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Deutschland, ein Entwicklungsland der Demokratie?
Ronnie Grob | 26 Kommentar(e)
In Deutschland wird direkte Demokratie nur simuliert. Es ist an der Zeit, dass sich Bürgerbewegungen stark machen, die Gesetze selbst und nicht nur über Volksvertreter zu bestimmen. Das Internet bietet dafür hervorragende Möglichkeiten.
23.12.2009 |
Die Bundestagswahl war noch nicht einen Monat vorüber und die Koalitionsverhandlungen gerade abgeschlossen, als der “Spiegel” von einem schwarz-gelben Fehlstart sprach und das auf den Titel setzte. Auch die SPD wendet sich bereits wieder gegen Gesetze, für die sie sich noch für einem halben Jahr verantwortlich zeigte (Netzsperren). So läuft das in der Mediendemokratie Deutschland. Wer in der Opposition ist, darf austeilen und alles besser wissen, wer regiert, muss sich andauernd rechtfertigen.
Das ist wohl in allen politischen Systemen so, doch in der Schweiz fällt dieser Mechanismus nicht ganz so leicht, da die Exekutive auf Bundesebene aus sieben Bundesräten besteht, die aus derzeit fünf verschiedenen Parteien stammen.
“Und so soll man regieren können?” fragen dann Deutsche ungläubig. Offenbar funktioniert’s. Doch verstanden wird das nicht. Meistens wird das Diskussionsthema schnell abgehakt mit einem “Das mag ja in der kleinen Schweiz funktionieren …”
Direkte Demokratie in Sicht? Fotograf im Berliner Regierungsviertel (Foto: Baptiste Pons, cc-by-nc-nd)
Was auch funktioniert in der kleinen, viersprachigen Schweiz, und das seit über 140 Jahren, ist die direkte Demokratie. Eben wurde die Minarett-Initiative von Volk und Ständen angenommen – sie fand nicht mehr als rund 43 Prozent Ablehnung unter den Stimmbürgern. Aufgenommen wurde die Entscheidung verschieden, ein Aufschrei der Empörung war vor allem aus akademisch gebildeten Kreisen zu vernehmen, die den Diskurs prägen, auch in den Medien.
Heinrich Wefing beispielsweise, der für die “Zeit” gemäß Profilseite “ein liberales Auge auf die Rechtspolitik” hat, schrieb auf die Titelseite der Zeitung: “Wozu aber noch Plebiszite, wenn die Politik wetterfühlig wird wie ein Rheumatiker?” und behauptete, ohne auch nur den Versuch eines Beweises zu wagen: “Das Parlament ist heute demokratischer als jedes Plebiszit.”
Der Berlin-Korrespondent der NZZ, Ulrich Schmid, diagnostizierte in den deutschen Medien eine “herablassende Selbstgerechtigkeit, mit der die schweizerische Entgleisung zunächst gerügt wurde”. Im lesenswerten Artikel stellte er fest, dass gerade Deutschland sich direkte Demokratie erlauben könnte, wegen dem starken Grundgesetz, das eine Minarett-Initiative schon im Vornherein verunmöglicht hätte.
Fragt man das Volk und nicht die Leitartikler, dann sieht es anders aus. Eine vom Verein Mehr Demokratie e.V. in Auftrag gegebene Forsa-Umfrage von Juni 2009 (PDF-Datei, 68 kb) zeigt unter 1004 Befragten eine klare Mehrheit für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene.
Kommen wir auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zurück. In Artikel 20 sind nicht nur die Wahlen, sondern auch die Abstimmungen verankert:
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”
Eine Abstimmung in der Schweiz hat eine Gesetzesänderung zur Folge und zwar unabhängig von der Wahlbeteiligung, die je nach Thema schwankt, siehe dazu die Liste aller Abstimmungen seit 1848. Bei der für den Nicht-EU-Beitritt der Schweiz wegweisenden knappen Ablehnung zum Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 waren es 78.7 Prozent, die ihre Stimme einlegten. Im Gegensatz dazu waren es bei der klaren Zustimmung zum Bundesbeschluss über den Schutz der Währung 1972 nur 26.7 Prozent.
In Deutschland sind Volksbegehren und Volksentscheide beschränkt von einer Mindestquote von Menschen, die sich für ein Anliegen einsetzen, dem sogenannten Quorum (siehe dazu auch die Rahmenbedingungen für Volksbegehren). Auch wenn das Quorum geschafft ist (was oft nicht der Fall ist), erreichen die Bürger damit nicht mehr als eine Empfehlung zum Handeln. Ein erfolgreiches Volksbegehren, das zahlreichen Einschränkungen unterliegt, hat in Deutschland nicht mehr als eine Behandlung im Parlament zur Folge. Ein erfolgreicher Volksentscheid kann vom Parlament später wieder abgeändert werden.
Kurz: In Deutschland wird direkte Demokratie nur simuliert. Könnte es sein, dass die 2009 abgestürzte Wahlbeteiligung die Ohnmacht zeigt, nur alle vier Jahre einen politischen Richtungswechsel verursachen zu können? Viele Wähler sind müde von Parteien, die, um gewählt zu werden, allerlei Versprechungen machen und diese dann, an die Macht gewählt, mit allerlei Ausflüchten (kein Geld vorhanden, kein kooperierender Koalitionspartner, andere Prioritäten) nicht umsetzen.
Eine schöne Simulation von direkter Demokratie ist auch die Online-Petition, die es dann und wann schafft, Themen auf die politische Agenda zu setzen. So wurde die E-Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” von vielen Zeitungen und Blogs aufgegriffen und ist so bis ins Bewusstsein von Politikern gedrungen.
Das Internet bietet der direkten Demokratie hervorragende Möglichkeiten. Würde die E-Petition tatsächlich zu einer Volksabstimmung führen (ohne Quorum und mit einer daraus folgenden Änderung der Gesetze), wäre sie ein großartiges Instrument, das die bisherigen Möglichkeiten der Schweizer gleich mal überholen würde. Dort müssen nämlich die für eine Volksinitiative erforderlichen 100.000 Unterschriften noch immer auf Papier abgegeben werden, was nicht unerhebliche Kosten nach sich zieht. So fordert ein Initiativtext, der Bund möge “das Unterschreiben von Initiativen und Referenden via Internet” garantieren. Zurzeit in der Versuchsphase befindet sich die Vote électronique.
Die durchaus nicht kostengünstige Organisation der Abstimmungen – Wahllokale einrichten, Abstimmungsunterlagen erstellen und verschicken, Auszählung der Briefwahl von Hand – ließe sich im Internet, einmal programmiert, viel leichter abwickeln. Wenn Bankgeschäfte problemlos von der breiten Masse über das Internet abgewickelt werden können, sollten auch Sicherheitsbedenken betreffend möglicher Manipulationen kein Thema sein.
Die direkte Demokratie hat zur Folge, dass die Bürger, weil ihnen Verantwortung übertragen wird, politisiert werden; wobei ich mich nicht zur Behauptung versteigen würde, Deutschland sei ein unpolitisiertes Land. Wer mehrmals im Jahr dazu aufgefordert wird, über verschiedene Sachthemen auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene zu bestimmen, ist dazu gezwungen, sich mit den Sachfragen zu befassen. Die Parlamentarier werden nicht an ihren Versprechungen, sondern an ihren Haltungen zu den Sachfragen gemessen. Bürger, die sich nicht für Politik interessieren und den Abstimmungen fernbleiben, können an ihre konkrete Mitbestimmungsmöglichkeit erinnert werden, wenn sie über “die da oben” schimpfen. In der Schweiz zeigt sich vor und nach jeder Abstimmung der demokratische Diskurs, der in den Medien, am Arbeitsplatz und im Freundeskreis verhandelt wird. Mich erstaunt oft, wie offen und deutlich dann diskutiert wird in der sonst so harmoniebedürftigen Schweiz.
Um direkte Demokratie in Deutschland auf Bundesebene einzuführen, bräuchte es eine neue Verfassung, die “von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen” wird (siehe dazu Direkte Demokratie, Funktionsweise in Deutschland). Das Problem dabei: Die Parlamentarier würden damit ihre eigene Macht beschneiden. Es wird also eher am Äquator schneien, als dass das Parlament die direkte Demokratie auf Bundesebene einführen wird. Bestätigt wird das von Exponenten von Parteien, die explizit von sich behaupten, sich für Bürgerrechte einzusetzen. So sagte Gregor Gysi (Die Linke) dem Schweizer “Magazin” auf die Frage, wie er die Demokratie stärken würde:
“Ich würde klein anfangen. Nicht gleich so übertreiben wie bei euch. An wie viel Tagen geht ihr noch mal sonntags abstimmen? Irre! Ich würde Wählern in Deutschland künftig zum Beispiel drei statt bisher nur zwei Stimmen geben. “
Wie so vielem wird auch der direkten Demokratie mit Ängsten entgegengetreten; im Wikipedia-Artikel zur direkten Demokratie findet sich eine gute Sammlung von Argumenten und Gegenargumenten. Viele der Befürchtungen entbehren jeglicher Grundlage – die Schweiz, davon bin ich überzeugt, funktioniert gerade durch die ständige Kontrolle der Politiker durch das Volk so gut. Ich glaube auch, dass gegen das eilig beschlossene “Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz“, das unter anderem ein Enteignungsverfahren vorsieht, in einer direkten Demokratie das Referendum erhoben worden wäre. Als Gegenbeispiel aus der Schweiz: die Eidgenössische Volksinitiative “zur Rettung unserer Jugend: Wiedereinführung der Todesstrafe für Personen die mit Drogen handeln” im Jahre 1985 scheiterte bereits im Sammelstadium. Offenbar konnten sich für die Idee keine 100.000 Stimmbürger begeistern.
Es ist an der Zeit, dass sich Bürgerbewegungen stark machen, die Gesetze selbst und nicht nur über die Volksvertreter mitzubestimmen. Die die Gesetze bestimmende Klasse, also die Regierung und die Volksvertreter, werden ihre Rechte nicht aus eigenem Antrieb beschneiden. Sie müssen dazu gezwungen werden.
[...] Dieser Artikel erschien auch auf CARTA [...]
Aktuelle Ereignisse geben mir recht, dass man Direkte Demokratie nicht mit Demokratie verwechseln sollte und, dass Direkte Demokratie ein blauäugiger Traum ist.
Der Beweis, dass es auch am Äquator schneien kann, lässt sich sehr einfach führen. Man muss nur einen hohen Berg besteigen, bevor man es sieht…
Das Ziel, mehr direktdemokratische Elemente einzuführen, kann man mit Blick auf die stetig wachsende Politikverdrossenheit nur unterstreichen. Auch die Möglichkeiten des Internets dabei stärker zu nutzen, liegt auf der Hand. Was ich nicht sehe, sind die “Bürgerbewegungen”, die das alles herbeiführen sollen. Leider. Das Einzige, was viele Bürgerinitiativen, NGOs und die Blogger-Szene eint, ist die Überzeugung, dass die etablierten Strukturen ungeeignet sind, ihren jeweiligen Fragestellungen gerecht zu werden. Von einer breiten Bewegung zu mehr Basisdemokratie aber keine Spur. Ganz im Gegenteil.
Ich sehe hier durch die zunehmende Digitalisierung der Kommunikation sogar die Gefahr, dass die Partikularinteressen noch weiter isoliert werden, sich in Online-Nieschen breit machen und dabei eine Reform des politischen Systems noch unwahrscheinlicher wird. Denn die zunehmende “Fragmentierung der Öffentlichkeit” (Precht) führt zu einem zunehmenden Verlust des Gemeinsinns. Wenn aber jeder an seinem eigenen Strick zieht, wird sich in einem Netz nichts bewegen. Realistischer ist deshalb, dass die Wahlbeteiligungen bei uns weiter in den Keller rutschen werden. Ob es irgendwo da unten einen Schmerzpunkt gibt, an dem die Legitimation so niedrig ist, dass “die Gesetze bestimmende Klasse” doch irgendwann selbst ihre Rechte beschneidet, kann man leider nur hoffen.
Das Internet senkt die Transaktionskosten (also Kosten für das Auffinden) von Informationen. Damit stehen fast alle gesellschaftlichen institutionellen Arrangements auf dem Prüfstand, ob sie noch unseren Ansprüchen genügen, Informationen effizient zu organiseren.
Die Chancen, dass wir dabei zu dem Ergebnis kommen, dass sich mit Hilfe des Netzes viele Dinge der Meinungsbildung besser organisieren lassen als ohne, stehen gut.
Daher sind Dinge wie:
http://www.netzpolitik.org/2009/zeit-fuer-open-government/
wichtig.
Darüber hinaus kann man mit einiger Berechtigung zu dem Ergebnis kommen, dass die autoritären und repräsentativen Elemente der Demokratieverfasstheit hierzulande derzeit eher überbetont sind.
So geht es zumindest mir.
[...] /*]]>*/ Lesenswerter Beitrag in Carta über das demokratische Entwicklungsland(?) Deutschland. In Deutschland wird direkte Demokratie [...]
Partizipation am Mitgestalten setzt Partizipation am Mitwissen voraus. Das Internet bietet zwar für beides mehr Möglichkeiten als Holzdemokratie und Papierschule, aber dafür muss sich in den Köpfen erst die Vorstellung vom Sinn der Bildung ändern: Erfolg von Bildungspolitik darf nicht länger an der Zahl ausgebildeter Erbsenzähler zur Verwaltung gesellschaftlicher Monokulturen bemessen werden, sondern an der Fähigkeit möglichst vieler Demokratieteilnehmer, die Vernetzungen lebensweltlicher Vorgänge zumindest soweit zu begreifen, dass basisdemokratische Entscheidungsprozesse nicht schon wegen fehlendem Problemverständnis ins Absurde driften.
Zwei Anmerkungen zu diesem vom Grundtenor sehr gelungenen Artikel:
Für die Einführung Direktdemokratischer Verfahren in Deutschland bedarf es nicht gleich einer neuen Verfassung. Eine Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 und 77) täte es auch.
So sehr sich das Internet für Meinungsbildung und Mobilisierung eignet, abgestimmt werden muss weiterhin auf Papier, um Manipulationen effektiv vorzubeugen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat für den Einsatz von Wahlcomputern und anderen Wahlgeräten hohe Hürden festgelegt, die einen Einsatz solcher Geräte de facto ausschließen.
@Thomas Maier: Ein blauäugiger Traum, der seit über 140 Jahren in der Schweiz umgesetzt wird?
@Martin Wilke: Danke für den Input. Beim Lesen über die Frage, wie direkte Demokratie in Deutschland eingeführt werden könnte, hab ich den Eindruck gekriegt, dass es keine einheitliche Meinung darüber gibt.
Du sagst also, dass es ausreichen würde, wenn der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit die Artikel 76 und 77 des Grundgesetzes ändert? Gibt es dazu Quellen?
@Werner Friebel: Das fehlende Problemverständnis gibt es doch auch im Bundestag, oder? Bei den Netzsperren zum Beispiel gab es eine breite Einigkeit, dass solche Instrumente keinen wirksamen Schutz bieten für das, was man schützen will. Trotzdem haben die Parlamentarier in ihrer Mehrheit für das Gesetz gestimmt.
@ Ronni: Ja, klar, die Verfassung könnte man in diesen Punkten ändern – naja, könnten das Parlament und der Bundesrat. Dort sitzen aber die Parteien und gerade die Großparteien zeigen bislang wenig Interesse an einer Relativierung ihrer Macht. Die Volksparteien sind nämlich die eigentlichen Bremser…
Ich bekenne: Jede Form “direkter Demokratie” ist mir ein Graus. Es mag arrogant sein, aber ich fürchte mich vor Entscheidungen des Pöbels.
Selbst wenn wir (schon wieder mal) am Grundgesetz rumfummeln, die Art. 1-20 (Menschenwürde, Rechtsstaat etc.) bleiben unantastbar. Mithin müsste es eine Instanz geben, die jeden einzelnen Fall zwischen Volks-Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abwägen müsste: Was ist zulässig, was nicht?
Auch nicht verstanden habe ich, warum wir uns ständig die Schweiz als Vorbild nehmen sollen? Wegen ihrer Konsens-Regierung, die alle Parteien an der Regierung beteiligt? Das ist immanent die Ausschaltung einer Opposition. Klingt nicht sehr demokratisch.
@robin: Ja, ich glaube auch, dass die Volksparteien die eigentlichen Bremser sind.
@Jörg: Der Vorteil einer Konkordanz-Regierung besteht darin, dass alle Regierungsentscheide von allen an der Regierung beteiligten mitgetragen werden müssen. Und genau so ist es auch bei direktdemokratischen Entscheiden – da verantworten die Gewinner der Abstimmung die Folgen dieser.
Was Du als “Pöbel” bezeichnest, ist mehr als die Hälfte der Stimmbürger. Ich sehe das nicht so.
Es gibt in der Schweiz eine Instanz, welche die Initiative vor Zulassung prüft: Die beiden Kammern des Parlaments (Bundesversammlung). Geprüft wird zum Beispiel, ob “zwingende Bestimmungen des Völkerrechts” verletzt werden:
http://www.admin.ch/ch/d/sr/101/a139.html
“Verletzt die Initiative die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingende Bestimmungen des Völkerrechts, so erklärt die Bundesversammlung sie für ganz oder teilweise ungültig.”
[ironie] vox populi, vox Rindvieh [/ironie] ;-)
@ Ronnie: Ja sicher, die Vokabel “Pöbel” war bewusst provokativ. Besser formuliert: In gewisser Weise haben die parlamentarischen Gremien dieses Staates eine Pufferfunktion zwischen Volksstimmungen und praktischer Politik.
Deine Erklärung zur Konkordanz-Demokratie kann ich nachvollziehen – aber sie widerspricht eben im Grundsatz unserem System, das auch von einer starken parlamentarischen Opposition lebt. Ich möchte an unserem System nichts ändern – auch keine plebiszitären Elemente einführen, von denen ich mir nicht so sicher bin, dass die großen Parteien da nicht auch dem Zeitgeist folgen.
Wenn dann noch (wie im Artikel oben) im Zusammenhang mit Volksabstimmungen von einer Abschaffung des Quorums die Rede ist, dann sehe ich – großes Wort, ich weiß – die Demokratie in Gefahr.
Sorry, aber kann es sein, dass der Autor schlichtweg das System nicht versteht? Wer den Verweis auf einen unwilligen Koalitionspartner als “Ausflüchte” bezeichnet, der sagt nicht mehr und nicht weniger, dass er das Grundprinzip einer Demokratie – ob direkt oder repräsentativ – nämlich Mehrheiten zu finden, als vorgeschoben abtut.
Der Autor macht es sich sehr einfach. Er wischt jegliches Gegenargument vom Tisch und erachtet es noch nicht einmal für nötig es zu widerlegen. Gerade das zeigt die Gefahren: Man redet sich sehr leicht ein, dass etwas möglich sei, ohne sich wirklich mit den tatsächlichen Gegebenheiten auseinanderzusetzen. Eine direkte Demokratie potenziert das Problem: Sie gibt die Entscheidung eben in die Hand von Leuten, deren Vertrautheit mit der Materie schlichtweg nicht nachprüfbar ist. Die Informationsverfügbarkeit im Internet, auf die einige hingewiesen haben, ist ein Scheinargument. Denn erstens werden dadurch substanzielle Bevölkerungsschichten schlichtweg von der Möglichkeit einer informierten Entscheidung abgeschnitten. Zweitens gibt es im Internet eine unheimliche Menge an Falschinformationen. Medienkompetenz ist auch da ein großes Problem. Drittens existieren zwar viele hochwertige Informationen im Internet, sind aber nicht frei verfügbar. Wenn sich der durchschnittliche Wähler kaum mit dem Programm der Partei, die er wählt, auseinandersetzt, wie erwartet man dann von ihm, dass er über den Handel mit CO2-Zertifikaten abstimmt?
Meines Erachtens beruht ein signifikanter Teil der angeblichen Politikverdrossenheit eben gerade darauf, dass die Medien, einschließlich des Internets, dank Infotainment einer Vielzahl von Menschen die Welt da draussen als wesentlich einfacher gestrickt vorgaukeln als sie tatsächlich ist. Die Erwartung, dass Politiker entlang der Regeln dieser vereinfachten Welt “funktionieren” kann da nur enttäuscht werden. Wichtig zur Behebung der Verdrossenheit wäre meiner Meinung nach die verstärkte Vermittlung von Medienkompetenz und politischer Bildung. Tatsächlich beschränken sich die meisten Verdrossenen doch darauf zu behaupten, man könne ja in den Parteien sowieso nichts bewegen – ohne jemals bei einer Sitzung eines Ortsvereins gewesen zu sein.
Sehr schöner Artikel und Gegenstandpunkt zum Thema direkte vs. repräsentative Demokratie vor kurzem in der “Zeit”:
http://www.zeit.de/2009/51/01-Europa
@OH: Den von Ihnen verlinkten “Gegenstandpunkt” habe ich eingangs des Artikels erwähnt.
Ich bin auch dafür, dass Informationen im Internet frei verfügbar sind und dass Medienkompetenz und politische Bildung vermittelt wird. Der Kern der Frage ist aber doch, ob das Volk auch konkrete Entscheide treffen kann oder ausschliesslich seine Vertreter bzw. die Regierung. Was die Kompetenz anbetrifft, kann kaum entschieden werden, wer im Vorteil ist. Was die Beeinflussbarkeit angeht, haben beide Gruppen Nachteile. Das Volk kann von irreführenden Kampagnen, die Vertreter können von Lobbyisten fehlgeleitet werden.
Die Frage, welche Gruppe Entscheidungen leichtfertiger trifft, stellt sich auch – viele Parlamentarier sperren sich nicht gegen die Fraktionszwang und schliessen sich blind dem an, was ihre Fraktion vorgibt. Falls Sachkompetenz vorhanden ist – direktdemokratisch kann sie unbehinderter zum Ausdruck kommen.
Das Grundprinzip der Entscheidungsfindung in einer Demokratie ist meiner Meinung nach nicht, Mehrheiten zu finden. Sondern herauszufinden, was die Mehrheit will.
“Was die Kompetenz anbetrifft, kann kaum entschieden werden, wer im Vorteil ist”
Nein? Sie würden also mal kurzerhand aus der Privatschatulle ein Gutachten zum Einfluss genetisch modifizierter Freilandkulturen auf benachbarte traditionelle Kulturen ordern UND einen Experten dafür bezahlen, Ihnen die Implikationen zu erläutern? Politiker können das und tun das.
“Das Volk kann von irreführenden Kampagnen, die Vertreter können von Lobbyisten fehlgeleitet werden.”
Was sind Lobbyisten? Interessensvertreter. Interessensvertreter der verschiedensten Gruppierungen. Was für Gruppierungen? Alle möglichen Gruppierungen, die es eben im Volk so gibt. Gewerkschaften sind genauso Lobbyisten wie Industrieverbände. Und der Bäcker um die Ecke wird durch die zuständigen Innungsdachverbände als Lobbyisten vertreten. Umweltverbände, Wohlfahrtsverbände etc. betätigen sich gleichfalls lobbyistisch. Diese tragen eben ihre Standpunkte an die Politik heran. Problematisch werden Lobbyisten erst dann, wenn sie sich korrupter Mittel bedienen. Alles andere ist eben gerade die Beeinflussung der Politik durch die verschiedensten Interessensträger aus dem Volk heraus. Man vergisst ganz gerne, dass auch Handwerker, Unternehmer etc. zum Volk gehören…
“Die Frage, welche Gruppe Entscheidungen leichtfertiger trifft, stellt sich auch – viele Parlamentarier sperren sich nicht gegen die Fraktionszwang und schliessen sich blind dem an, was ihre Fraktion vorgibt.”
Das ist ein extrem kurzsichtiges Argument, denn es ignoriert, dass eben diese Fraktion durch eben diese Parlamentarier gestellt wird. Sie schließen sich also nicht “blind” der Fraktionsvorgabe an sondern akzeptieren das, was sich dort durchgesetzt hat. Bei aller Kritik, die man am Fraktionszwang üben kann, dieses Argument zieht nicht. Im Übrigen taugt es auch nicht zur Differenzierung zwischen Politiker und Volk, denn im Volk gibt es genügend Wähler, die einfach abnicken, was ihnen bestimmte Gruppierungen vorgeben. In den USA nennt man sowas einen “yellow dog democrat”: Wenn der die Wahl hat zwischen einem Republikaner und einem gelben Hund wählt er den gelben Hund.
“Falls Sachkompetenz vorhanden ist – direktdemokratisch kann sie unbehinderter zum Ausdruck kommen.”
Das Gegenteil ist der Fall. Direktdemokratisch verliert Sachkompetenz jedwede Bedeutung in der Entscheidungsfindung, denn diejenigen, die Sachkompetenz tragen sind ein nicht signifikanter Anteil der Entscheidungsfindenen.
“Das Grundprinzip der Entscheidungsfindung in einer Demokratie ist meiner Meinung nach nicht, Mehrheiten zu finden. Sondern herauszufinden, was die Mehrheit will.”
Wer will was wann warum herausfinden? Sorry, aber das Argument würde voraussetzen, dass das Volk -und zwar das ganze, nicht nur die, die sich zur Abstimmung bequemen- zu grundsätzlich jeder Thematik befragt wird. Das aber wird auch in der Schweiz nicht praktiziert. Eine Abstimmung, gleich ob im Parlament oder im Volk, wird durchgeführt, weil jemand ganz konkrete Vorschläge macht – Kandidaten, Gesetzesentwürfe oder…oder…, ggf. hat ein anderer Gegenvorschläge, und jeder hofft, für seine Vorschläge UNTER DEN ABSTIMMENDEN eine Mehrheit zu bekommen. Die Tatsache, dass ausser bei turnusgemäßen Wahlen jemand initiativ wird zeigt schon die Absicht der Mehrheitsfindung.
@OH: Nun, für mich klingt “herausfinden, wo die Mehrheit liegt” nach Demokratie, “Mehrheiten finden” jedoch nach Klüngel.
Es geht ja (vorerst) gar nicht darum, Parlamente abzuschaffen. Ich halte es für sinnvoll, wenn Parlamentarier, die dafür bezahlt werden, sich in den Details der Gesetze auszukennen, die Feinheiten der Geflügelzuchtgesetze regeln. Ich glaube auch nicht, dass sich die Mehrheit der Bürger mit solchen Fragen auseinandersetzen möchte. Hingegen bemerke ich ein grosses Interesse vieler Bürger, darüber entscheiden zu können, ob man sich als Land einer Organisation wie der EU anschliessen möchte (in der Schweiz durch die direkte Demokratie verhindert) oder ob man es zulassen möchte, dass der Staat sich die Möglichkeit herausnimmt, Enteignungen vorzunehmen (siehe das oben erwähnte Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz).
In solchen Fragen verfügen die Wähler durchaus über die Entscheidungskompetenz.
Ihre Ausführungen zum Fraktionszwang in Ehren, aber würden Sie mir nicht beipflichten, dass dieser oft das eigenständige Denken ersetzt und eine eigentlich kluge Masse durch den blinden Anschluss zu einer verführbaren Masse macht? Sie haben recht, das gibt es durchaus auch im Volk. Und nur schlecht ist das nicht – Orientierungspunkte muss es geben, schliesslich orientiert sich jeder. Ich zum Beispiel neige dazu, jemanden, der oft Kluges sagt oder schreibt, auch dann zu vertrauen, wenn ich mich im Detail (noch) nicht auskenne.
So, so, es “geht (vorerst) nicht darum, Parlamente abzuschaffen”, denn die Bürger verfügen ja über die “Kompetenz zu entscheiden…, ob sich ein Land…der EU anschließen möchte”.
Na dann. Frohes Fest!
Du vergisst, Ronnie, gerade bei der Minarett-Initiative jene Millionen Fränklis, die aus Richtung SVP in diesen ‘Wahlkampf’ flossen (heißt es bei solchen Plebisziten noch ‘Wahlkampf’?). Wenn zunehmend Meinungsbildung durch Propaganda-Schlachten interessierter Kreise ersetzt wird, ist das Ergebnis angesichts einer manipulierbaren Öffentlichkeit absehbar (schließlich fand die Minarett-Initiative den meisten Zuspruch dort, wo es gar keine Minarette gab und auch Ausländer nur in verschwindendem Ausmaß). Du müsstest also gesetzlich jene materiellen und medialen Ressourcen begrenzen, die zur Meinungsbildung eingesetzt werden dürfen, sonst gewinnt immer der dickste Geldsack.
Zwar glaube auch ich, dass inzwischen mehr direkte Demokratie bei allgemein wachsendem Bildungslevel möglich wäre, wir wollen aber auch nicht ganz vergessen, dass ein Hitler auf plebiszitärem (oder ‘volkstribunalem’) Boden heranwuchs – medial unterstützt von Hugenbergs ‘Harzburger Front’, dem Medienzaren der Weimarer Republik. Selbst ein Berlusconi ist ohne sein auto-medial gepushtes populistisches Image als ‘Pate des Volkes’ nicht zu erklären. Ebenso auch Haider usw.
@Klaus: Gleich zwei Irrtümer, dazu zwei aufklärende Artikel:
“Falsche Analysen zur Minarett-Initiative” (thurgauerzeitung.ch, Markus Schär)
http://www.thurgauerzeitung.ch/thurgau/kanton/Falsche-Analysen-zur-MinarettInitiative/story/31496508
“In wirklich freien Wahlen wurde Hitler nie vom Volk gewählt” (weltwoche.ch, Roger Köppel, Video, 6 Minuten)
http://www.weltwoche.ch/onlineexklusiv/videokommentar/2009-12-14-videokommentar-34.html
Wie auch immer man Demokratie organisieren will, dass am Schluss jener gewinnt, der am meisten Geld in den Wahlkampf steckt, ist nie ganz zu verhindern. Die direkte Demokratie ist in dieser Frage der Vertreter-Demokratie allerdings gar nicht unterlegen. Während bei den Vertreter-Wahlen vielleicht ein Kandidaten-Lächeln entscheiden kann, ist bei den Abstimmungen über Sachfragen immer die Möglichkeit zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung da.
Die Idee, die “materiellen und medialen Ressourcen”, die zur Meinungsbildung eingesetzt werden können, zu begrenzen, halte ich für keine gute. Ich meine: In einer freien Gesellschaft kann und soll jeder so auf seine Anliegen aufmerksam machen, wie es ihm beliebt. Vorschriften gibt es in Deutschland doch nun wirklich schon genug. Ich glaube, dass gerade die Demokratisierung der Medien inzwischen vieles verunmöglicht, was früher noch gezogen hätte. Je mehr freie Medien es gibt (die sich auch gegenseitig überwachen), desto schwieriger ist es, Propaganda zu machen.
Zur Erinnerung: Nahezu alle Medien waren gegen die Minarett-Initiative. Und dennoch haben sich die Schweizer dafür entschieden. Und das kaum wegen den paar Plakaten dagegen. Das Initiativkomitee bestand aus 16 Personen – das grosse Geld war da nicht dahinter.
http://www.minarette.ch/initiativkomitee.html
Nachtrag: Hier der ganze Artikel aus der “Thurgauer Zeitung”:
http://www.thurgauerzeitung.ch/thurgau/kanton/Die-Muslime-und-das-tumbe-Schweizer-Landvolk/story/23983467
Erstens, Ronnie, warum sollte denn das Volk über etwas abstimmen, was faktisch kein Problem darstellt? Oder brachten eure vier Minarette schon die Schweizer Alpen ins Wanken? Die Minarett-Initiative war eine geplante Inszenierung interessierter Kreise, die das Plebiszit dann mit einer Propaganda-Offensive ins Rollen brachten. Punkt. Dass dabei auch ein relevanter Teil insbesondere ‘emanzipierter Frauen’ aus dem städtischen Raum, die eine eher unreflektierte Angst vor Burka und arabischem Machotum haben, dieser Initiative zustimmten, ist dabei unbenommen. Der soziale Kern bleibt aber bestehen: Die Schweiz hat heute muslimische Einwanderer, die inzwischen ebenfalls Schweizer sind. Teufelsaustreibung hilft da nicht.
Zweitens spricht der provinzielle Thurgau über sein angestammtes Medium natürlich pro domo. Verteidigung der Provinz also …
Drittens besaßen NSDAP und DNVP zusammen sehr wohl eine wahlarithmetische Mehrheit (die DVP zähle ich hier mal nur am Rande dazu). Denn der Hitler-Block – diejenigen also, die eine Ein-Mann-Diktatur statt der parlamentarischen ‘Quasselbude’ wollten – der war ja größer als die Partei des GröSchwaZ. Ich mache den Neoliberalismus ja auch nicht nur an der FDP fest.
Interessant finde ich ja, dass die vorherrschende Meinung unter der linksliberalen Mehrheit in Medienblogs etc. zwar gegen Plebiszite ist, aber gleichzeitig das Austobenlassen anonymer Kommentatoren als hohes, vermeintlich demokratisches Gut gilt. Ich kann’s manchmal nicht mehr mit ansehen, was für ein Raum den ahnungslosesten, meinungsstarken Schreihälsen in Leserkommentaren eingeräumt wird. Gerade bei den Onlineauftritten von Zeitungen etwa ist das ja wirklich keinen Deut besser geworden (mit Ausnahme vielleicht der FAZ).
Warum finden in diesem Beitrag die Volksabstimmungen in Berlin zum Flughafen Tempelhof und zum religiösen Schulunterricht keine Erwähnung? Beide haben zwar mein persönliches Vertrauen in die Bevölkerung gestärkt, aber gleichzeitig auch gezeigt, welche Koalition sich auftun würde: Union plus Springer plus Großsponsoren. Wie sehr unterscheidet sich das denn von der Politik ser SVP? Und: Wie demokratisch soll man das finden? Ist das, was hier als direkte Demokratie dargestellt wird, nicht auch sehr weitgehend eine Frage der Finanzen ud der Kampagnenfähigkeit?
Das politische System der BRD wurde vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet. Damit soll gesagt werden, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) geschützt wird, und nicht auf legalem Weg oder mit Hilfe legaler Mittel aufgehoben werden kann.
Quelle: http://www.deol.de/articles/1489/1/Streitbare-Demokratie/Seite1.html