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Online-Petition für Neutralität und Gebührenfreiheit des Internets
Robin Meyer-Lucht | 23 Kommentar(e)
Beitrag zur Gebührenmodell-Debatte: Das Internet soll neutral und gebührenfei sein.
26.01.2010 |
Der Petition zufolge sind zwei Dinge zentral, damit sich das Netz als offene Plattform des gesellschaftlichen Austauschs weiter entfalten kann:
- Der Zugang zum Internet soll frei von staatlichen Gebühren oder Abgaben sein (inkl. Rundfunkgebühr).
- Internetprovider sollen einen neutralen und anbieterunabhängigen Zugang zu Online-Angeboten sicherstellen.
Dies sind im Kern nichts anderes als zwei Seiten der Netzneutralität: Weder Provider noch staatliche Stellen sollen in die neutrale Struktur des Netzes einseitig eingreifen, sondern dem Ziel eines offenen und diskriminierungsfreien Austauschs verpflichtet sein.
Am 9. Juni 2010 wollen die Ministerpräsidenten auf einer Sonderkonferenz in Berlin ein neues Gebührenmodell beschließen (die aktuellen Positionen der Parteien). Die Petition soll ein Zeichen für die Gebührenfreiheit des Internets setzen. Es wäre zu begrüßen, wenn sich die Enquête-Kommission des Bundestags zu “Internet und digitaler Gesellschaft” vor einem endgültigen Beschluss mit dem Thema befassen und so eine breite gesellschaftliche Debatte dieses Themas unterstützen würde.
Zugleich soll der Netzneutralität als Schlüsselprinzip für ein vielfältiges und demokratisches Internet in der aktuellen politischen Debatte Nachdruck verliehen werden.
Hier der Wortlaut der Petition:
Wortlaut der Petition/Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen?
Der Deutsche Bundestag möge eine Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) beschließen, die einen offenen, abgaben- und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten sicherstellt. Den Prinzipien der Netzneutralität folgend sollen keine Abgaben oder Gebühren auf den Zugang zu Online-Angeboten erhoben werden. Die Internetprovider sollen einen neutralen, anbieterunabhängigen und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten sicherstellen.
Begründung und Erläuterung der Petition für einen offenen, abgaben- und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten:
“Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt”, heißt es im aktuellen Koalitionsvertrag. Das Internet ist zu einem unverzichtbaren Universalmedium des demokratischen Austauschs und der öffentlichen sowie privaten Meinungsbildung geworden. Es ist nicht nur ein Kommunikationsraum des Konsums, sondern zugleich des Ausdrucks und der Teilhabe. Der Zugang zu diesem demokratischen Kommunikationsraum sollte daher frei von der Gebühren- oder Abgabenhürden sein.
Zugleich sollen die Internetprovider in diesem Kommunikationsraum alle Online-Angebote neutral, anbieterunabhängig und diskriminierungsfrei behandeln. Sie sollen nicht im Internet eine “Überholspur” für einzelne Anbieter errichten odere auf andere Weise bestimmte Anbieter diskriminieren. Sie sollen vielmehr den neutralen Charakter des Internets sicherstellen, der auch durch das neue EU-Telekom-Paket unterstrichen wird.
Hier der vollständige Text einer angestrebten Ergänzung des Telemediengesetzes:
Der Deutsche Bundestag möge folgende Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) beschließen:
§ 2a TMG Abgaben- und diskriminierungsfreier Zugang zu Telemedien
(1) Für die Vermittlung des Zugangs zur Nutzung von Telemedien sowie für die Übermittlung von Telemedien in Kommunikationsnetzen werden keine Abgaben, Gebühren oder Beiträge erhoben. Unberührt von Satz 1 bleibt die Erhebung allgemeiner Steuern.
(2) Die Vermittlung des Zugangs zur Nutzung von Telemedien sowie die Übermittlung von Telemedien über Kommunikationsnetze müssen neutral, diskriminierungsfrei und anbieterunabhängig erfolgen. Unbeschadet von Satz 1 bleiben notwendige technische Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von Kommunikationsnetzen.
Ergänzung in der Gesetzesbegründung:
Die Bestimmung von § 2a TMG dient der Freiheit des Zugangs zu Telemedien sowie der Erhaltung des offenen und neutralen Charakters des Internets. Das Recht der Anbieter von Telemedien, Inhalte kostenpflichtig anzubieten, bleibt unberührt.
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Petition gegen Abgaben auf den Internetzugang…
Robin Meyer-Lucht von CARTA hat eine Petition an den deutschen Bundestag initiiert, die sich für eine Aufnahme der Netzneutralität und das Verbot von Abgaben auf den Internetzugang im Telemediengesetz ausspricht. Damit wäre die Rundfunkgebühr fü…
I will not support this petition. If we had no net neutrality, all people would not be able to see my video on youtube. Why are all people against me? My english is good, but my german is better. Thanks.
Tja, sieht ganz so aus, dass kaum jemand diese Petition versteht. Man hätte oben drüber mit riesigen Lettern “Gegen Internet-GEZ” draufschreiben müssen. So aber ist das zu unverständlich und um die Ecke gedacht. Hübsche Idee mit dem Telemediengesetz – aber ein neues Zensursula wird dies hier nicht.
@ Dr. Hubertus: Ja, ich habe mir gerade mal die Debatte im Online-Forum des Bundestages angeschaut – und dort herrscht einiges an Unverständnis, worum es eigentlich geht.
Die Petition ist deshalb so vorsichtig formuliert, damit überhaupt die Chance besteht, sie als Petition an den Bundestag in das öffentliche Verfahren zu bekommen. Das ging augenscheinlich zulasten der Klarheit. Zudem kommt die Petition wahrscheinlich einfach zu früh.
Ich vermute, die Formulierung “keine Abgaben, Gebühren oder Beiträge” irritiert. “Internet für lau” ist ja nicht gemeint, wird aber offenbar verstanden.
And now something completely different:
“Watt issn eene Eiphone-app? Ei da stelle ma uus mal janz dumm… een Eiphone-app dat is wie een Websait…”
Wer sich mal mit dem Phänomen Apple und iPhone näher beschäftigt (Gott steh uns bei dass wir den morgigen 27. Januar überleben…) wird schnell merken, dass fast 90% der sogenannten “Apps” nichts anderes als aufgemotzte Webseiten sind.
Der Angriff auf das Internet findet also bereits statt… sozusagen. Die Ersetzung von offenen Standards (Internet) durch proprietäre Technologie (Apple-Apps). Und da alle Zeitungen und Fernsehsender (sprich die “alten Medien”) äußerst kräfttig ins iPhone-App-Horn stossen könnte man da ja eine gewissen Systematik vermuten.
Habt ihr das noch nicht bemerkt? Ich glaube nein… ihr seid ja alle Apple-Fans.
@ Kurt Jannson: Ich denke auch. Das Wort GEZ durfte aber im Petitionstext nicht vorkommen, da GEZ nun einmal Ländersache ist. Kostenloser Internetzugang wäre nicht gebühren-, sondern entgeltfrei.
Also die Petition verstehen zu wenig Leute. Warten wir also bis zum Sommer und bis zu den ersten Entwürfen für den entsprechenden Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
[...] Petition für einen offenen, abgaben- und diskriminierungsfreien Zugang zu Online-Angeboten — CART… Es gibt wieder eine neue Petition: Sie möchte gewährleisten, dass weder Staat noch Provider in die neutrale Struktur des Netzes eingreifen dürfen. Genauer erklärt wird es bei Carta.info vom Petenten selbst, dort ist auch ein Link zum Petitionsserver. (tags: wrb Petition Netzneutralität) [...]
Wegen den paar Typen, die weder unfallfrei lesen, noch schreiben oder denken können, würde ich nicht gleich die Flinte ins Korn werfen. Was mich jedoch einigermaßen zornig macht, ist, dass etwas, wo nicht das Kürzel GEZ drin vorkommt, gleich schwammig sein soll. Vielleicht ist das mal ein Anstoss, dieses Kürzel nicht mehr so gedankenlos zu verwenden, weil es andere auch tun.
Ich habe die Petition sofort mitgezeichnet und auch in Facebook weiterempfohlen. Ich denke, nur so hat der Text beim Ausschuss eine Chance. Jetzt muss man allerdings dem “normalen” Leser noch klar machen, worum es geht: um sein Geld …
@ Ralf Becker: Danke für die Unterstützung. Insgesamt aber habe ich hier gelernt: Man muss das Thema viel klarer und kompakter angehen – und dann auch den Gipfelpunkt der politischen Debatte abwarten. Dafür ist das Petitionssystem des Bundestages in diesem Fall nur mäßig geeignet. Mein Fehler, dass ich das nicht gleich gewußt habe.
@RML: Dass diese Petition nicht ins Rollen kommt, ist nicht Ihr Fehler. Die mangelnde Unterstützung in anderen Blogs hat mir wieder ins Gedächtnis gerufen, dass die PC-Gebühr oder andere Versuche, Nichtnutzer des Rundfunksystems zu Zahlern zu machen, ein absolutes Minderheitenthema ist.
Die meisten sind glücklich, dass es die öff-r. Sender gibt und würden am liebsten noch viel mehr davon im Internet haben. Sicher, gemeckert wird immer wieder, und die GEZ passt als Prügelknabe auch ganz gut, aber die Konsequenzen, die eine öff-r Durchdringung des Netzes hätte, werden verdrängt und letztlich trifft es die meisten nicht im Portemonnaie, weil sie eh schon zahlen und Gebührensteigerungen sind sozusagen gottgegeben.
Die PC-Gebühr hat einige Dutzend Klagen vor Verwaltungsgerichten gebracht. Bei der nächsten Reform könnten es einige Hundert werden, falls nicht das Bundesverfassungsgericht vorher PC-Besitzer zu Rundfunkteilnehmern erklärt, dann ist eh jeder Widerstand zwecklos. Aber mehr würden es meiner Einschätzung nach nicht. Deshalb kann eine solche Petition auch nicht auf eine Unterstützung treffen wie sie z. B. das Thema Seitensperrung wegen K.-P. hatte.
@ Hape: Mit Ihrer Einschätzung liegen Sie möglicherweise richtig. Richtig ist aber auch, dass es wahrscheinlich erst einen Gesetzentwurf braucht, damit das Thema richtig in Fahrt kommt. Sicherlich hätte in der Petition das Wort GEZ vorkommen müssen, damit jede/r versteht, warum es geht.
Bei der e-Petition hat man in der Regel allerdings nur einen Schuss frei, vgl. diesen TP-Artikel von Twister: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29229/1.html
“Die mangelnde Unterstützung in anderen Blogs hat mir wieder ins Gedächtnis gerufen, dass die PC-Gebühr oder andere Versuche, Nichtnutzer des Rundfunksystems zu Zahlern zu machen, ein absolutes Minderheitenthema ist.”
Abgesehen davon gibt es auch Leute, die nicht gegen die Ausweitung der Gebührenpflicht im Internet und starke öffentlich-rechtliche Anstalten im Internet sind, sondern genau für das Gegenteil. Nicht nur unter den Bloggern, sondern ich vermute dem Gefühl nach auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
“Sicherlich hätte in der Petition das Wort GEZ vorkommen müssen, damit jede/r versteht, warum es geht.”
Unter populistischen Gesichtspunkten ist “Gegen Internet-GEZ” sicherlich sinnvoll. Es wird sicher nur eine Frage der Zeit sein, bis Carta sich auf dieses Niveau herunterlässt. Die derzeitigen Besucherzahlen sind in diesem Sinne ja noch nicht kampagnenfähig.
@Dr. Hubertus: Das Wörtchen GEZ konnte nicht vorkommen, weil das Thema Rundfunkgebühr eigentlich Ländersache ist.
@Thomas Television. Wenn du den zweiten Absatz meines Beitrags gelesen hättest, dann hättest du dir deine Bemerkung sparen können. Da auch die Anmerkung zur populistischen GEZ-Kampagne überflüssig war, weil die Petition bewusst unter Auslassung der Rundfunkgebührenthematik verfasst ist (siehe oben), war auch dieser Teil deines Beitrags überflüssig.
Und so bleibt nichts mehr an Gehalt übrig, aber das kennt man ja aus dem Fernsehen auch.
Ich verstehe den Defätismus nicht ganz: Wenn die Petition in diesem Tempo (also ohne jede begleitende Maßnahme) weiter mitgezeichnet würde, wäre sie gemessen am aktuellen Stand der gezeichneten Petitionen die dritterfolgreichste Petition, die aktuell läuft.
Gemessen an der Formulierung und der mangelnden Unterstützung aus anderen Blogs (bzw. via Twitter) wäre das schon recht beachtlich.
- Mehr “Kampagne” für die Petition und
- notwendigerweise auch verständlicherer Mobilisierungstext.
Der Internetzugang muss neutral und offen sein, aber nicht unbedingt gebührenfrei (d.h. die Zugangs-Provider könnten schon ein paar Euro für Inhalte-Anbieter abgeben). Siehe Kommentar 5.
@ Wolfgang: Eine Gebühr, die auf die Internetzugänge aufgeschlagen wird, zahlt am Ende natürlich der Nutzer. Die Mehrwertsteuer auf Deinem Bier zahlt ja auch nicht der Wirt. Daher ist es ein Euphemismus zu sagen, die Provider würden das zahlen.
Ich bin dafür, dass das Internet ohne Gebührenvorbehalt allen offen stehen soll. Es gehört zu den Herausforderungen der Inhalte-Industrie hier Geschäftsmodelle zu entwickeln, die nicht auf unfreiwilligen Zahlungen beruhen. Ich kenne jedenfalls keinen Grund, der überzeugend eine Abgabenpflicht begründen könnte.
Aber das ist natürlich eine politische Entscheidung.
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