Der Streit um das Urheberrecht ist auch eine Frage der Sozialisierung: Vor oder nach der Einführung des Internets? Und herbeiphantasierte Vergleiche machen eine sachliche Diskussion nicht einfacher.

Zu schnell geschossen, nicht ausreichend überlegt, nicht gut begründet – Bruno Kramm muss sich für seine Petition Kritik gefallen lassen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2005 trug die Überschrift „Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit“. Im Herbst 2013 folgt höchstwahrscheinlich Teil II.

Am 16.08. hat Bruno Gert Kramm von der Piratenpartei die Petition “Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage” beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht. Am 10. Oktober läuft die Mitzeichnungsfrist ab, und es gibt erst ca. 6.500 Petenten.

Der Erfolg und der starke Mitgliederzuwachs der Piratenpartei hat Forscher der Uni Leipzig bewogen, sich ausführlich mit deren Wählern zu beschäftigen – mit interessanten Ergebnissen.

Bei den Piraten wird mal wieder über den Frauenmangel in den Vorständen diskutiert. Aber “Frau sein” allein ist noch kein sinnvolles Auswahl-Kriterium.

Vorausgesetzt, die Piraten erfüllen bis dahin noch die Fünf-Prozent-Klausel. Im Augenblick sieht es eher nach Sinkflug bei unsichtigem Wetter aus.

Johannes Ponader und die Weigerung der Piraten, ihrem politischen Geschäftsführer ein Gehalt zu zahlen, sorgt für Diskussionen. Leider wird mehr über Ponader als über die zugrunde liegenden wirtschafts- und sozialpolitischen Fakten gesprochen.

Die Entscheidung des Großen Senats des Bundesverfassungsgerichts, bewaffnete Militäreinsätze unter bestimmten Bedingungen auch im Inland zu erlauben, stößt offenbar bei den Piraten auf Verständnisprobleme.