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Piratenpartei: Mehr als die Autofahrerpartei auf der Datenautobahn
Felix Neumann | 7 Kommentar(e)
Die Bundestagswahlanalyse der Konrad-Adenauer-Stiftung versäumt, das tatsächlich Neue an der Piratenpartei zu erkennen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen: Solange »neue Kommunikationswege« nur als neue Seitenarme der alten Kanäle begriffen werden, wird die Tragweite gesellschaftlichen Wandels ignoriert.
12.02.2010 |
Außer dem Zitat von den Piraten als Autofahrerpartei der Netze wurde (mit Ausnahme einer kurzen Einschätzung bei netzpolitik.org) bisher wenig zur Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Piratenpartei gesagt. Ich habe mir die Studie etwas genauer angesehen.
Das Fazit vorab: Deskriptiv ganz in Ordnung, politikwissenschaftlich und soziologisch zu wenig ausgeführt. Das größte Versäumnis der Studie ist es, zu sehr auf der Inhaltsdimension zu beharren – und ein völlig fehlendes Verständnis für die Besonderheit der Struktur der Piratenpartei.
Die ersten sechs Kapitel referieren weitgehend korrekt, aber auch überraschungsfrei Geschichte und Hintergründe (neue Erkenntnisse, die man nicht aus Henning Bartels in der Studie viel zitiertem Piratenpartei-Buch oder auch kompakter aus meiner eigenen Übersicht ziehen könnte, gibt es dort nicht). Dabei fällt auf, daß vor allem die Außenwahrnehmung geschildert wird und die Partei auf ihre Inhalte reduziert wird. Dieser Fokus macht sich in den Schlüssen der eigentlichen Analyse bemerkbar.
Das siebte Kapitel, »Etablierungschancen«, beschränkt sich weitgehen darauf, Chancen aufgrund des sich ausdifferenzierenden Parteiensystems zu konstatieren:
Erklärt werden diese Entwicklungen u. a. mit Individualisierung, der Auflösung und Schrumpfung sozialer Großgruppen und gesellschaftlicher Differenzierung. Gruppenkohäsion, kollektive und gruppenspezifische Orientierungsschemata, Tradition und Milieubindung spielen als wahlentscheidende Motive eine geringere Rolle. (S. 24)
Das ist etwas enttäuschend; die einzigen wissenschaftlichen Aussagen konstatieren nicht viel mehr als die Möglichkeit der Ausdifferenzierung des Parteiensystems – das trifft aber auf die Piratenpartei wie auf jede andere Kleinpartei zu und sagt noch nichts über die konkrete Zukunftsperspektive der Piratenpartei aus. Makrosoziologische Theorien zur Parteienbildung werden nicht weiter aufgegriffen, weder die Konfliktlinien-Theorie – die eine Deutung der inhaltlichen Dimension ermöglichen würde – noch eine sozial-moralische Milieutheorie, obwohl das mit der Behauptung der Entstehung einer »eigenen „abgegrenzten“ digitalen Kultur, einer Netz-Community« (S. 33) angedeutet wird.
Im Abschnitt zwei, »Ein-Themen-Partei und Organisationsstärke« findet sich das Schlagwort von der Autofahrerpartei:
[D]ie Piraten [beanspruchen] eher den Kurs der Autofahrer-Partei: freie Fahrt und freies Netz. (S. 27)
Der Autor grenzt damit die Piraten von den Grünen ab, die bei ihrer Entstehung bereits zu verschiedenen Politikfeldern positioniert haben. Ich sehe gerade in diesem zentralen Vergleich die große Schwäche der Studie: Eine Reduzierung der Piratenpartei allein auf ihre Inhalte. Das Label »Anti-Parteien-Partei« wird ebenfalls weitgehend inhaltlich aufgefaßt in Abgrenzung zu den etablierten Parteien, die die Tragweite der Bedeutung von Netzpolitik noch nicht erfaßt haben und denen die Fachleute dafür fehlen. Die Organisation der Piratenpartei wird zwar als neu erkannt, die Stärke und die zentrale Bedeutung aber nicht:
In Analogie zum inhaltlichen Gehalt der „Single-Issue-Partei“ schafft es die Piratenpartei, auch in organisatorischer Hinsicht als Internetpartei aufzutreten – und so organisatorische Defizite einer Kleinpartei zu kompensieren. Sie beansprucht, basisdemokratisch organisiert zu sein und ihre Mitglieder und Aktivisten in höchstem Maße an Entscheidungen durch die Nutzung von Web 2.0-Instrumenten zu beteiligen. (S. 28)
Die Verbindung aus dem soziologischen Befund von oben – Individualisierung, Auflösung und Schrumpfung sozialer Großgruppen, gesellschaftliche Differenzierung – mit der organisatorischen Dimension unterbleibt. Die Organisation der Piratenpartei ist eben nicht nur ein »Nimbus des Neuen« (S. 28), sondern eine besondere Stärke. Während in anderen Parteien Mechanismen zur Interessensvertretung und Organisation (Geschäftsordnungen, Struktur, Aufbau …) seit langem konstant sind und im Prinzip immer noch Organisationsformen des 19. Jahrhunderts abbilden, ist die Piratenpartei gerade durch ihre Durchlässigkeit und ihren Fokus auf transparente Beteiligung attraktiv. (Interessant dazu ist Folge 5 des Piratengespräche-Podcasts, der bei der Nachbetrachtung des Landesparteitages Nordrhein-Westfalen organisatorische Experimente anspricht, die so in etablierten Parteien wohl nicht möglich wären, von alternativen Wahlverfahren bis hin zu Liquid democracy.)
Das Versäumnis, den Erfolg der Piraten auch an der eigenen unzureichenden Partizipationskultur festzumachen, zieht sich auch durch das Fazit und die vorgestellten Handlungsoptionen. Während den Piraten Agenda setting im inhaltlichen Bereich zuerkannt wird, wird eine mögliche Auswirkung auf die eigene Organisation ausgeblendet. Die im Titel geäußerte Vermutung, es handle sich um eine Partei der Digital natives (das würde auch bedeuten, daß irgendwann alle Digital natives sind, weil die Digital immigrants schlicht wegsterben), wird implizit verneint: Die Klientel der Piraten bilde ein eigenes Milieu. Das ist bequem für etablierte Parteien, die damit nicht grundsätzlich organisatorisch umdenken müssen. Das ist aber auch kurzsichtig: Daß die Entstehung und der Erfolg der Piratenpartei zwar eng thematisch umgrenzt ist, aber eben nicht nur ein inhaltlicher Reflex auf Tagespolitik ist, sondern auch eine Folge einer gesellschaftlichen Großwetterlage, taucht nicht auf. Daß die Piratenpartei als erste Parteiorganisation agiert, die (nicht einmal notwendig bewußt) organisatorisch Konsequenzen aus dem Niedergang etablierter Organisationen und dem Erfolg unkonventioneller Bündnisse (AK Vorratsdatenspeicherung, Attac, campact) zieht, taucht auch nicht auf.
Die Handlungsoption überrascht aus dieser Perspektive dann auch nicht:
Wichtig ist für die Volksparteien, im Besonderen für deren Nachwuchswerbung, die neuen Kommunikationswege zu verstehen und kluge Dialogangebote zu unterbreiten.
Die Studie versäumt es also, das tatsächlich Neue an der Piratenpartei zur Kenntnis zu nehmen und daraus Schlüsse zu ziehen; solange »neue Kommunikationswege« nur als neue Seitenarme der alten Kanäle begriffen werden, wird die Tragweite gesellschaftlichen Wandels ignoriert.
Dialogangebote reichen nicht aus, um auf den beschriebenen gesellschaftlichen Wandel einzugehen: Es kommt darauf an, selbst wieder eine Organisationsform zu finden, die es schafft, viele Menschen einzubinden.
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Dieser Text hat Felix Neumann auch in seinem Blog fxneumann.de veröffentlicht.
Ich finde, dass die KAS Studie die bisher intelligenteste Analyse dieser Partei in Deutschland war.
Den Begriff der “Digital natives” möchte ich sehr kritisch reflektiert sehen.
Ein Bekannter von mir hat die Piratenpartei in Schweden mitgegründet, keiner seiner früheren NRO-Mitstreiter hat da 2006 so richtig daran geglaubt, was er da in Schweden auf die Beine stellte, das wirkte etwas extrem und seltsam, jetzt sitzt er im Europaparlament. Er steht aber aufgrund seiner Erfahrungen für einen ganz anderen Geist als der deutsche Sommerflashmob Piratenpartei.de.
Diese Partei hat viel bessere Vorraussetzungen als frühere Anstrengungen, weil sie alles aus der Tüte säen kann. Es fehlt an Führung, Erfahrung und Themen. Im Sommer ist alles prima gelungen. Ihre Stärke ist derzeit die Schwäche der Volksparteien, und ich setze meine Hoffnung mehr in die Lernbereitschaft der Volksparteien.
Das Problem der KAS-”Studie” ist der Mangel an unabhängigen oder eigenen Quellen. Ich möchte niemanden zu nahe treten, aber z.B. carta ist idR keine originäre Quelle. Im Übrigen fand ich die über weite Teile unwissenschaftliche Freiinterpretation der wenigen Quellen erschreckend banal und auf den ersten Blick zum Teil falsch oder aus völlig abwegigen Betrachtungswinkeln.
Man erkennt der “Studie” den kontextuellen Abstand zur Sphäre der Piratenpartei und die deutlich hinterherhängende Betrachtungsphase bzw. Inkohärenz des Betrachtungszeitraums deutlich an. Ein Teil der Quellen datiert auf Zeiten um 2007; ein anderer auf Ende 2009. Dennoch sollten beide Thesen zum Ist-Zustand untermauern. Zwar hat das Wachstum der Piraten einen deutlichen Dämpfer bekommen, aber nach wie vor sind 8 von 10 Piraten erst zur oder nach der Europawahl bzw. sogar nach dem letzten Bundesparteitag eingetreten.
Die Verfasser der Studie postulieren untentwegt, kommen dann aber in der Höhe der Analyse nicht über das Niveau der Obertertia hinaus. Allein Betrachtung der Problemfelder oder Zustromgruppen hält einfachsten Ansprüchen nicht stand.
Hier wird ein Zeitungszusammenschnitt bzw. eine normale Presseschau mit hohem Anteil an Metakommentar zur Studie aufgeblasen.
Ich kann beiden Kommentaren beipflichten: Immerhin (@André Rebentisch) ist es einmal eine Studie, die ein wenig in die Tiefe gehen will — mehr als eine Presseschau (@Falk D.) ist dabei aber nicht herausgekommen.
So langweilig und deskriptiv es aber auch geblieben ist: Das scheint mir bisher das verständigste gewesen zu sein, was aus dem CDU-Umfeld zum Thema gekommen ist.
Die Partei wäre derzeit nicht in der Lage auf diesem Niveau ein Papier über sich selbst zu verfassen. Ich habe schon viele schlechte wissenschaftliche Studien gesehen im Bereich Digitale Medien und Interessenvertretung. Dagegen ist der KAS-Ansatz ernst zu nehmen. Nicht alle Selbstzeugnisse sind aussagekräftig.
Bislang ist die ganz besondere Leistung, jungen Wählerschichten zu aktivieren. Vielleicht ist der Zustrom zu groß. Positionen sind zwar da, aber es mangelt an der programmatischen Bildung der Basis. Wenn wir nun z.B. mein Thema “Patentreform” nehmen, dann gibt die Studie sehr schön die theoretische Ahnungslosigkeit der deutschen Parteibasis wieder.
Bislang ist die ganz besondere Leistung, jungen Wählerschichten zu aktivieren.
Hier zum Beispiel die Sicht von Erik
http://www.europeanvoice.com/article/imported/in-tune-with-the-needs-of-the-eu-s-new-pirates/65659.aspx
Er gibt genau die Skepsis wieder, die viele hatten, als sie zum ersten Mal davon hörten.
Ich glaube, dass die Themen des Digitalen Wandels in die Volksparteien getragen werden müssen, und die Volksparteien ihre Diskussionskultur durch Einsatz digitaler Medien und Mitwirkungsangebote ändern sollten, damit sie wieder junge Wähler einbinden. Wenn die Partei es in NRW nicht in den Landtag schafft, dann sollte sie über kurz oder lang eine Fusion mit einer anderen Partei anstreben oder eine aggressive Mitgliederkampagne fahren, die sie über die kritische 65 000 Schwelle hebt. Mir käme es sehr gelegen eine freundlichere Linie für ihre Themen bei den parlamentarisierten Parteien SPD, CDU, FDP und Grünen zu haben. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass es bei der FDP schon funktioniert hat.
@André Woher nehmen Sie die 65000 als “kritische Schwelle”?
65 000 liegt deutlich über den Mitgliedern der Grünen und unterhalb der Mitgliederzahl der FDP. Mitgliederzahl ist wichtig für das Organisationspotenzial im Wahlkampf in der Fläche. 65 000 halte ich für ein realistisches Ziel.
Mitgliederzahl ist aber nicht alles. Jeder Abgeordnete mit seinem Stab, jedes Regierungsmitglied usw. ist zugleich auch eine Art hauptamtlicher Repräsentant seiner Partei. Die Partei ist derzeit nicht parlamentarisiert. Deshalb muss sie eine höhere kritische Masse von Mitgliedern erreichen, weil ihr alimentierte Kräfte fehlen. Derzeit ist die Aktivität der Mitglieder noch ungewöhnlich hoch, potenziert durch die Nutzung elektronischer Medien.
Das Engagement wird abflachen. Wenn die 5% Hürde in NRW nicht klappt, dann muss sie eine Durststrecke durchstehen. Im Sommer erreichte sie dort gerade einmal 1,7%. Es wird Schwierigkeiten geben, zum Beispiel Geschäftsordnungsdebatten, Strukturdebatten, Satzungsfehler, die sehr viele Engagierte verschleissen werden. Auch die WASG hätte ohne die Fusion mit der PDS kaum Chancen zum eigenständigen Überleben gehabt.
Nun, aber Andre sind 2011 in Berlin Landtagswahlen.
Ich denke der Parteifokus liegt sehr hoch auf diesem dergebnis,da der berliner landesverband sowohl der “Motor” der Partei ist,als auch die besten Aussichten hat Parlamentarisch zu werden.
Bei der Bundestagswahl wurde hier die 5% Marke fast ereicht,in einigen Wahlkreisen wie Berlin-Friedrichshain sogar übertroffen.
Sollte man hier tatsächlich mit 5 oder 6 % parlamentarisch werden, würde das eine spürbare Auswirkung(von Fraktionsmitteln,über Mitarbeiter etc.) auf die Partei in Restdeutschland haben.