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Sächsischer Datenschutzbeauftragter: „Bei der GEZ zweimal hinsehen“
Heiko Hilker | 28 Kommentar(e)
Die Gebührenbeauftragten der GEZ überschreiten in einigen Fällen ihre Kompetenzen. Das bescheinigt ihnen der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig. Sie würden von den Meldebehörden Daten ohne Rechtsgrundlage verlangen und Polizisten als Ermittlungshelfer missbrauchen.
22.12.2009 |
Was der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht (PDF) über die GEZ-Gebührenbeauftragen zu berichten hat, sortiert auch er selbst in die Kategorie „skurril“ ein:
„Zwei freie Mitarbeiter der GEZ riefen die Polizei in eine Gartensparte, um dort die Personalien des Pächters eines Kleingartens feststellen zu lassen. Sie gaben sich gegenüber den Polizeibeamten wahrheitswidrig als Beschäftigte des MDR aus und behaupteten, dass Ansprüche auf Rundfunkgebühren gegen den Pächter bestünden.“
Mit solch einem Gebaren würden die freien GEZ-Mitarbeiter ihre Kompetenzen weit überschreiben, so Schurig:
„Tatsächlich haben die freien Mitarbeiter der GEZ weder Anspruch auf Amtshilfe noch auf Vollzugshilfe von Seiten der Polizei, da sie nicht Mitarbeiter einer Behörde und auch nicht vertretungsberechtigt für eine der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind. Sie arbeiten vielmehr selbständig auf erfolgsorientierter Provisionsbasis. Dennoch ist das geschilderte Vorgehen von Mitarbeitern der GEZ kein Einzelfall. Sie missbrauchen die Polizei immer wieder als Ermittlungshelfer für privatrechtliche Zwecke.“ (Hervorhebungen Carta)
Die Gebührenkontrolleure seien auch durch Pauschalabfragen an die Meldebehörden negativ aufgefallen, so der Datenschutzbeauftragte. So habe ein Gebührenbeauftragter bei einer Meldebehörde eine Liste aller Einwohner im Alter von 16 bis 28 Jahren, gelistet nach Straße, Hausnummer, Name, Vorname und Geburtsdatum angefordert. Der eifrige GEZ-Beauftrage wollte so offenbar vor allem „PC-Gebühren“ und hohe Nachzahlungen einfordern.
Für Schaurig sind derartige Pauschalauskünfte der Meldebehörden nicht gerechtfertigt. Eine Nachfrage bei Meldebehörden sei nur bei Personen zulässig, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen würden, dass sie ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend angezeigt haben.
„Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall, vielmehr lag lediglich eine bloße Vermutung in Bezug auf eine Gesamtgruppe nicht namentlich bekannter Einwohner anhand nicht substantiiert dargetaner statistischer Erfahrungswerte vor.“
Da es immer wieder zu datenschutzrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der Gebührenerhebung kommt, hat sich Schurig nun entschlossen, die Behörden umfassend zur Vorsicht in Sachen GEZ aufzufordern:
„Ich empfehle den sächsischen Behörden, bei der GEZ zweimal hinzusehen und auch zu prüfen, ob sie Daten übermitteln müssen, bevor der GEZ Daten zur Verfügung gestellt werden.“
Gerade Nachzahlungen über längere Zeiträume sind für die GEZ-Beauftragten besonders attraktiv, weil sie hierbei 40 Prozent der Summe als Provision behalten dürfen. 108 Gebührenbeauftragte beschäftigte der MDR im vergangenen Jahr. Mit ihrer Nachhilfe wurden 37.946 Hörfunk- und 21.443 Fernsehgeräte neu angemeldet. Dies sorgte laut MDR-Geschäftsbericht (PDF) für GEZ-Nachzahlungen in Höhe von rund 8 Mio. Euro, abzüglich Provisionen in Höhe von 3,4 Mio. Euro.
Die durch die GEZ-Gebührenbeauftragten erreichten 4,6 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen entsprechen jedoch nicht einmal 1 Prozent dessen, was der MDR im vergangenen Jahr allein aus Teilnehmerbeiträgen (556 Mio. Euro) einnahm. Der Imageschaden durch die Mahnung des Datenschutzbeauftragen dürfte fast größer sein als diese Einnahmen.
Politisch folgt aus den Vorgängen, dass ein verbesserter Datenschutz auch im Rundfunkstaatsvertrag verankert werden sollte. Andernfalls droht die GEZ immer mehr zu einer Art “Sozialdatensammelbehörde” zu werden. Bislang verweigern sich die Ministerpräsidenten beharrlich gegen entsprechende Änderungen. Die Sender werden darüber nachdenken müssen, ob es nicht schärferer Sanktionen gegen unrechtmäßige Gebührensammelmethoden bedarf.
Ich bin immer wieder erstaunt, wie so etwas funktioniert. Jemand kennt die Tatsachen:
“Sie arbeiten vielmehr selbständig auf erfolgsorientierter Provisionsbasis.”
“108 Gebührenbeauftragte beschäftigte der MDR im vergangenen Jahr.”
Und trotzdem werden die freiberuflichen vom MDR in Marsch gesetzten Beauftragten als GEZ-Beauftragte oder gar als Mitarbeiter der GEZ bezeichnet. Die GEZ hat keine Beauftragten oder Außendienstmitarbeiter, sie nimmt nur die Anmeldungen entgegen, die diese einsammeln. Ein Datenschutzbeauftragter, der das nicht auseinanderhalten kann, ist meiner Meinung nicht viel wert.
Nun kann man ja sagen, es trifft mit der GEZ trotzdem nicht den falschen. Doch tut es. Diese Leute, die auf alle möglichen Wege an Daten heranzukommen versuchen, werden von einer verfassungsrechtlich abgesicherten Institution, dem MDR bzw. den anderen Rundfunkanstalten, auf “Kopfgeldbasis” entlohnt. Die Rundfunkanstalten sind für dieses auf Gier beruhende System der Beauftragten verantwortlich und sollten auch deshalb immer dafür die Prügel einstecken, wenn sich diese Leute daneben benehmen. Wenn man die korrekten Zusammenhänge darstellt, gibt man den Anstalten nicht Möglichkeit, die GEZ als Blitzableiter zu gebrauchen.
@ Hape: “Die Gier der Boni-GEZler” – eine Doku, die leider nie in der ARD laufen wird. Schuld sind immer nur die Boni der anderen.
Die Grüne Jugend tritt wegen ihrer Methoden nun für eine Abschaffung der GEZ ein. Das könnte ein Projekt für Rot-Rot-Grün sein.
http://www.gj-mv.de/files/gezabschaffen.pdf
Wenn das alles von dem Staat so geduldet wird, es aber ungerecht ist, wie kann man dann vorgehen, dass auch der Bürger sich nicht auf das GEZ-Niveau herablassen muss? Nennen wir es mal rekursive Gerechtigkeit. Ich mach’s mal stichwortartig, weil es sonst eine wisschenschaftliche Arbeit wird. Die Methoden der GEZ sind also falsch, “vertrags”widrig (da Staat im eigenen Staat Vertrag als “Vertrag” geschrieben) und ungerecht. Man kann ungerechtes also in diesem Fall nur mit einem “ungerechtem” Handeln abgelten oder der Sache genügen, oder? Dann wäre es doch gerecht, dass sich die Bürger einfach so bei der GEZ abmelden und behaupten, dass sie doch gar keine Geräte zum Empfang bereithalten….
@ Max: Sorry, aber Aufrufe, die GEZ-Gebühr rechtswidrig nicht zu entrichten, kann uns hier schnell ein Abmahnung einbringen (befürchte ich zumindest). Daher musste ich leider Deinen Kommentar etwas kürzen.
Besser ist es ohnehin, für eine politische Lösung einzutreten.
besten gruss,
robin
@ Robin Meyer: Ich verstehe dich. Aber die Wut gegenüber der GEZ ist eben groß und bin bereits Nichtzahler, soviel dazu. Die Politiker sind leider nur korrupte A…löcher! Besten Gruß zurück, Max.
@hape
bewußt bedrohlich formulierte Briefe mit aus zweifelhaften Quellen requirierten Adressdaten versandt (eindeutiger Buchstabendreher der Telekom) an mich als dämlichen Gebührenzahler fallen mir ein, wenn ich an GEZ denke. Mir fällt es gerade etwas schwer, Mitleid zu haben mit den zu Unrecht Gescholtenen…
Nur ein kleiner Einwand: Ein bisschen besser als “nicht mal ein Promille” ist das Verhältnis aber schon – ich komme auf 8,2 Promille oder 0,82 Prozent (100/556*4,6), oder hab ich was falsch verstanden?
@ Olaf: Prozentrechnung ist derzeit offenbar nicht eine unserer Stärken. Vielen Dank für den Hinweis. Ist oben korrigiert.
Ich bin vor drei Monaten umgezogen und war doch sehr erstaunt, dass die GEZ nach nicht einmal einer Woche schriftlich mahnte, meine neue Adresse nicht zu kennen. Ein Anruf bei der Zentrale zwecks Ummeldung offenbahrte auch, dass man nicht nur meine neue Adresse kannte, sondern auch wusste, wo ich vorher gewohnt hatte, zumindest war meine Teilnehmernummer bereits mit meiner neuen Anschrift verknüpft — ich vermute seitdem, dass man im Einwohnermeldeamt nicht so richtig verstanden hat, dass ich eine Weitergabe meiner Daten nicht wünsche.
Und obwohl ich direkt seit meinem Umzug in der GEZ-Datenbank unter meiner neuen Adresse vermerkt bin, schreibt man mir noch regelmäßig Briefe, ob ich das mit dem Ummelden nicht doch vergessen hätte.
@ Hape: Das Wort “Gebührenbeauftragte” benutzt nur unser Autor nicht der Datenschutzbeauftragte. Richtig ist “freie Mitarbeiter der GEZ”, oder?
rml
Das Zitatgrau ist nicht besonders lesbar, mehr Kontrast wäre absolut wünschenswert!
@ Jan: Für nächstes Jahr notiert.
@Christian: Ja, das mit den Briefen stimmt. Dafür ist die GEZ verantwortlich. Allerdings kann man auch davon ausgehen, dass die GEZ hier nicht auf eigene Faust Brüger bedroht, sondern dass dies mit den Rundfunkanstalten abgestimmt ist. Bei allem, was die GEZ als Handlanger tatsächlich macht, sollte man immer die bestimmende Rolle der Anstalten im Hinterkopf haben.
@RML: Nein, freie Mitrabeiter der GEZ stimmt nicht. Die Außendienstler sind freie Mitarbeiter der Rundfunkanstalten, nur mit denen haben sie einen Vertrag und von denen werden sie bezahlt. Das lässt sich inzwischen auch auf den Seiten der Sender nachlesen. Die sind vor über einem Jahr davon abgegangen, die falsche Bezeichnung GEZ-Beauftragte zu verwenden oder zu behaupten, die Leute kämen von der GEZ. Nur der rbb hatte letztens einen Rückfall, als sie eine koordinierte Aktion gegen Schwarzseher, bei denen ihre Beauftragten verstärkt in Gebieten mit geringen Anmeldequoten tätig wurden, unter dem Titel GEZ-Wochen laufen ließen.
Schon spaßig, wo die alles nach Daten schürfen.
Ich bin bei allen Ämtern, Behörden, Dienstleistern etc. mit meinem Nachnamen und ersten Vornamen registriert, außer bei der Telekom. Die haben aus irgendwelchen Gründen meinen zweiten Vornamen drin.
GEZ-Post kommt auch mit dem zweiten Vornamen. Auf wiederholte Anfragen (sowohl an den örtlichen Runbfunkanbieter wie an die Telekom), wie denn das käme, wurde bis dato von beiden Seiten nicht geantwortet…
Ich habe auch jahrelang Anschreiben der GEZ an eine Adresse erhalten, die real nicht existent war – sondern nur in den Daten der Telekom, die sich bei Erfassung des Datensatzes kräftig verhauen hat und dann ziemlich lange nicht in der Lage war, den Fehler zu korrigieren.
Bleibt als Schlussfolgerung nur: Die Telekom verhökert die Adressdaten an die GEZ (oder verschenkt sie die gar?). Oder die GEZ-Drücker/Fahnder/Mitarbeiter sammeln sich ihre Adressen aus dem Telefonbuch zusammen.
@Malte:
Ja, so etwas ähnliches ist mir auch passiert. Ich bin aus meinem Elternhaus ausgezogen, um in einer anderen Stadt zu studieren. Als pflichtschuldiger Bürger habe ich natürlich meinen Hauptwohnsitz umgemeldet.
Etwa 2 Wochen später kam dann ein Brief, dass unter meinem Namen in ihrer Datenbank keine Rundfunkgeräte angemeldet seien und ich das bitte sofortig nachholen möge, da mir sonst Nachzahlungen von mehr als 10000 Euro drohten. Das passende Formular war schon beigelegt. Ich habe mich aber dann doch entschlossen den netten Herren die Angebote des lokalen Aldi-Markts per Antwortkuvert zukommen zu lassen (Porto zahlt Empfänger). (Robin: Ich hoffe diese Methode gegen belästigende GEZ-Post ist nicht abmahnbar.)
Schreibt Eurem Sender, dass Ihr allen festangestellten oder freien Mitarbeitern des Senders oder beauftragter Firmen oder sonst vom Sender direkt oder indirekt beauftragte Personen den Zutritt zu Eurem Grundstück bzw. Eurer Wohnung untersagt. Desweiteren Untersagt Ihr o.g. Personenkreis das Leuten oder Klopfen an Eurer Wohnungs- oder Haustür. Zuwoderhandlungen werden, ohne weitere Warnungen oder Aufforderungen direkt bei der Polizei angezeigt.
Das wäre dann nämlich Hausfriedensbruch. Ihr werdet allerdings nichts mehr gewinnen oder einen Musikwunsch erfüllt bekommen ;-)
@amx:
ich stehe nicht im Telefonbuch, also ist wohl anzunehmen, daß Telekom und Rundfunkanstalten Daten austauschen. Ich frage mich, ob das Telekom-exklusiv ist oder ob andere Anbieter sowas auch machen, und wenn ja welche…
@Heiko:
man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen. Man stößt immer wieder auf großes Erstaunen (”echt jetzz?”), wenn es darum geht, daß man die Heinis eben NICHT in die Wohnung lassen braucht, es sei denn sie können einen Durchsuchungsbefehl vorweisen, und daß man ihnen durchaus mit einer Anzeige drohen kann. Und daß sie NICHT mit Abhörwagen durch die Gegend fahren und Fernseher aufspüren. Unglaublich, aber sehr viele Leute nehmen diese Vorstellungen nicht nur einfach so hin, sie nehmen sie auch als einigermaßen selbstverständlich (”die dürfen das doch, die müssen doch irgendwie, das ist doch ihre Aufgabe”). Dafür ist es immer wieder eine Freude, einem weiteren Mitmenschen die Autoritätsgläubigkeit auszutreiben… denn wenn die Leute erstmal wissen, was es mit der GEZ auf sich hat, lassen sie sich auch prompt nicht mehr verscheißern.
Nur mal als Hinweis, die Ministerpräsidenten haben den Rundfunkanstalten den Datenabruf von den Meldebehörden erlaubt. Das zeigt ein Blick in den Rundfunkgebührenstaatsvertrag:
„Über Personen, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalten und dies nicht oder nicht umfassend nach § 3 angezeigt haben, dürfen die Landesrundfunkanstalten auch Auskünfte bei den Meldebehörden einholen, soweit dies zur Überwachung der Rundfunkgebührenpflicht erforderlich ist und die Erhebung der Daten beim Betroffenen nicht möglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Besondere melderechtliche Regelungen des Landesrechts, die eine Übermittlung von Daten an Landesrundfunkanstalten oder die aufgrund des § 8 Abs. 2 Satz 1 von ihnen beauftragte Stelle zulassen, bleiben unberührt.“ (§ 4 Absatz 6 RGebStV)
@ Tomcat: Ganz genau diese “tatsächlichen Anhaltspunkte” erwähnen Hilker/Schurig oben auch. Demnach sind pauschale Datenläufe für etwa alle 16- bis 25-Jährigen in einem Gebiet nicht durch das Gesetz gedeckt. Danke für die Hinweise auf die konkreten Paragrafen. Hatten wir oben mal lieber rausgelassen, damit die Sache nicht zu unübersichtlich wird. Aber ich sehe schon, die Paragrafen interessieren halt doch.
gruss,
rml
@Tomcat: okay, gut zu wissen, da war ich dann falsch informiert — danke für den Hinweis.
[...] Sächsischer Datenschutzbeauftragter: „Bei der GEZ zweimal hinsehen“ — CARTA Die Eintreiber der GEZ werden hierarchisch oft noch hinter Versicherungsvertretern eingeordnet – nicht von mir natürlich, ich halte sie für ehrenhafte Menschen, die einen echten Dienst an der Gesellschaft leisten… Wie dem auch sei ;-) Zuweilen greifen jedoch auch diese zu unlauteren, um nicht zu sagen: kriminellen Mitteln, um an Ihre Provisionen zu kommen: Herbeigerufene Polizisten werden angelogen, Daten aus Einwohnermeldeämtern abgezogen und das Wort Datenschutz scheint ein Relikt einer längst vergessenen Sprache zu sein. Heiko Hilker hat bei Carta.info das Kopfschütteln des sächsischen Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig in Prosa gefasst. (tags: wrb GEZ) [...]
“Sächsischer Datenschutzbeauftragter: „Bei der GEZ zweimal hinsehen“”…
Sächsischer Datenschutzbeauftragter: „Bei der GEZ zweimal hinsehen“…
Hallo, ich wollte mal eine kurze Geschichte dazu schreiben:
Ich bin im September umgezogen und habe mich innerhalb von 7 Tagen bei der Stadt umgemeldet (Hauptwohnsitz, keine Nebenwohnsitz vorhanden).
Dabei habe ich eine ausgefüllte Erklärung abgegeben, eben damit die Daten nicht weitergegeben werden dürfen. Hier vielen Dank an die Piratenpartei, die machten mich mit dem OPT OUT Day erst darauf aufmerksam.
Nur leider hat es nichts gebracht. Schon am nächsten Tag (!) klingelte es an der Türe, ein Herr vom SWR stand dann vor mir. Ich meinte nur, ich habe keine gebührenpflichtigen Geräte, und wenn ich mal welche habe bekomme ich ja eh einen Brief von der GEZ den ich dann natürlich ausfüle und zurückschicke. Er verneinte dies, ich würde keinen Brief bekommen. Er fragte nach Beruf, Alter, etc… Ich sagte ich bin Student und er könne gern in die leere Wohnung kommen und sich angucken, dass ich keine gebührenpflichtigen Geräte habe – er hatte auch von der Türe aus Einblick in ein komplett leeres Zimmer. Als er seinen Fuß über die Türschwelle hob meinte ich dann aber, dass er ja gar kein Recht dazu hat und ich es mir jetzt anders überlegt habe, er darf draußen bleiben. Dann fragte er beiläufig nach einem Mobiltelefon, erklärte mir, dass ich als Student ggf. eine Befreiung von der Gebühr habe, etc…
Mein Mobiltelefon zeigte ich ihm, meinte es ist 4 Jahre alt ;)
Er fing an irgendwas zu faseln, dass ich hier der einzigste Haushalt in der Umgebung ohne Empfangsgeräte wäre (Stadt hat über 500000 Einwohner).
Er fragte wieder nach Geräten, es könne doch nicht sein, dass ich nichts habe.
Meine Mutter, die zufällig gerade da war und das alles mitbekommen hat, kam dann an die Tür und meinte, dass ich sehr wohl elektrische Geräte habe. Sie brachte den Elektrorasierer an die Tür und hielt ihn dem Typ unter die Nase.
Er verabschiedete sich und fuhr mit dem Auto weg.
Der hat mich so überrumpelt, ich hab aufgrund des OPT OUT 0 mit der GEZ gerechnet und natürlich weder Name noch Kennzeichen oder sonstiges notiert.
2 Wochen später kam dann ein Brief von der GEZ, Standardschreiben zwecks vorhandenen Geräten. Ich kreuzte alles wahrheitsgemäß an (also nichts). Zusätzlich hab ich handschriftlich hinzugefügt, dass es eine Unverschämtheit ist, wo ich wann OPT OUT gemacht habe, dass ein Handlanger mich in meiner Wohnung belästigt hat und sie meine Adresse gar nicht haben dürfen rein rechtlich. Sollte ich also nochmal belästigt werden, werde ich die Unverschämtheit an einen Anwalt weitergeben. Natürlich werde ich über das Vorhandensein gebührenpflichtiger Geräte unverzüglich informieren.
Seit knapp 3 Monaten ist jetzt Ruhe.
Was hab ich für Möglichkeiten ? Ohne monetäre Mittel eine Landeshauptstadt verklagen ?
Zum Thema Rundfunkstaatsvertrag will ich hier nichts schreiben, damit haben wir uns nämlich ca. 1 Semester lang befasst. Und wohin die Gebühren teilweise wandern ist eine absolute Unverschämtheit: War an einem ca. 70000 Euro teurem Projekt beteiligt bezüglich der Gebührenverwaltung. Was ich sagen kann (und v.a. darf da NDA unterschrieben) ist, dass die 70000 Euro doch recht gut in den Sand gesetzt wurden, sprich das ganze Projekt hatte keinen Nutzen bzw. verwertbares Ergebnis. Viel mehr noch, fast alle Beteiligten auf der Seite der Film- und Fernsehmacher waren recht angepisst von dem, was wir da mit denen gemacht haben. 70000 Euro verpufft, und die Leute streiten sich jetzt über ne iPhone App der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, ob die sonnvoll/rechtens ist oder nicht….
Verrückte Welt :)
[...] http://carta.info/20816/gez-datenschutz-meldeamt/ [...]
[...] Sächsischer Datenschutzubeauftragter warnt vor GEZ und MDR-Gebührenbeauftragten: „Lieber zweimal hinsehen“ carta.info [...]
[...] Hier gibt es einen schönen Artikel üder die skandalösen Methoden der GEZ-Gebühre… Ganz wichtig ist auch, dass die Polizei kein GEZ-Ermittlungshelfer sein darf. [...]