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Die ARD und der unvoreingenommene Blick
Robin Meyer-Lucht | 6 Kommentar(e)
Die ARD beklagt “verzerrende Darstellungen” bei der Gebührenberichterstattung. Dabei kommt sie selbst bei diesem Thema ihrem Aufrag einer objektiven, unabhängigen und kritischen Berichterstattung nicht nach.
11.02.2010 |
Die ARD verwahrt sich gegen “die zum Teil verzerrenden Darstellungen” im Zusammenhang mit dem jüngsten Bericht der Gebührenkomission KEF, wie sie gestern mitteilte. Die ARD-Intendaten sehen eine “interessengesteuerte Skandalisierung” der Gebührendiskussion durch die Verlage. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust kritisiert, “dass ein Teil der Presse jeden Anschein eines fairen Umgangs mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk endgültig aufgegeben” habe. Turi2 spricht von einer “gepfefferten Pressemitteilung”.
Die ARD fühlt sich unfair bebehandelt und fordert den unvoreingenommenen Blick auf die Zahlen. Dieser unvoreingenommene Blick ist selbstredend der Blick der ARD. Motto: Wer nicht für die ARD ist, ist voreingenommen.
Blickt man in den KEF-Bericht, so drängt sich jedoch der Eindruck auf, die ARD blicke hier nicht ohne vorgefertigte Meinung auf die Prüfergebnisse in eigener Sache. Kern des KEF-Berichtes ist es, dass die Rundfunkanstalten trotz Risiken und Gebührenrückgängen in der laufenden Gebührenperiode mit den Einnahmen auskommen sollten. Zugleich sieht die Kommission “Schätzreserven” in Höhe von 200 Euro. Insbesondere die ARD habe Maßnahmen zur Personalstellenreduzierung noch nicht im zugesagten Maße umgesetzt. Das ist eine milde KEF-Kritik, dass weiteres Sparen möglich sei.
Die Berichte der Bild-Zeitung haben in der Tat die Grenzen des guten journalistischen Tons überschritten. Die F.A.Z. war nicht zimperlich, aber als liberalkonservative Zeitung ist es ihr gutes Recht, gegen eine hohe staatswirtschaftliche Komponente im Journalismus zu sein.
Die ARD ist hingegen staatsvertraglich verpflichtet, in ihrem Programm allen Meinungen einen Platz einzuräumen – also auch kritischen Meinungen zum KEF-Bericht. Es wäre die Aufgabe der ARD, sich selbstkritisch mit dem KEF-Bericht im eigenen Programm auseinanderzusetzen. Doch genau dieser unvoreingenommene Blick, diese Binnenvielfalt in der KEF-Rezeption ist im ARD-Programm leider nirgends zu finden.
In der Tagesschau wurde der KEF-Bericht mit der Schlagzeile “Die Gebühreneinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender sinken” zusammengefasst – mit Betonung des Sparwillens der Anstalten. Daneben brachte Tagesschau.de eine Nachricht über die Kritik des ARD-Vorsitzenden an der Bild-Berichterstattung. Diese beiden Meldungen bilden die gesamte Berichterstattung der Tagesschau zum 17. KEF-Bericht ab. Kritische Passagen und Kritiker kommen nicht vor. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema findet nicht statt. Die ARD missachtet hier ihren staatvertraglichen Auftrag erheblich.
Dabei lohnt es sich in Bezug auf die Online-Angebote auch noch einmal nachzulesen, was die KEF-Prüfer aufgeschrieben haben (S.134/135). Zwar hätten sich die Berechnungsgrundlagen der Kosten verändert. Dennoch halten es die Prüfer “für bemerkenswert“, wie “deutlich” sich die Kosten erhöht haben. “Gleichwohl hält es die Kommission für bemerkenswert, dass der geplante Aufwand für Telemedien für die Jahre 2009-2012 deutlich über dem Ist-Aufwand Online für die Jahre 2005-2008 liegt. Er hat sich bei der ARD von 206,9 Mio. € auf 442,7 Mio. € mehr als verdoppelt.”
Entschuldigung,
aber hatte jemand die “Bild”-Berichterstattung bitteschön mal auseinander genommen? Ich empfehle die entsprechende Analyse im Bildblog. So etwas von bewusst undifferenziert, bewusst weglassend, sehenden Auges verbiegend rechtfertigt den Boudgoust-Vorwurf ganz sicher. Die Bild-Kampagne ist für mich ein Beweissystem in sich, dass man sich auf die privatwirtschaftlichen Medien allein nicht verlassen darf. So offen, wie da im krawallton vollkommen unverhüllt Verlagslobbyismus betrieben wird, rechtfertig für sich genommen schon irgendein anderes alternatives Mediensystem.
Den Satz hier “Motto: Wer nicht für die ARD ist, ist voreingenommen” finde ich vor diesem Hintergrund völlig unangebracht. Man muss nun wirklich nicht auch noch den Kakao trinken, durch den man gezogen wurde.
@ Rainer Barg: Der Bildblog-Beitrag ist doch im Text verlinkt. Dass Bild hier unmöglich vorgegangen ist, steht im Text. Die Springer-Verfehlungen entbinden die ARD aber nicht von der Pflicht, sich objektiv, unabhängig und kritisch mit dem KEF-Bericht zu befassen. Das ist offensichtlich nicht passiert. Für die ARD gelten als Anstalt ganz besondere normative Ansprüche als für Zeitungen, wie das Verfasssungsgericht ja betont.
Gruss,
RML
@1: Es geht nicht um die Boudgoust-Antwort auf die Pressegeschichten, sondern um die anstaltseigene Berichterstattung, die ganz klar selektiv ist. Das kann man bei allen Themen beobachten, bei denen die Sender selbst betroffen sind. Gerade da muss aber die Unterscheidung zwischen gebührenfinanzierten Institutionen und werbe-, leserfinanzierten stattfinden.
Auf objektiv machen, wenn ich nicht selbst betroffen bin, das kann jeder, der das notwendige Handwerkszeug für die Berichterstattung mitbringt. Objektivität zu versuchen, wenn eigene Interessen betroffen sind, das sollte den öffentlich-rechtlichen Service vom privaten unterscheiden.
Wenn eine Zeitung in Kampagne in eigener Sache macht und das passt mir nicht, dann kauf ich sie nicht mehr. Wenn öffentlich-rechtliche Sender in eigener Sache einseitig berichten, dann muss ich das weiter unterstützen. Deshalb haben die Sender eine besondere Verpflichtung.
Interessant.
“Gleichwohl hält es die Kommission für bemerkenswert, dass der geplante Aufwand für Telemedien für die Jahre 2009-2012 deutlich über dem Ist-Aufwand Online für die Jahre 2005-2008 liegt. Er hat sich bei der ARD von 206,9 Mio. € auf 442,7 Mio. € mehr als verdoppelt.”
Ob bei den genannten Millionen sparsam mit GEZ-Gebühren umgegangen wurde, kann anhand des Postings nicht beantwortet werden. Dass aber die Online-Kosten für die Jahre 2009-2012 grundsätzlich steigen sollen, erscheint bei der Verlagerung der Medienangebote ins Web nicht verwunderlich. Die Verlage dürfte es weniger erfreuen. Das Spannungsverhältnis zwischen Onlineangeboten der Verlage und der öffentlich-rechtlichen Sender ist allgemein bekannt.
Dennoch verwundert es, wenn Rechtsgrundlagen derart senderfreundlich ausgelegt werden und nun das Onlineangebot der ÖR von uns Gebührenzahlern einfach so gesponsert werden soll. Ich verstehe nicht, warum der Gesetzgeber keine eindeutigen Vorschriften fasst. Ebenso verstehe ich den Drei-Stufen-Test nicht, der nicht fassbar ist, einen Markt für senderfreundliche Gutachter schafft. Selbstverpflichtungen sind dort fehl am Platz, wo über fremdes Geld verfügt wird. Und – bezogen auf Fernsehsendungen – es ist ja nicht so, dass Fernsehsendungen sparsam und gut (das eine dürfte das andere nicht ausschließen) produziert werden. Vielleicht gibt’s bei den oben zitierten Millionen noch Einsparpotential im Onlinebereich. Immerhin gelingt es vielen anderen Portalbetreibern gute Qualität mit geringem Kostenaufwand gratis anzubieten.
Wie zeitgemäß ist die GEZ eigentlich?
Wie zeitgemäß werden Verlage in den nächsten 5 Jahren sein? Das Verlagsgesetz stammt aus 1901.
Und umgekehrt: Kann der Informationsanspruch der Bürger nicht anders bedient werden? Sollten sich die Informationsanbieter nicht zusammen tun, wenn denn der Nutzer weiterhin pauschal für das Angebot zahlen soll? Die Idee, die kürzlich verbreitet wurde, dass der „Rundfunkstaatsvertrag“ – oder wie immer man es dann nennen mag – über Steuern, die die Finanzämter zusätzlich erheben, finanziert werden soll, gefiel mir gut. Diejenigen, die keine Steuern zahlen (können), könnten das Angebot der ÖR trotzdem nutzen.
[...] KEF-Berichtes anstelle eines journalistischen Beitrages einen PR-Bericht in eigener Sache sendete, war ein Skandal und nicht nur frech, sondern [...]
[...] vernünftig informieren können” — warum zeigen sie der Öffentlichkeit und der ARD nicht, was das bedeutet? Warum machen sie sich nicht unangreifbar und lassen — gerade weil [...]