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Der trostlose Wahlkampf und die Medien
Daniel Leisegang | 10 Kommentar(e)
Die Trostlosigkeit des Wahlkampfs liegt nicht in der Verantwortung der Kandidaten, ihrer Programme oder der Bürger. Die Medien selbst haben hier versagt.
28.08.2009 |
Die Plage dieses Sommers ist nicht die Schweinegrippe, sondern die Trostlosigkeit des bundesweiten Wahlkampfs. Für die Inhaltsleere sind allerdings weniger die Kandidaten, deren Programme oder gar der Bürger verantwortlich zu machen, sondern in erster Linie die Medien selbst. Denn politische Themen gäbe es genug, die Journalisten fragen nur nicht nach ihnen. Das beherrschende Motiv dieses Superwahljahres ist daher auch ein Schaukampf, dem die Journalisten mit geradezu sportjournalistischem Eifer nachgehen.
In der einen Ecke des Rings: Angela Merkel. Sie gilt den Journalisten als „erfahrene politische Generalistin“, die dem Gegner „keine Angriffsfläche“ bietet und stattdessen „klug abwartet“. Dass sie lieber „im Ungefähren“ bleibt, überrasche wenig, schließlich sei Merkel „keine Jägerin, sie ist eine Sammlerin“. Vor allem aber habe sie „Spaß am Amt“, das merke man ihr an. Nach einem beachtlichen Imagewandel sei die Kanzlerin heute „viel unverkrampfter“, mehr noch: sie ist nun sogar auf dem Weg, die „Mutter der Nation“ zu werden.
In der gegenüberliegenden Ecke: Frank-Walter Steinmeier. Bei ihm machte sich anfangs noch Ratlosigkeit breit. Haben wir es mit einem zweiten Gerhard Schröder zu tun, der in Bierzelten gut röhren kann, oder doch mit einem grauen Bürokraten, der erst langsam lernen musste, „Ich“ zu sagen – wenn auch in Schlangensätzen?
Zwar gehe Steinmeier wie auch der Erstplatzierten jedes Imponiergehabe ab. Dennoch gereiche dies dem spröden Außenminister, im Gegensatz zu Merkel, nicht zum Vorteil. Das entspanntere Auftreten in den vergangenen Wochen wird dem SPD-Kandidaten dennoch wohlwollend zugute gehalten: Heute lege Steinmeier den Ball nicht nur auf den Punkt, sondern laufe auch mit nach vorn. Auch lasse der Sozialdemokrat gelegentlich sogar Humor erkennen, konstatiert überrascht die Journaille.
Zu diesen unpolitischen Portraits gesellten sich jüngst unterschiedliche „Skandale“. Seit Wochen schon steht der Dienstwagen der Bundesgesundheitsministerin im Zentrum des Medieninteresses. Nicht nur die Union schlachtete die Casa Ulla Schmidt genüsslich aus. Auch die Journaille kommentierte die „Affäre“ in aller Ausführlichkeit und räumte den überzogenen Anwürfen von CDU/CSU und FDP zudem großzügigen Spaltenplatz ein.
Aber auch die Union sollte sich alsbald eine blutige Lippe holen. Anfang August präsentierte ihr neuer Superstar, Wirtschaftsminister zu Guttenberg, ungeprüft einen Gesetzesentwurf, den Anwälte der internationalen Kanzlei Linklaters ausformuliert hatten. Die Sozialdemokraten konnten endlich aufatmen – und zurückkeilen.
Die „Dienstwagenaffäre“, das Linklaters-Gesetz und nun aktuell auch noch ein Promi-Dinner im Kanzleramt – was aber bleibt vom Wahlkampf? Nur wenigen dürfte bekannt sein, was genau in dem 61-Seiten starken, neoliberal eingefärbten Strategiepapier (hier als PDF) des Wirtschaftsministeriums steht. Ebenso dürfte Ulla Schmidts Modell einer solidarischen Bürgerversicherung den meisten Wählerinnen und Wähler unbekannt geblieben sein.
Selten sind die Bürger derart uninformiert in eine Wahl gegangen. Es ist höchst unklar, welche Sachthemen schließlich den Ausschlag geben dürften, wenn sie – darunter mehr als 50 Prozent „Unentschlossene“ – am 27. September ihr Kreuz machen dürfen.
Man kann die Schuld daran dem vermeintlich desinteressierten Citoyen zuschieben, wie es Mark T. Fliegauf in seinem Beitrag tut. Vielleicht macht man sich es damit aber zu leicht. Den größten Anteil an dem mauen Wahlkampf tragen vor allem die Medien. Es wäre ihre Aufgabe, zu informieren, unbequem nachzuhaken und bissig zu kommentieren. Das tun sie bislang nur unzureichend.
Auf diese Weise wird es auch den Politikern allzu leicht gemacht. Als Angela Merkel kürzlich bei einer Fernsehdiskussion kritisiert wurde, sie fahre im Schlafwagen zur Wiederwahl, entgegnete die Kanzlerin trocken, dass man sie doch zu den politischen Sachthemen fragen solle. Darauf waren die moderierenden Journalisten nicht gefasst – und erkundigten sich stattdessen weiter nach Wahltaktik und Koalitionsarithmetik.
Inhalte, mit denen sich die politische Leere füllen ließe, gäbe es allerdings in Hülle und Fülle: eine gewaltige Wirtschaftskrise, deren heftigste Auswirkungen uns noch bevorstehen, ein Konjunkturprogramm, das vor allem die Automobilindustrie nur kurzzeitig erhitzt hat, ein dramatischer Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Herbst – damit zunehmender Druck auf die Sozialkassen, eine Finanzwelt, die ungezügelt neue Blasen aufbaut und bereits auf die nächste Krise zuzusteuern droht.
Und die verbleibenden Tage bis zum Wahlsonntag werden kaum ausreichen, um die darüber hinaus noch offenen Fragen ausführlicher zu diskutieren: Wie sieht beispielsweise das industriepolitische Konzept der Union für morgen aus, nachdem das Strategiepapier ihres Wirtschaftsministers eilig zum Tabu erklärt wurde? Wie seriös ist eigentlich das steuerpolitische Konzept der FDP, wo sie doch, ebenso wie die Union, allen mehr „Netto vom Brutto“, und damit das Blaue vom Himmel verspricht? Was taugt der New Green Deal der Grünen, den sie großspurig als „neuen Gesellschaftsvertrag“ anpreisen? Welche (Exit-)Strategien haben die Parteien für den deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan, allen voran Die Linke, die den umgehenden Abzug fordert, ohne die möglicherweise verheerenden Folgen für die Lage innerhalb des Landes genauer in den Blick zu nehmen? Kurzum: Wen und was wählen wir eigentlich in vier Wochen?
[...] und Germanist Daniel Leisegang betrachtet nun bei Carta in einem beachtenswerten Artikel eine andere Seite des unaufgeregtesten Wahlkampfs aller Zeiten: Nicht die Politiker, nein die [...]
Ich bin mir auch noch total unschluessig, wen ich wählen soll. Eigentlich dachte ich, dass ich der Piratenpartei eine Stimme gebe, bin mir da aber momentan mehr als unsicher.
Vielleicht gebe ich denen immer noch eine Stimme. Nicht weil ich sie so besonders gut finde, sondern eher aus Protest.
Wer die andere Stimme bekomme? Keine Ahnung. Bei uns im Land sind an dem Tag auch noch Landtagswahlen. Da heisst es für die Parteien doppel Wahlgeld kassieren, aber nur einmal ausgeben ;)
Ach das Ganze ist echt schwierig.
Die Unaufgeregtheit liegt aus meiner Sicht weder an den Politikern, noch an den Medien. Ein “Schuldiger” oder eine “Schuldige” lassen sich immer leicht verorten. Die Frage ist nur, ob das gerechtfertigt ist. Ich denke es liegt eher daran, dass unsere Zeit im Allgemeinen einen sehr festen Standpunkt einzunehmen kaum möglich macht. Viel zu different sind die Entwicklungen überall.
Obamas Gesundheitsvorhaben wird beispielsweise in einem Atemzug als besonders böse und in einem anderen als besonders gut bezeichnet. Kaum jemanden scheint es zu interessieren, dass ein solches Vorhaben überhaupt wirkliche soziale Veränderungen hervorrufen könnte. Veränderungen, die aber nicht zugelassen werden, was auch daran liegen mag, dass Entwicklungen im Moment so unberechenbar ungewiss sind.
In vielerlei Hinsicht gleichen sich doch Parteiprogramme und Absichten so sehr, dass es selbst Insidern schwer fällt, die Unterschiede zu erkennen. (Siehe auch “Was blüht uns mit wem?”: http://www.sueddeutsche.de/politik/923/483371/spiel/1/)
Obwohl es kaum einer zugeben mag, ist die große Koalition nicht die allerschlechteste Variante. Die allerbeste Variante wäre möglicherweise eine “Große Koalition +” , in die auch die fähigsten Köpfe von FPD, der Linken und weiteren Parteien und Institutionen eingebunden sein müssten. Wenn die fähigsten Köpfe eines Landes die dringensten Probleme so gut es eben geht konstruktiv diskutieren würden, dann ließe sich im Nachhinein wenigstens nicht sagen, man hätte nicht alles versucht.
Es lässt sich vermuten, dass der Wähler oder die Wählerin – ihrerseits ganz realistische Bezugspersonen der gesellschaftlichen Entwicklung (und JournalistInnen gehören im Übrigen auch dazu) – auch deshalb so verhalten sind, weil noch nicht ganz klar ist, wohin wir uns in Europa oder global überhaupt bewegen. Selbst denjenigen, die Entscheidungen zu treffen haben fällt dieser Blick in die Zukunft möglicherweise gerade etwas schwer. Was die momentane Situation auch ein wenig erklären würde.
“Die Plage dieses Sommers ist nicht die Schweinegrippe, sondern die Trostlosigkeit des bundesweiten Wahlkampfs.”
Find ich nicht. Ist mir sogar sehr angenehm, dass nicht wild rumgeschimpft, gelogen und gehetzt wird wie sonst immer.
[...] bei CARTA regt sich Daniel Leisegang über den trostlosen Wahlkampf auf. An dem seien gar nicht die Parteien [...]
Habe gestern (Kommentar Nr. 3) geschrieben:
“Die allerbeste Variante wäre möglicherweise eine “Große Koalition +” , in die auch die fähigsten Köpfe von FPD, der Linken und weiteren Parteien und Institutionen eingebunden sein müssten.”
Die Grünen sind hier irgendwie unbeabsichtigt abhanden gekommen, gehören natürlich dazu. Und dann natürlich auch: die Piratenpartei – quasi als Bewahrer des Grundgesetzes und als Motor für die Debatte über neue Themen.
Der Bundestagswahlkampf 2009 verläuft tatsächlich völlig leidenschaftslos – Die Kandidaten quälen sich mit beispielloser Lethargie durch sämtliche Wahlkampffauftritte – die üblichen Verdächtigen wie Illner, Will, Beckmann usw. werden konsultiert, ohne dass in den Gesprächen nennenswert Neues zu hören wäre. Allen voran die Kanzlerin: Frau Merkel meidet jede kontroverse Debatte und gibt mittlerweile ein völlig konturloses Bild ab.
Wenn selbst der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff davor mahnt, “im Schlafwagen” werde man das Bundestagswahlziel nicht erreichen, ist das allein schon alarmierend genug. Das christdemokratische Wahlprogramm liest sich wie ein Sammelband der schönsten politischen Phrasen, ohne wirklich konkret zu werden. Ein kompetentes Staatsoberhaupt zeichnet sich doch auch dadurch aus, Glaubwürdigkeit zu wahren, ohne dabei stets den einfachsten Weg zu wählen und immer nur “abzuwarten”.
Diese Strategie hat Frau Merkel in den vergangenen Jahren jedoch konsequent verfolgt, wie bereits an ihrem schwachen Führungsstil deutlich wird. Selten bezieht sie selbst eine klare Position, wartet immer erst ab, wohin die Mehrheit in der Fraktion tendiert, um sich schließlich dieser zu beugen (siehe Jobcenter etc.).
Es mangelt ihr an wirklicher Integrität und Willensstärke. Ich bezweifle stark, dass diese Frau über die nötige Kompetenz verfügt, unseren Staat zu leiten…
Meine Stimme hat sie jedenfalls nicht.
Ihre Kritik an der medialen Berichterstattung finde ich allerdings auch sehr treffend – mangelnde Dynamik des Wahlkampfes ist wohl nicht nur der Politik anzulasten, auch die Medien scheinen das Thema geradezu schlafwandlerisch abzuhandeln, gelegentlich wird zwar Kritik geübt an der Kraftlosigkeit Merkels/Steinmeiers, doch die kontroversen Themen weichen hochstilisierten Skandalen wie der jüngsten „Dienstwagen-Affäre“.
@ Annika (Kommentar 7)
Ja, die Dienstwagen “Affäre” ist wirklich so eine komische Sensation. Sie lässt sich allerings auch nur schwer beurteilen: Hat wirklich jemand dem Fahrer den Schlüssel geklaut? Warum stellt dieser eventuelle Jemand das Auto dann wieder auffindbar ab. Vielleicht aus Angst, weil es 2000 Peilsender hinter der Oberfläche gibt, wer weiß es?
Wir leben ja sozusagen schon mitten in dieser Peilsendergesellschaft. Wir bevorzugen Interfaces und negieren den direkten Zusammenhang. Wir übertragen also Bedürfnisse auf Apparate und hoffen, dass uns das erlaubt, einmal durchzuatmen. Solcherweise gestrickte anthroposophistische Ideen sind wir also irgendwie im Moment.
Was Frau Merkel betrifft ist es wirklich schwierig, sich ein schlüssiges Bild zu machen. Es ist eben in der Tat nicht einsehbar, was durch sie entstanden und gewachsen ist und was nicht.
Unsere gegenwärtige Modernität hat die Eigenschaft solche Wahrnehmungen leichterdings zu kategorisieren. Ohne dass wir aber die Hintergründe kennen. Und ganz untätig wird ja die Bundesregierung auch nicht sein. Das soll hier für Frau Merkel kein positives Statement werden. Vielleicht eher ein Statement gegen die Vorabverurteilung. Vorab deswegen, weil wir kaum einen direkten Kontakt haben, zu den Menschen, die abwägen müssen, was passieren soll.
Vielleicht bringen wir alle gegenseitig viel zu wenig beachtende Wahrnehmung ein in die gesellschaftliche Bewegung. Wer weiß. Irgendwie sollte das Ganze aber ein wenig klarer werden. Dann wären womöglich auch viel mehr konstruktive Potentiale geneigt, sich einzubringen.
@ Mika: Dass Obamas Reformen des amerikanischen Gesundheitssystems so zwiespältig gesehen wird, hat auch viel mit der aufgeregten Uninformiertheit zu tun – und mit der sozialen Spaltung in den USA, denke ich.
Und ich denke schon, dass es Unterschiede zwischen den Parteiprogrammen hierzulande gibt. Schwarz-Gelb wird in den entscheidenden politischen Fragen durchaus andere Antworten formulieren – beispielsweise in der Sozial- und Atompolitik oder hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte.
Allerdings haben sich die großen Parteien, das räume ich, inhaltlich schon sehr angenähert – der Kampf um die “Mitte” fordert erkennbar seinen Tribut.
Nichtsdestotrotz wäre es sinnvoll, wenn wir genauer erfahren würden, welche Wahl wir in wenigen Wochen haben. Das aber erfordert einen Wahlkampf, in dem weniger skandalisiert wird. Stattdessen müsste inhaltlich u.a. um die Fragen gestritten werden, die ich oben angesprochen habe.
@Annika: da kann ich nur zustimmen. In der Tat: Die Medien fahren mit ihm Schlafwagen.
Merkel verhält sich zwar taktisch durchaus klug, wenn sie, die “Teflon-Kanzlerin” alles an sich abperlen lässt. Auf der Strecke bleiben der politische Diskurs und die öffentliche Debatte über die Entscheidungen, die uns alle betreffen werden – Stichwort: Klimawandel, Finanz- und Wirtschaftskrise, Bildung und zunehmende soziale Spaltung.
(Mir fällt immer wieder auf, dass ich selten klare Antworten erhalte, warum auch recht linke Bekannte und Freunde diese Kanzlerin derart schätzen. Sie sei halt kompromisslerisch, und sympathisch. Das reicht aber nicht.)
Ein Hinweis am Rande: Die Sendung “Markt und Medien” (Deutschlandfunk) führte vergangenen Samstag ein Interview mit mir, Grundlage war dieser Beitrag auf Carta:
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/marktundmedien/1029134/