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Freund und Zensor: die Phantomdebatte um Verkehrsregeln im Netz
Matthias Schwenk | 17 Kommentar(e)
Schon wieder warnt ein hochrangiger Politiker der CDU vor den Gefahren des Internet und fordert strengere Regeln. Kann es sein, dass die CDU ein falsches und negatives Bild von uns Bürgern hat?
11.08.2009 |
Liegt es an der sommerlichen Hitze oder am Wahlkampf? Thomas de Maizière, Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Angelegenheiten, antwortet im Interview mit RP-Online auf die Aussage, dass viele Kritiker aus der Online-Szene eine Zensur im Internet fürchten:
“Ein unberechtigter Vorwurf. Hier steht doch vielmehr die grundsätzliche Frage: Kann das Internet völlig frei sein? Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen.”
Das hört sich kaum anders an als das, was seine Parteikollegin Ursula von der Leyen von sich zu geben pflegt. Und es ist einmal mehr harter Tobak: Denn will uns der Chef des Kanzleramts wirklich glauben machen, das Zivilrecht gelte noch nicht im Internet?
Schützenhilfe bekommt er aktuell ausgerechnet vom Spiegel, der in seiner gedruckten Ausgabe (Heft 33 / 2009) der Frage nachgeht, “warum das Internet neue Regeln braucht.” Immerhin darf parallel dazu auf Spiegel Online ein sehr guter Artikel von Christian Stöcker erscheinen, der vor allem den Tenor und die Schlußfolgerung der (Print-) Titel-Story relativiert und wieder ins rechte Licht rückt. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Das Internet ist vielmehr ein Abbild unserer Gesellschaften und der Vielfalt menschlicher Interessen in einem globalen Maßstab. Dass hier Gut und Böse oft nur einen Mausklick voneinander entfernt liegen, sollte nicht zu der falschen Annahme verleiten, die Politik könne hier “Ordnung schaffen”, sofern sie nur genügend “Verkehrsregeln” einführte. Denn Regeln und Gesetze gibt es genug, sie müssen nur richtig angewandt werden. Dabei aber darf nicht der Staat gegen seine Bürger handeln und diese pauschal unter Verdacht stellen, sondern muss diese vielmehr aktivieren und maßgeblich daran mitwirken lassen, damit im Internet Anstand, Rechtstreue und Fairplay auch in Zukunft die Regel bleiben.
Ein weitere Fehlleistung ist es, Ängste vor “Scheußlichkeiten” zu schüren und dabei (unterschwellig) vermitteln zu wollen, die Politik brauche nur das Mandat ihrer Bürger, dann könne sie alles Schlimme verhindern und so etwas wie “das rechte Maß an Meinungsfreiheit” herstellen. Dem ist natürlich nicht so, wir wissen es aus unserer Geschichte.
In Bezug auf das Internet läuft die CDU einem falschen Menschenbild hinterher. Nicht Überwachung, Kontrolle und Zensur weisen den Weg in die Zukuft, sondern der mündige und selbstbestimmt handelnde Bürger, der das Internet mit Medienkompetenz nutzt und dabei auch das Gemeinwohl unterstützt. Sollte man hier aber noch Defizite sehen, wäre in erster Linie in Bildung zu investieren und nicht in Vekehrsregeln.
Sagen wir es freundlich, wenn es einen Untersuchungsausschuß und aus Berlin und vom Geheimdienst (sic) unbehinderte Ermittlungen eines neutralen Datenaufbereiters gäbe, der lückenlos ALLE Informationen zu den mysteriösen Verbindungen einiger Rotlichtgeschäfte zur Dresdner politischen Klüngelei (de Maizière war dort Innenminister) aufdeckte. dann wäre irgendetwas von de Maizière glaubhaft vorgetragen. Bisher fand das nicht statt. Also wird es von meiner Seite kein Statement geben, zu Menschen, die nur aufgrund ihrer Stellung nicht belangt werden. Schäuble hat die illegale Spendenanahmen ja wenigstens zugegeben, was ihn allerdings nicht zu einem Ministeramt krönen sollte in einer anspruchsvollen Demokratie
Dagegen sind die Unterminierung der hoheitlichen Presseaufgaben von Frau von der Leyen durch ihre PR-Beiträge seinerzeit, http://www.bz-berlin.de/archiv/pr-skandal-bei-von-der-leyen-article123826.html, schlicht nur undemokratisch und eines Stoppschildes durch aufgeklärte Bürger würdig. Netzsperren gegen PR-Kampagnen auf Steuerkosten!
An dem Tag an dem die Schödergesetze zur Verbriefung und zum steuerfreien Verkauf von Firmen, das vom Verband der Investmentbanken selbstgeschriebene Gesetz über die Kontrolle ihrer Branche zurückgenommen werden, an dem Tag dürfen de Maizière, von der Leyen und alle anderen gerne einen Gesetzesentwurf einbringen zur Gültigkeit der deutschen Gesetze im deutschen Internet. Weite darüberhinausgehende Kontrolle mögen sie bitte von ihren Chefs im EU-Parlament absegnen lassen
@Wittkewitz: Was ist nur heute los?
Eigentlich müsste man hier gleich den nächsten Artikel schreiben zum Thema Internetausweis, der uns alle identifizierbar und lückenlos rückverfolgbar macht.
[...] Über mehr als 12 Seiten werden die Gefahren des Internets beschrieben (“Die Refugien der Diebe, Rufmörder, Kinderschänder entziehen sich weitgehend der Kontrolle des Rechtsstaats.”) und die hilflosen Versuche der Staaten, mittels nationalem Recht nationale Rechte, privates Recht, Sitten, Anstand und Moral im Internet zur Geltung zu verhelfen, bzw. daran zu scheitern. Der Bogen spannt sich von “Zensursula”(”Es mangelt … schlicht an Sachverstand…”) über Terrorgefahren, Hasspredigern, Bombenbauanleitungen, Lehrermobbing bis zur Selbstzurschaustellung von Jugendlichen in sogenannten “Sozialen Netzwerken”. Da muss, so der Spiegel, für Ordnung gesorgt werden, so kann es schließlich nicht weitergehen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: “Was offline verboten ist, ist online ebenso verboten”. Wie soll man aber an einen unbekannten mutmaßlichen Straftäter herankommen? “Der Autor der Seite ist unbekannt, der Server steht in Aserbaischan, die Domain gehört einem Rechtsanwalt aus Liechtenstein”. Ursula von der Leyens Vorstoß “dilletantisch angepackt, (hat) Netzbefreier genauso auf die Palme gebracht wie Verfassungsrechtler”. Wer soll also für Ordnung sorgen? “Recht ohne Staat: Möglicherweise ist das allmächtige Netz die erste globale Entscheidungsstruktur, die tatsächlich dem internationalen Zirkus der von Staaten angetrieben Konsenssuche ersetzen kann”, so der Spiegel. Demokratische Kontrolle ist dann wohl nicht mehr nötig? Schon vor einer Woche wurden wir ja über das Wesen des Internets belehrt: “Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann”, so Frau von der Leyen im Hamburger Abendblatt. In die gleiche Kerbe schlägt der Spiegel. Am 2.3. hatte der Spiegel schon eine Titelgeschichte über das “böse” Internet (Fremde Freunde). Thomas Knüwer schrieb auf Handelsblatt.com damals von der “zweifelhaften journalistischen Qualität eines Spiegel -Titels”. (UPDATE 11.8.) Für Thorsten Engelbrecht (Spiegelblog) wandelt das Magazin auf den Spuren von Ursula von der Leyen, ein “Ausweis dafür, wie staatstragend das Magazin immer wieder daherkommt “. Für Burkhard Schröder (Burks´Blog) ist ” der Spiegel-Artikel … gerade gut genug für die Klientel der Von-der-Leyen-Wählerinnen: alt, weiblich, reaktionär und Internet-abstinent”, und mutmaßt, dass “so ein Quatsch … zustande (kommt), wenn man nicht recherchiert, sondern das Getratsche in der Kantine wiederkäut”. Matthias Schwenk schreibt auf carta.info: “Ein weitere Fehlleistung ist es, Ängste vor “Scheußlichkeiten” (im Internet R.S.) zu schüren und dabei (unterschwellig) vermitteln zu wollen, die Politik brauche nur das Mandat ihrer Bürger, dann könne sie alles Schlimme verhindern und so etwas wie “das rechte Maß an Meinungsfreiheit” herstellen. Dem ist natürlich nicht so, wir wissen es aus unserer Geschichte.” Dazu leiste der Spiegel nun auch noch “Schützenhilfe”. Schwenk das Ganze eine Phantomdebatte. [...]
Das Notwendige geschieht oftmals scheinbar im Gewand des Zufälligen. In zwanzig Jahren wird sich die aktuell noch unter dem Label des Kampfes um die Freiheit des Internets segelnde Bürgerrechtsbewegung, die bereits jetzt im Foren- und Bloguniversum ihren übergeordneten Konsens findet, dankbar an von der Leyen und de Maiziere als notwendige Katalysatoren und Geburtshelfer erinnern. Das deutsche Parteiensystem in der gegenwärtigen Form wird dann nach der Einführung der Abstimmung per Mausklick ohnehin Geschichte sein.
@Martin Landis: Ein sehr interessanter Aspekt. Die Frage dabei ist nur, ob mit dem (durchaus plausiblen) Verschwinden des Parteiensystems auch die konservative Denkhaltung verschwinden wird, die glaubt, die Bürger müssten im Internet am besten lückenlos überwacht werden.
[...] Freund und Zensor: die Phantomdebatte um Verkehrsregeln im Netz. [...]
Der OSZE-Besuch oder Der Höhepunkt des Niederganges demokratischer Kultur!…
Nun kommt sie also, die OSZE. Sie schickt Wahlbeobachter nach Deutschland, wie sie es sonst nur in totalitären Regimen, in Bananenrepubliken praktiziert, in intellektuell unwegsamen Gegenden, in denen Demokratie, Meinungs-, Presse- und Handlungsfreihe…
links for 2009-08-11…
Pro Git – Table of Contents
Noch ein Git Buch. Dieses hat die Form eines Tutorials, lehrt also tatsächlich nützliches Wissen und nicht bloß Kochrezepte.
(tags: git dvcs)
F…
Die Bundesrepublik Deutschland läßt seit 2003 unter Berufung auf das Strafrecht routinemäßig “rechtswidrige” Angebote aus den Suchergebnissen von Google entfernen. Statt dessen erscheint dort der Text “Aus Rechtsgründen hat Google 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt. Weitere Informationen über diese Rechtsgründe finden Sie unter ChillingEffects.org.” Wer diesem Link nachgeht, findet bei Chillingeffects.org einen anonymisierten Hinweis auf den Rechtsgrund der Entfernung, oft §130 wegen revisionistischer Inhalte jedoch keinen Hinweis auf die entfernte Website. Eine Zensur findet also seit Jahren ohne einen Piep des Protestes statt. Es ist ganz illusorisch anzunehmen, daß man die Freiheit der eigenen Meinung genießen kann, während man zusieht, wie Andersdenkende behindert und weggeschlossen werden. Das dazu passende Zitat stammt von Pastor Martin Niemöller. Falls Sie es nicht in der Schule lernen mußten, hier die Version von Wikipedia: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie die Sozialisten einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Sozialist.
Als sie die Juden einsperrten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Im Dezember 2008 ist der Medienbericht der Bundesregierung erschienen. Ein dickes Werk, das kaum jemand gelesen hat, aber dort konnte man ziemlich klar herauslesen, wie sich die Verantwortlichen zum Internet stellen. Die Masche in diesem Bericht ist die gleiche, wie sie später von der Sperrtante und jetzt von anderen Politikern verwandt wird. Es werden Gefahren heraufbeschworen, die man nicht nachweisen kann oder die so auch im wirklichen Leben existieren, um aufs Internet einzuschlagen. Im Prinzip ist das die älteste Masche der Politik: Es werden Probleme erzeugt, für die einfache Lösungen angeboten werden. Ob ein Problem wirklich existiert, oder ob die Lösung überhaupt passt, ist Nebensache. Hauptsache Politiker können so tun, als ob sie was tun.
“Die Frage dabei ist nur, ob mit dem (durchaus plausiblen) Verschwinden des Parteiensystems auch die konservative Denkhaltung verschwinden wird, die glaubt, die Bürger müssten im Internet am besten lückenlos überwacht werden.”
Ja. Das dahinterstehende Grundprinzip der Machtausübung, andere Denk- und Verhaltensweisen zu kontrollieren, bevor sie zu einer echten Alternativkonkurrenz reifen, wird allerdings nicht verschwinden. Das steht seit der Menschwerdung des Affen im genetischen Gesellschaftscode.
2030 werden nur andere Lebens- und Gesellschaftsentwürfe Ziel dieser öffentlichen Meinungsbildungsrituale sein, um Wähler hinter der eigenen Flagge zu versammeln. Vermutlich wird die jetzige Bewegung von “Piraten” und netzliberalen Bürgerrechtsaktivisten dann den Gang durch die Institutionen abgeschlossen haben und die sich eben formende Ideologie, bei der es letztlich auch nur um Verteilungsinteressen geht, zu staatstragendem Konsens und “Leitkultur” mutiert sein. Also keine Panik, wir stehen auf der Gewinnerseite – vorerst.
Interessant wird es erst dann, wenn die nächste Generation kommt und ihre völlig anders gelagerten und vermutlich völlig reaktionären Interessen formuliert.
“Kann es sein?” … was ist das denn für eine Frage dort im Lead? Die Union hat vom Internet so viel Ahnung wie die Koralle vom Fliegen.
Man kann es drehen und wenden wie man will, Motive suchen usw.
Aber, es sind ganz einfach Grundgesetzfeinde in Ministerpositionen und betreiben eine Wühltätigkeit, die Topspione der Stasi in den 1970ern um Dimensionen schlagen!
Es geht doch nicht ums Netz, sondern um Überwachung, Einschüchterung und die Reise in die Diktatur.
Das was man der DDR und der SED vorwirft, ist man bereit um den Preis von Macht und ähnlichem mit einem Lächeln genau so einzuführen.
Auch die Stalinisten sahen ihre Gesellschaftsordnung als wahre Demokratie an, wie die hier Herrschenden heutzutage.
Man schwadroniert immer über Gefahren ehemaliger Stasimitarbeiter, erfüllt aber Mielkes Vermächtnis besser, als es Offiziere und Generäle des MfS je vermochten.
Die Demokratie ist in höchster Gefahr, abgeschafft zu werden. Aber nicht von Linken oder Stalinisten, sondern von Erich Schäuble (Wolfgang Mielke) und Genossen!
@11: google.ch ist manchmal dein Freund…
@Schnaffke: Ihren Äußerungen möchte ich hier entschieden entgegen treten. Ich respektiere sie, teile diese Ansichten aber nicht. Die Demokratie ist in Deutschland sicher nicht in Gefahr, kaum jemand dürfte sie abschaffen wollen.
Allerdings sehen wohl relativ viele Politiker die Entwicklung des Internets mit einem gewissen Unbehagen und manche mögen darin sogar eine ernste Gefahr sehen. Dieser Themenbereich verbindet sich praktisch nahtlos mit den Fragestellungen der inneren Sicherheit, der präventiven Überwachung und dem Speichern von (digitalen) Daten auf Vorrat zu einem in sich widersprüchlichen Ganzen.