Die ARD verwahrt sich gegen “die zum Teil verzerrenden Darstellungen” im Zusammenhang mit dem jüngsten Bericht der Gebührenkomission KEF, wie sie gestern mitteilte. Die ARD-Intendaten sehen eine “interessengesteuerte Skandalisierung” der Gebührendiskussion durch die Verlage. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust kritisiert, “dass ein Teil der Presse jeden Anschein eines fairen Umgangs mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk endgültig aufgegeben” habe. Turi2 spricht von einer “gepfefferten Pressemitteilung”.

Die ARD fühlt sich unfair bebehandelt und fordert den unvoreingenommenen Blick auf die Zahlen. Dieser unvoreingenommene Blick ist selbstredend der Blick der ARD. Motto: Wer nicht für die ARD ist, ist voreingenommen.

Blickt man in den KEF-Bericht, so drängt sich jedoch der Eindruck auf, die ARD blicke hier nicht ohne vorgefertigte Meinung auf die Prüfergebnisse in eigener Sache. Kern des KEF-Berichtes ist es, dass die Rundfunkanstalten trotz Risiken und Gebührenrückgängen in der laufenden Gebührenperiode mit den Einnahmen auskommen sollten. Zugleich sieht die Kommission “Schätzreserven” in Höhe von 200 Euro. Insbesondere die ARD habe Maßnahmen zur Personalstellenreduzierung noch nicht im zugesagten Maße umgesetzt. Das ist eine milde KEF-Kritik, dass weiteres Sparen möglich sei.

Die Berichte der Bild-Zeitung haben in der Tat die Grenzen des guten journalistischen Tons überschritten. Die F.A.Z. war nicht zimperlich, aber  als liberalkonservative Zeitung ist es ihr gutes Recht, gegen eine hohe staatswirtschaftliche Komponente im Journalismus zu sein.

Die ARD ist hingegen staatsvertraglich verpflichtet, in ihrem Programm allen Meinungen einen Platz einzuräumen – also auch kritischen Meinungen zum KEF-Bericht. Es wäre die Aufgabe der ARD, sich selbstkritisch mit dem KEF-Bericht im eigenen Programm auseinanderzusetzen. Doch genau dieser unvoreingenommene Blick, diese Binnenvielfalt in der KEF-Rezeption ist im ARD-Programm leider nirgends zu finden.

In der Tagesschau wurde der KEF-Bericht mit der Schlagzeile “Die Gebühreneinnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender sinken” zusammengefasst – mit Betonung des Sparwillens der Anstalten. Daneben brachte Tagesschau.de eine Nachricht über die Kritik des ARD-Vorsitzenden an der Bild-Berichterstattung. Diese beiden Meldungen bilden die gesamte Berichterstattung der Tagesschau zum 17. KEF-Bericht ab. Kritische Passagen und Kritiker kommen nicht vor. Eine Auseinandersetzung mit dem Thema findet nicht statt. Die ARD missachtet hier ihren staatvertraglichen Auftrag erheblich.

Dabei lohnt es sich in Bezug auf die Online-Angebote auch noch einmal nachzulesen, was die KEF-Prüfer aufgeschrieben haben (S.134/135). Zwar hätten sich die Berechnungsgrundlagen der Kosten verändert. Dennoch halten es die Prüfer “für bemerkenswert“, wie “deutlich” sich die Kosten erhöht haben. “Gleichwohl hält es die Kommission für bemerkenswert, dass der geplante Aufwand für Telemedien für die Jahre 2009-2012 deutlich über dem Ist-Aufwand Online für die Jahre 2005-2008 liegt. Er hat sich bei der ARD von 206,9 Mio. € auf 442,7 Mio. € mehr als verdoppelt.”