herr Ziercke (Präsident BKA) seine Meinung vor dem BVerfG vertreten und wurde sogar gehört.
Vielleicht liegt das Problem ja darin begründet, daß die Vertretung der kriminalpolizeilichen Sicht einfach suboptimal ist und man wenig Substantielles hervorbringt? Vielleicht sollten Sie (wenn ich Sie einmal zusammen als eine Gruppe wahrnehmen darf) in Zukunft jemanden mit mehr Sachkompetenz zu den Anhörungen des BVerfG schicken?
Überhaupt sollten Sie da nicht so “eifersüchtig” sein. Ihrem Brief und seiner Tonlage merkt man an, daß Sie sich ein wenig zurückgesetzt fühlen und schmollen. Aber glaube Sie mir: niemand will Ihnen Böses und niemand hat Schadenfreude. Dafür war der Schaden durch die sog. Vorratsdatenspeicherung schon viel zu hoch, um an diesem Desaster noch etwas lustig zu finden.
Vielleicht liegt Ihre Problemlage aber auch darin begründet, daß Ihre Position einfach falsch ist. Schon mal dran gedacht? Könnte ja sein.
Mit freundlichen Grüßen,
ein registrierter Bürger
[ Ich bin übrigens der festen Überzeugung, daß mein Beitrag von Ihnen gelöscht werden wird. Denn es scheint bei Ihnen wenig Respekt vor einer Meinungspluralität zu herrschen. Das Schöne: wenn Sie jetzt "Löschen" drücken geben Sie mir auch noch recht. Eine lose-lose-Situation für Sie. ]
———————- Post to BDK-Website ————–
Und nun bin ich gespannt, ob sie diesen Beitrag zensieren.
Zwar OT:
Zum Link ” »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte«”
Interessant, denn soviel ich mich erinnere sehen Gerichte im umgekehrten Falle (Polizei stellt zuerst die Anzeige und Beschuldigter reagiert mit einer Gegenanzeige) dieses Verhalten als “Schutzverhalten” ähnlich wie eine “Schutzbehauptung” und wird wenn ich mich nicht täusche, fast immer als strafverschärfend gewertet.
bombjack
Danke für diesen schönen Kommentar,
er gibt die Gemengelage, in der man sich befindet sehr schön wieder. Es ist erfreulich jedoch mehr als erschreckend zu beobachten, dass nicht mehr nur die “normale” PR-Sprache durchschlägt, sondern sich die Vertreter der Ermittlungsbehörden in der Tonalität vergreifen.
Beinahe, so möchte man meinen, sehen sie in jedem Bürger eine Gefahr. Dennoch glaube ich, dass es nicht einmal daran liegt, sondern es die altbekannte Reaktion auf Neues ist. Ich kenne es nicht, ich muss es also verdammen (und mich nicht damit auseinandersetzen).
[...] Carta ist ebenfalls sehr amüsiert über diese Pressemitteilung. [...]
ok, wird nicht gerne gesehen, aber hier der obligatorische nazivergleich:
der brief klingt wie wenn jemand der “guten alten zeit” nachtrauert.
“…Justizministerin dafür feiern lässt, dass sie bestehende Schutzlücken erst nach gründlicher Überlegung ggf. schließen will…”
Also ich hoffe doch wirklich sehr, dass in Zukunft mehr ueberlegt wird, bevor so tief in die Persoenlichkeitsrechte der Buerger eingreifende Gesetze verabschiedet werden.
Hier widerspricht sich Herr Jansen eindeutig, wenn er kritisiert, dass das Gesetz kassiert wurde. Das BVG hat ja vor allem bemaengelt, dass eben nicht genug ueberlegt wurde, wie man so ein Gesetz verfassungskonform verabschieden kann.
Es ist wirklich beaengstigend, wie wenig Leute, deren Aufgabe es ist den Rechtsstaat zu verteidigen, von ihm halten und ihn offensichtlich als Hindernis, wenn nicht sogar als Bedrohung empfinden.
[...] http://carta.info/23972/bdk-vorratsdatenspeicherung-pressemitteilung/ [...]
“Selten habe ich eine Pressemeldung mit so viel Vergnügen gelesen wie die jüng…”…
Selten habe ich eine Pressemeldung mit so viel Vergnügen gelesen wie die jüngste des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten, einen offenen »Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel«.
Weinerlich legt der…
Da möchte ich Pispers zitieren:
“… und der Schäuble hat damals bei der Einführung des biometrischen Ausweises noch argumentiert, das in Spanien seit 40 Jahren bereits der Fingerausdruck drin sei, JA! Das hat ja auch der General und Menschenfreund Franco eingeführt”
Und um es nochmal in Hitler’n zu messen, wir sind so bei Faktor 4-5
Der Witz ist bei all dem Trubel, WIR lokal müssen dank der Datenkrake EU doch wieder VDS einführen, in einer verfassungskonformen weise. Da geht er da hin der souveräne Staat.
Seien wir mal ehrlich und nicht versponnen oder gar Verschwörungstheoretiker, am Ende sind es ein paar Leute die alles in der Hand haben. Bei uns sind es die 12 Pfaffen die wir Minister nennen. In der EU eben 27 von den Sessel-wärmern. Die kommen alle von den selben Elite-Schulen (siehe von der Leyen) oder sind dem Baron ausm Arsch gefallen (Gutti), haben alle beste Kontakte in die Wirtschaft und machen für die Gesetze, doch nicht für den Plebsus. Der Rest mit der Wahl ist unsere Arena wo wir abstimmen dürfen mit wem die Wirtschaft ins Bett geht, mehr nicht. Das ist die echte Matrix.
SWIFT, ACTA, Netzsperren, neuer Personalausweis, el.Krankenkassenkarte, Fuehrerscheine, EC Karten.
Die Herde muss beobachtet werden, denn DU bist der Terrorist.
Wir sollten den Spieß mal umdrehen und die Schweizer Konten so mancher Politiker checken, lasst uns bei Kohl anfangen, so lange der noch lebt, dann Schröder und den Pseudo-Grünen (Kosovo Bomber) Joschka ebenso.
Und der BDK weinte bitterlich — CARTA…
…
Man kann die Weinerlichkeit nur verstehen, wer einmal auf dem Polizeikongress erleben durfte, wie die ganze Truppe im eigenen Saft schwimmt. Das beginnt bereits mit der, für alle Teilnehmer offensichtlich selbstverständlichen, einem Großflughafen alle Ehre machenden Taschendurchleuchtung beim Einlass (eines ganz normalen Kongresses), es setzt sich fort mit dem Rausschmiss eines voll zahlenden Kongressteilnehmers, weil der angeblich dem CCC nahestehen würde und im Kongress die Reden per angeblicher Wanze(!) hätte abhören können…
Mir fällt dazu nur noch ein: Wer einen Hammer hat, für den ist die ganze Welt voller Nägel. Wird der Hammer weggenommen, sind die schrecklichen Nägel immer noch vorhanden.
In solchen Fällen können nur noch Psychotherapeuten Erste Hilfe leisten!
“Uwe Schünemann”
STRIKE
Ist das nicht vielleicht doch ein Fake? Ich sehe die Domain, ja. Aber der Text, der Stil:
# der Bürger im Netz total sich selbst überlassen
# dann im Internet spazieren gehen sollen
Wenn ich einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin formulieren würde, würde ich wahrscheinlich peinlich genau auf meine Ausdrucksweise und Fehler achten. Der offene Brief an die Kanzlerin wirkt eher wie ein Blogkommentar. Oder will uns dieses Schreiben des BDK auf die Intelligenz seines Autors schließen lassen? Klaus Jansen, den Namen muss man sich merken, den Mann finde ich unterhaltsam.
Ich verstehe ja das Geheule in dem BDK-Kommentar überhaupt nicht.
Die Konsequenzen aus den Forderungen nach mehr Datenschutz und Grundrechten für Internetnutzer, woraus sich ja auch der Verzicht auf die VDS ergab, sind doch u.a.:
- Polizisten und Bürger erhalten Rechtssicherheit, was die Polizei darf und was nicht.
- Es werden mehr Polizisten mit besserer Internet-Ausbildung benötigt, welche passende Ausstattung kriegen müssen und gemäß ihrer Qualifikation auch entsprechend höhere Gehälter erhalten werden.
Oder anders gesagt: Die Stärkung der Bürgerrechte im Internet führen zu einem Image- und Vertrauensgewinn für die Polizei, zu einem wirklich starken Argument gegen Stellenabbau und Sparmaßnahmen bei der Polizei und sind eine Aussicht auf Fortbildung und bessere Gehälter für Polizisten.
Das sind doch alles Mega-Wins für eine Polizeigewerkschaft wie den BDK. Die müssten doch jubeln statt jammern.
Genauso bei den reflexhaften Forderungen nach Überwachungskameras durch Polizeigewerkschaften. Bisher wurden Kameras doch nur genutzt, um anschließend Polizisten zu entlassen, weil die ja angeblich nicht mehr notwendig sind…
Auch dieser Kommentar wartet auf seine Veröffentlichung:
Sehr geehrter Herr Jansen, die Möglichkeit zur VDS besteht erst seit 2008 und wurde schon vor dem Urteil des BVergG auf schwerste Straftaten eingeschränkt. Wenn ich nun lese das 2/3 der Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden könnten, stellt sich mir die Frage was mit diesen Daten alles gemacht wurde, bzw. was jetzt nicht mehr möglich ist. Bitte nennen Sie hier konkrete Fallbeispiele und Zahlen mit entsprechenden Quellen.
Was haben Sie vor dem Gesetz über die VDS gemacht?
Warum können Sie Straftaten nicht auf herkömmliche Art (also wie im Jahr 2007) aufklären?
Die Telekommunikationsanbieter speichern auch weiterhin Bestandsdaten und zur Abrechnung notwendige Datensätze. Was hindert Sie (nach Hinzuziehen eines Richters) an der Nutzung dieser bestehenden Möglichkeiten?
“Die Chuzpe, mit der dem Bundesverfassungsgericht (durchweg nur im Kommißton »…”…
Die Chuzpe, mit der dem Bundesverfassungsgericht (durchweg nur im Kommißton »BVerfG« gerufen) unterstellt wird, es habe sich »einseitig« beraten lassen; die Frechheit, mit der die Polizisten behaupten, nur sie verstünden die Welt (»Ein Geisterfahrer? H…
“Der Feind herrscht noch. Und mit Jugendschutzmedienstaatsvertrag, neuen Sperr…”…
Der Feind herrscht noch. Und mit Jugendschutzmedienstaatsvertrag, neuen Sperrphantasien der CDU, dem Festhalten von SPD und CDU an der Vorratsdatenspeicherung, mit ACTA und SWIFT, nicht zuletzt mit einem Innenausschuß, der von einem Bosbach geleitet wi…
“Man muss keine tiefgreifenden juristischen Fähigkeiten besitzen um zu versteh…”…
Man muss keine tiefgreifenden juristischen Fähigkeiten besitzen um zu verstehen was es heisst, wenn der oberste Vorsitzende der Judikative in diesem Land ein Gesetz als
NICHTIG
bezeichnet!
Für mich bedeutet dies, dass sobald jemand an der gleichen UNR…
herrlich :D
Hier komm ich sicher noch öfter vorbei.
“Selten habe ich eine Pressemeldung mit so viel Vergnügen gelesen wie die jüng…”…
Selten habe ich eine Pressemeldung mit so viel Vergnügen gelesen wie die jüngste des Bundes der Deutschen Kriminalbeamten, einen offenen »Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel«.
Weinerlich legt der…
“Bemerkenswert an der Pressemeldung ist aber nicht nur die Schadenfreude, die …”…
Bemerkenswert an der Pressemeldung ist aber nicht nur die Schadenfreude, die sie erzeugt. Bemerkenswert ist die ehrliche Furcht ihres Autors, daß sich etwas ändert in Sachen Grundrechte, daß man der Polizei eben nicht mehr jeglichen erdenklichen Kredit…
weinerlich finde ich es nicht gerade wenn Herr Jansen die Judikative kritisiert und Forderungen an die Legislative stellt.
“Als Gesellschaft befinden wir uns in einer problematischen Gemengelage, in der weder Politik noch Justiz die Herausforderungen verstehen,…”
Wir??? Wir unter der Führung von Herrn Jansen oder wie soll man das verstehen?
Dies ist meiner Meinung nach ein offener Angriff auf die Gewaltenteilung, die Forderung nach einem Polizeistaat.
Lieber Herr Jansen, in Ihrer Rolle als Teil der Exekutiven steht es Ihnen nicht zu das BVerfG oder dessen Arbeitsweise zu kritisieren.
Sehr schöne Analyse! Ich habe selten in den letzten Tagen so grinsen müssen. Wie konsterniert wäre man wohl erst gewesen, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht nur das Gesetz sondern auch die Speicherung an sich für verfassungswidrig erklärt hätte?
In eine ähnliche Richtung geht dieser Kommentar: http://publikumsbeschimpfung.blogspot.com/2010/03/menschenrechte-als-zumutung-empfunden.html
[...] zur Kenntnis«, daß nämlich, ja daß es eine Konsequenz hat, wenn Gesetze verfassungswidrig sind. Artikel komplett lesen Bookmarken [...]
[...] sagen, ‘wir werden alle störben!1!!’, während FX Neumann den armen BDK bei Carta eher bedauert. Allerdings würden sich Kriminalbeamte und andere Panikmacher hierzulande wohl Fefes Meinung [...]
Und der BDK weinte bitterlich — CARTA…
Hochrisiko für die Sicherheit: Bemerkenswert an der jüngsten BDK-Pressemitteilung ist die ehrliche Furcht ihres Autors, daß sich etwas ändert in Sachen Grundrechte, daß man der Polizei eben nicht mehr jeglichen erdenklichen Kredit schenkt. Der BDK ist …
“…schon der Titel des offenen Briefs, »Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfun…”…
…schon der Titel des offenen Briefs, »Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ist ein Hochrisiko für die Sicherheit der Bürger« macht ein Bullshit-Bingo voll……
[...] Gefunden hier. (via.) [...]
Orwell rolls in his grave!
[...] [...]
Sehr gut geschriebener Kommentar. Danke.
(via: http://blog.fefe.de/?ts=b56b5c53)
[...] fefe schon auf Carta verwies und bei Carta eigentlich schon anklang, was ich hier in den Vordergrund stellen will: es gibt schöne Wörter, manche davon werden leider [...]
[...] Ergänzung: Zum offenen Brief des BDK gibt es einen sehr lesenswerten Kommentar von Felix Neumann. [...]
Ja, es ist schon traurig was in diesem Land so alles vor sich geht. Und es ist irgendwie keine Besserung in Sicht. Kaum wird ein Gesetz einkassiert, schon wartet das nächste.
Man weiss auch nicht ob man über den guten Kreisler lachen oder weinen soll. Irgendwie schon erschreckend das seine Texte heutzutage hochaktuell sind. Dabei ist vieles von ihm schon über 50 Jahre alt.
Auch zu empfehlen in dem Zusammenhang ist “Der Furz” vom Kreisler. Passt halt (mal wieder) genau auf die heutigen “Gesetzgebungsverfahren”:
http://www.youtube.com/watch?v=mjuaFfrIElw
Schöne Grüße,
Chris
quote: “Orwell rolls in his grave!”
answer: he didn’t stop rotating since 1985.
Ein Risiko für die Sicherheit stellt doch eher noch dar wenn der BdK meint, das Grundgesetz derart abschätzig vom Tisch wischen zu können….
Hoppla, Fefe sollte öfter auf gute Carta.info-Einträge verlinken.
Übrigens wurden – wie es aussieht – die hier gespiegelten Kommentare nicht vom BDK veröffentlicht. Wenn das nicht viel über die Kritikfähigkeit der Polizisten beim BDK aussagt.
Hmmm … was liest man da interessantes:
“Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
der Bund Deutscher Kriminalbeamter bittet Sie nachdrücklich zu diesem Themenbereich die Zügel selber in die Hand zu nehmen.”
In dem Moment als ich das las, kamen mir direkt zwei Fragen auf:
1) Meinen die wohl, dass unsere Kanzlerin wankelmütiger als andere Politiker ist?
2) Wie viele “Spenden” sind wohl gleichzeitig mit diesem Satz geflossen?
Ins unverblümte Klardeutsche übersetzt klingt damit der Satz in etwa wie:
“Hier Merkel, du tust doch eh alles was die Lobbyfuzzis Dir sagen, wir sind auch Lobbyfuzzis, also mach mal was WIR sagen, und wenn das nicht ausreichen sollte, dann können wir dem Ganzen gerne noch etwas finanziellen Nachdruck verleihen”
Ich werd auch Bundeskanzlerin, da muss man nicht viel denken, einfach dinge machen, die man von anderen eingeflüstert bekommt und man bekommt sogar noch viel Geld und ne dicke Rente dafür.
\o/ yay!
Hallo
Ich habe ebenfalls am 09.03.2010 einen Kommentar auf der Website des BDK hinterlassen. Da mein Kommentar wohl nicht ins Bild der dortigen Meinungsmache passt, wurde dieser bis heute nicht veröffentlicht. Das zeigt, meiner Meinung nach, sehr deutlich wohin die Reise gehen soll.
Folgenden Kommentar habe ich geschrieben:
“Die Justizministerin tut gut daran, keine weiteren Schnellschüsse zu befürworten, denn genau das war doch der Grund warum das BVerfG das Gesetz für nichtig erklärt hat.
Im übrigen, lässt unsere Gesetzeslage bereits jetzt schon ein Quick Freeze mit dem Telekommunikations-Verkehrsdaten für Zwecke der Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden können zu. Wie bitte kommen sie also zu der Aussage es gäbe Schutzlücken bei der Kriminalitätsbekämpfung?
Hochachtungsvoll Kim G.”
Wie man lesen kann, gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, meinen Kommentar nicht zu veröffentlichen (außer es handelt sich um gewollte Zensur). Es handelt sich bei meinem Kommentar weder um ein Beleidigung, noch um sonstiges, gegen geltendes Recht verstoßendes, Schriftwerk.
in diesem Sinne….
[...] Um Himmels Willen! Bis zum Jahre 2008 gab es keine Vorratsdatenspeicherung, heißt das, dass man vorher überhaupt nicht aufgeklärt hat? [...]