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Stellenausschreibung: Ein Internetminister für die Bundesrepublik Deutschland
Christoph Kappes | 28 Kommentar(e)
BITKOM-Präsident Scheer fordert einen Internet-Staatsminister. Genügt das? Die Diskussion der politischen Ebene der letzten Wochen um Google StreetView, Zugangserschwerung und JMStV zeigt nicht nur eine kurzfristige Kakophonie und handwerkliche Probleme, sondern ein grundlegendes Defizit in der politischen Struktur auf höchster Ebene.
28.02.2010 |
Jedes Großunternehmen hat inzwischen einen CIO. Dessen Aufgaben und Chancen für die öffentliche Hand wären nicht minder vielfältig, operativ wie strategisch. Es geht, plakativ gesagt, nicht „nur“ um Menschenrechte, sondern vor allem um eine Kernfunktion einerseits im internationalen Wettbewerb und andererseits für Bildung und Meinungsbildung. Es geht um actio statt reactio.
Nun wäre die Schaffung eines neuen Bundesorgans weder eine Garantie für die Erfüllung ihrer neuen Aufgaben noch ein kurzfristiges Unterfangen. Aber reicht das als Grund, die Aufgabe für nicht minder wichtig als „Umwelt“ oder „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ zu halten?
Zur Diskussion ein schneller Entwurf einer Stellenanzeige für eine(n) „Internetminister/-in“ und ein Plädoyer, die Chancen und Risiken der Digitalisierung mittelfristig mit mehr Kompetenz, intensivem Dialog und neuen Konzepten anzugehen:
Beim neu geschaffenen Bundesministerium für Internet, Digitalisierung und Online-Gesundheit ist die Stelle einer/eines
.
Internetministers/-in
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Kennziffer: ANR-GNG, Besoldung gem. § 11 BMinG
per 1. August 2010 zu besetzen.
Ihre Aufgabe ist die ordnungspolitische Gestaltung des Internets angesichts der Herausforderungen Datenschutz und Privatsphäre, die Planung und Umsetzung der Infrastruktur des Bundes zur Digitalisierung aller Prozesse und die Förderung von Infrastrukturlösungen zum politischen Meinungsbildungsprozess in der Demokratie.
Ferner obliegt Ihnen – im Zusammenwirken mit anderen Bundesministerien und deren Bundesoberbehörden – die Entwicklung des Standortes Deutschland als Taktgeber der internationalen Entwicklung, insbesondere werden Sie im Dialog mit Finanzinvestoren, Unternehmern und Hochschulen sowie Forschungseinrichtungen eine nationale Offensive planen und steuern, welche die Entwicklung bedeutender Unternehmen in den Bereichen Suchmaschinen, Semantisches Web und Future Internet zum Ziel hat.
Unter Federführung des Bildungsministeriums werden Sie innovative Vorschläge entwickeln, wie Bildung in Deutschland durch Digitalisierung einen Schub bekommen kann, beispielsweise durch das Digitalisieren von Büchern nach dem Vorbild von Google, jedoch durch den Erwerb von Nutzungsrechten von Verlegern und Autoren.
Sie begleiten zudem das Bundeskanzleramt sowie Ministerien bei schwierigen Entscheidungsprozessen, insbesondere Gesetzesentwürfen in den Bereichen Netzneutralität und Jugendschutz; dabei achten Sie darauf, dass Bundesorgane ihre Ressourcen auf wesentliche und konstruktive Vorschläge konzentrieren. Ihre Aufgabe ist ferner die mittelfristige Technologiefolgen-Einschätzung für die gesellschaftliche und politische Entwicklung, beispielsweise in den Bereichen Profiling und Augmented Identity.
In Ihrem Haus werden außerdem neue Geschäftsmodelle auf Konsequenzen für die Wirtschaftspolitik geprüft. Unter Mitwirkung des Bundesdatenschutzbeauftragten entwickeln Sie neue technische und rechtliche Konzepte zum Schutze der Privatsphäre, beispielsweise Löschungs- und Auskunftsansprüche gegen Privatunternehmen und Möglichkeiten zur Übernahme gewonnener Daten in den öffentlichen Raum als „Open Source“ einerseits und technisches Verfallsdatum, öffentliche Plattformen zum Reputationsmanagement und zur technischen Herrschaft personenbezogener Datenobjekte im Semantic Web andererseits. Sie begleiten die Gründung der Stiftung „Datenschutz“ auf dem Weg zu einer angesehenen Aufklärungs-, Forschungs- und Präventionsorganisation.
Sie haben eine Hochschulausbildung mit überragendem Abschluss und verfügen über eine mindestens 10-jährige Berufserfahrung als Vorstand bzw. Geschäftsführer von IT-/Internetunternehmen. Ihre technischen Kenntnisse reichen über sämtliche Ebenen der Internet-Architektur, um mit technischen Ressourcen Ihres Hauses zu einer fundierten qualifizierten Einschätzung aller o.g. Themen zu kommen.
Sie sind bereit, sich in die Grundlagen des Urheberrechtes und des Internet-Rechts zügig einzuarbeiten. Darüber hinaus sind Sie kommunikationsstark, weil Sie mit sehr unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen kommunizieren werden; dabei wird von Ihnen eine eigene Meinung erwartet, da Sie sich weder instrumentalisieren noch von Ideologen täuschen lassen. Das Philosophieren überlassen Sie jedoch anderen. Sie twittern nicht, weil Sie dafür keine Zeit haben; stattdessen sorgen Sie für nicht-virtuellen Dialog von Experten, Politikern und Medienvertretern im öffentlichen Raum.
Die Stelle ist zunächst auf 1 Jahr befristet. Ihre Aufgabe ist es in diesem Zeitraum, den Namen des Ministeriums sowie seine Aufgaben näher zu definieren und eine Planung vorzulegen. Bei erfolgreicher Bewältigung dieser Aufgabe wird die Position an Sie unbefristet vergeben.
Bewerbungen bitte direkt an: Internetminister@de-mail.de
[...] Nachtrag 28.2.2010: Die Stellenanzeige erscheint heute auf carta. [...]
[...] Die Diskussion der politischen Ebene der letzten Wochen um Google StreetView, Zugangserschwerung und… [...]
na das wär doch mal nen Job für mich.
Das Geld für diesen Posten und einen entsprechenden Stab hat leider der Initiator des liberalen Sparbuchs, Herr Bundesminister Dirk Niebel, durch die Schaffung zusätzlicher Abteilungen in seinem unverzichtbaren Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verbraten.
Wer reitet schon auf einem toten Pferd? Da die BRD pleite ist, ist ihre letzte Amtshandlung das Drucken und Prägen von DM RC3. Dann wird die BRD aufgelöst und der neue Internetminister schaut befriedigt auf seinen Job zurück: Er hat sechs weitere gewonnen und steht jetzt seinem Heimatland als Internetminister vor.
Sie glauben das nicht? Vordenker ist Leopold Kohr: “Ein Staat sollte eine Bevölkerungsgröße von 12 bis 15 Millionen Menschen nicht übersteigen, denn dann würde er seine reibungslose Funktionsfähigkeit verlieren. Der Kontakt der Staatsspitze zur Bevölkerung wäre nicht mehr optimal gewährleistet.”
Sieben neue EU-Mitglieder können sein:
1. 12,9 Mio Hamburg und Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen
2. 7,8 Mio Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin
3. 9,7 Mio Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen
4. 18 Mio Nordrhein-Westfalen
5. 11,1 Mio Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland
6. 10,3 Mio Baden-Württemberg
7. 12 Mio Bayern
Also auf die Stellenausschreibung würde ich mich auch bewerben… Hobby zum Beruf sag ich dazu nur :-)
Ich fasse zusammen: Zwei Bewerber, zwei Pingbacks und zwei Politikverdrossene.
Gibt es noch andere Meinungen?
[...] Zur vollständigen “Stellenausschreibung” geht’s hier: http://carta.info/23653/stellenausschreibung-internetminister/. [...]
Ein Link:
http://www.cio.bund.de/
Eine “Staatssekretärin” ist bereits unser “CIO”.
Das kam nicht von ungefähr. Die Bitkom hat bereits fast alles erreicht, um die IT des Bundes durch ihr Lobbying feindlich zu übernehmen, und bestehende Strukturen zu zerschlagen. Donnerstag wurde auch gleich noch ein neuer IT-Rat nach Maß vom Bundestag beschlossen; die bestehenden Gremien in der Bundesverwaltung werden ausdrücklich abgewickelt.
Ein Ministeramt wird niemals ausgeschrieben und es erfordert keine besonderen Qualifikationen. Das ist auch richtig so.
[...] Stellenausschreibung: Ein Internetminister für die Bundesrepublik Deutschland [...]
@Christoph: Mein Buzz war keineswegs despektierlich gemeint: Kompetenzenberücksichtigung und Demokratie schliessen sich gegenseitig aus.
Nicht dogmatisch sondern systemisch.
Wer jemals einer Gemeinderatssitzung beiwohnen durfte, in der ein anerkannter Verkehrsplaner und ein hochangesehener Architekt sich qua falscher Fraktion zwar den Mund fusselig reden aber zur Entscheidungsfindung über Bau, Platzierung, Finanzerung und Ausgestaltung einer Bushaltestelle nichts beitragen durften, kann sich das vielleicht ausmalen.
Das einzige Mittel, das bleibt, um Fachkompetenz zu erzwingen, sind Bundesämter und Staatssekretäre – was nichts anderes heisst als Bürokratie. Die will meist auch niemand wachsen sehen, so sehr es in dem einen oder anderen Falle auch angebracht sein mag – denn Bürokratie neigt zum Wuchern (ähnlich wie Software – da kennen wir uns ja beide aus: Ein beherzter Neubau von Zeit zu Zeit ist einfach unumgänglich). Während Softwareneubauten lediglich Entschlossenheit fordern, können wir uns realiter anschauen, wie erfolgreich ein Staatswesen seine Bürokratie reformieren kann: Gar nicht.
So begrüssenswert es einerseits, nämlich fachlich, wäre, wenn Deine Stellenbeschreibung als bare Münze gälte, so undemokratisch wäre es andererseits.
Oder, um es historisch mit einem Beispiel zu untermauern: Das deutsche Fiskalwesen wurde zuletzt von einem echten Fachmann, der sich – noch heute gängige – Dinge wie das Ehegattensplitting, Kinderfreibeträge und die Steuerklassen hat einfallen lassen und dessen Erbe noch heute in Finanzhochschulen in Ehren gehalten wird, reformiert – in einer Zeit, die sich niemand ernsthaft zurückwünschen kann. Sein Name: Fritz Reinhardt. Den weiteren Godwin spar ich mir.
»Ferner obliegt Ihnen – im Zusammenwirken mit anderen Bundesministerien und deren Bundesoberbehörden – die Entwicklung des Standortes Deutschland als Taktgeber der internationalen Entwicklung…«
Der war gut :)
»Ferner obliegt Ihnen … die Entwicklung … der … Entwicklung«
Der noch besser :))
Frau Aigner
@Andre Rebentisch:
Ihr Kommentar ist ironisch, oder? Ihre übrigen Kommentare hier lese ich anders.
Zur Sache selbst:
1. Die Bezeichnung “CIO” steht nur der obersten Führungsebene zu. Alles andere ist ein Euphemismus. Ich kenne natürlich die Meldung, aber ich hielt es für angemessen, sie hier zu ignorieren.
2. Nichts gegen IT-Lobbies, auch die muss es geben. Aber die Politik muss in die Führungsrolle, wenn es um Ordnungspolitik, die möglichen Gefahren der IT-Entwicklung und um die Leistungskraft des Standortes geht.
@ 11: Zu den jüngsten Äußerungen von von Aigner kann ich nur sagen: Ups, Ilse did it again. Wieso brennen beim Internet so manchen Politiker eigentlich die ordnunspolitischen Birnen durch? Ich befürchte, weil man da profilprägend paternalistische Tendenzen mit Ressentiments gegen ausländische Konzerne kombinieren kann.
@Reiner/SB:
Zum Vorgehen von Frau Aigner möchte ich mich nicht äussern. Aber wenn Sie mal das Interview in der SZ von heute lesen, sehen Sie durchaus Themen, die nicht so falsch sind: Das “Zusammenführen von Daten” ist das, was in der Stellenanzeige als “Profiling” beschrieben ist; um die Möglichkeiten und Folgen des Semantic Web und APIs einschätzen zu können, braucht es tiefe IT-Kenntnisse. Die “völlig neue Dimension der globalen Digitalisierung” ist auch unbestritten. Auf diesem Feld ist zum Beispiel die Umsetzung und Überwachung von Safe Harbour ein Thema, ein kompliziertes Feld – und noch dazu eines auf EU-Ebene.
Beide Themen sind für Verbraucherschützer – gelinde gesagt – neu.
@Robin:
In “meinem” Interviewtext steht, dass Frau Aigner unterstützt, dass Unternehmen künftig jährlich den Bürgern Auskunft über gespeicherte Daten geben sollen. Das ist die Datenbrief-Idee des CCC.
Ich halte die Idee für bedenkenswert. Die Frage ist jedoch, ob sie sich durchsetzen lässt, denn wenn Frau Aigner wüsste, was die Old Economy seit Jahrzehnten speichert und schliesst, wäre sie vorsichtiger. Eine aberratio ictus.
Man sollte schon wissen, wovon man redet. Daher der Minister.
Eine Frage bezüglich des Datenbriefes: Wie soll das funktionieren? Der Grundgedanke mag ja richtig sein, aber ich sehe da keine praktische Umsetzbarkeit.
Jeder von uns gibt täglich dutzenden Anbietern seine Daten: Google, Bing, Yahoo, Wemaildiensten, Behörden, Onlineshops, Krankenkassen, Banken, Kreditkartenunternehmen, Sozialen Netzwerken, etc.
Soll jede dieser Institutionen eine jährliche E-Mail an uns senden, in der unsere gesammelten Daten drinstehen?
Werden diese Daten evtl. gepoolt, um uns Internetnutzern einen überschaubareren Datenbrief zu schicken?
Schafft so ein Datenbrief, in dem Daten gesammelt werden, und uns dann gebündelt angezeigt wird, nicht neue Missbrauchsmöglichkeiten?
Was passiert wenn sogenannte Datenbriefe von Unberechtigten abgefangen werden? Ich bin da sehr skeptisch.
Ich bevorzuge da eher so eine Art Dashboard wie von Google bereits in Anwendung. Da kann ich genau sehen. Was weiss Google über mich? Welche Ihrer Produkte nehme ich bisher in Anspruch?
Diese Funktionalität sollten alle Online Shops, und Soziale Netzwerke anbieten.
Ausserdem sollte jede Internetanwendung , in der man sich mit Benutzername und Passwort einloggt , auch wieder abmeldbar sein. Genauso wie für jeden E-Mail Newsletter. Da sollte es mehr Datenschutzrechte geben, die eine totale Löschung der gespeicherten Daten verlangen.
Nachtrag: Ein Datenbrief kann doch möglicherweise noch mehr Datenkonzentration verursachen. Google liest bei Googlemail meine Mails mit und bietet mir passende Werbung an. Das akzeptiere ich, da diese mir lieber ist, als irgendwelche nervigen und unnötigen Newsletter von GMX oder Web.de in deren Mailboxen und der Funktionalitätsumfang und Komfort der Googlemailbox um einiges größer ist als der seiner Konkurrenten. So geht es immer mehr Leuten, die Ihre E-Mails lieber bei Googlemail lesen.
Was passiert aber , wenn Google meine Datenbriefe in E-Mail Form mitliest, und plötzlich weiss, welche jährlichen Bestellungen,Suchanfragen oder Kommentare ich bei Amazon, Beate Uhse oder einem Selbsthilfeforum gemacht habe? Das schafft doch noch mehr ungewollte Datenkonzentration an einen Anbieter.
Das Konzept des Datenbriefes scheint mir da noch sehr unausgegoren.
Naja, das der Ruf nach einem Staatsminister vom Bitkom kommt, ist wenig überraschend. Mich würde es nicht wundern, wenn Prof. Dr. Dr. hc. mult. August Willhelm Scheer selbst Ambitionen hätte.
Immerhin war er Chef-Innovationsberater von Ministerpräsident Müller im heimischen Saarland und stand als Mitglied des Innovationsrats auch schon Kanzlerin Merkel mit Rat zur Seite.
Sollte er nicht wollen, gibt es in seinem Umfeld (Forschung und SAP-nahe Industrie) mit Sicherheit willige Kandidaten.
Mit anderen Worten: Auf einen Bohème-Minister würden wir vergeblich warten.
@Internetexperte:
Der Datenbrief IST derzeit unausgegoren, weil sich jedenfalls in der Politik augenscheinlich niemand Gedanken macht, WELCHE Daten betroffen sein sollen. Beispiel: Mitschriften von Callcentern, aggregierte Daten bei Finanzdienstleistern, Bonitätsratings, Daten wie Warenkorbgrösse (die dem Kunden bekannt, aber noch gespeichert sind)?
Das Problem des mitlesenden Mail-Services sehe ich auch. Das ist aber ein anderes.
Ich würde ernsthaft überlegen, ob man nicht den rechtlichen Komplex “Briefgeheimnis”/”Ausspähen von Daten” um die maschinelle Auswertung von Inhalten erweitert, wenn die Mail zwar nicht gesondert gesichert ist, jedoch durch eine Stelle mit einer besonderen Vertrauensstellung ausgewertet wird. Entscheidend ist nämlich nicht, ob der Inhalt (zwischendurch) einem Menschen zur Kenntnis kommt, sondern ob (am Ende) Massnahmen erfolgen, die dem entsprechen. Wenn man dann etwa Werbung = Behavorial Targeting zulassen will, kann man für solche Zwecke eine Positiv-Liste festlegen.
Das wäre meine 5-Minuten-Lösung. Kann sein, dass ich morgen eine andere habe.
Ein Internetminister würde aber hoffentlich ca. 60 Minuten darüber nachdenken können.
Das BSI hat einige Leute die ganz brauchbar sind. Aber auf die hört kaum jemand, weil sie wohl eher zur unauffälligen Sorte gehören. Die gehen dann halt in der Schar der “nicht so Internet Affinen” unter.
Immerhin haben sie ein bis zwei Ratschläge in letzter Zeit rausgegeben, auf die man wirklich hören sollte. Zum Beispiel die Warnung im Januar vor dem IE.
Aber sollte wirklich ein “Internetminister” eingesetzt werden, bringen die es sicherlich noch fertig und geben den Job dem ehrenwerten Herr Schäuble. Würde mich nicht überraschen.
So far, wird wohl ein Wunsch bleiben.
Ich befürworte auch einen Internetminister. Er sollte eine vergleichbaren Status haben wie die Staatsminister für Kultur oder für Integration haben.
Deren Kernaufgabe ist auch eine ressortübergreifende Koordinierung der Regierungsarbeit .
Die haben eigene Stäbe und Mitarbeiter im Kanzleramt. Auch wenn der Kulturstaatsminister, offiziell heisst er ja “Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien” ( http://de.wikipedia.org/wiki/Beauftragter_der_Bundesregierung_f%C3%BCr_Kultur_und_Medien ) ein verhältnissmäßig stark representatives Amt hat, und sie vor allem bei Filmfesteröffnungen, Museumseinweihungen oder auf unzähligen roten Teppichen sichtbar sind, kann man den bisherigen Kulturstaatsministern wohl keine Inkompetenz vorwerfen.
Der Internetminister sollte vor aber auch neben seiner Internetkompetenz auch medienpolitische Kompetenz haben, und z.B. unnötiger Expansionswut der öffentlich-rechtlichen Medien einen Riegel vorschieben. Debatten wie die um das Leistungsschutzrecht sollte er auch führen können. Das Internet hat dem klassichen linearen Fernsehen und vielen Printtiteln bei der jungen Generation zurecht den Rang abgelaufen.
Bei der Regierung redet derzeit jeder Minister nur aus seinem Ressortinteresse heraus (Brüderle: Internet als Jobmotor; I.Aigner: pro Datenschutz, pro Verbraucherschutz, anti Google, etc. ; Kristina Schröder: pro Familienschutz, etc. ;
de Maiziere: Internet als Bedrohung, die gleiche Leier wie bei allen Innenministern)
Da ist nichts abgestimmt, und niemand diskutiert das Internet als gesellschaftliche Veränderung. Ausser der Kanzlerin in Ihren superüberzeugenden Podcasts.
Hier noch ein Artikel über die Internetpolitik von Schwarz-Gelb: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,680981,00.html
[...] Stilblüte am Rande – eine Stellenauschreibung! Fühlt sich jemand berufen? (Quelle: carta.info) [...]
Nachtrag:
Als Autor bin ich vielfach außerhalb von Carta angesprochen worden, ob ich den Vorschlag ernst meine, da der letzte Absatz des Stellenangebotes unterhaltsame Elemente hat.
Die Antwort lautet: ja. Wobei ich mir darüber im Klaren bin, dass man derartige Strukturänderungen nicht über´s Knie brechen kann, da die Kompetenzordnung des Bundes betroffen ist. Daher die “Befristung” als nicht ernst gemeinter Vorschlag.
Es ist ein langfristiger Ansatz, der mehrere Gründe hat:
1. Das Vorausdenken der Politik von heute schon erkennbaren Problemlagen; da die Mühlen in Berlin naturgemäss langsamer als die technologisch-konzeptionelle Entwicklung sind, bedarf es einer “Kopfstelle”. Das könnte freilich auch ein Staatsminister sein. (Im Google-Bashing-Artikel auf carta habe ich davor gewarnt, Google über die Maßen zu kritisieren; im zweiten Teil des Artikels finden sich aber sehr wohl Bedenken in Bezug auf die künftige Entwicklung des gesamten Internet-Segmentes. D.h. ein Wirtschaftsunternehmen kritisiere ich öffentlich nur für das IST. Die Politik muss vorausschauend klären was werden SOLL.)
2. Die wirtschaftspolitische Bedeutung ist ein weiterer Faktor. Stefan Glänzer hat in der FAZ auf diesen Problemkreis hingewiesen. Stichwort u.a. Clusterbildung und disruptive Geschäftsmodelle. Dies ist natürlich Aufgabe des BMWi. Das Ergebnis ist jedoch, aus welchen Gründen auch immer, unbefriedigend – und es bedarf der Diskussion, ob es überhaupt durch die öffentliche Hand lösbar ist bzw sein soll.
3. Die Digitalisierung des Bundes ist ein weiteres Thema im Text der Stellenausschreibung. Das Thema liegt derzeit beim “Bundes-CIO”. Ihm gebührt jedoch mE. eine höhere Stellung, da es auch um Kosten und Prozesse geht.
4. Der vereinzelte Vorwurf des “IT-Lobbyismus” täuscht. Mir geht es, im Gegenteil, um das Primat der Politik. Dazu braucht es eher starke als schwache Strukturen.
5. Wir erleben in einigen Bereichen den Anfang eines Paradigmenwechsels, bei dem bestehende Konzepte und Wertungssystem nicht immer passen. Dies betrifft insbesondere veränderte Privatsphäre-Einstellungen eines Bevölkerungsteils und Brüche in den Schutzkonzepten zwischen Daten in staatlicher und denen in privater Hand. Beispielsweise wird der “Datenbrief” als Instrument gegen Internetanbieter gesehen, trifft jedoch vornehmlich die Old Economy und wäre noch vor einem Jahr indiskutabel gewesen. Warum akzeptieren wir, dass Maschinen von Dienstleistern in Vertrauensstellungen Inhalte von Mails auswerten, wenn wir das Briefgeheimnis hoch halten? Ist Kommunikation in sozialen Netzwerken in gleicher Weise schützenswert? Etc.
6. Es fehlt an innovativen Konzepten im Leistungsbereich des Bundes. Was spräche zB gegen eine Plattform, die öffentlich zugängliche Daten von Bürgern sammelt und diesen bei autorisiertem Zugriff zeigt, sofern diese Plattform in einer unabhängigen Rechtsform wie einer Stiftung betrieben wird? Warum treiben wir das Konzept einer öffentlichen, digitalen Leihbibliothek nicht voran? Etc.
Die Antwort von Frau Merkel zeigt ihre konservative Ignoranz gegen über der gesellschaftlichen Bedeutung des Internets. Sie sagte auf der CeBIT, dass es keinen Internetminister geben müsse, den die IT-Wirtschaft habe ja den Herrn Brüderle als Ansprechpartner. Solange das, diese Offenbarung falscher Verbindungen in den Synapsen der Kanzlerin, die Realität der politischen Kaste darstellt, brauchen wir mehr als nur einen Lobbyverband für die digitale Wirtschaft
Und es ist auch falsch, dass diese berechtigte Forderung aus den Kreisen der bitkom kommt. Es fehlt eine Lobbygruppe für die digitale Gesellschaft. An dieser unpassenden Stelle will ich mich entschuldigen, dass meine angestossene “Initiative Digitale Gesellschaft (IDG)” in den letzten Wochen wenig öffentlich tätig war, aber sie kommt.
Die erste Aufgabe eines Internetbeauftragten sollte nachwievor eine Bundestags-interne Schulung der MdBs sein. Kenner der Szene wissen um die immer noch hahnebüchenen Vorstellungen der Abgeordneten über “dieses Internet” – da ändert auch eine Enquete-Kommission nichts dran.
Aus gut informierten Kreisen wurde ich aber informiert, dass unsere Volksvertreter selbständig atmen. Immerhin.
[...] Carta.info gab es dazu dann spaßeshalber eine Ausschreibung für die entsprechende ministerielle Planstelle. Zeitlich auf ein Jahr befristet. Daraus ergab sich [...]