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Was wird aus der digitalen Bewegung?
Wolfgang Michal | 16 Kommentar(e)
Die digitale Bewegung wurde in Deutschland zwei Mal geboren. Im Abstand von exakt 20 Jahren. Ihre beiden Grundthemen sind Informationsfreiheit und Datenschutz. Ihre Vorkämpfer heißen Hacker und Piraten. Nun, nach den Wahlen, steht die Frage im Raum: Wie geht es weiter?
14.10.2009 |
Die digitale Bewegung entstand – genau genommen – am 12. September 1981 mit der Gründung des Chaos Computer Clubs am Tisch der Kommune I in den Redaktionsräumen der taz. Die „Informationsgesellschaft“ (damals ein heiß diskutiertes Thema) erfordere, so hieß es, „ein neues Menschenrecht auf weltweite, ungehinderte Kommunikation“. Vor allem die geheim gehaltene Information, das Herrschaftswissen, sollte aus den Händen der hermetisch abgeriegelten Institutionen befreit und allgemein zugänglich gemacht werden. Deshalb hackten die Vorkämpfer der Bewegung mit Vorliebe militärische Organisationen, Geheimdienste, Banken, Konzerne und Forschungszentren.
Die digitale Bewegung (man kann sie auch Bewegung für digitale Bürgerrechte nennen) entstand dann ein zweites Mal nach dem 11. September 2001 und durch den 11. September 2001. Die Überwachungspolitik im Zuge des „War on Terror“, die Durchsuchungsmöglichkeit von Computern, die Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte beförderten eine kritische Sicht auf die Möglichkeiten und Gefahren der digitalen Informationsbeschaffung und -verarbeitung. Scannen, Kopieren, Up- und Downloaden bekamen einen anderen Beigeschmack. Es wurden wichtige Informations- und Austausch-Plattformen gegründet – wie netzpolitik.org oder der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung; es gab erstmals E-Petitionen und Demonstrationen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“. Die Aufnahme, Speicherung und Auswertung gesellschaftlicher Aktivitäten durch staatliche oder kommerzielle Stellen erzeugte eine breite Bürgerrechtsverteidigungsbewegung. Aus dem Nischenthema Datenschutz wurde ein neues Menschenrecht auf sicheren Schutz der Privatsphäre.
Die digitale Bewegung, hier anlässlich der Demonstration "Löschen statt sperren" in Berlin. Foto: @opyh (cc-by)
Diese beiden Grundlinien der Bewegung, die fortschrittliche (herrschaftskritische) der Hacker, und die bewahrende (bürgerfreundliche) der Piraten, prägen heute die digitale Bewegung. Und so verwundert es nicht, dass Außenstehende oft rätseln, welche politische Richtung die Bewegung befeuert und steuert: die bürgerliche oder die linke?
Natürlich beide! Manchmal überwiegt der Schutz der Privatsphäre (wie derzeit), dann wieder das Recht auf ungehinderte Kommunikation. Entsprechend wechselt die Farbgebung.
Deshalb ist die Forderung mancher Grüner und Linker, die Piratenpartei müsse nun endlich eindeutig Flagge zeigen, eine zwar verständliche, aber auch riskante Angelegenheit. Denn das beschleunigt die Ausdifferenzierung der Bewegung (die ohnehin irgendwann stattfinden wird – dafür sorgen schon die zunehmenden Rangeleien unter den Aktivisten).
Die Bundestagswahl hat das Problem jetzt weiter verschärft: Fast eine Million Bürger haben der Piratenpartei ihre Stimme gegeben. Die Piraten wurden auf Anhieb zur stärksten (noch) nicht im Bundestag vertretenen Partei. Dieser Erfolg müsste die digitale Bewegung eigentlich beflügeln. Er könnte sie aber auch kanalisieren, lähmen, zersplittern und schließlich dezimieren.
Und so steht die Frage im Raum: Soll sich die digitale Bewegung (angesichts der Niederlagen bei Netzsperren, E-Petition etc.) auf diese eine Partei fixieren (die über kurz oder lang von der Sitzordnung des Bundestages vereinnahmt werden wird)? Oder soll die Bewegung Bewegung bleiben?
Zitat: “Und so steht die Frage im Raum: Soll sich die digitale Bewegung … auf diese eine Partei fixieren … ? Oder soll die Bewegung Bewegung bleiben?”
Steht diese Frage wirklich im Raum? Können wir nicht beides haben? Haben wir nicht auch Parteien im Bundestag, die sich ausdrüklich auf christliche Werte berufen und unabhängig davon unzählige mehr oder weniger organisierte und einflussreiche Bibelkreise? Haben wir nicht die GRÜNEN und dennoch eine Reihe von Umweltinitiativen, die unabhängig von politischen Parteien wichtige politische und gesellschaftliche Arbeit leisten?
Mal ehrlich: Niemand muss sich entscheiden. Abgesehen davon würde sich auch niemand in der “digitalen Bewegung” ernsthaft von irgendeiner Partei vereinnahmen lassen. Mein Eindruck ist eher, dass viele Mitglieder der Piratenpartei sogar so kritisch und reflektiert sind, dass sie ihre eigene Partei, deren Vorstand und viele Aktionen offen kritisieren. Und auch außerhalb der Partei scheint bei aller Euphorie eine kritische und oft distanzierte Haltung vorzuherrschen – so wie allen anderen Parteien gegenüber.
Von “Fixierung” kann da meiner Meinung nicht die Rede sein. Von Hoffnung vielleicht, von vorsichtiger Neugier möglicherweise sogar noch eher. Aber nicht von Fixierung.
@Die Transformation von Bewegung in Partei spielt schon eine Rolle. Nicht die Bibelkreise machen ja die Gesetze, sondern die CDU. Und ich denke, die Frage ist nicht mit der Feststellung beantwortet, dass es außerhalb von Schuhgeschäften auch Schuhe gibt.
[...] http://carta.info/16261/was-wird-aus-der-digitalen-bewegung/ a few seconds ago from api [...]
Ich denke, die Piraten brauchen die digitale Bewegung um auf dem ideologischen Teppich zu bleiben, auf dem sie momentan noch sind.
Ich sehe da die aktuelle Diskussion um die Verbreiterung der Themen noch etwas kritisch. Da besteht dann die Gefahr, dass die Piraten sich aus der digitalen Bewegung ausklinken.
@Jochen: “Gefahr des Ausklinkens”? Was meinen Sie damit? Und könnten Sie den Teppich näher beschreiben?
[...] wird aus der digitalen Bewegung? http://carta.info/16261/was-wird-aus-der-digitalen-bewegung/ [...]
Wo ist der Bote?
Ich höre schon lange seine Schritte?
Das Stapfen der Stiefel bereitet uns auf ein Ankommen vor?
Erwacht da etwas?
Ach, es ist nur ein Kaplan, der die Lichter des Himmels als der Menschen Freiheit deutet.
Die Gemeinde ritzt ihre Namen in die Holzbänke.
Die Nachfahren werden in Jahrzehnten ihre Finger über Unregelmäßigkeiten im Holz reiben. Sie werden ihre Geschichte darin erkennen und andächtig…
Schweigen.
Ich glaube nun ist es an der Zeit zu verstehen, dass Bildung und Sammlung von Menschen wichtig ist. In welchem Forum das geschieht ist nicht wichtig. Die Piratenpartei muss in den Bereich 40 000-70 000 Mitglieder kommen und es sollte viel Programmarbeit geleistet werden. Der Wahlkampf in NRW wird zum ersten Mal eine besser aufgestellte Piratenpartei sehen.
“Die Bundestagswahl hat das Problem jetzt weiter verschärft: Fast eine Million…”…
Die Bundestagswahl hat das Problem jetzt weiter verschärft: Fast eine Million Bürger haben der Piratenpartei ihre Stimme gegeben. Die Piraten wurden auf Anhieb zur stärksten (noch) nicht im Bundestag vertretenen Partei. Dieser Erfolg müsste die dig…
@Wolfgang Michal
Also gut, zu kurz und schwammig ;-)
Ich meinte folgendes (Disclaimer: meine Privatmeinung, nicht Parteilinie):
Dass wir Piraten nicht Gefahr laufen dürfen, wegen dem Erfolg bei der BTW zu meinen, man sei die Einzigen, die die digitale Bewegung repräsentieren. Genauso wenig wie die Bündnisgrünen die Umweltbewegung oder die FDP die Bürgerrechtsbewegung sind.
Wenn wir den Kontakt und den Austausch mit den anderen Teilen der digitalen Bewegung halten, sehe ich die Chance sich gegenseitig zu befruchten und eben geerdet, “auf dem ideologischen Teppich” zu bleiben.
Die Gründung der Piratenpartei war eine logische Konsequenz der Entwickung in der “Bewegung”. Die seit Jahren verwendeten Methoden, gegen Zensur und Bespitzelung und für Transparenz der öffentlichen informationen und für ein unabhängiges Internet einzutreten, hatten nicht die notwendigen Nachdruck um Veränderungen zu bewirken. Ein anderer Weg, die Forderungen deutlicher an die Regierenden heranzutragen, wäre eine Radikalisierung gewesen. Von radikal zu kriminell ist es aber nur ein kleiner Schritt. Daher ist eine Partei die deutlich bessere Alternative.
Es gibt aber auch viele andere Gruppierungen, die für ähnliche Ziele eintreten. Gemeinsame Aktionen zeigen, dass der Überwachungsstaat nicht einfach hingenommen wird. Ein gutes Beispiel: die Demonstration “Freiheit statt Angst”. Ich wünsche mir mehr solcher gemeinsamen Projekte und weniger gegenseitige Vorwürfe. Jeder Teil der “Bewegung” hat seine Berechtigung.
Der entscheidene Punkt erscheint mir, dass es nicht DIE digitale Bewegung gibt – sondern hier eine breite Bewegung mit verschiedenen Ansätzen ein GEMEINSAMES THEMA hat.
Die Gründung der Piratenpartei stellt eine weitere institutionelle Auffächerung der Bewegung dar. Die Grünen und die SPD sind nicht in der Lage, die Mehrheit der Piraten an sich zu binden, weil die Piratenpartei deutlich individualistischer und establishmentkritischer verlangt ist – als diese beiden linksbürgerlichen Parteien. Das sieht man an Positionen zu Kulturflatrate und GEZ.
Kennzeichen der “digitalen Bewegung” ist wohl, dass sie sich eher ad hoc unter Themenbannern zusammenfindet. Es muss gar keine Bewegung mehr gegründet werden, sondern man streitet gemeinsam für Schlüsselthemen: Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, Online-GEZ, etc.
Daher wird sich diese Bewegung, die aus sehr heterogenen politischen Milieus besteht, sich wohl stark auch unter Themen versammeln.
Ob sich daneben die Piratenpartei als parlamentarische Kraft etablieren wird, hängt letztlich von ihrer organisatorischen Stärke und von ihrem Führungspersonal ab. Die Sache wird aber knapp, weil alle Parteien bis auf die CDU versuchen werden, Wählerpotenzial von den Piraten für sich zu gewinnen. Dies wird ihnen nur in bescheidenem Umfang gelingen – es könnten aber für die 5-Prozent-Hürde entscheidend sein.
@JoSch: Interessante Überlegung von Ihnen. Weil die Piraten NICHT radikal sein wollten, gründeten sie eine Partei.
@Jochen/Robin: Meine Frage ist, ob die parteipolitische Auffächerung dem gemeinsamen Thema nützt (oder schadet).
Wenn die Piraten das sind, was ich annehme: eine politische Formation, die alle Fragen der modernen Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt der (umwälzenden) Digitalisierung betrachtet/begutachtet, dann sehe ich schon einen wesentlichen Unterschied zu den anderen Parteien, die das bislang nur als Randthema einstufen oder gar auf Medienfragen verkürzen.
Dass die Piraten-Partei gegründet wurde, zeigt m.E., dass mit der bisherigen “Bewegung” irgendwas nicht mehr gestimmt hat, sei es, dass diese zu lahm war (zu wenig erreicht hat), zu verzettelt war, zu verträumt war etc. Siehe auch Kommentar 11 von JoSch.
P.S. Wittkewitz sollte ein Lyrikbändchen herausgeben.
@Robin (wg. Kulturflatrate, über die wir uns so gern streiten): Henning Bartels schreibt in seinem gerade erschienenen Buch „Die Piratenpartei. Entstehung, Forderungen und Perspektiven der Bewegung (!)“ auf Seite 170:
„Da es noch keine einheitliche Meinung zu den alternativen Vergütungsmodellen bei der Piratenpartei gibt, gilt dies auch für die Kulturflatrate. Die offizielle Position, die diese Alternative ablehnt, ist aber
keinesfalls in Stein gehauen. Realistischere Positionen sehen durchaus
auch die Vorteile der Flatrate, zumindest als Übergangslösung. Die Diskussion jedenfalls ist sehr vital und vielschichtig und kann z.B. auf den
Diskussionsseiten der Piratenparteiwebsite verfolgt werden, wo sich
sogar eine Seite mit der These beschäftigt, die Einführung einer Kulturflatrate sei letztlich unvermeidlich. Ergebnis: offen.“
Also, so eindeutig dagegen sind die nicht.
Lieber Wolfgang – whow, ich wusste gar nicht, dass es da schon Bücher gibt:
Hier sogar komplett zum Download
ebooks.contumax.de/01-piratenpartei.pdf
Carta wird auch eifrig zitiert und hier offenbar eine Selbstverortung der Piraten.
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Wertedreieck.png
Demnach unterscheiden sich die Piraten von den anderen Parteien durch einen deutlich stärker libertären Implus – sind damit nach dieser Grafik der FDP näher als den Grünen.
Libertär und Kulturflatrate geht nicht zusammen. Sag ich jetzt mal.
Vielen für den Hinweis auf das Buch.
lg,
Robin
“Libertär und Kulturflatrate geht nicht zusammen”
Libertär, als Radikal-Liberal (nahe dem Anarchismus) verstanden, schließt eine Kulturflatrate nicht aus. Da zu der libertären Devise: “Alles für Alle” die Kulturflaterate eine institutionelle Lösung darstellen würde.