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Gerechtigkeit für Andrea Ypsilanti
Wolfgang Michal | 16 Kommentar(e)
Vor genau einem Jahr hatte die SPD die einmalige Chance, die kulturelle Hegemonie gegen schwarz-gelb zurück zu erobern. Die Konservativen spürten das sofort. Und feuerten aus allen Rohren. Die SPD knickte ein. Andrea Ypsilanti nicht.
04.11.2009 |
Mitte November (passend zum Volkstrauertag) werden die Sozialdemokraten in Dresden (in der Heimatstadt Herbert Wehners) ihren Einkehr- Aufbruch- und Erneuerungsparteitag aushalten abhalten.
Doch zwei prominente Sozialdemokraten haben bereits im Vorfeld des Parteitags erklärt, angesichts der Ereignisse nach der katastrophal verlorenen Bundestagswahl nicht wieder für den Vorstand zu kandidieren. Es handelt sich – und das ist kein Zufall – um Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer.
Beide standen 2008 für einen klaren Aufbruch in Hessen. (Man mag zu den Vorkommnissen damals und zu den beiden Politikern stehen wie man will, aber in Hessen wurde erstmals nach langer Zeit wieder eine klare inhaltliche Alternative angeboten). Das Aufbruchsversprechen der hessischen SPD umfasste die sozialdemokratischen Kernfelder: eine nachhaltige Energie- und Wirtschaftspolitik, einen Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, die faktische Rückkehr zum Thema Soziale Gerechtigkeit und eine neue Bildungspolitik.
Dieser Aufbruch wurde am 3. November 2008 nicht nur von den vier berühmt gewordenen Abweichlern torpediert, sondern ebenso sehr von der damaligen Parteispitze. Vordergründig ging es dabei um die Frage, ob sich eine rot-grüne Landesregierung angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes von ein paar Abgeordneten der Linksfraktion tolerieren lassen dürfe. Zugespitzt wurde die Frage dann anlässlich der Ministerpräsidentenwahl. In seltener (medialer) Einmütigkeit wurde ein hysterisches Klima erzeugt, in dem es nur noch um Wortbruch ging, und nicht mehr um die Möglichkeit, die eigene Politik gestalten zu können.
Warum es am 3. November zum großen Kladderadatsch kam, hat Hermann Scheer in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ ausführlich beschrieben. Und Scheer und Ypsilanti können sich noch gut erinnern, wie der stellvertretende Parteivorsitzende Steinbrück am Tag der Landtagswahl Andrea Ypsilantis Rücktritt forderte.
Im Oktober nun, unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl und der geräuschlosen Personalrochade in der Parteiführung, haben sich die beiden Gelinkten nochmals zu Wort gemeldet. Mit Blick auf den „neuen“ Oppositionsführer sagte Andrea Ypsilanti, sie habe nach der Hessenwahl wenigstens die Verantwortung für ihre Fehler übernommen, während andere „die moderne Form der Verantwortungsübernahme“ vorgezogen hätten und sofort wieder neue Führungsämter reklamierten. Nicht einmal nach dem Desaster der Bundestagswahl seien die Führungsgremien zu einer politischen Analyse bereit.
Bitter beklagte sich Ypsilanti auch über jene Parteifreunde, die das hessische Experiment „systematisch diskreditiert“ hätten, selbst aber mit „inhaltlichen Wortbrüchen“ (Mehrwertsteuererhöhung, Teile der Agenda 2010) zum Identitätsverlust der SPD, und in dessen Folge „zu hunderttausenden Parteiaustritten und serienmäßigen Niederlagen beigetragen haben”. Scheer wurde noch deutlicher: Die diskussionslose Installierung von Ex-Umweltminister Gabriel zeige, dass die Partei ihre Erneuerung nicht wirklich anstrebe. Nach jeder Niederlage wähle die SPD das gleiche sinnlose Verfahren: Bloß keine Diskussion über die Gründe!
Damit soll nun Schluss sein. Am Sonntag findet in Kassel ein Gegenparteitag Basisratschlag der SPD-internen Kritiker statt*. Scheer und Ypsilanti (und kurz darauf in Göttingen auch Herr Lübberding vom lesenswerten Blog weissgarnix) wollen eine Diskussion anzetteln, die zwar viele Sozialdemokraten artig für überfällig erklären – die aber trotzdem wieder von oben gesteuert werden soll. Denn, so heißt es, die SPD dürfe nicht aus dem Ruder laufen.
Ja, was denn sonst!? Sie muss endlich mal aus dem Ruder laufen! Damit ihre Mitglieder über die Frage nachzudenken beginnen, ob Galeeren, auf denen einer mit der Basta-Peitsche den Takt vorgibt, und die anderen gehorsam und stumm vor sich hin rudern, noch zeitgemäße Fortbewegungsmittel sind.
*Es wäre allerdings fatal, wenn sich das Kasseler Treffen mit der Nostalgie-Parole “Zurück in die siebziger Jahre” zufrieden geben würde.
nach gefühlten 357 jahren spd-mitgliedschaft (bis vor zwei jahren): es gilt immer noch das alte motto ‘weil nicht sein kann, was nicht sein darf’. bloß keine reflektion! traurig.
wichtiger artikel. würde mir wünschen, dass auch ‘die grossen medien’ mal mit der nun erlangten distanz (zu der sie ‘damals’ offenbar nicht fähig waren) die ereignisse in hessen noch einmal neu bewerten.
es gibt eine menge wichtige lehren zu ziehen aus dem ‘debakel’ damals, aber offenbar ist innerhalb wie ausserhalb der spd nur das fatal reduzierte stichwort ‘lügilanti’ hängengeblieben.
das rot-grüne programm hätte hessen gut getan. die linken hätten alles nur brav abgenickt. die spd womöglich eine über das amt der ministerpräsidentin hinaus ‘starke’ neue persönlichkeit gewonnen.
abweichler und verpflichtung dem eigenen gewissen gegenüber von mir aus, muss es auch geben dürfen. aber den wirklichen schaden haben ypsilanti die medien zugefügt, in einer beispiellosen kampagne. und zwar alle, komplett durch die bank.
wohltuend das jetzt endlich mal zu lesen. hoffentlich folgen andere artikel mit ähnlichem ton. aber auch das wird wohl die von den medien gebrandmarkte ypsilanti nicht wieder ‘salonfähig’ machen können. sie haben sie ruiniert – wohingegen die neue regierung bereits bei der besetzung der ministerien an ‘wortbruch’, eher lächerlichkeit und keineswegs ‘verlässlichkeit’, grenzende wege eingeschlagen ist (ein wort: niebel). kritik daran wird aber eher als vergrämte äusserungen der wahlverlierer-anhängerschaft abgetan. nachhaltig union, fdp oder gar einzelne personen so heftig beschädigen wie im fall ypsilanti wird es wohl kaum.
[...] carta.info: http://carta.info/17631/gerechtigkeit-fuer-andrea-ypsilanti/ [...]
Ypsilanti ? Waren nicht irgendwie alle, auch in der SPD, froh, die endlich los zu sein ? Naja, ich kenne diesen Fall ja auch nicht in den Details, aber hatte sie nicht das Verdienst zu zeigen, dass man auch in der Politik nicht mit dem Kopf durch die Wand kann (ohne sich eine blutige Nase zu holen) ? Damit es in Zukunft etwas mehr Glaubwürdigkeit in der Politik gibt, sollten wir doch eigentlich alles dafür tun, dass Typen wie Barschel, Ypsilanti & Co. in der Politik keine Chance mehr haben, oder ?
“barschel, ypsilanti & co.” sagt ja eigentlich schon alles.
Immer wieder schoen Beitraege von Wolfgang Michael zu lesen! Auch wenn sich, wie hier, ueber deren Inhalt diskutieren laesst. Denn eine damalige hessische Politikwende hin zum Kernwaehlertum der SPD war ebenso lobenswert wie noetig (und haette eventuell eine Initialzuendung fuer die Bundes-SPD gehabt). Schade nur, dass Frau Ypsilanti nicht noch vier Jahre warten konnte und den Sirenen von Macht, Medien und Machiavellismus erlag. Denn bei aller Kritik an der jetztigen SPD-Spitze muss auch festgehalten werden: Es hat selten ein/e deutsche/r Poliker/in so offen und schamlos ihren/seinen Waehlern ins Gesicht gelogen wie dies Andrea Ypsilanti getan hat,
Sorry, Tipfehler, Herr Michal!
@Mark: Ich stimme Ihnen zu, was das Abwarten betrifft. Die Lösung mit dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch, der ohne Mehrheit regiert, wäre wohl klüger gewesen. Aber was mich immer wieder wundert, ist der Hass, den Frau Ypsilanti auf sich zieht. Woher rührt der? Sie hat ihren Fehler zugegeben und ist zurückgetreten. Andere treten nicht zurück.
@Alexa: Der Vergleich mit Barschel ist Ihnen ziemlich missraten. Ypsilanti hat ihre Fehler ja nicht – wie Barschel – pathologisch verdrängt und geleugnet.
Jenseits dieser Vergangenheitsbewältigung sollte die SPD aber analysieren und debattieren, warum die hessische SPD im Januar 2008 gegen den Trend über 7% zugelegt hat (bzw. zuvor verlorene Wähler plötzlich wieder gewinnen konnte), während in vielen anderen Wahlen z.T. anhaltend herbe Verluste zu verzeichnen waren.
Ypsilanti war zu erfolgreich, denn eine Linke, die gewinnt, und ein Seeheimer Kreis, der verliert, das durfte gemäß Parteiräson damals nicht sein, wo kämen wir da hin? Der Kontakt gewisser Kreise der SPD zum Boulevard ist überdies seit Schröders Tagen sehr eng … so kam alles dann so, wie es kam. Der Walter (hieß diese Figur so?) steht heute immer noch als Ehrenmann da, obwohl auch er in meinen Augen sein Wort brach, und die Frau Ypsilanti guckt dumm und lädiert aus der Wäsche. Dass der gemeine Bundesbürger moralische Fragen – “Wortbruch! – S-kanda-al!” – immer noch höher stellt als seine eigenen Interessen, das ist wohl seiner politischen Unbedarftheit zuzuschreiben.
Ich glaube nicht, dass man den Unterschied auf solche Personalquerelen (was einer dem andern gönnt) verkürzen kann. Das Regierungsprogramm, das die gesamte hessische SPD damals vorgelegt hatte (siehe dazu den Link im Beitrag), war wirklich durchdacht, es sprach z.B. beim Thema Erneuerbare Energien gezielt auch den Mittelstand an (kleine Firmen, Handwerker etc.), beim Thema Bildung für alle knüpfte es an den traditionellen sozialdemokratischen Aufstiegswunsch an, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde eine moderne Kommunalpolitik formuliert. Es war ein Programm, das dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung trug, ohne neoliberal zu sein. Es war an der modernen skandinavischen Wahlkampfaussage orientiert: “Wir lassen keinen zurück”. Und: “Wir haben verstanden”.
Ja, so meinte ich es ja auch: Die Frau Ypsilanti hätte der ganzen SPD landespolitisch wieder eine Zukunft gegeben, weil sie ein aufgeklärtes Programm für eine rotgrüne Regierung zu formulieren wusste, das alle relevanten Gruppen einband, mit Ausnahme unserer steinzeitlichen Energiewirtschaft vielleicht. Aber einigen SPD’lern vom anderen Ufer schwand dabei zusehends die individuelle Zukunft dahin … unterschätze mir bitte nicht die Lobbies und Klüngel IN den Parteien (sage ich als gebranntes Ex-Grünen-Parteikind). Also wurde ‘die Linke’ zum gommunisdischn Popanz aufgebauscht.
Nein, die Lobbys (heißt es Lobbies?) und Klüngel unterschätze ich nicht.
[...] Gerechtigkeit für Andrea Ypsilanti Vor genau einem Jahr hatte die SPD die einmalige Chance, die kulturelle Hegemonie gegen schwarz-gelb zurück zu erobern. Die Konservativen spürten das sofort. Und feuerten aus allen Rohren. Die SPD knickte ein. Andrea Ypsilanti nicht. Quelle: Carta [...]
Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD,
das schockierend schwache Abschneiden der SPD bei der Europa- und Bundestagswahl ist ein überdeutliches Menetekel für den weiteren Weg dieser Partei. Wer wie diese einstige Arbeiterpartei SPD einen „Genossen der Bosse“, einen neoliberalen „Seeheimer Kreis“, eine schändlich ungerechte „Agenda 2010“, fortlaufende Umverteilungen von arm nach reich und stetige Wählertäuschungen wie Mühlsteine um den Hals hat, der braucht sich nicht zu wundern, wenn immer mehr Wähler sich von dieser SPD abwenden.
Hinzu kommt noch, dass sich die SPD selber auch jeglicher Perspektive beraubt, indem die Partei-Basis es weiterhin in Treue verpflichtet zulässt, dass die alten arbeitnehmerfeindlichen Bruchpiloten samt ihren Seilschaften weiterhin das Handeln der Partei bestimmen dürfen. Links blinken, dann bei Gesetzgebungen aber immer zusammen mit dem neoliberalen Großkapital rechts abbiegen, dafür hat die SPD bereits einen hohen Blutzoll zahlen müssen und das wird weitergehen, wenn die SPD nicht wieder zu einer sozialen Partei wird.
Die SPD-Basis hat auch immer noch nicht begriffen, dass alle jene Lobbekundungen wie „Schröder war prima“, „Agenda 2010 ist richtig“ und „Hartz IV ist richtig“ alles nur eine psychologisch raffinierte und verlogene „Rückendeckung“ ihrer neoliberalen Gegenspieler ist, um die SPD in ihrem „weiter so“ zu bestärken und damit immer mehr zu marginalisieren. Wirklich sehr raffiniert.
Will die SPD jemals wieder Kanzler-Partei werden, hilft nur ein schmerzhafter radikaler Schnitt:
Alle Schröderisten entmachten
Den neoliberalen „Seeheimer Kreis“ auflösen (diese Leute sollen zur FDP gehen)
Die unsoziale schändliche „Agenda 2010“ mit ihren Hartz- und Rentenkürzungs-Gesetzen revidieren
Wieder eine Arbeitnehmer-Partei werden
Jeglicher Versuch sich zu den Linken in irgendeine Form der Zusammenarbeit zu bewegen ist zumindestens Wortbruch, wenn nicht sogar der Untergang des Abendlandes. Bricht man seine Wahlversprechen allerdings in Richtung CDU und FDP, so ist das reale und vernünftige Politik.
Das sollte inzwischen doch wirklich jedem aufgefallen sein.
Da auch die SPD-Führung, auch die jetztige, diesem Dogma aufgesessen ist und zudem auch weiterhin an den ganzen zutiefst unsozialdemokratischen Entscheidungen der Verganheit hängt, wird sich auch nichts ändern.
Denn die einzigen die etwas ändern könnten, wäre die Basis, aber die befindet sich in einem immerwährenden Tiefschlaf, in der Hoffnung, dass der Prinz mit dem weißen Pferd kommt und sie wachküsst. Nur der kommt halt nicht, da muss man sich schon selbt bewegen.
Sehr schöner Artikel. Wahlversprechen zu brechen, ist grundsätzlich falsch, das stimmt; tun tuts trotzdem jeder. Wie wäre es, nur mit Koalitionsaussagen in den Wahlkampf zu ziehen, an die man sich auch halten will?
Und Die inhaltlichen Wortbrüche sieht der Wähler nicht so schnell, bei Koalitionen sieht das doch anders aus. Das könnten die Grünen im Saarland bald ähnlich zu spüren bekommen – ob sie wohl im Landtag bleiben dürfen?