Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl
Mit den voraussichtlichen Mehrheiten im Bundestag wird die Aufgabe der Opposition nicht nur erschwert: Wichtige Rechtsmittel wird sie gar nicht anwenden können.
Wir dürfen wählen: Wirtschaftsliberal oder nationalliberal
Bei dieser Wahl geht es nicht um Peer Steinbrück oder Angela Merkel. Der eigentliche Machtkampf findet zwischen FDP und AfD statt. Es geht darum, wer die CDU künftig stärker unter Druck setzen kann: die Wirtschaftsliberalen oder die Nationalliberalen?
Jung & Naiv: Marina Weisband über die Anliegen der Piraten
Dieser Bundestagswahlkampf wird langsam aber sicher lauwarm, es wird ansatzweise spannend und die Parteien pochen auf ihre Unterschiede. Dabei sind Tilo die Plakate von dieser neuen, frechen Partei namens Piraten ins Auge gefallen.
Politik oder Aktivismus? Die Transformation der Öffentlichkeit und die Demokratie
Zur Zukunft von Öffentlichkeit als Beruf: In drei Teilen geht es um advokatorischen Journalismus, seinen Wert für die Demokratie und auf dem freien Markt sowie die Auswirkungen auf die Politik.
Die Piraten machen ja nichts zu #PRISM und #Tempora
Pirat Daniel Schwerd ist stocksauer über die Berichterstattung in der Presse. Die beklagt die zu geringe Sichtbarkeit der Partei angesichts der Steilvorlagen aus den USA und Großbritannien.
Piraten im Putin-Land
Russlands Piraten-Partei kämpft bis heute um die offizielle Anerkennung durch die russische Justiz. Dennoch sind auch die Piraten Teil einer jungen „Graswurzelbewegung“ – jenseits von Pussy Riot und bekannten Oppositionellen wie Alexej Nawalny.
Piratenpartei angezählt: Wie geht es weiter?
Der gescheiterte Antrag zur Einrichtung einer ständigen Mitgliederversammlung ist für eine Mitmachpartei peinlich bis fatal. Wie könnte es weitergehen?
Storify · #bpt131 der Piraten in Neumarkt hat begonnen
Um 14 Uhr hat Klaus Peukert mit “Guten Morgen!” den Parteitag eröffnet. Alle wissen, dass es ein wichtiger BPT ist. Im Moment geht es um die eventuelle Abschaffung zweier Beisitzerposten: Gewünscht wird u.a. “ein Bundesvorstand, der uns nicht stört”. Hier ein paar Infomöglichkeiten:
Zwei Sichtweisen · #rp13: Zeit für re:alpolitik?
Schrill alleine reicht nicht. Doch Kompromisse zwischen Gesetzgeber und der leicht erlahmten Netzgemeinde könnten vielleicht sogar die Kanzlerin überzeugen.